Monatsarchiv für April 2013

Ruhrkohle und die SPD: Glück auf!

Freitag, den 26. April 2013

Sie ist die älteste Partei Deutschlands und feiert sich dieser Tage selbst: Mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle begann vor 150 Jahren die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Bevor nun die Gedenkfeiern an die Gründungsversammlung am 23. Mai 1863 im Leipziger Pantheon erinnern, gibt es allerlei Gedrucktes mit Anekdoten, Jahreszahlen, Gratulanten.

Zum Beispiel ist in einer Sonderausgabe der Parteizeitschrift Vorwärts, die sich einer auch schon 137-jährigen Geschichte rühmen kann, folgendes zu finden:

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Die RAG hieß früher Ruhrkohle AG. Und früher war da auch noch drin, was draußen dran stand: Kohle. Steinkohle. Ruhrkohle. Das sind quasi sozialdemokratische Synonyme: Die Kumpels wählten links, worunter sie in Westdeutschland selbst unter Kanzler Gerhard Schröder noch die SPD verstanden. Und die SPD machte zwischen Rur und Ruhr Politik für die Kohlekumpels und die Kohle. Regenerative Energien? Erderwärmung? Klimaschutz? So e Fleutekies!

Tatsächlich gibt es im Revier eine Verflechtung zwischen SPD und Kohlewirtschaft, die ihresgleichen sucht. „Clement, Hombach, Duin und Kraft: Greenpeace wirft Poltikern und Ex-Politikern Lobbyarbeit für die Kohleindustrie vor“, hieß es Mitte April beim Westdeutschen Rundfunk. Die Umweltschützer hatten gerade ein „Schwarzbuch Kohle“ vorgestellt und darin die Verfilzung von Politik und Kohlewirtschaft aufgedeckt. Es gebe reihenweise „Seitenwechsler“ und „Doppelspieler“ bei der SPD: Sozis, die vorher in der Kohleindustrie gearbeitet haben und nun in Parlamenten sitzen. Kohlemanager, die vorher SPD-Parlamentarier oder -Minister waren und nun über beste Verbindungen in die politischen Verwaltungen verfügen. Oder jene Sozialdemokraten, die ein politisches Amt bekleiden und sich gleichzeitig von der Kohleindustrie bezahlen lassen.

Zum Beispiel bei der RAG in Herne: Werner Müller, der Aufsichtsratsvorsitzende der RAG, war früher einmal Bundeswirtschaftsminister für die SPD (und geriet mit einer sogenannten „Ministererlaubnis“ für Ruhrgas und Eon in die Schlagzeilen). Edgar Moron, der für die SPD erst Vize- und dann Präsident des nordrhein-westfälischen Landtages war, wurde von der RAG genauso bezahlt wie der amtierende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) oder die frühere Finanzministerin Annette Fugmann-Heesing (SPD).

Das sind jetzt nur Beispiele für die Verflechtung zwischen Ruhrkohle AG RAG und Politik. Die gibt es aber natürlich auch bei den anderen Kohlekonzernen im Kohleland Nordrhein-Westfalen: Eon, RWE, Deutsche Steinkohle AG STEAG – und so ähnlich auch in Brandenburg. Sind solche personellen Verbindungen vielleicht der Grund, so die Greenpeace-Frage, dass die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen (und auch in Brandenburg) immer noch fest zur (Braun-)Kohle stehen?

Aber wir wollen nicht abschweifen: Schließlich geht es hier um einen wirklich beachtlichen Geburtstag. Und um die Gratulanten. „Die RAG trägt mit ihrem Steinkohlenbergbau zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland bei“, heißt es im RAG-“Glück auf“ an die SPD. Was natürlich ein bisschen kindisch ist: Im Dezember war im Zuge des deutschen Steinkohle-Ausstiegs die Zeche in Kamp-Lintfort dichtgemacht worden, jetzt gibt es gerade mal noch drei Kohlezechen in der Bundesrepublik – 1954 waren es noch 183, 1990 immerhin noch 29. Das bisschen Kohle, das die RAG heute noch fördert, ist also für die „Energieversorgungssicherheit in Deutschland“ eher unerheblich.

Nicht einmal die – Achtung: Selbstbezichtigung – „Kohle-Tante“ Hannelore Kraft hatte bei der Zechenschließung im Dezember vor flächendeckenden Stromausfällen und Versorgungs-Unsicherheit gewarnt. Vielmehr verlegte sich die SPD-Ministerpräsidentin voller Pathos auf das Gestern: „Ohne Bergleute hätte es kein Wirtschaftswunder gegeben.“

Pardon, wir sind schon wieder vom Thema abgekommen! Denn eigentlich geht’s doch um die Glückwünsche. Diese hier:

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Wie jetzt? Die Ruhrkohle AG setzt sich für erneuerbare Energien ein? Dürfen die das? Mit diesem Namen? Und was genau steckt hinter den Worten? Dazu RAG-Vorstandschef Bernd Tönjes vor einem Jahr im Interview mit den Westfälischen Nachrichten: „Auf unseren hundert Meter hohen Halden haben wir küstenähnliche Windverhältnisse. Das belegen Gutachten. Das werden wir konsequent für die Windkraft nutzen. Man kann dort auch Pumpspeicherkraftwerke bauen. Derzeit läuft eine Machbarkeitsstudie für die Halde Sundern im östlichen Ruhrgebiet. Wenn die positiv ausfällt, werden wir relativ schnell ein Pilot-Pumpspeicherkraftwerk errichten. Das ist noch relativ klein: 20 Megawatt. Mit solchen Pumpspeicherkraftwerken kann man Sonnen- und Windenergie speichern, indem man Wasser hinaufpumpt, das man später über eine Turbine ablässt.“

Merken Sie was? Erstens sind die Ökoprojekte, auf die der Kohlekonzern angeblich so dolle „setzt“, bisher bloße Planung. Die letzte Tönjes-Wortmeldung diesen März jedenfalls sprach immer noch im Futur:

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Und zweitens gibt die RAG selbst zu, dass die Vorhaben „relativ klein“ sind: Es geht um fünf oder sechs Solarparks mit einer Leistung von zusammengenommen höchstens 180 Megawatt (Insgesamt waren in Deutschland zu Jahresbeginn Photovoltaik-Anlagen mit 32.460 Megawatt Leistung am Netz).

Bisher also hat die RAG in Sachen erneuerbare Energien nichts zu bieten außer netten Plänen und schönen Worten. Die Sozialdemokraten werden sich trotzdem sehr über die Glückwunschannonce ihrer alten Kohlekumpels gefreut haben. Laut Anzeigenpreisliste bringt eine halbseitige Annonce im Vorwärts die hübsche Summe von 10.500 Euro plus Mehrwertsteuer in die Kasse – und gilt nicht als Parteispende. Glück auf!

P.S.: Ach so, natürlich gratulieren wir der SPD zum Geburtstag und wünschen ihr künftig noch mehr Mut zum Fortschritt!


Eon: Die Windkraft-Hochstapler (Teil 2)

Freitag, den 19. April 2013

Wir hatten ja schon ein bisschen Mitleid mit Eon, weil der Konzern anscheinend niemanden mehr fand, der für ihn Werbung machen wollte. Jedenfalls waren die Protagonisten der aktuellen Imagekampagne – Frau Kuhn, Frau Weiß und Herr Wagner – offenbar allesamt Phantasiefiguren. Nun aber gibt es immerhin eine ehemalige Spitzensportlerin, die dem Atom- und Kohleriesen ihr Gesicht verkauft: die frühere Biathletin Magdalena Neuner.

Nachdem der Ex-Biathlon-Star bereits für die Telefonfirma Telegate posierte und sich für den Unterwäschehersteller Mey auszog, sorgt sich Neuner nun also um unser aller Stromkosten. „Wenn Strom immer grüner wird“, lassen die Eon-Werber sie fragen, „kann sich das dann noch jeder leisten?“ Die Antwort des Unternehmens lautet:

Hallo Frau Neuner, wir arbeiten daran, dass Erneuerbare Energie bezahlbar bleibt. Unsere Energie soll sauberer und immer besser werden. Ein Beispiel: Bereits seit 2001 bauen wir Hochsee-Windparks. Durch unsere Erfahrung können wir Prozesse und Verfahren beim Bau und Betrieb immer weiter verbessern. Damit senken wir die Kosten schon jetzt nachhaltig. Unser Ziel: die Baukosten halbieren.

Hm, wir haben uns ein bisschen darüber gewundert. Denn zu Jahresbeginn hatte Eon-Chef Johannes Teyssen – unter anderem in der Rheinischen Post – noch darüber geklagt, dass Ökostrom viel zu billig und viel zu viel sei und den Markt für Eons fossile Kraftwerke kaputtmache. Aber vielleicht haben wir ihn da auch missverstanden…

Wir wollen mal der Werbung glauben. Die präsentiert uns Eon als verantwortungsvolles Unternehmen, das sich um die Strompreise hier in Deutschland echt ganz doll kümmert. Womit wird diese Aussage belegt? Damit, dass Eon „bereits seit 2001 … Hochsee-Windparks“ baue, was zu einem reichen Erfahrungsschatz und damit zu Kostensenkungen führe. Okay, klingt nicht übel. Aber machen wir mal einen schnellen Realitätscheck.

Auf seiner Website bezeichnet sich das Unternehmen als „weltweit drittgrößten Offshore-Windkraftbetreiber“. So weit, so gut. Was da nicht steht: Die Onshore-Windkraft, also Windräder an Land, die derzeit in Deutschland den Löwenanteil der erneuerbaren Energien in Netz bringen, hat Eon komplett verschlafen (und, wie manche sagen würden, lange Zeit bis aufs Messer bekämpft).

Egal, bleiben wir bei den „Hochsee-Windparks“. Scrollt man ein bisschen auf der Eon-Website herunter oder blättert durch das 66-seitige Offshore-Wind-Factbook, dann wird schnell klar, dass bisher kaum eine der duften Offshore-Windanlagen von Eon in deutschen Gewässern steht. Rödsand II ist ein dänischer Windpark, Robin Rigg und Scroby Sands britische. Das einzige deutsche und bereits realisierte Projekt heißt Alpha Ventus – aber das ist ein kleines Pilotvorhaben mit gerade zwölf Windrädern, an dem Eon einen Anteil von lediglich 26 Prozent hält. Für die deutsche Stromversorgung ist also Eon-Windkraft bislang praktisch bedeutungslos. (Klar, daneben treibt der Konzern größere Offshore-Projekte wie Amrumbank West voran – aber nachdem man im Kampf gegen die Energiewende gescheitert ist, bleibt Eon auch kaum etwas anderes übrig.)

Aber zurück zum Kernargument der Annonce, dem „Hochsee-Windpark“ von 2001. Damit kann Eon nur das britische Projekt Blyth meinen. Ohne die Bedeutung des damaligen Forschungsprojekts kleinzureden, wollen wir ein paar Sachen anmerken: Unter „Hoher See“ versteht man eigentlich Gewässer, die mehr als 200 Seemeilen oder 370 Kilometer von der Küste entfernt sind – der „Windpark“ Blyth aber steht lediglich einen Kilometer vor der nordenglischen Küste (Wikipedia spricht sogar nur von 800 Metern). Und was heißt überhaupt „Windpark“? Bei Blyth handelt es sich um ganze zwei (!) Windräder. Übrigens waren an dem Projekt damals neben Eon noch Shell und zwei andere Firmen beteiligt. Und 2001 war für ein Offshore-Pilotprojekt wirklich nicht besonders früh. Der erste Meeres-Windpark der Welt, Vindeby in Dänemark, war bereits zehn Jahre zuvor fertig.

Sorry, Eon. Sorry, Frau Neuner: Für unsere Nase riecht die Annonce doch arg nach Hochstapelei.


Vattenfall: Gar nicht schön problemlos

Dienstag, den 9. April 2013

Neues von der aktuellen Vattenfall-Kampagne in Berlin, derzeit ist die halbe Stadt zugepflastert mit diesem Plakatmotiv:

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Hintergrund der Werbeoffensive ist ganz offensichtlich, dass Vattenfall um die Konzession zum Betrieb des städtischen Stromnetzes bangt. Im kommenden Jahr wird neu entschieden, und ein Berliner Bündnis hat das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestartet, um ein kommunales Stadtwerk in Berlin aufzubauen und das städtische Verteilnetz selbst zu betreiben. Da bleibt Vattenfall natürlich nicht still, wie wir bereits vor fünf Wochen berichteten. Auch das neue Motiv zeigt ein Kind (in der Werbung immer eine sichere Bank), garniert mit Gute-Laune-Worten wie „schön“ und „problemlos“.

Dummerweise hat der schwedische Staatskonzern da einige der eigenen Baustellen vergessen – nicht immer nämlich fließt bei Vattenfall alles problemlos. 2007 zum Beispiel kam es zuerst im Atomkraftwerk Brunsbüttel zum Zwischenfall und kurz danach im Vattenfall-Reaktor Krümmel – bis heute sind die Zusammenhänge nicht endgültig geklärt. Dafür aber die Folgen: Stromausfall in Hamburg, 770 Ampeln blieben dunkel,  Fern- und Nahverkehrszüge waren betroffen, genauso wie automatische Türen, „sensible Geräte“ oder Computer, die abstürzten. Das Hamburger Abendblatt zitierte damals einen Vattenfall-Sprecher: „Über das Europäische Verbundnetz können solche Ereignisse ausgeglichen werden. Das ist zum Glück kein großes Problem.“ Aber das hat die Menschen, die in Zügen oder Läden feststeckten, natürlich erst recht verunsichert: Was, bitte schön, ist für Vattenfall dann ein großes Problem?

Inzwischen gibts ja den Atomausstieg, und Vattenfall hat ein Verfahren zum Rückbau seines Reaktors in Brunsbüttel eingeleitet. Eigenartigerweise bedeutet das aber immer noch nicht, dass die abgeschaltete Atomanlage problemfrei auf ihren Rückbau wartet: Den jüngsten Störfall gab es Anfang des Jahres.

Okay, wir können uns bereits den Anruf der Vattenfall-Pressestelle ausmalen – das seien doch Fälle, die weit zurück oder weit weg liegen. Aber was war das neulich, also im Februar, in Berlin-Charlottenburg? Rund 1.500 Haushalte waren da drei Stunden lang ohne Strom… 

Hoppla.

Aber natürlich verlässt sich Vattenfall beim Ringen ums Netz nicht allein auf Kinder und seine prall gefüllte Werbekasse. Unter der Überschrift „Wie in Berlin um das Stromnetz gekämpft wird“ berichtet die Berliner Morgenpost:

Um Einfluss zu nehmen, hatte Vattenfall sogar den früheren Stadtentwicklungssenator und SPD-Landeschef Peter Strieder als Lobbyisten verpflichtet.

Laut Morgenpost strebt Vattenfall mit dem Senat eine Art Deal an, um sich die Konzession noch vor dem geplanten Volksbegehren zu sichern. Bislang habe aber keiner der Versuche Erfolg gehabt, weshalb man nun einen Mann mit besten Verbindungen einschaltet – eben den nach einem Skandal zurückgetretenen Peter Strieder (SPD), der heute sein Geld beim PR-Riesen Ketchum Pleon verdient. Schade, dass man den Herrn nicht auf Vattenfall-Plakaten zu sehen bekommt.

Vielen Dank an Claudia L. aus Berlin für den Hinweis!

P.S.: Just gestern hat das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie eine Kurzstudie veröffentlicht, die die Tricks Strategien der Stromkonzerne im Kampf um die Netze beleuchtet – eine sehr lesenswerte Lektüre!


Die grüne BahnCard: Millimeterstein fürs Klima

Freitag, den 5. April 2013

Auf unserem Schwesterportal klimaretter.info läuft gerade eine kleine Leserdebatte: Wie ist die Berichterstattung zur „grünen BahnCard“ zu bewerten? War die Redaktion unkritisch? Vielleicht gar, weil die Bahn – im Rahmen einer riesigen Werbekampagne – auch auf klimaretter.info für das neue Angebot wirbt?

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Es geht um den Knirps am rechten Bildrand, der – in einem lieblichen Fernsehspot – ganz begeistert ist, weil sein Papa jetzt echt was für die Umwelt tut.

Hilft er den Bäumen?

Rettet er Eisbären?

Macht er die Luft sauber?

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Nein, vieeel einfacher: Papa fährt mit der neuen BahnCard. Die Botschaft dahinter: Weil die Bahn jetzt so viel Ökostrom einkaufe, wie BahnCard-Kunden im Fernverkehr rechnerisch verfahren, werde ab 1. April die BahnCard grün. „Jetzt kann jeder etwas für die nächste Generation tun“, lautet das Motto der von der Edel-Agentur Ogilvy verantworteten Kampagne.

Natürlich hat die Sache ein paar Haken. Die ganze Aktion gilt sowieso nur für den Personenfernverkehr – Regional- und S-Bahnen fahren weiterhin vor allem mit Kohle- und Atomstrom (Güterzüge sowieso). Ein kleiner Vergleich: Laut Statistischem Bundesamt nutzten 2011 in Deutschland insgesamt 2,4 Milliarden Fahrgäste den Schienen-Nahverkehr, im Fernverkehr gab es lediglich 120 Millionen Bahnkunden – also ein Zwanzigstel. Die fahren in den ICE-, IC und EC-Zügen zwar längere Strecken, und die Deutsche Bahn ist auch längst nicht mehr der einzige Nahverkehrsanbieter – andererseits fährt nur ein Teil der Fernverkehrskunden mit BahnCard und damit künftig „grün“. Unterm Strich ist die Reichweite der Stromrevolution bei der Bahn also ziemlich begrenzt. Das Unternehmen jedoch klotzt mit großen Worten, nach eigenen Angaben hat sie mit der Aktionbahn_oekobahncard3Keine Frage, Bahnfahren mit Ökostrom ist was Feines. Und dass die Deutsche Bahn stärker auf erneuerbare Energien setzt, finden wir selbstverständlich prima. Doch der konkrete Nutzen fürs Klima und die Energiewende hängt bekanntlich davon ab, woher genau der Ökostrom kommt. Die unschöne Anwort: Zum großen Teil von Eon und RWE – beziehungsweise aus deren Wasserkraftwerken, zum Beispiel an Rhein, Mosel und Ruhr, die teilweise seit vielen Jahrzehnten Elektrizität erzeugen. Durch den Schritt wird nun zwar der Fahrstrom der Bahn etwas grüner – der Strommix im allgemeinen Netz aber, das alle anderen Kunden versorgt, wird im selben Maße schlechter. Klimaeffekt: Null. Zudem stecken die Kohle- und Atomkonzerne RWE und Eon noch immer ein Gutteil ihrer Investitionen in klima- und umweltschädliche Anlagen, RWE beispielsweise plant weitere Braunkohle-Blöcke, und im Bunde mit Eon kämpft die Bahn mit harten Bandagen für das hoch umstrittene Steinkohle-Kraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln.

Ein kleiner Teil des grünen BahnCard-Stroms kommt immerhin von 48 Windrädern in Brandenburg und Niedersachsen, die die Bahn unter Vertrag genommen hat. Deren Strom wird nun nicht mehr über das Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet, sondern direkt von der Bahn. Für diese Windräder fällt also künftig keine EEG-Umlage mehr an. Würde die Bahn dies in größerem Maßstab machen, könnte der Strompreis sinken – denn würde die Bahn 480 oder gar 4.800 Windräder buchen, müssten die einfachen Stromkunden deren Betrieb nicht mehr über die Umlage finanzieren. So käme die Energiewende auch ohne jene „Strompreisbremse“ in Gang, mit der Schwarz-Gelb angeblich die Umlage für den Ökostrom stabil halten will. Die Bahn hätte irgendwann genügend Strom, um auch noch den Nahverkehr und den Güterverkehr grün zu machen. Das wäre dann wahrhaftig ein „Meilenstein“ und eine große Tat für die nächste Generation. Bei einem Jahresgewinn von aktuell 2,7 Milliarden Euro könnte das Unternehmen schon eine Menge bewegen … – Okay, okay, wir hören auf zu träumen.

Zurück zum konkreten Nutzen der „grünen BahnCard“ fürs Klima. Also zu dem, was der Papa aus dem Werbespot und die anderen rund fünf Millionen BahnCard-Kunden wirklich bewirken: der Effekt geht erstmal gegen Null. Denn sowohl die Wasserkraftwerke als auch die Windräder liefen ja schon, bevor die Bahn den Strom abnahm. Am Gesamtstrommix (siehe oben) und damit an den gesamten Treibhausgas-Emissionen ändert die „grüne BahnCard“ deshalb erstmal nichts. Der – wie es in der Fachsprache heißt – „zusätzliche Umweltnutzen“ von Ökostromangeboten hängt daran, ob durch ein Produkt wirklich neue Erzeugungsanlagen entstehen. Das wissen natürlich auch die Ökostrom-Experten bei der Bahn, weshalb sie in das werbewirksame Projekt – damit es kein Schmu ist – noch einen „Neuanlagenbonus“ eingebaut haben:

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Ein paar Cent pro Fahrkarte fließen in einen Fonds, aus dem „innovative Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland“ unterstützt werden sollen. Sonderlich viel hat der anscheinend noch nicht bewirkt, denn die Bahn nennt auf ihrer Website ein einziges gefördertes Projekt: 500.000 Euro flossen demnach in das Enertrag-Hybridkraftwerk im uckermärkischen Prenzlau, das Windkraftspitzen puffern und so das Stromnetz stabilisieren kann. Das Werbebudget zur „grünen BahnCard“ beträgt ein Vielfaches.

Also, liebe Bahn, ein „Meilenstein“ sieht anders aus – das Ganze wirkt eher wie millimeterhafter Fortschritt.