Archiv des Schlagwortes ‘Ökosteuer’

Deutsche Stahlwirtschaft: Pure Panikmache

Mittwoch, den 23. Mai 2012

DB mobil, die Kundenzeitschrift der Bahn, ist eine honorige Publikation. Erstens beträgt ihre Auflage mehr als 500.000 Stück, nur wenige Magazine bewegen sich in diesen Größenordnungen. Zweitens ist die Zeitschrift gut gemacht. Im Maiheft geht es beispielsweise um Elektromobilität, die Darstellung ist kenntnisreich und ausgewogen. „Über die Umweltfreundlichkeit von Elektroautos wird heftig gestritten“, heißt es beispielsweise. Umweltfreundlich seien E-Mobile nur, wenn sie regenerativ erzeugten Strom nutzen. Drittens – und das ist womöglich die größte Stärke von DB mobil – wird die Zeitschrift tatsächlich gelesen. „Eine Fahrt im Fernzug dauert im Durchschnitt mindestens 2,5 Stunden. Das ist genug Zeit“, heißt es in den Mediadaten. Die Marktforschung attestiert DB mobil, mit jeder Ausgabe 13,13 Millionen Menschen zu erreichen – statistisch gesehen jeden sechsten Deutschen.

Was liegt also näher, als dem umweltaffinen Publikum via  DB mobil die Vorzüge des eigenen Produktes näherzubringen? In der Mai-Ausgabe geht es - gleich hinter der Titelgeschichte zur Elektromobilität – in einem sogenannten Advertorial – um die „Faszination Stahl“. Advertorials sind  Mitteldinge zwischen Anzeige und redaktionellem Text, in diesem Falle bezahlt und gemacht vom Stahl-Informations-Zentrum, dem Lobby-Verband der deutschen Stahlwirtschaft.

Auf der Titelseite ist eine 114 Meter hohe Stahlskulptur abgebildet, die gerade auf dem Olympiagelände im Londoner Osten entsteht. Außerdem wird über die olympische Basketball-Halle berichtet: eine 12.000 Zuschauer fassende Stahlkonstruktion, die nach den Spielen wieder abgebaut werden kann, um sie beispielsweise bei den nächsten Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro wiederzuverwenden. Außerdem geht es um die 1.224 Kilometer lange Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee, um Auto-Industrie und Modewirtschaft (Strickmaschinen-Nadeln sind filigrane Wunder aus Stahl, der Werkstoff ist also nicht nur für Protz und Gigantismus gut.) Und, und, und.

Und es geht um eine „Wachstumsampel auf Grün“. Unter dieser Überschrift wird Rudolf Martin Siegers interviewt, der Deutschland- Chef von Siemens. Eine Frage lautet:

Alles im grünen Bereich also mit der „Faszination Stahl“? Nunja, schön wär’s. Leider trägt der folgende Artikel die gar nicht filigrane Überschrift: „Preistreiber Energie“. In der Unterzeile wird behauptet: „Steigende Stromkosten gefährden den Standort Deutschland.“

Im zugehörigen Text wird dann von einem Stahlwerk in Krefeld berichtet, dass zum Jahresende dichtmachen müsse, weil es im europäischen Wettbewerb nicht mithalten könne – „insbesondere bedingt durch die hohen Energiekosten am Standort Deutschland“. Weiter heißt es:

Oh Gott! Das kann doch niemand wollen (nicht einmal der Klima-Lügendetektor): Dass wir ohne Stahl leben müssen.

EEG-Umlage, Emissionshandel und Energiesteuer – ei, ei, ei, die arme Stahlwirtschaft! Tatsächlich ist die EEG-Umlage wegen des rasanten Ausbaus der Erneuerbaren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Aber hat nicht die Stahlbranche (wie auch andere Industriezweige) längst Wege gefunden, um die EEG-Umlage zu umgehen?  Zum Beispiel einfach ein Kraftwerk mieten und damit den Status „Eigenstromerzeuger“ bekommen und damit eine Befreiung von der schlimmen Umlage. Diese Regelung im Gesetz nennt sich „Eigenstrom-Privileg“, und ist nicht nur in der Stahlwirtschaft bereits sehr beliebt. Schätzungen zufolge vermeidet die deutsche Industrie durch dieses Schlupfloch Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Daneben haben es die Wirtschaftslobbyisten geschafft, dass auch „energieintensive“ Unternehmen (vulgo: Großverbraucher) im Gesetz bevorteilt werden. Sie zahlen nur eine minimale Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunden - alle anderen (und damit auch die allermeisten Leser von DB mobil) zahlen derzeit knapp 3,6 Cent, also rund das Siebzigfache! Nach Angaben des Bundesverbands Erneuerbare Energien kommen mittlerweile fast 600 Unternehmen in Deutschland in den Genuss dieses Privilegs. Das Solidarprinzip bei der Finanzierung der Energiewende ist also längst ausgehebelt. Nicht mehr alle beteiligen sich, sondern einige mehr. Die Mehrkosten für die „normalen“ Stromverbraucher beziffert der grüne Lobbyverband auf 300 bis 500 Millionen Euro pro Jahr.

So ähnlich ist das Bild beim Emissionshandel: In ihrem Advertorial übertreibt die Stahlindustrie die Belastung. Einer Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag nämlich verdient sie am Emissionshandel sogar! Unter den Hauptprofiteuren sind laut der Untersuchung die Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Salzgitter AG – allein ThyssenKrupp besitzt demnach überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von rund 250 Millionen Euro, die Deutschlands größter Stahlkonzern auf dem Markt verkaufen kann. Auch andere Studien waren zu ähnlichen Ergebnissen gekommen: Laut Berechnungen des Ökoinstituts von Ende 2010 bringen diverse Sonderregelungen im Emissionshandel der Industrie rund 39 Milliarden Euro Extra-Erlöse.

Und was ist mit der „Energiesteuer“? Damit meinen die Stahl-PR-Macher wohl die „Ökosteuer“. Aber das sagen sie nicht, weil die von den meisten DB mobil -Lesern vermutlich ganz okay gefunden wird. Die „Ökosteuer“ ist seit Einführung 1999 in mehreren Stufen angehoben worden – auf jetzt 2,05 Cent pro Kilowattstunde – aber auch hier hat die (damals rot-grüne) Bundesregierung auf Druck der Industrie eine ganze Reihe von Ausnahmetatbeständen zugestanden, etwa für energieintensive Branchen wie die Stahlwirtschaft. Bei der Steuernovelle 2006 wurden diese Privilegien stark ausgeweitet, laut einer Studie des Beratungsunternehmen Arepo Consult stiegen die steuerlichen Entlastungen stromintensiver Branchen von vier auf mehr als fünf Milliarden Euro – und seien inzwischen die „größten im Subventionsbericht der Bundesregierung erfassten Subventionen“.

Fassen wir zusammen: Fast keine EEG-Umlage! Privilegien beim Emissionshandel! Und während die braven Leser von DB mobil ihre Energiesteuern zahlen, haben die Konzerne weitreichende Befreiuungen erkämpft. Die Behauptungen der deutschen Stahlwirtschaft sind also pure Panikmache.

P.S.: Seit Anfang Oktober ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch im zweiten Halbjahr 2012 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Peter Ramsauer (CSU): Lügen zur Ökosteuer

Montag, den 22. März 2010

Als „Abrechnung“ verkauft das Magazin Focus in seiner neuen Ausgabe ein großes Interview mit Bundespräsident Horst Köhler – weil er genau jene schwarz-gelbe Koalition kritisiert, die ihn ins Amt gebracht hat. ramsauer_focuskoehler_klIn dem Gespräch erinnerte Köhler auch an Rohstoff-Knappheit und Umweltschäden und regte eine Wende der Wirtschaft hin zu „grünem Wachstum“ an. Wörtlich sagte er: „Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Schließlich sei der Preis das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern.

Der ADAC fand das natürlich ganz blöde, hingegen applaudierten die Umweltverbände. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer meldete sich per Bild zu Wort: „Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet“, so der CSU-Mann. „Gefahren wird wie eh und je.“ Doch der erste Satz ist schlicht falsch, der zweite lediglich geschickt formulierter Zweck-Populismus.

Denn selbstverständlich hat die von Rot-Grün 1999 eingeleitete „Ökologisch-Soziale Steuerreform“ (so der ausführlich Titel der „Ökosteuer“), deutliche Wirkungen gehabt. Die gezielte Verteuerung von Energie (z.B. Strom und Benzin) hat deren Verbrauch gedämpft, der deutsche Kohlendioxid-Ausstoß wurde so um zig tausend Tonnen pro Jahr gemindert, und durch höhere Steuerzuschüsse an die Rentenkassen wurden Beitragserhöhungen vermieden und Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Nachzulesen ist das alles in ausführlichen Studien etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder des Think Tanks Ecologic. (Noch stärker übrigens wären die positiven Effekte gewesen, wenn Wirtschaftslobbyisten, schwarz-gelbe Opposition und der Clement-Flügel der SPD die Ökosteuer nicht mit zahlreichen Ausnahmen regelrecht durchlöchert hätten.)

Geschickter schwindelt der Bundesverkehrsminister mit seiner zweiten Aussage. Denn in der Tat ist die Fahrfreude der Deutschen stabil groß: Laut dem Standardwerk „Verkehr in Zahlen“ (S. 220f.), herausgegeben von Ramsauers Ministerium, werden hierzulande mehr als eine Billion Personenkilometer pro Jahr zurückgelegt, mehr als 80 Prozent davon im „Motorisierten Individualverkehr“, also mit Personenwagen oder Motorrädern . So gesehen könnte man den Satz, es werde „gefahren wie eh und je“, durchaus gelten lassen. Schaut man sich aber genauer an, WIE die Leute fahren, so wird die Lenkungswirkung der Ökosteuer offensichtlich: Rot-grüne Politik schaffte es nämlich, den jahrzehntelangen Zuwachstrend beim Spritverbrauch zu brechen. Die alljährliche Steigerung galt im Nachkriegsdeutschland fast schon als Naturgesetz; laut Mineralölwirtschaftsverband (siehe Seite 51 des Jahresberichts 2008) explodierte der Verbrauch geradezu: von 2,6 Millionen Tonnen (1950) auf fast 60 Millionen Tonnen (1998). Doch im Jahr der Ökosteuer knickt diese Kurve plötzlich weg, exakt seit 1999 sinkt der Verbrauch. Diese Grafik des UPI-Instituts verdeutlicht  die Entwicklung:

ramsauer_upigrafikspritverb

Das Bild zeigt auch einen weiteren Effekt, den Experten der Ökosteuer zuschreiben: den Trend zu relativ sparsamen Diesel-Pkws. Während nämlich der Benzinabsatz deutlich zurückging, blieb der Verbrauch von Diesel (bei zunehmender Fahrzeugzahl) ziemlich stabil.

Im Klartext: Die Leute fahren zwar nicht unbedingt weniger Auto, wenn das Tanken teurer wird – aber ganz offensichtlich fahren sie sparsamer bzw. mit sparsameren Autos. Und das sollte doch eigentlich auch dem Bundesverkehrsminister ein Anliegen sein, oder?


FDP: Benzinpreis-Populismus mit falschen Zahlen

Dienstag, den 7. Oktober 2008

Beim Polemisieren gegen die (klimapolitisch gebotene) Besteuerung von Mineralöl ist der FDP offenbar kein Argument zu blöd: Der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring, in seiner Fraktion „Sprecher für europäische Verkehrspolitik“, hat heute eine Pressemitteilung mit dem alarmierenden Titel „Mobilität wird zum Luxusgut“ herausgegeben. Er reagierte damit auf die Ankündigung deutscher Autokonzerne, wegen Absatzproblemen ihre Produktion zu drosseln. Die Firmen führen den Nachfragerückgang auf die globale Finanzkrise zurück. Man könnte sie auch damit in Zusammenhang bringen, dass Audi, BMW & Co. sich seit Jahren auf schwere, starke und spritschluckende Modelle konzentriert haben und nun – angesichts steigender Ölpreise und wachsenden Klimabewusstseins – mit unattraktiven Autos dastehen.

Herr Döring, laut Bundestagswebsite Diplom-Ökonom und Unternehmer, haut auf die ganz große Pauke und schreibt:

Wer Schuld daran ist, weiß der FDP-Experte Döring auch: „Umweltzonenchaos“, „Mehrwertsteuererhöhung“ und der „völlig unklare Kurs“ der Bundesregierung „bei der Kfz-Steuer“. Und fordert lauthals:

Der Haken an Dörings Argumentation: Im vergangenen Jahr ist zwar die Zahl der Neuzulassungen gesunken, nicht die Gesamtzahl der Pkw auf deutschen Straßen. Diese stieg sogar noch um 0,4 Prozent, heißt es in einer Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg – und das trotz Preisexplosion am Rohölmarkt, trotz „Umweltzonenchaos“ und auch trotz der Ökosteuer, die man bei der FDP für den Untergang des Abendlandes hält.

Aus derselben Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes geht auch hervor, wie Herr Döring auf seine Alarmzahl gekommen ist – er hat eine banale Änderung in der Zählweise im Laufe des Jahres 2007 übersehen, vorübergehende Abmeldungen von Fahrzeugen werden nun nicht mehr zum „Fahrzeugbestand“ gerechnet. Bei der FDP ist vielleicht nicht Mobilität ein Luxusgut, wohl aber Sorgfalt und Nachdenken.

Danke an Jan H. für den Hinweis