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CDU-Wirtschaftsrat: Dreist umgedeutet

Freitag, den 11. Oktober 2013

Der CDU-Wirtschaftsrat versteht sich – O-Ton Eigendarstellung – als „Speerspitze einer nachhaltigen und erfolgreichen Wirtschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft“. Deshalb, so heißt es auf der Homepage, positioniere sich der Wirtschaftsrat der CDU „klar zu den Herausforderungen unserer Zeit“.

Zum Beispiel zum Problem der Erderwärmung und der Arbeit des Weltklimarates:

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Obwohl es offensichtlich sei, dass Aktionismus und Alarmismus in der Klimapolitik ausgedient hätten, versuche der Weltklimarat IPCC mit seinem jüngsten Sachstandsbericht „die Deutungshoheit auf aberwitzige Weise zurückzuerobern“, schreibt der CDU-Wirtschaftsrat. Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Doch beim Klimawandel geht es nicht um Deutungshoheit von Zahlen, es geht vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“

Bei Steiger ist Klimaschutz eine Belastung:

Wirtschaftsrat

800 Milliarden Euro Folgekosten – das ist eine ziemlich große Belastung! Und daran, lieber Wirtschaftsrat der CDU, gibt es auch wirklich nichts zu deuteln? Kein Aktionismus in der Klimapolitik? Der Alarmismus hat tatsächlich ausgedient?

Eine Mitarbeiterin am renommierten Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie hat für den Klima-Lügendetektor beim Wirtschaftsrat der CDU nachgefragt: Wo denn diese Zahl 800 Milliarden Euro herstammt? Wie sie belegt ist? Wer der Autor ist, mit welchem wirtschaftswissenschaftlichen Ansatz?

„Die Information stammt aus einer Studie des DIW Berlin von Frau Claudia Kemfert“, heißt es zur Antwort. Überraschend, dass sich die Marktwirtschaftler der Union ausgerechnet auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berufen, gilt das doch eher als Arbeitnehmer-freundlich. Professorin Claudia Kemfert leitet dort den Bereich Energie und Klima, ihre zitierte Arbeit stammt aus dem Jahr 2007.

Freundlicherweise hat die „Speerspitze der Sozialen Marktwirtschaft“ auch gleich noch den Link mitgeschickt, um ihre Quelle zu belegen: „kostenfrei im Internet zugänglich http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_02.c.233117.de“, schreibt der CDU-Wirtschaftsrat.

Na, dann schauen wir doch mal in die Studie respektive ihre Kurzfassung. Dort heißt es zur deutschen Wirtschaft (zum Vergrößern bitte anklicken!):

Wirtschaftsrat2

Klimawandel kostet die deutsche Wirtschaft bis zu 800 Milliarden Euro, wenn kein „forcierter Klimaschutz betrieben würde“, urteilt das DIW. Der CDU-Wirtschaftsrat macht daraus:

Klimaschutz kostet die deutsche Wirtschaft bis zu 800 Milliarden Euro.


PS: Das Wuppertal-Institut hat den CDU-Wirtschaftsrat übrigens auf den Fehler hingewiesen. Korrigiert wurde die Aussage dennoch nicht. Kann es also sein, dass die Speerspitze der Marktwirtschaft beim Klimaschutz „die Deutungshoheit auf aberwitzige Weise“ zurückerobern möchte?

Danke für den Hinweis an Heike F. aus Bochum
und an Jochen L. aus Wuppertal


Peter Ramsauer (CSU): Lügen zur Ökosteuer

Montag, den 22. März 2010

Als „Abrechnung“ verkauft das Magazin Focus in seiner neuen Ausgabe ein großes Interview mit Bundespräsident Horst Köhler – weil er genau jene schwarz-gelbe Koalition kritisiert, die ihn ins Amt gebracht hat. ramsauer_focuskoehler_klIn dem Gespräch erinnerte Köhler auch an Rohstoff-Knappheit und Umweltschäden und regte eine Wende der Wirtschaft hin zu „grünem Wachstum“ an. Wörtlich sagte er: „Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Schließlich sei der Preis das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern.

Der ADAC fand das natürlich ganz blöde, hingegen applaudierten die Umweltverbände. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer meldete sich per Bild zu Wort: „Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet“, so der CSU-Mann. „Gefahren wird wie eh und je.“ Doch der erste Satz ist schlicht falsch, der zweite lediglich geschickt formulierter Zweck-Populismus.

Denn selbstverständlich hat die von Rot-Grün 1999 eingeleitete „Ökologisch-Soziale Steuerreform“ (so der ausführlich Titel der „Ökosteuer“), deutliche Wirkungen gehabt. Die gezielte Verteuerung von Energie (z.B. Strom und Benzin) hat deren Verbrauch gedämpft, der deutsche Kohlendioxid-Ausstoß wurde so um zig tausend Tonnen pro Jahr gemindert, und durch höhere Steuerzuschüsse an die Rentenkassen wurden Beitragserhöhungen vermieden und Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Nachzulesen ist das alles in ausführlichen Studien etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder des Think Tanks Ecologic. (Noch stärker übrigens wären die positiven Effekte gewesen, wenn Wirtschaftslobbyisten, schwarz-gelbe Opposition und der Clement-Flügel der SPD die Ökosteuer nicht mit zahlreichen Ausnahmen regelrecht durchlöchert hätten.)

Geschickter schwindelt der Bundesverkehrsminister mit seiner zweiten Aussage. Denn in der Tat ist die Fahrfreude der Deutschen stabil groß: Laut dem Standardwerk „Verkehr in Zahlen“ (S. 220f.), herausgegeben von Ramsauers Ministerium, werden hierzulande mehr als eine Billion Personenkilometer pro Jahr zurückgelegt, mehr als 80 Prozent davon im „Motorisierten Individualverkehr“, also mit Personenwagen oder Motorrädern . So gesehen könnte man den Satz, es werde „gefahren wie eh und je“, durchaus gelten lassen. Schaut man sich aber genauer an, WIE die Leute fahren, so wird die Lenkungswirkung der Ökosteuer offensichtlich: Rot-grüne Politik schaffte es nämlich, den jahrzehntelangen Zuwachstrend beim Spritverbrauch zu brechen. Die alljährliche Steigerung galt im Nachkriegsdeutschland fast schon als Naturgesetz; laut Mineralölwirtschaftsverband (siehe Seite 51 des Jahresberichts 2008) explodierte der Verbrauch geradezu: von 2,6 Millionen Tonnen (1950) auf fast 60 Millionen Tonnen (1998). Doch im Jahr der Ökosteuer knickt diese Kurve plötzlich weg, exakt seit 1999 sinkt der Verbrauch. Diese Grafik des UPI-Instituts verdeutlicht  die Entwicklung:

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Das Bild zeigt auch einen weiteren Effekt, den Experten der Ökosteuer zuschreiben: den Trend zu relativ sparsamen Diesel-Pkws. Während nämlich der Benzinabsatz deutlich zurückging, blieb der Verbrauch von Diesel (bei zunehmender Fahrzeugzahl) ziemlich stabil.

Im Klartext: Die Leute fahren zwar nicht unbedingt weniger Auto, wenn das Tanken teurer wird – aber ganz offensichtlich fahren sie sparsamer bzw. mit sparsameren Autos. Und das sollte doch eigentlich auch dem Bundesverkehrsminister ein Anliegen sein, oder?