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Ph. Lengsfeld & CDU-Rechte: Zigarette gefällig?

Sonntag, den 4. Juni 2017

Na, das war doch ein schöner PR-Erfolg für den rechten „Berliner Kreis“ in der CDU/CSU! Am nachrichtenarmen Pfingstsamstag und auf der Aufmerksamkeitswelle, die Donald Trump mit seinem Paris-Austritt ausgelöst hat, sorgte ein (nicht mal ganz neues) Positionspapier zur Klima- und Energiepolitik für gehöriges Aufsehen. Reihenweise berichteten die Medien, bei Spiegel Online war es zeitweise sogar Aufmacherthema.

Enthielte das Papier nur „klima- und energiepolitische Forderungen“, wie es die Überschrift ankündigt, würden es uns hier nicht beschäftigten. Die Debatte um politische Instrumente ist gut und richtig und ja genau die Aufgabe von Parteien. Natürlich kann man, wie der „Berliner Kreis“ in seinem Papier, für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sein oder für eine Fortsetzung der Atomforschung. Manche Forderung ist auch ziemlich fortschrittlich, etwa die Idee eines globalen Preises (oder einer Steuer) auf Kohlendioxid-Emissionen. Geo-Engineering (also manipulierende Eingriffe ins Klimasystem der Erde) lehnen die Unions-Rechten wegen der unkalkulierbaren Risiken ab – eine für Konservative sehr nachvollziehbare Forderung.

Doch (leider) beginnt das Positionspapier mit einem langen Abschnitt zur „Klimaforschung“. Und da werden Behauptungen zur Klimawissenschaft aufgestellt, die – nun ja – teilweise kruder Blödsinn sind. Ein Großteil davon sind „Argumente“, wie sie schon lange in der Szene der Leugner des Klimawandels kursieren und einem prüfenden, skeptischen Blick nicht standhalten. Dass besonnene Leute wie Wolfgang Bosbach oder Hans-Peter Uhl (beide Mitglied im „Berliner Kreis“) so etwas mittragen, ist schon verwunderlich.

Aber der Hauptautor des Papier war offenbar der Abgeordnete Philipp Lengsfeld, der über die Berliner Landesliste in den Bundestag gewählt wurde. Lengsfeld ist schon öfter durchs Verbreiten Klimawandel-leugnerischer Thesen aufgefallen. Im vergangenen November zum Beispiel beehrte er den Leugner-Verein EIKE mit einem Grußwort. Wir wollen jetzt hier nicht jede der uralten Leugner-Thesen des Papiers an den Lügendetektor anschließen: Dass das Klima sich schon immer gewandelt habe, dass die Sonne eine wesentliche Ursache des gegenwärtigen Klimawandels sei, dass die Erderwärmung doch ganz viele positive Folgen habe und so weiter – all das ist schon dutzendfach anderswo widerlegt und eingeordnet worden.

Wir machen uns stattdessen nur mal schnell den Spaß und modifizieren zentrale Passagen leicht. Wie bizarr dieser Abschnitt des Papiers ist, würde nämlich ganz schnell deutlich, spräche es im selben Duktus und mit denselben logischen Fehlschlüssen beispielsweise über Krebsforschung und Gesundheitspolitik. Also los:


Ohne Ideologie: Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Krebs- und Gesundheitspolitik verdient. Wissenschaft darf nicht von der Politik instrumentalisiert werden. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist zu respektieren. Krebsforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden und auch nicht zu einer Arena ideologischer Auseinandersetzungen.

Mehr Einordnung: Das Zellwachstum und der Kreislauf aus Teilung und Absterben von Zellen im menschlichen Körper sind unerlässliche Bestandteile des Lebens. Der menschliche Körper hat sich immer gewandelt. … Im Leben eines Menschen gibt es Phasen sowohl mit mehr als auch mit weniger starkem Wachstum. Die genauen Treiber des Zellwachstums sind noch nicht vollständig erforscht und verstanden, aber eine solitäre Rolle des Rauchens beim Krebs scheint unwahrscheinlich. Es gibt signifikante Einflüsse auf die Gesundheit außerhalb der momentan eng geführten Krebsdiskussion, die sich sehr stark auf sogenannte Tabakgase konzentriert: UV-Strahlen der Sonne, Ernährung, Sport oder Stress sind nur einige Stichworte.

Mehr Sachlichkeit: In den letzten Jahrzehnten wurden Gesundheits- oder Krankheitsereignisse zunehmend systematisch in eine vorgegebene Geschichte (mediales Narrativ) einsortiert. Genannt sei nur die unbestrittene Zunahme des Zigarettenkonsums unter Frauen. Diese Zunahme hat praktisch keinen Einfluss auf ihr Hörvermögen, weil die Hörkraft der Ohren nicht durch Tabakkonsum beeinträchtigt wird. Somit sind die mit der Zunahme des Rauchens verbundenen Chancen (Gewichtsabnahme, Jobs für die Zigarettenwirtschaft, neue Flirtmöglichkeiten durch die vermehrte Anwesenheit rauchender Frauen vor den Türen von Restaurants oder Bürogebäuden) vermutlich sogar größer als mögliche negative gesundheitliche Effekte. Trotzdem wird das Phänomen medial momentan zur Lungenkrebs-Angstmache benutzt. Und das, obwohl das Rauchen von Frauen in den aktuellen Bevölkerungsprognosen des Statistischen Bundesamtes nicht gut abgebildet wird. Die Datenlage über die Reaktion von Frauenkörpern auf Tabak … ist momentan noch sehr unübersichtlich.

Keine moralische Erpressung: Viele angekündigte/erwartete dramatische Folgen des Rauchens basieren auf Modellen und Simulationen, deren Richtigkeit und Belastbarkeit keineswegs so eindeutig ist, wie oft postuliert wird. Trotzdem werden schon seit Jahren zunehmend aggressivere politische Zielsetzungen, insbesondere die Rauch- und Werbeverbote, auf politischen und wissenschaftlichen Annahmen in diesen Modellen aufgebaut. Es ist nicht schlüssig bewiesen, ob die postulierten Rauchverbote etwa für Kinder oder in Gaststätten tatsächlich die sinnvolle und universale Steuerungsmethode sind, als die sie dargestellt werden. Während die modellierten Folgen des Rauchens alles andere als bewiesen sind, sind dagegen die realen Folgen bestimmter Gesundheitspolitik für die Menschen sofort spürbar: Sei es durch Arbeitsplatzverluste in Zigarettenfabriken, den Verlust gewachsener Kneipenkultur oder die Verteuerung von Zeitschriften, weil diese wegfallende Einnahmen aus der Tabakwerbung anderswo kompensieren müssen.

Krebsforschungszentrum (DFKZ) reformieren: Das Deutsche Krebsforschungszentrum (IPCC, äh, nein, DFKZ) hat sich zu einer einflussreichen polit-medial-wissenschaftlichen Supermaschinerie entwickelt: regelmäßige mediale Events und alle paar Jahre sehr umfangreiche Berichte. Das DKFZ ist der Taktgeber der öffentlichen Krebsdebatte. Dabei ist dessen Arbeit beileibe nicht so wissenschaftlich, wie es für ein Beratungsgremium notwendig wäre: Berichte enthielten Fehler und Überhöhungen und unterliegen schon in der Entstehung politischen und medialen Einflüssen. Wissenschaft darf aber nicht zu einer Art ‚Weltrettungszirkus‘ werden. Aus Gründen der Qualitätssicherung und der Entpolitisierung sollte die Arbeit des DKFZ reformiert werden. Sinnvoll wäre es sicherlich, die Frequenz der DKFZ-Aktivitäten zu senken und ihren Charakter wieder auf den Kernauftrag einer wissenschaftlichen Politikberatung zurückzuführen. Dazu scheinen eine primär wissenschaftliche Fach- und Arbeitskonferenz alle 5 Jahre und wissenschaftliche DKFZ-Berichte alle 10 Jahre ausreichend. Die Dominanz einzelner Fachdisziplinen innerhalb des DKFZ sollte verringert werden. Wissenschaftler müssen mögliche Doppelrollen als Forscher und Aktivisten klar trennen.“


Hübsch, oder?

In allen Punkten funktioniert die Analogie von Krebs durch Rauchen und Klimawandel durch menschengemachten Treibhausgas-Ausstoß natürlich nicht – aber in vielen. Nicht zuletzt bei der Gegenpropaganda von Industrie- und Lobbygruppen, wie beispielsweise Naomi Oreskes und Erik Conway in ihrem Klassiker Merchants of Doubt (deutsche Ausgabe: Die Machiavellis der Wissenschaft) zeigten.

Das Traurigste an diesem Positionspapier ist, wie schon erwähnt, dass es so wenig originell ist. Seine „Argumente“ werden seit Jahren und Jahrzehnten von Klimawandel-Leugnern hoch- und runtergebetet, vor allem in den USA. Dort ist die Klimafrage inzwischen hoch ideologisiert (befeuert durch eine professionelle Industriekampagne, wie die New York Times just gestern in einem großen Bericht nachzeichnete). Das Abstreiten selbst grundlegender wissenschaftlicher Fakten gehört dort für Konservative inzwischen fast zur politischen Identität.

In Deutschland war das bisher anders. Hierzulande sind konservative oder liberale Gegner der Energiewende bislang nicht so tief gesunken, für ihre Kritik die Erkenntnisse der Klimaforschung zu verbiegen. (Die AfD lassen wir hier mal beiseite, weil sie weder konservativ noch liberal ist.) Aber dank Philipp Lengsfeld und dem rechten „Berliner Kreis“ scheint sich das gerade zu ändern und die Klimaleugnerei nach Art von Donald Trump und der US-Republikaner nun auch in Deutschland anzukommen


CDU-Wirtschaftsrat: Nicht rechnen können

Dienstag, den 5. Mai 2015

Der Streit um die Zukunft der Kohlenutzung ist in vollem Gange. Die CDU will die Klimapläne von SPD-Minister Sigmar Gabriel durchkreuzen und bemüht dabei die Mathematik:

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Donnerwetter! Warum überhaupt noch Emissionen senken? Wo nun sogar mathematisch nachweisbar ist, dass alles nichts bringt!

Quod erat demonstrandum: Nachgerechnet hat der Wirtschaftsrat der CDU. In einer Pressemitteilung erklärt deren Präsident Kurt J. Lauk, dass es unmöglich sei, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken – wie es doch die CDU beschlossen hatte. „Das sagen wir schon seit langer Zeit, weil wir die Grundrechenarten beherrschen.“ ὅπερ ἔδει δεῖξαι!

Vielleicht hat der kleine Kurt in den 50er Jahren einfach nicht richtig zugehört, als er in Baden-Württemberg die Schulbank gedrückt hat. Der inzwischen 68-jährige CDU-Politiker präsentiert nämlich eine Rechnung, die sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: Bisher wurde zu wenig Treibhausgas eingespart, also kann es auch in Zukunft keinesfalls klappen. Und deswegen sollten wir jetzt auch gar nicht erst probierenen, doch noch mehr Kohlendioxid einzusparen.

Aber Herr Lauk beherrscht nicht nur die Grundrechenarten, er übt sich auch in der Prozentrechnung. Das ehemalige  Vorstandsmitglied der Daimler-Chrysler AG argumentiert, dass in den kommenden Jahren die Emissionen stärker sinken müssten als in den vergangenen Jahren seit 1990:felix2Stimmt: Durch den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft ist der Kohlendioxid-Ausstoß deutlich stärker zurückgegangen als in den übrigen Jahren. Nur: Bisher waren es stets die Umweltschützer, die auf den „DDR-Effekt“ hingewiesen haben – und die regierenden Politiker, oft von der CDU, haben das ignoriert, um die Fortschritte im Klimaschutz schönzureden und möglichst wenig zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen.

Ähnlich absurd wird es, wenn Lauk auf den EU-Emissionshandel zu sprechen kommt. Deutschland solle keine zusätzlichen Klimaschutzvorgaben für Sektoren beschließen, die bereits dem europäischen Emissionshandel unterliegen. Der Emissionshandel liegt  derzeit am Boden, die Tonne Kohlendioxid ist für weniger als fünf Euro zu haben, es gibt kaum einen Anreiz, in klimafreundliche Alternativen zu investieren. Und wer hat in den vergangenen Jahren gegen die Reparatur des Emissionshandels gekämpft? Die CDU!

Kommen wir noch einmal zur Mathematik: Was will uns Herr Lauk eigentlich sagen, wenn er davon spricht, dass die 2,5 Prozent „durchschnittlich noch in keinem Jahr erreicht“ worden seien, „trotz DDR-Effekt“? Wurden sie „in keinem Jahr“ erreicht? Das ist falsch, 1991 waren es nach Datenlage des Umweltbundesamtes beispielsweise ungefähr vier Prozent. Oder meint Herr Lauk, die 2,5 Prozent wurden „durchschnittlich“ in all den Jahren nicht erreicht?

Nochmal zurück zu den Grundrechenarten, weil deren Darstellung klarer ist als die Sätze des Herrn Lauk. Der Wirtschaftsrats-Chef  schreibt in seiner Pressemeldung:

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Huhu, Herr Lauk!

2014 minus 1990 sind 24 Jahre!!
In 24 Jahren wurden 27 Prozent erreicht!!!

Wer so stolz wie Herr Lauk auf das so gute Beherrschen der Grundrechenarten ist, den muss man wirklich ernst nehmen!

Danke an Rüdiger H. aus Aachen für den Hinweis.


Ökostrom: Die schärfsten Kritiker kritisieren…

Donnerstag, den 11. Oktober 2012

„Viele junge Leute stellen kritische Fragen. Wir auch. Denn unsere schärfsten Kritiker sind wir selbst.“  Nett formuliert, diese Zeitungsanonnce, die am 26. Juni 1993 von der deutschen Stromwirtschaft in den Tageszeitungen platziert wurde:

19 Jahre später wird gerade wieder ganz heftig um die Energiewende, deren Sinn und vor allem ihre Kosten gestritten. Am heutigen Donnerstag stellte beispielsweise Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seine „Reformpläne“ für das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Und Hildegard Müller, ebenfalls CDU, ist ganz seiner Meinung.

Erinnern wir uns, Hildegard Müller war bis 2008 als Kanzleramtsministerin die rechte Hand von Angela Merkel (CDU). Dann wurde sie Cheflobbyistin der deutschen Stromwirtschaft. Und am heutigen Donnerstag erklärte die politischste Beauftragte der fossilen Großkraftwerke: „Die Energiewirtschaft teilt die wesentlichen Kritikpunkte am aktuellen EEG, die vom Bundesumweltminister angesprochen wurden. Es gibt bei der Förderung der Erneuerbaren Energien derzeit vermeidbare Mehrkosten und zunehmend energiewirtschaftliche Probleme.“

Das ist natürlich enorm bedauerlich! „Mehrkosten“ die zu vermeiden wären und „energiewirtschaftliche Probleme“ – wer will das schon!? Suchen wir uns doch noch einmal schnell die energiewirtschaftlichen Probleme im Kleingedruckten der Anzeige von 1993 heraus:

Natürlich, auch die deutsche Stromwirtschaft ist mittlerweile eines Besseren belehrt: Ja, Deutschland kann aus der „Kernenergie“ aussteigen, nein, das muss keine enorme Steigerung der Kohleverbrennung mit sich bringen – und doch, doch: Regenerative Energien wie Sonne, Wasser oder Wind können sogar kurzfristig mehr als 25 Prozent des deutschen Strombedarfs decken.

Statt aber nun einmal aus falschen Prognosen zu lernen und endlich ein bisschen konstruktiv an der vom Wahlvolk präferierten Energiewende mitzuarbeiten, streut die atomar-fossile Energiewirtschaft schon wieder Sand ins Energie-Wende-Getriebe: In Form von „zunehmend energiewirtschaftlichen Problemen“.

Da sei dann doch noch einmal der Blick in die Historie bemüht. Altmaiers Vor-Vor-Vor-Vorgängerin plapperte den Anzeigeninhalt der deutschen Stromwirtschaft 1994 einfach nach: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 Prozent unseres Strombedarfs decken“, erklärte Bundesumweltministerin Angela Merkel damals im Interview. Mittlerweile ist die Frau Bundeskanzlerin, ihre ehedem engste Mitarbeiterin Cheflobbyistin der Stromwirtschaft und ihr treuester und erfolgreichster Mehrheitsbeschaffer in der CDU/CSU-Fraktion mittlerweile Umweltminister.

Das Motto des Anzeigentextes müsste im Herbst des Jahres 2012 also eigentlich lauten: Wer das Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisch hinterfragt, muss noch längst kein Freund der Erneuerbaren sein.

P.S.: Seit einem Jahr ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 finanzieren zu können. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Bundesregierung: Sabotage an der Energiewende

Dienstag, den 17. Juli 2012

Man kennt das ja von kleinen Kindern: Wenn Sie irgendetwas nicht wollen, zum Beispiel nicht zum Zahnarzt gehen, dann lassen sie sich viele kleine Dinge einfallen, um das Unangenehme zu verzögern – und hoffentlich ganz zu verhindern. „Mama, ich hab Durst!“, „Papa, ich muss nochmal aufs Klo!“, „Menno, ich find‘ meinen Fahrradhelm nicht, ehrlich!“ Und so weiter. Irgendwann (wenn die Kinder wirklich clever sind) kommt dann der Satz: „Papa, wir brauchen nicht mehr los – es ist schon so spät, jetzt schaffen wir den Zahnarzttermin sowieso nicht mehr!“

So ähnlich versucht es Schwarz-Gelb offenbar mit der Energiewende. Im vergangenen Jahr unter öffentlichem Druck und dem Schock des Mehrfach-SuperGAU von Fukushima beschlossen, haben in Union und FDP längst wieder die Bremser den Steuerknüppel in der Hand. Weil sie für ein Kippen des Grundsatzbeschlusses nicht mächtig genug (und weil sie wirklich clever) sind, lassen sie sich viele kleine Dinge einfallen. Und irgendwann sagt dann jemand:

Der Satz stammt aus einem Interview, das Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Wochenende der Bild am Sonntag gab. Weil er auch noch an anderen Punkten feststellte, dass aus energiepolitischen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wohl nichts wird, schlug das Zeitungsgespräch Wellen (bis – kein Witz! – nach Aserbaidschan).

Leider muss man zugestehen, dass Altmaiers Aussage vermutlich korrekt ist. Man muss aber genauso nochmal an die Vorgeschichte erinnern. An die vielen kleinen Entscheidungen der kleinen Kinder Energiewendebremser von Union und FDP: Wer hat das deutsche Energieeffizienzgesetz jahrelang weichgekocht, sodass am Ende ein weitgehend wirkungsloses Paket herauskam? Genau, Schwarz-Gelb (wobei die Blockade schon während der Großen Koalition durch das damals unionsgeführte Wirtschaftsministerium begann). Wer hat die EU-Effizienzrichtlinie in Brüssel torpediert und ausgehöhlt? Jawohl, die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel. Immer und immer wieder hat Schwarz-Gelb dafür gesorgt, dass es keine oder weniger Anreize fürs Energiesparen gibt. Und sogar in dem Moment, in dem der eine Minister sagt, das werde leiderleiderleider nichts mit dem Effizienzziel, schlägt ein anderer einen weiteren Nagel in dessen Sarg.

Just heute nämlich meldet die Nachrichtenagentur dpa:

Wieso Sargnagel? Nach Informationen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) war bei der Neuregelung der Stromsteuer ursprünglich ein echter Hebel zum Stromsparen vorgesehen – der aber nach Intervention des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums gestrichen wurde. Hintergrund: Zum Jahresende läuft eine Regelung für die Industrie im Stromsteuergesetz aus, der sogenannte „Spitzenausgleich“. Als Rot-Grün vor mehr als zehn Jahren die Ökosteuer einführte, hatten Unternehmen mit besonders hohem Energieverbrauch durch harte Lobbyarbeit erreicht, dass sie nur eine ermäßigte Steuer zahlen müssen. Momentan kommen rund 20.000 Betriebe in den Genuss dieser indirekten Subvention, der Staat erlässt ihnen pro Jahr rund zwei Milliarden Euro. Künftig sollte es die Ermäßigung – nach dem Willen des Finanzministeriums – nur noch für solche Unternehmen geben, die konkrete Bemühungen zum Energiesparen nachweisen können. Irgendwie nicht allzuviel verlangt, oder?

Das Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) sah das anders. Und setzte durch, so das FÖS, dass eine „allgemeine Effizienzvereinbarung“ zwischen Regierung und Industrie zur Einsparung von 1,3 Prozent des Stromverbrauchs pro Jahr vollkommen genüge – eine Sparquote, die von der Wirtschaft in den vergangenen Jahren teilweise ohnehin erreicht wurde. Jedenfalls ist dies wieder einer der vielen kleinen Sabotageakte gegen die offiziellen Klima- und Energieziele der Bundesrepublik Deutschland. Die aber kaum jemand bemerkt, weil sie sich im Kleingedruckten irgendwelcher Gesetze verbergen und die ganze Materie schier unüberschaubar ist.

Rösler, Rösler? Hat der nicht just heute ein Interview zur Energiewende gegeben? Genau:

Unnötig zu erwähnen, dass der Herr Minister und FDP-Vorsitzende seine Zweifel mit großem Bedauern und unter ausdrücklicher Betonung der prinzipiellen Zustimmung zur Energiewende geäußert hat…


Markus Pieper (CDU): Toller Temperaturrückgang

Freitag, den 4. November 2011

Sie sorgen sich um die Klimawandel? Wirklich? Wie blöd sind Sie denn? Lesen Sie doch mal die tolle Nachricht, die der Münsterländische CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper auf seiner Facebook-Seite gepostet hat:

Wie, was, Erderwärmung? Gibts vielleicht auf der ganzen Erde, aber nicht bei uns! Ungefähr dies, vermuten wir, wollte Pieper durch seine lapidare Aufreihung der letzten zwölf Temperatur- Jahresmittelwerte für Deutschland sagen.

Markus Pieper scheint ein echter Klima-Experte der CDU zu sein. So vertrat er seine Fraktion im „Nichtständigen Ausschuss Klimawandel“ des Europaparlaments. Nach eigenen Angaben setzte er sich dort unter anderem dafür ein, „unterschiedliche wissenschaftliche Befunde“ zur Erderwärmung zu berücksichtigen. (Gleichlautend meldete er sich im Plenum zu Wort, als es um Empfehlungen für die EU-Klimapolitik ging -  siehe Video, ab 10:42.) Herr Pieper meint also, „große Teile“ der Wissenschaft würden „ausgegrenzt“, vor allem jene, die sich dem Klimawandel „positiv“ nähern. Aha.

Gern hätten wir Markus Pieper gefragt, wen genau er denn da im Auge hat. Und was sein Facebook-Posting wirklich bedeuten soll. Doch auf mehrfache Anfrage teilte sein Büro leider mit: „Wir wollen dazu kein Interview geben.“ So müssen wir mutmaßen, dass der Klimaskeptikerpolitiker Pieper ein Problem mit der Logik hat. Er kann ja einerseits nicht ernsthaft irgendjemanden zu einem Thema anhören wollen, das es andererseits eigentlich gar nicht gibt. Beide Spielarten des Klimaleugnens – „Klimawandel gibts nicht“ und „Klimawandel ist ne gute Sache“ – gehen logisch schlecht zusammen.

Ganz abgesehen davon, dass beide Positionen Quatsch sind:

Erstens gibt es keine „großen Teile“ der Forschung, die sich dem Klimwandel „positiv“ nähern und deshalb „ausgegrenzt“ werden – es ist wissenschaftlicher Konsens, dass der Klimawandel existiert und er menschengemacht ist und die negativen Folgen deutlich überwiegen.

Zweitens ist eine Temperturreihe über zwölf Jahre schlicht zu kurz, um verlässlich etwas über Klimatrends auszusagen. Üblicherweise betrachtet die Klimaforschung Zeiträume von mindestens 30 Jahren. Und wenn man langfristig auf die deutschen Temperatur-Durchschnittswerte schaut (sagen wir mal, auf die Dekadenmittel von 1880 bis 2010), ergibt sich diese Zahlenreihe:

7,3/7,7/7,7/8,0/7,9/8,1/8,3/8,1/7,9/8,2/8,5/8,9/9,2

Temperaturrückgang in Deutschland??

Für Markus Pieper und alle anderen selbsternannten Klimaexperten deshalb hier eine Erläuterung des (ja auch von Pieper zitierten) Deutschen Wetterdienstes:


Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept (III)

Dienstag, den 28. September 2010

Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept beschlossen, und gleich fünf Minister waren zu dessen Vorstellung in die Bundespressekonferenz gekommen. Wie schon Kanzlerin Merkel am Wochenende warfen sie mit Selbstlob geradezu um sich. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) lobte das Konzept als „gut fürs Klima“, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte es einen „Kompass“ auf dem „Weg in das regenerative Zeitalter“, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach vom „anspruchsvollsten, konsequentesten Energie- und Umweltprogramm, das es in Deutschland jemals gegeben hat“.

Schieben wir mal alles Wortgeklingel beiseite und schauen in den Text. Schon der Entwurf des Energiekonzepts war an etlichen Punkten rückschrittlich und voller grünfärberischer Heuchelei (siehe dazu hier und hier), nur wenige Vorschläge des Hauses Röttgen hatten die Schlacht mit dem Wirtschaftsministerium überstanden – doch der heutige Kabinettsbeschluss ist noch schlechter. Reihenweise sind bei der regierungsinternen Abstimmung in den vergangenen Wochen konkrete Finanzzusagen gestrichen und sinnvolle Klimaschutzinstrumente amputiert worden.

Hier nur ein paar Beispiele. Mit pfälzischem Gute-Laune-Gesicht sagte Rainer Brüderle heute, Energieeffizienz sei ein „zentraler Aspekt“ des Konzepts. Im Entwurf hieß es noch:

Im heutigen Beschluss zu diesem Fonds beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist die verbindlichen Zahl plötzlich verschwunden:

Dasselbe passierte der „Nationalen Klimaschutzinitiative“, einem Förderprogramm des Umweltministerium für vorbildliche Projekte von Kommunen, Unternehmen und anderen. Dies war der Entwurf:

Und, schwupps, dies der Kabinettsbeschluss:

Oder das Kapitel zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Im Entwurf von Anfang September war zu lesen:

Zwei schöne, klare und vollkommen zutreffende Sätze – doch zwischen beiden findet sich in der Endfassung von heute dieser Einschub:

Mit Verweis auf einen angeblichen Schutz der Landschaft aber haben vor allem die unionsregierten Südwest-Länder in den vergangenen Jahren die Windkraft ausgebremst.

Peinlich auch eine kleine Änderung in Kapitel C des Energiekonzepts, wo es um konventionelle Großkraftwerke geht: Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte mal die Idee, im Energiekonzept zumindest für die ältesten und dreckigsten Kohleblöcke eine Stilllegung zu verankern – woraus aber nichts wurde. Im BMU galt es schon als Erfolg, dass im Entwurf zum Energiekonzept stand, Fördermittel für neue Kohlekraftwerke würden

Die Klausel klingt wie eine Selbstverständlichkeit. In der Realität hingegen bauen Energieversorger ihre neuen Kohlekraftwerke häufig zusätzlich zu den alten – selbst wenn die Neuanlagen pro Kilowattstunde etwas weniger Kohlendioxid verursachen, steigen in der Summe die CO2-Emissionen. Trotzdem ist der wichtige Halbsatz im Kabinettsbeschluss plötzlich verschwunden.

So geht es weiter und weiter. Im Autokapitel des Energiekonzepts wurde das ohnehin butterweich formulierte Ziel getilgt, bis 2040 „können“ die CO2-Emissionen von Neuwagen „von heute ca. 160 g/km auf 35 g/km“ sinken. Bei den Förderprogrammen für klimaschonendes Heizen wurde die Zusage von zusätzlichen 200 Millionen Euro zurückgenommen. Und an ganzen 36 Stellen im Kabinettsbeschluss findet sich nun statt wirklicher Klimaschutzmaßnahmen nur noch die Aussage, man werde dieses oder jenes „prüfen“.

Geradezu verheerend fällt der Kahlschlag bei der Gebäudesanierung aus. Im Konzeptentwurf fand sich zu diesem „zentralen Schwerpunkt“ der Energie- und Klimapolitik noch die Idee, Hausbesitzer verbindlich zu besserer Wärmedämmung und effizienten Heizungen zu verpflichten – auf 40 Jahre verteilt und abgefedert durch Förderprogramme. Doch nach einem Aufschrei der Lobbyisten ruderte die Regierung sofort zurück. Man wolle nur noch

Dabei zeigt die Erfahrung, dass Anreize nicht genügen. Zudem hatte es in der Regierungsstudie zur Vorbereitung des Energiekonzepts ausdrücklich geheißen, fürs Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich sei

Genau dieses Gutachten haben Merkel, Brüderle & Co. stets als der Weisheit letzten Schluss gepriesen – wenn ums Rechtfertigen längerer Akw-Laufzeiten ging. Sobald etwas nicht passt, wirft Schwarz-Gelb auch den Rat der eigenen Gutachter über Bord.


Schwarz-gelb: Scheingrünes Energiekonzept (II)

Donnerstag, den 16. September 2010

bundesreg_ekonzeptII_1Vergangene Woche ging es an dieser Stelle schon einmal um das – von der Bundesregierung – über den grünen Klee gelobte Energiekonzept. Und tatsächlich finden sich in dem 39-seitigen Papier auch Dinge, die beim Klimaschutz und dem Umstieg auf Erneuerbaren Energien nützen. Beispielsweise will die Bundesregierung künftig verhindern, dass sich Energiekonzerne Standorte für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee sichern, dann aber doch nicht investieren und dadurch mögliche Konkurrenten ausbremsen (S. 9). Künftig soll die Industrie für Nachlässe bei der Strom- und Energiesteuer zumindest einige Gegenleistungen erbringen (S. 13). Stärker als bisher soll der Ausbau von Stromnetzen und -speicherkapazitäten gefördert werden (S. 19ff). All dies ist prima, Umweltverbände fordern es seit langem. Doch daneben gibt es versteckte Fallstricke, heuchlerische Phrasen – und viele traurige Versäumnisse.

Sehr wortreich bekennt sich Schwarz-Gelb beispielsweise zur weiteren Förderung der Erneuerbaren Energien. In diesem Rahmen wolle man, heißt es auf Seite 8 des Papiers,

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Das klingt nett, zur radikalen Marktgläubigkeit von Union und FDP passt es sowieso. Doch bei genauer Betrachtung öffnet die Formulierung eine gefährliche Tür. Denn die Grundlage des Booms von Windkraft-, Biogas- und Photovoltaikanlagen war bekanntlich der Vorrang, den sie laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei der Einspeisung ins Stromnetz genießen. Investoren bekamen dadurch Sicherheit in ihre Rentabilitätskalkulationen. Laut geltendem Recht müssen bei Stromüberangebot grundsätzlich erstmal andere (dreckigere) Kohle- oder Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Den Konzernen ist dieser Einspeisevorrang schon immer ein Dorn im Auge, und Industriefreunde in Union und FDP rütteln daran. Künftig können sie sich auf das offizielle Energiekonzept berufen: „Heranführung an den Markt“ und „bedarfsgerechte Erzeugung“ – das kann ja heißen, dass Windräder gestoppt werden müssen, wenn Markt und momentaner Bedarf es verlangen.

Auch ein Angriff auf die Kraft-Wärme-Kopplung verbirgt sich im Konzept. Kraftwerke mit dieser Technologie sind hocheffizient, weil sie zugleich Strom und Wärme erzeugen. Ihre Förderung war bisher einer der Kernpunkte der Klimapolitik der Bundesregierung (wurde allerdings schon unter Schwarz-Rot vernachlässigt). Was aber steht nun auf Seite 18 im Energiekonzept?

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Das könnte der Einstieg in den Ausstieg der Förderung dieser CO2-armen Kraftwerke sein.

Und dann gibt es noch etliche Aussagen, die zwar sinnvoll sind – bei denen die Bundesregierung aber eine Kehrtwende ihrer Politik hinlegen müsste, um sie zu erfüllen. Auf Seite 29 etwa findet sich dieser hübsche Satz:

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Wir erinnern uns: Bisher hat sich Berlin in Brüssel stets gegen strenge Grenzwerte für Audi, BMW, Daimler & Co. starkgemacht. Angela Merkel höchstpersönlich versprach den deutschen Autokonzernen einst, sie werde „mit aller Kraft, die ich habe“ dagegen anlaufen.

Noch ein Beispiel: Nur ein paar Absätze später im Energiekonzept kündigt die Bundesregierung an, eine „Erweiterung“ der Lkw-Maut zu „prüfen“, um

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zu setzen. Auch das ist eine gute Idee. Nur hat die Koalition genau einen Tag, nachdem sie mit großem Brimborium das Energiekonzept der Öffentlichkeit vorstellte, das Gegenteil getan. Leise kippte Schwarz-Gelb am vergangenen Mittwoch eine längst beschlossene Maut-Erhöhung, die alte und dreckige Lkw teurer sowie neue und abgasärmere Laster billiger gemacht hätte.

Am aussagekräftigsten aber ist, was nicht im schwarz-gelben Energiekonzept steht: An unzähligen Stellen nämlich ist das Umweltministerium mit ambitionierten Vorschlägen für eine bessere Klima- und Energiepolitik gescheitert. In einem internen Arbeitspapier, das letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangte, lässt sich nachlesen, was Röttgens Fachleute gern im Energiekonzept verankert hätten: zum Beispiel ein bindendes Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild, eine Abwrackprämie für Heizungen oder Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke, dank derer zumindest die ältesten Dreckschleudern von RWE & Co. endlich vom Netz hätten gehen müssen.

Dies wäre nun wirklich ein „revolutionäres“ (Merkel), „epochales“ (Westerwelle) und „weltweit einzigartiges“ (Röttgen) Energiekonzept gewesen. Aber dazu fehlte Schwarz-Gelb offensichtlich der Mut.


Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept

Dienstag, den 7. September 2010

Sie kriegen sich gar nicht wieder ein, die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung. Als sie am Montag ihren „Kompromiss“ zu Akw-Laufzeiten und Energiepolitik vorstellten, griffen sie allesamt zu Superlativen: Die Kanzlerin sprach von „Revolution“, CSU-Chef Horst Seehofer von „Quantensprung“, und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einem Beschluss mit  „epochaler Bedeutung“. Interessanterweise war Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich weitgehend durchgesetzt hatte, mit der Vokabel „großer Wurf“ noch am bescheidensten. bundesregierung_atom1Sein Kontrahent aus dem Umweltressort versuchte die Niederlage im Atomstreit denn auch mit großen Worten zu kaschieren. Deutschland bekomme nun „die klimaverträglichste“ Energieversorgung, so Norbert Röttgen in den ARD-Tagesthemen, das beschlossene Konzept sei „weltweit einzigartig“. Schön wär’s. In Wahrheit sind andere Industriestaaten längst weiter. Und für die deutsche Politik ist der schwarz-gelbe Beschluss an etlichen Punkten ein Rückschritt.

So setzt das Energiekonzept langfristige Ziele für die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes: Von mindestens

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ist die Rede. Doch exakt dieselbe Marke beschloss die britische Regierung schon 2008 - und zwar nicht als politische Absicht, sondern als verbindliches Gesetz! Schweden geht mit seinen Klimazielen gar noch weiter: Der (konservative) Ministerpräsident Frederik Reinfeldt kündigte im vergangenen Jahr an, bis 2050 die Kohlendioxid-Emissionen seines Landes um hundert Prozent zu senken.

Schaut man das schwarz-gelbe Energiekonzept auch nur etwas genauer an, finden sich reihenweise Enttäuschungen. Bis 2020, heißt es da, solle der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 18 Prozent betragen, beim Strom 35 Prozent. Klingt nett, ist aber weniger als im „Nationalen Aktionsplan erneuerbare Energie“, der gerade vier Wochen alt ist. Dort steht noch:

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Vielleicht nimmt Schwarz-Gelb hier schon den Effekt der beschlossenen Akw-Laufzeitverlängerung vorweg, den zahlreiche Experten (etwa vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung) prophezeien? Ein Überangebot von billig und unflexibel erzeugtem Atomstrom wird nämlich voraussichtlich den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Jedenfalls nennt das Energiekonzept für 2050 lediglich ein Ziel von 80 Prozent Ökostrom. Für Röttgen kommt dies einer Ohrfeige gleich: Er hatte in den vergangenen Monaten wieder und wieder von „nahezu“ hundert Prozent bis 2050 gesprochen.

Neun Einzelpunkte listet das Energiekonzept im Folgenden auf (und natürlich ist nicht alles davon verkehrt). Wir wollen hier aber erstmal nur drei Punkte betrachten:

Die Steigerung der Energieeffizienz wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet, hierzulande bestünden „ganz erhebliche Potenziale zur Stromeinsparung“. Das stimmt zweifellos. Doch die dann genannten Maßnahmen sind wenig mehr als Placebo-Pillen. Ein ernsthaftes Energieeffizienzgesetz spart sich die Regierung. Und die angekündigte CO2-Kennzeichnung von Neuwagen ist nicht „transparent“, wie Schwarz-Gelb behauptet, sondern schlicht irreführend.

Zu Kohlekraftwerken heißt es im Energiekonzept, weitere Investitionen seien im Interesse von Klimaschutz und Energiewende notwendig. Dies hat das Umweltbundesamt bereits 2006 in einer Kurzstudie widerlegt (das Papier ist auf der UBA-Website nicht verfügbar, dafür aber hier). Doch Schwarz-Gelb will nun Kraftwerksneubauten sogar noch fördern. Die Subventionen werden zwar daran gebunden, dass die Anlagen „fähig“ sein müssen für die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid. In der Praxis aber wird das heißen, dass sie erstmal ohne CCS in Betrieb gehen – und später wegen hoher Kosten nie nachgerüstet werden. Die Förderung werde aber

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Das wirkt ökologisch, ist jedoch ein Rückschlag für Röttgen: Er hatte koalitionsintern Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke gefordert, so hätten Stromkonzerne ihre oft uralten Braun- oder Steinkohleblöcke garantiert vom Netz nehmen müssen. Nun aber sollen sie Zuschüsse für Anlagen bekommen, die im Vergleich zu modernen Erdgas- oder Biogaskraftwerken immer noch wahre CO2-Schleudern sein werden.

Beim Punkt energetische Gebäudesanierung schließlich ist die schwarz-gelbe Diskrepanz zwischen Worten und Taten atemberaubend. Verstärkte Wärmedämmung und Heizungssanierung, so das Energiekonzept, sei „ein zentraler Schwerpunkt“ und „der zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele“. Deshalb werde

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Bisher tat Schwarz-Gelb das Gegenteil. Seit Regierungsübernahme gehen die Gelder zurück. Die KfW-Bank kündigte bereits an, Teile des Förderprogramms einzustellen. Und im Rahmen des Sparpakets hat das Kabinett gerade beschlossen, dass die Mittel von 1,2 Milliarden in diesem Jahr auf rund 430 Millionen Euro für 2011 sinken.

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist also tatsächlich ein Quantensprung – in Grünfärberei.


Horst Seehofer: Der Ökoenergie-Hochstapler

Donnerstag, den 5. August 2010

Für die CSU-Spitze gehört Atom-Hurra-Patriotismus offenbar zur Staatsräson. Beim Tauziehen um das schwarz-gelbe Energiekonzept macht sich nun (nach Ex-Parteichef Erwin Huber und Medien-Darling Karl-Theodor zu Guttenberg) Horst Seehofer zum politischen Lautsprecher von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW: „Unbegrenzten Laufzeiten“ für die alten, deutschen Atomkraftwerke verlangt der bayerische Ministerpräsident.seehofer_atom1 Sein Land bezieht derzeit noch rund zwei Drittel des Stroms aus Atomkraftwerken (mehr als Doppelte des Bundesdurchschnitts). Doch selbst Atomfundi Seehofer weiß, dass die übergroße Mehrheit der Bürger auf Erneuerbare umsteigen will. Wohl um bei ihnen glaubwürdiger zu sein, garnierte er am Wochenende in der ARD und im Bayerischen Fernsehen seine Atomforderungen mit der Behauptung: „Wir Bayern sind an erster Stelle in Deutschland bei der Nutzung der regenerativen Energien.“

Klingt gut, doch bei Strom aus erneuerbaren Quellen ist Bayern überhaupt nicht deutscher Spitzenreiter. Zwar liegt der Freistaat im Ländervergleich des Umweltbundesamtes mit rund 25 Prozent Öko-Anteil am Strommix auf einem der vorderen Plätze – allerdings deutlich hinter Mecklenburg-Vorpommern, der tatsächlichen Nummer 1. Auch in einem Ranking der Erneuerbare-Energien-Agentur (EEA) findet sich Bayern in der Spitzengruppe. Doch ist der Grund dafür nicht gute Politik, sondern Bayerns bergige Landschaft und die dadurch möglichen Wasserkraftwerke, die teilweise schon seit dem 19. Jahrhundert in Betrieb sind. Zuletzt boomte im Freistaat auch die Photovoltaik, was sich aber noch kaum auf den Strommix auswirkt. Bei der Windenergie hingegen hinkt Bayern weit, weit hinterher – im ganzen Freistaat stehen nach Angaben des Deutschen Windinstituts schlappe 396 Windkraftanlagen (und können lediglich 0,9 Prozent des Strombedarfs decken). Andere Länder (auch fernab der Küsten!) sind demnach viel weiter, etwa Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt.

seehofer_atom2Lügt Seehofer also? Nein, betonte auf Anfrage die Staatskanzlei in München – und machte eine kreative  Zwei-Stufen-Rechnung auf: Der Herr Ministerpräsident habe sich erstens auf Statistiken zum Primärenergieverbrauch bezogen. Und betrachte man da, zweitens, die absoluten Zahlen, dann liege Bayern bundesweit mit Abstand an der Spitze.

Nun, die Vermischung von Primärenergie- und Stromverbrauch ist ein beliebter Trick in der Energiedebatte. Bei ersterem wird beispielsweise auch die gesamte Heizenergie bilanziert – durch diesen Kniff kann Seehofer die in Bayern besonders beliebten Holzpellet- und Hackschnitzel-Heizungen mitzählen. Die aber haben mit Stromerzeugung wenig bis gar nichts zu tun. Doch nur um diesen Teilmarkt der Energieversorgung geht es, wenn über Akw-Laufzeiten gestritten wird. (Auch Seehofer redete im Rest der beiden Fernsehinterviews immer nur von Strom.) Redlicherweise sollte man deshalb auch nur Stromstatistiken verwenden.

Doch selbst beim Primärenergieverbrauch liegt Bayern nicht „an erster Stelle“. Als das Bundesumweltministerium vor ein paar Jahren eine genaue Länder-Studie fertigen ließ, schnitt der Freistaat mit 9,7 Prozent Regenerativ-Energie am Gesamtverbrauch ziemlich gut ab – doch mit 10,8 und 11,4 Prozent waren Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen noch deutlich besser. Dass das große Bayern in absoluten Zahlen mehr regenerativ erzeugte Primärenergiemenge (196 Gigawattstunden pro Jahr) vorweisen kann als als die beiden viel kleineren Länder (mit 19 GWh bzw. 27 GWh), ist wenig verwunderlich.

„Des baun wir weiter aus“, hatte Seehofer im Bayerischen Fernsehen in Bezug auf die Öko-Energien gesagt. Schauen wir zum Schluss also noch einmal in das bereits erwähnte Länderranking der Erneuerbare-Energien-Agentur. Das relativ gute Abschneiden des Freistaats, so die Experten, sei „im Wesentlichen historisch bedingt“. Beim Zubau neuer Ökostrom-Kapazitäten hingegen ist die bayerische Bilanz ziemlich bescheiden. Und vergleicht man, was die einzelnen Bundesländer an Anstrengungen unternehmen für einen technologischen Wandel der Energieversorgung, dann ergibt sich dieses Bild:

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Nicht bei regenerativen Energien liegt Bayern also „an erster Stelle“ – eher beim Kampf für die Interessen der Atomindustrie.

Danke an Stefan B. aus Kehl und Raimund K. aus Augsburg
für die Hinweise


Peter Ramsauer (CSU): Lügen zur Ökosteuer

Montag, den 22. März 2010

Als „Abrechnung“ verkauft das Magazin Focus in seiner neuen Ausgabe ein großes Interview mit Bundespräsident Horst Köhler – weil er genau jene schwarz-gelbe Koalition kritisiert, die ihn ins Amt gebracht hat. ramsauer_focuskoehler_klIn dem Gespräch erinnerte Köhler auch an Rohstoff-Knappheit und Umweltschäden und regte eine Wende der Wirtschaft hin zu „grünem Wachstum“ an. Wörtlich sagte er: „Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Schließlich sei der Preis das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern.

Der ADAC fand das natürlich ganz blöde, hingegen applaudierten die Umweltverbände. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer meldete sich per Bild zu Wort: „Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet“, so der CSU-Mann. „Gefahren wird wie eh und je.“ Doch der erste Satz ist schlicht falsch, der zweite lediglich geschickt formulierter Zweck-Populismus.

Denn selbstverständlich hat die von Rot-Grün 1999 eingeleitete „Ökologisch-Soziale Steuerreform“ (so der ausführlich Titel der „Ökosteuer“), deutliche Wirkungen gehabt. Die gezielte Verteuerung von Energie (z.B. Strom und Benzin) hat deren Verbrauch gedämpft, der deutsche Kohlendioxid-Ausstoß wurde so um zig tausend Tonnen pro Jahr gemindert, und durch höhere Steuerzuschüsse an die Rentenkassen wurden Beitragserhöhungen vermieden und Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Nachzulesen ist das alles in ausführlichen Studien etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder des Think Tanks Ecologic. (Noch stärker übrigens wären die positiven Effekte gewesen, wenn Wirtschaftslobbyisten, schwarz-gelbe Opposition und der Clement-Flügel der SPD die Ökosteuer nicht mit zahlreichen Ausnahmen regelrecht durchlöchert hätten.)

Geschickter schwindelt der Bundesverkehrsminister mit seiner zweiten Aussage. Denn in der Tat ist die Fahrfreude der Deutschen stabil groß: Laut dem Standardwerk „Verkehr in Zahlen“ (S. 220f.), herausgegeben von Ramsauers Ministerium, werden hierzulande mehr als eine Billion Personenkilometer pro Jahr zurückgelegt, mehr als 80 Prozent davon im „Motorisierten Individualverkehr“, also mit Personenwagen oder Motorrädern . So gesehen könnte man den Satz, es werde „gefahren wie eh und je“, durchaus gelten lassen. Schaut man sich aber genauer an, WIE die Leute fahren, so wird die Lenkungswirkung der Ökosteuer offensichtlich: Rot-grüne Politik schaffte es nämlich, den jahrzehntelangen Zuwachstrend beim Spritverbrauch zu brechen. Die alljährliche Steigerung galt im Nachkriegsdeutschland fast schon als Naturgesetz; laut Mineralölwirtschaftsverband (siehe Seite 51 des Jahresberichts 2008) explodierte der Verbrauch geradezu: von 2,6 Millionen Tonnen (1950) auf fast 60 Millionen Tonnen (1998). Doch im Jahr der Ökosteuer knickt diese Kurve plötzlich weg, exakt seit 1999 sinkt der Verbrauch. Diese Grafik des UPI-Instituts verdeutlicht  die Entwicklung:

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Das Bild zeigt auch einen weiteren Effekt, den Experten der Ökosteuer zuschreiben: den Trend zu relativ sparsamen Diesel-Pkws. Während nämlich der Benzinabsatz deutlich zurückging, blieb der Verbrauch von Diesel (bei zunehmender Fahrzeugzahl) ziemlich stabil.

Im Klartext: Die Leute fahren zwar nicht unbedingt weniger Auto, wenn das Tanken teurer wird – aber ganz offensichtlich fahren sie sparsamer bzw. mit sparsameren Autos. Und das sollte doch eigentlich auch dem Bundesverkehrsminister ein Anliegen sein, oder?