Monatsarchiv für Februar 2013

FDP: Irgendwie krank

Donnerstag, den 28. Februar 2013

Die FDP hat sich in Sachsen zum Anwalt der Windkraft-Gegner gemacht. Zum Beispiel heute: Der Schutz von Gesundheit sei wichtiger als die Energiewende, meldet die Partei:

 ffdp

Nanu, was ist denn in Sachsen passiert?

Im Innenausschuss des Sächsischen Landtages stand heute eine öffentlichen Anhörung zum sogenannten Landesentwicklungsplan (LEP) an. Diese Pläne sind die wichtigsten Instrumente der Raumordnung und -planung in den Bundesländern. Für den sächsischen Landesentwicklungsplan war gerade im Januar das Bürgerbeteiligungsverfahren zu Ende gegangen und nun sollten im Landtag die Einwände der Bürger abgewogen werden.

Auch die Einwände zum künftigen Ausbau der Windkraft in Sachsen. Früher war Sachsen darin nämlich einmal ganz gut: Zubauraten von 100 Megawatt Leistung jährlich waren vor zehn Jahren noch normal. Seitdem wurden im Durchschnitt aber nicht mal mehr 50 Megawatt jährlich im Freistaat aufgestellt, 2012 waren es gerade noch 30 Megawatt – 22 neue Windräder. „Die Windenergie in Sachsen steckt noch in den Kinderschuhen“, urteilt Martin Maslaton, Chef des Landeswindverbandes. Maslaton begründete dies in der Sächsischen Zeitung unter anderem damit, dass Potenziale nur unzureichend genutzt würden: 14 Prozent der Landesfläche seien für die Windstromernte geeignet, ausgewiesen sind bisher aber nur 0,2 Prozent.

Die sächsische FDP hat als Regierungspartei mit der CDU auch ein neues Energie- und Klimaprogramm auf den Weg gebracht. Darin heißt es auf Seite 36: „Die Stromerzeugung aus Windenergie soll sich aus heutiger Sicht innerhalb von 10 Jahren von ca. 1.350 GWh (…) auf 3.500 GWh pro Jahr erhöhen. Auch unter Berücksichtigung des Repowering hat dies einen Anstieg der in den kommenden Jahren zu sichernden Fläche für die Windenergienutzung von derzeit ca. 0,2 % auf schätzungsweise 0,5 % der Landesfläche zur Folge.“ Geregelt werden soll dies vom neuen Landesentwicklungsplan.

Also dem, der heute im Landtag zur öffentlichen Anhörung stand. Unter der Überschrift „Schutz von Gesundheit und Eigentum wichtiger als ‚Energiewende‘“ erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Von den Sachverständigen wurden neben den Eingriffen in die sächsische Kulturlandschaft und drohenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Anlieger vor allem eine Reihe ungeklärter Rechtsfragen moniert.“ Die „vermeintlichen Erfordernisse der ‚Energiewende‘“ hätten sich dem Bedürfnis der Bürger nach Schutz von Gesundheit und Eigentum unterzuordnen.

Gucken wir noch einmal kurz in das regierungsamtliche Energie- und Klimaprogramm von Sachsens FDP und CDU. Dort heißt es auf Seite 57:

sachsen

Eigenartig, oder? Die FDP warnt im Energiekonzept vor den „gesundheitsgefährdenden Belastungen“ der Erderwärmung und will deshalb mehr Windenergie – um dann beim Landesentwicklungsplan mit „gesundheitlichen Beeinträchtigungen“ gegen mehr Windenergie ins Feld zu ziehen. Windenergie als Medizin, die dann aber doch wieder nur krank macht?

Martin Maslaton ist nicht nur Chef des Landesverbandes Windenergie, sondern auch Rechtsprofessor an den sächsischen Universitäten in Chemnitz und Freiberg, dem Wahlkreis von Benjamin Karabinski. Maslaton empfiehlt den sächsischen Freidemokraten einen Besuch bei ihrem Parteifreund Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein. In dessen Wahlkreis Dithmarschen stehen in etwa so viele Windräder wie in ganz Sachsen. Obwohl der Landkreis gerade mal acht Prozent der Fläche von Sachsen hat.

Wollen die Sachsen etwa behaupten, Wolfgang Kubicki sei krank?

Danke an André R. aus Freiberg für den Hinweis!


IW Köln: Lügen für den Standort D

Freitag, den 22. Februar 2013

„Es gibt Lügen, Verbrechen und Statistiken.“ Mit diesem Spruch quittierte in der DDR das Volk einst den Versuch der Regierungspartei SED, mit Planzahl-Statistiken die Regale in den Läden vollzuschwindeln. Ständig war der Produktionsplan übererfüllt, beim Getreide genauso wie bei den Gurken, bei den Eierbechern oder der Produktion von Klopapier. Und trotzdem waren die Läden häufig leer.

Auf das Hier und Heute übertragen muss der Spruch lauten: Es gibt Lügen, Verbrechen und Gutachten. Den aktuellen Fall lieferte in dieser Woche das Kölner „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW). Mit einem Gutachten zum Strompreis:
iw-KölnKonkret hat die Studie herausgefunden, dass „von einem weiteren Anstieg des Strompreises energieintensive Sparten wie die Chemische Industrie und die Metallbranche“ besonders betroffen wären. Und nicht nur das: „Wenn darunter die Investitionen leiden oder einzelne energieintensive Unternehmen sogar abwandern, gerät die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft – das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln“.

indWeiter heißt es in der Lüge Studie:  „In Deutschland lag der Strompreis für industrielle Großkunden mit einem Verbrauch zwischen 20.000 und 70.000 Megawattstunden 2012 bei 10,4 Cent je Kilowattstunde – das waren über 3 Cent mehr als in Frankreich und gut 1,2 Cent mehr als im Durchschnitt aller 27 EU-Länder. Durch die Energiewende wird der Strompreis tendenziell weiter steigen. Verantwortlich dafür ist zu einem guten Teil die EEG-Umlage.“

Hier nun das Prüfergebnis des Klima-Lügendetektors: Großkunden mit einem Verbrauch von mehr als 20.000 Megawattstunden im Jahr zahlen überhaupt keine volle EEG-Umlage! Sie sind für einen Großteil ihres Stromes von der Umlage – aktuell 5,277 Cent – befreit und müssen lediglich einen gestaffelten Symbolbetrag aufbringen (*es gelten abgestufte Tarife, siehe Tarifplan am Ende des Textes). Auch Großkunden mit über 10.000 Megawattstunden zahlen lediglich so einen Symbolbetrag als EEG-Umlage. Die einstige schwarz-rote Regierung  unter Angela Merkel hatte die Grenze auf dieses Niveau gesenkt. Neuerdings zahlen nicht einmal mehr Kunden mit einem Jahresverbrauch von 10.000 bis 1.000 Megawattstunden die volle EEG-Umlage. Auf Betreiben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war die Ausnahme-Grenze noch einmal um das Zehnfache gesenkt worden – nachzulesen in § 41 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

1.000 Megawattstunden – das ist in etwa so viel, wie 285 deutsche Vierpersonenhaushalte durchschnittlich im Jahr verbrauchen. Die Vierpersonenhaushalte zahlen natürlich die volle EEG-Umlage – und zwar umso mehr, je weniger die Industrie zahlt. 2012 waren noch 813 Firmen privilegiert, dank der Ausweitung durch Röslers FDP werden in diesem Jahr mehr als 2.000 Firmen von der EEG-Umlage befreit.  Aber das sagt die Studie leider nicht.

Dennoch gibt es auch Aussagen in dem Gutachten, die richtig sind:

sst

Tatsächlich ist der Strompreis in den letzten Jahren insgesamt gestiegen. Das Öko-Institut hat untersucht, was die Hauptpreistreiber sind. Ergebnis: Allein die Einkaufskosten für Kohle, Uran, Erdgas und Co. – die sogenannten Brennstoff-Kosten – verteuerten den Strompreis in den letzten zehn Jahren in Deutschland um sieben Cent pro Kilowattstunde. Derzeit werden nur 22 Prozent unseres Stroms aus kostenlosem Wind oder kostenlosen Sonnenstrahlen gewonnen. Der fossile Rest muss immer teurer in Russland, Kolumbien oder Australien eingekauft werden.

Im Gegenteil: Wegen des sogenannten Merit-Order-Effekts sorgt der Ausbau der Erneuerbaren dafür, dass Strom – siehe Grafik – zuletzt für die Großkunden sogar wieder billiger wurde. Aber das passt natürlich überhaupt nicht ins Weltbild des Instituts der deutschen Wirtschaft: Das IW wird von der deutschen Wirtschaft finanziert. Und die will uns offenbar die Regale volllügen – wie weiland die SED: mit einem Gutachten, das nicht die Wahrheit sagt,

also mit Lügen und Verbrechen.

Die KfW-Bank – unverdächtig, der Industrie etwas Böses zu wollen – hat nachgerechnet. Demnach sind die Strompreise in Deutschland seit 2008 etwas weniger stark gestiegen als im Rest der EU – um 4,8 statt fünf Prozent pro Jahr: „Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass in Deutschland die Strompreise der Haushalte überdurchschnittlich und die der Industrie unterdurchschnittlich gestiegen sind. Ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durch die Kosten der Energiewende ist deshalb nicht offensichtlich.“

Stattdessen würden deutsche Haushalte stärker belastet, so die KfW: Weil sie die den Großverbrauchern eingeräumten Rabatte mitzahlen müssen.

 

* Tarifplan für das oben erwähnte Beispiel: 
Liegt der Verbrauch bei 20.000 MWh, zahlt das Unternehmen,
für die ersten 1.000 MWh die volle Umlage (5,277 Cent/kWh),
danach von 1.001 bis 10.000 MWh 10% der Umlage (also 0,5277 Cent/kWh) und den restlichen Verbrauch von 10.001 bis 20.000 MWh  1% der Umlage (0,0527 Cent/kWh).

 

Anmerkung der Redaktion:

Unser Leser Jürgen Q. hat uns dankenswerterweise noch einmal die Details der EEG-Höhe für „umlagebefreite“ – korrekt: „umlagevergünstigte“ – Konzerne  nach § 41 Abs. 3 EEG aufgelistet. Danach müssen Unternehmen bis zum Stromverbrauch von 1 GWh die komplette EEG-Umlage bezahlen,

- für den Stromverbrauch, der 1 GWh übersteigt, zahlen die Firmen 10% der EEG-Umlage (bis zum maximalen Stromverbrauch von 10 GWh)

- im Verbrauchsbereich von 10 GWh bis 100 GWh wird nur noch 1% der EEG-Umlage angerechnet,

- jede weitere GWh (über 100 GWh) hinaus wird pauschal mit 0,05 Cent pro kWh belastet.


Taz: Dachschaden bei Tschernobyl

Montag, den 18. Februar 2013

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet taz, die tageszeitung über einen „Dachschaden in Tschernobyl“.

 taz

Es geht um ein Kernthema der als links geltenden tageszeitung: Die Atomkatastrophe in der Ukraine hat die taz einst überhaupt erst zur taz gemacht – ähnlich wie die Grünen zu den Grünen.  Thea Rosie, die damals als „Säzzerin“ der taz arbeitete, erinnerte sich an den täglichen Strahlen-Kompass, den die taz 1986 nach dem GAU veröffentlichte. „Nach Tschernobyl hatten wir eine tägliche Rubrik auf der Seite 2, den ‚Strahlen-Kompass‘. Als Service für die Leserinnen und Leser. Das war eine umfangreiche Liste über die Becquerel-Werte in Milch, Tee, Nüssen, Wildfleisch und allen möglichen Pilzarten.“

Befragt, ob der Strahlenchronistin damals nicht angst und bange war, antwortete Thea Rosie: „Klar, weil die Atomkatastrophe, die ja nicht zu sehen, zu hören, zu riechen war, dort täglich sichtbar gemacht wurde. Dazu kommt, dass ich in dieser Zeit besonders aufmerksam sein musste. Mein Kind war gerade acht Monate alt.“ Der Strahlen-Kompass, ein Service, den viele Leser damals schätzten: Die Abo-Auflage kletterte um 75 Prozent auf 37.000 Exemplare.

Und heute? In der vergangenen Woche war das Dach der Maschinenhalle am Reaktor 4 eingestürzt, jenem Atomreaktor, der 1986 explodierte.  Sechs Tage später ist nun am Montag darüber in der taz zu lesen: Einsturz wegen der Schneemassen. „Vor Ort sind bereits Rettungskräfte und die Miliz im Einsatz. Sie räumen den Schnee, sind mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Die Strahlenbelastung ist im Normbereich“, wird der Chef des Unterausschusses des Parlaments der Ukraine zur Beseitigung der Folgen der Katastrophe von Tschernobyl zitiert.

Hallo, taz: Aufwachen!

Erstens ist nicht Schnee die Einsturz-Ursache gewesen, wie der Kraftwerksdirektor gegenüber Reuters erklärte. Im Film sagt er hier bei Minute 0:25: „Es war kein Schnee. Auf dem Dach lag kein Schnee! Die Bruchstellen lagen vielmehr an alten Bauteilen.“

Zweitens ist die Einsturzstelle nicht irgendwo, sondern hier, direkt am Sarkophag, wo es noch sehr viel mehr alte Bauteile gibt:

taz-neu

Und an der Stelle soll also die Strahlenbelastung „im Normalbereich“ sein? Hat man denn etwa die verstrahlten Klumpen, die 1986 hier das Dach der Maschinenhalle zertrümmerten, mittlerweile weggeräumt? Strahlt es in Tschernobyl denn überhaupt noch? Hat es je gestrahlt?

Dankenswerterweise veröffentlichte der Kraftwerksbetreiber Chernobyl Nuclear Power Plant aussagefähige Fotos von der Unglücksstelle:

Tschernobyl

Interessant sind die gelben Verstrebungen links am Bildrand: Die halten nämlich ein Dach. Ursprünglich war der Sarkophag für 25 Jahre ausgelegt, die alte Ummantelung ist 27 Jahre später also längst baufällig. „Beim Bau musste damals in Kauf genommen werden, dass die alten Stützenkonstruktionen nicht zuverlässig waren“, sagt Alexander Borowoi vom russischen Kurtschatow-Institut, dem früheren Zentralhirn der sowjetischen Atomindustrie. Die Konstruktion steht also wackelig auf einer Ruine. „Die Explosion und der Brand hatten das Material ja stark angegriffen“, so Borowoi. “Die Festigkeit des Fundaments konnte wegen der gewaltigen Strahlungsfelder nicht überprüft werden.“

Daher also die „alten Bauteile“, auf die sich der Kraftwerksdirektor bezieht. Zudem wurden bereits Ende der 1990er Jahre tausende Haarrisse in der alten Hülle lokalisiert – das 2006 errichtete Dach soll helfen, Regenwasser vom Inneren des Reaktors abzuhalten. Klar ist aber: Wo etwas von außen nach innen dringen kann, dringt es auch anders herum.

Von der anderen, wesentlich öfter fotografierten Seite sieht das Dach übrigens so aus:

 RS3248_reaktor

Die rechte gelbe Dachstrebe ist auf dem Foto davor die linke.  Ganz schön komisch, so ein nachträglich aufgestelltes Hilfsdach neben einem gerade eingestürzten Maschinenhausdach. Wo es doch darum gehen sollte, Atomstrahlung dauerhaft einzuschließen!

Huhu, taz? Muss man da nicht nochmal recherchieren?


Kaiser’s Tengelmann: Eine halbe Korrektur

Donnerstag, den 14. Februar 2013

Vergangene Woche haben wir hier über die vermeintlich umweltfreundlichen Plastiktüten von Kaiser’s, Lidl und Co. geschrieben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vermeldet nun einen Erfolg: Nach einer Klagedrohung habe sich Kaiser’s Tengelmann schriftlich dazu verpflichtet, nicht mehr mit dem Slogan „Einkaufen mit gutem Gewissen! … Mit unseren biologisch abbaubaren Plastiktüten“ für seine Einweg-Einkaufsbeutel zu werben. Wir gratulieren!

In einer Stellungnahme betont die Firma, man habe niemanden täuschen wollen – und schiebt dann doch gleich wieder eine zweifelhafte Aussage hinterher: „Unsere I’m green-Tragetaschen sind umweltfreundliche Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen.“ Der zweite Teilsatz mag stimmen, der erste nicht. Oder in den bereits letzte Woche zitierten Worten des Umweltbundesamtes: „Biologisch abbaubare Kunststoffe für Verpackungen, die aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden, haben insgesamt keinen ökologischen Vorteil. Durch den Anbau und die Verarbeitung von Pflanzen für diese Verpackungen versauern Böden und eutrophieren Gewässer stärker als durch die Herstellung herkömmlicher Kunststoffverpackungen. Zudem entstehen höhere Feinstaubemissionen.“

Es bleibt dabei: Wirklich umweltfreundlich sind nur Mehrweg-Einkaufsbeutel.


Lidl, Kaiser’s & Co: Im Schein der grünen Tüte

Freitag, den 8. Februar 2013

„Wenn ich an der Supermarktkasse Leuten sage: ‚Hey, kauft keine Plastiktüte!‘, erwidern die immer häufiger: ‚Wieso, das sind doch die neuen, umweltfreundlichen!‘“ Dies schrieb unser Leser Benedikt B. aus Berlin und fragt: Haben die Leute etwa recht?

Tatsächlich werben Lidl, Kaiser’s & Co. auf ihren Plastik-Tragetaschen neuerdings mit dem Slogan: „I‘m green“. Die Tüten bestünden schließlich nicht aus Erdöl, sondern aus „Polyethylen, welches zum Großteil aus Zuckerrohr hergestellt wird“. Und mit dem Naturprodukt Zuckerrohr werde ein nachwachsender Rohstoff eingesetzt – „bei 100 %-iger Recyclingfähigkeit“. Na, super!

zucker

„Als erster Lebensmittelhändler in Deutschland haben wir uns für den Einsatz der sogenannten ‚I‘m green‘-Taschen entschieden, die im Gegensatz zu herkömmlichen Plastiktüten aus nachwachsenden statt fossilen Rohstoffen hergestellt werden“, hatte im Jahr 2011 Raimund Luig, Geschäftsführer der Kaiser’s Tengelmann GmbH, erklärt. Auch Lidl, Aldi, Rewe und andere entdeckten inzwischen die angeblich grünen Tüten. Sie alle wissen: Der deutsche Konsument ist umweltbewusst wie kaum ein anderer auf dieser Welt, die deutsche Konsumentin erst recht.

Noch einmal O-Ton Kaiser’s Tengelmann: „Neben der Ressourcenschonung leistet die ‚I‘m green‘-Tasche einen Beitrag zum Klimaschutz. Durch die Gewinnung von einem Kilogramm grünem Polyethylen wird 2,5 Kilogramm CO2 gebunden. Die Zuckerrohrpflanze wandelt dabei CO2 in das Naturprodukt Saccharose um. Aus einem Kilogramm grünem Polyethylen können durchschnittlich 50 Tragetaschen hergestellt werden. Bei der Herstellung von einem Kilogramm herkömmlichen Polyethylen hingegen werden 2,5 Kilogramm CO2 freigesetzt.“ Eine solche Plastiktüte, soll das wohl heißen, ist praktizierter Klimaschutz. Also: Kauft, kauft, kauft die neuen Plastiktüten! Ja, was denn sonst?

Wer dabei Bauchschmerzen bekommt, dem kann der Klima-Lügendetektor gesunden Menschenverstand attestieren. Denn die wichtigste Frage bei jeder Einkaufstüte ist: Was passiert mit ihr nach dem Gebrauch? Wandern die 50 „grünen“ Tragetaschen gleich nach Benutzung in den Müll? Und von dort gar in eine Müllverbrennungsanlage? Dort würde das vom Zuckerrohr gebundene Kohlendioxid ja doch bloß wieder freigesetzt.

Selbst wenn die „Bio-Tragetüte“ in die Biotonne und auf den Weg in eine professionelle Kompostierungsanlage geschickt würde, wäre das nur wenig besser: Die meisten solchen Anlagen sind noch gar nicht auf die neuen Beutel ausgelegt, bei der Sortierung kann oft nicht zuverlässig zwischen verrottbarem und unverrottbarem Plastik unterschieden werden – weshalb in der Regel alle Tüten aus dem Biomüll gefischt werden und im Verbrennungsofen landen.

Doch selbst wenn die „I‘m-green“-Tasche es zum Kompostieren schaffen sollte – dort würde lediglich das Material wiederverwendet, nicht aber die Energie, die für das Herstellen des biologisch abbaubaren Kunststoffs verbraucht wurde. Heribert Wefers vom Umweltverband BUND fasste das im Deutschlandradio so zusammen: „Hinsichtlich der Energiebilanz ist das Kompostieren völlig ineffektiv.“

Weil es vielen Menschen so geht wie unserem Leser Benedikt B., hat sich auch das Umweltbundesamt des Themas angenommen und bereits vor einem Jahr eine gründliche Untersuchung der Möchtegern-Öko-Tüten vorgelegt. Ergebnis: „Biologisch abbaubare Kunststoffe für Verpackungen, die aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden, haben insgesamt keinen ökologischen Vorteil. Durch den Anbau und die Verarbeitung von Pflanzen für diese Verpackungen versauern Böden und eutrophieren Gewässer stärker als durch die Herstellung herkömmlicher Kunststoffverpackungen. Zudem entstehen höhere Feinstaubemissionen.“

Ja, aber was ist mit dem behaupteten Klimanutzen? Lügt der Chef von Kaiser’s Tengelmann etwa? Nein, er blendet nur etwas aus: „Die Klimabilanz von Biokunststoffen ist zwar günstiger“, betont UBA-Präsident Jochen Flasbarth, „dafür gibt es Nachteile bei anderen Umweltbelastungen.“ Aus ihrem Fazit leiten die Experten denn auch eine klare Empfehlung ab:

Damit ist auch klar, dass die derzeit vielfach angepriesenen Bioplastiktüten keine Umweltvorteile gegenüber herkömmlichen Plastiktüten bieten. Wirklich umweltfreundlich sind nur Mehrwegtaschen, etwa Stoffbeutel und Taschen aus anderen langlebigen Materialien.

Was aber macht dann die neuen Tüten so attraktiv für Supermarktketten? Es ist das grüne Image. Und die Möglichkeit, den Kunden an der Kasse das schlechte Gewissen zu nehmen, wenn sie doch wieder zum Einwegbeutel greifen. Aber es gibt auch handfeste finanzielle Vorteile für die Unternehmen: Für Verpackungen aus biologisch abbaubaren Kunststoffen gilt nach § 16 Absatz 2 der Verpackungsverordnung derzeit eine Sonderregelung – für diese Verpackungen brauchen Hersteller und Vertreiber kein Geld an Rücknahmesysteme wie den „Grünen Punkt“ abzuführen. Im Klartext: Je höher der Anteil der Pseudo-Öko-Tüten an den 25 Millionen Plastebeuteln ist, die pro Jahr bei Kaiser’s und Tengelmann über den Kassentisch gehen, desto mehr sinkt für die Firma die Abgabenlast.

Danke an Benedikt B. aus Berlin für den Hinweis

P.S.: Kurz nach Erscheinen unseres Blogbeitrags hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Kaiser’s Tengelmann wegen seiner angeblichen Öko-Plastiktüten „Verbrauchertäuschung“ vorgeworden. Hier geht’s zur DUH-Pressemitteilung