Monatsarchiv für März 2015

SPD: Den Parteichef verprügeln

Mittwoch, den 25. März 2015

Die SPD hat heute in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen eine „Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zum ‚Eckpunktepapier Strommarkt‘“ veröffentlicht. „Einstimmig“, wie es aus Fraktionskreisen heißt. Darin lesen wir:

Hää?? Die SPD-Landtagsfraktion fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, sich bei einer Bundesregierung mit SPD-Beteiligung „weiterhin“ für Klimaschutz und diese anderen Dinge einzusetzen? Was ist denn nun passiert?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – gleichzeitig SPD-Parteichef – hatte am Freitag ein „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ vorgestellt. Darin ist ein „nationaler Klimabeitrag“ vorgesehen, quasi ein Kohlekraft-Deckel, der die uneffektivsten Altkraftwerke unwirtschaftlich machen würde. Die SPD hatte ja beschlossen, bis zum Jahr 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Weil bis heute aber erst 25 Prozent geschafft sind und nur noch fünf Jahre bleiben, hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – auch SPD – im Dezember einen „Klimaschutz-Aktionsplan“ auf den Weg gebracht. Stromkonzerne sollen nach diesem Plan bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen

Parteichef Gabriel hat nun also mit seinem Klimabeitrag das Instrumentarium für diesen Weg geliefert. Und was passiert? Die Genossen prügeln auf ihn ein.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (selbstredend: SPD) wirft seinem Parteichef ideologische Verblendung vor:

Sachsens SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig findet seinen Parteichef orientierungslos:

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (auch SPD), will Gabriel bremsen:

Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:

Wir hätten noch den Landtagsabgeordneten Rainer Thiel, der „an der Seite der Menschen im Rheinischen Revier“ steht. Oder den Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese, für den es „5 vor 12″ ist.

Oder, oder, oder!

Ein wahrer Shitstorm ist über SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hereingebrochen – aus der SPD.

Dazu vier Anmerkungen aus unserer Redaktion:

Erstens: Braunkohle ist der mit Abstand klimaschädlichste Energieträger, Rohbraunkohle besteht zu 55 Prozent aus Wasser, zu fünf Prozent aus nicht brennbaren Bestandteilen und zu 40 Prozent aus Kohle. Deutschland ist der mit Abstand weltgrößte Braunkohleförderer, 17 Prozent aller Braunkohle auf der Welt wurden 2012 zwischen Neiße und Rur gefördert – Tendenz in den letzten Jahren steigend. Nebenbei ist Deutschland auch noch mit Abstand der weltgrößte Stromexporteur – wir können Braunkohlekraftwerke abschalten, ohne dass die Versorgungssicherheit irgend einen Schaden nähme.

Zweitens: Die SPD-Altvorderen erklärten vor Jahren, dass der Strukturwandel in den Kohlerevieren bevorsteht. Unmittelbar. Sozusagen morgen. 1991 war das zum Beispiel der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der versprochen hatte, dass Horno jetzt echt und ganz wirklich das letzte Dorf auf deutschem Boden sei, das einem Tagebau weichen muss. Weil nämlich Schluss sein muss mit der Braunkohle. Ihr – liebe SPD – aber macht immer so weiter. Unmittelbar. Ein neuer Tagebau hier, ein neues Kraftwerk dort – was kümmert euch der Strukturwandel! Abstruserweise geht ein Großteil der Gewinne aus der Braunkohle über den Staatskonzern Vattenfall nach Schweden – und demnächst vielleicht nach Tschechien, weil dort der Ausstieg aus der Braunkohle längst beschlossen ist.

Drittens: Just heute ist vorgerechnet worden, dass die von euch – liebe SPD – beschlossenen Klimaziele überhaupt nur zu erreichen sein werden, wenn allein im Rheinischen Revier zwischen 1,4 und 2,5 Milliarden Tonnen Braunkohle im Untergrund bleiben. Gefördert werden darf also maximal noch ein Drittel. Das bedeutet: Ihr müsst viel radikaler ran an die Braunkohle, als euer Parteichef es vorschlägt. Zumindest wenn euch eure Klima-Beschlüsse aus der Vergangenheit auch morgen noch etwas wert sind. 

Deshalb solltet ihr euch – viertens – an euer ureigenstes Motto erinnern:

Jedenfalls wollen wir, die Wähler – zumindest 26 Prozent davon – das ihr nicht so daherkrakeelt. Wir haben für euch die entsprechende Passage auf Seite 35 noch einmal angestrichen:

Das Wort „Braunkohle“ kommt übrigens auf den ganzen 120 Seiten des SPD-“Regierungsprogramms“ nicht ein einziges Mal vor. Dafür aber der Hinweis, was die SPD zum Erfolg führen wird:

Danke an Marcus M. aus Bochum, Benjamin R. aus Cottbus
und Jörg H. aus Berlin für ihre Tipps.


FAZ: Panik verbreiten

Montag, den 16. März 2015

Seit Alters her gibt es Wahrheiten, die so unumstößlich sind, dass sich der Mensch an ihnen orientieren kann. Zum Beispiel: Die Erde dreht sich, Wasser ist nass, Liebe macht blind, Strom ist unsichtbar, tagsüber scheint die Sonne.

Insofern sorgen Ausnahmen von diesen unumstößlichen Wahrheiten stets für helle Aufregung. Zum Beispiel die partielle Sonnenfinsternis, die am kommenden Freitag – vormittags – bevorsteht. Die FAZ fragt aufgeregt:

sofi„Denn siehe, des Herrn Tag kommt grausam, zornig, grimmig, das Land zu verstören“, warnt FAZ-Autor Andreas Mihm der Prophet Jesaja, „die Sonne geht finster auf, und der Mond scheint dunkel“.

Die BILD wird etwas konkreter:

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Donnerwetter! Kann die das denn, die Sonnenfinsternis?

Offenbar. Schließlich berichtet die Hannoversche Allgemeine, wie sich die Feuerwehr auf die Katastrophe vorbereitet:

sofi4Ach du Heimatland! Was ist denn da bloß los?

Die FAZ schreibt:sofi1

Klingt logisch! Wenn sich am Freitag der Mond vor die Sonne schiebt, kommt keine Sonnenenergie mehr auf der Erde an. Die Sonnenfinsternis wird „auch in Südniedersachsen für die Dauer von 139,58 Minuten für teilweise Dunkelheit sorgen“, schreibt das Göttinger Tageblatt. Mehr als zwei Stunden kein Licht!

Aber lassen Sie uns bei der FAZ bleiben:

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wenn die Erzeugung plötzlich ausfällt, wie Autor Mihm weiter ausführt: „Die Folgen der Sonnenfinsternis betreffen nicht nur Deutschland, sondern auch Italien, Frankreich und die Beneluxstaaten.“ Europa im Dunkeln! Wegen der deutschen Energiewende!! Wegen des deutschen Einspeisevorrangs für Solarstrom, den es am Freitag plötzlich nicht mehr gibt!!!

Nun hat das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme eine Untersuchung der Auswirkungen der partiellen Sonnenfinsternis auf die deutsche Stromversorgung vorgelegt. Ergebnis: Es gibt keine Auswirkungen. „Der konventionelle Kraftwerkspark und insbesondere die flexiblen Pumpspeicherwerke sind technisch in der Lage, diese zeitlichen Änderungen der Photovoltaikleistung auszugleichen“, schreiben die Forscher.

Eine Einschätzung, die sich übrigens mit der der FAZ deckt. Denn wer sich dort die Mühe macht, das Schreckensszenario des Autors zu verfolgen, stößt früher oder später auf folgende Aussage: Die Probleme für die Stromversorgung seien

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Danke an Andreas L. und Nicole K. für ihre Hinweise!


Schnee: So viel ist sicher

Donnerstag, den 12. März 2015

Kennen Sie den? Kommt ein kleiner Mann um die Ecke und sagt: „Die Rente ist sicher!“

Natürlich kennen Sie den! Norbert Blüm hat damit die „Ist-sicher“-Witzreihe einst begründet. Seitdem gibt es jede Menge Männer – große, kleine, graue etc. – die sich sicher sind. Hartmut Bahnchef Mehdorn zum Beispiel, der jüngst witzelte: „Die BER-Eröffnung 2017 ist sicher.“ Oder der Greenpeace-Mitbegründer Patrick Moore, der vor dem Super-Gau von Fukushima fabulierte: „Die Atomkraft ist sicher.“

Der neueste Lacher aus dieser „Ist-sicher“-Witzreihe geht so:

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Mittlerweile hatte der deutsche Skitourismus schon zwei Winter hintereinander mit hohen Temperaturen zu kämpfen. Ein Zusammenhang mit dem Klimawandel? Nicht doch, nicht doch! Der Verband Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte (VDS) erklärt:

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„Nur geringe Auswirkungen!“ Das wird die Umsatzeinbußen-geplagten Liftbetreiber aber trösten! Vergangenen Winter gab es in deutschen Mittelgebirgen wie dem Harz gerade einmal 40 Schneetage, dieses Jahr immerhin 60 – damit sich der Skibetrieb rentiert, brauchen sie aber das Doppelte. „Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass Klimawandel mit Temperaturanstieg zu tun hat“, meinte Skilift-Verbandssprecher Hannes Rechenauer in einem Interview.

Das ist eine ganz neue Erkenntnis! Und die kann der Verband der Skiliftbetreiber sogar wissenschaftlich unterlegen. Zitiert wird eine Studie der Klimawissenschaftlerin Andrea Fischer vom Institut für Interdisziplinäre Gebirgsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften:

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Also Anruf bei Frau Fischer in Wien: „Der Schnee ist sicher?“ Empört reagiert die Wissenschaftlerin auf ihre Vereinnahmung. Erstens sei die Studie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung des VDS noch nicht fertig gewesen, sie soll erst in einigen Wochen veröffentlicht werden. Der Skilift-Verband hat also eine Studie benutzt, die sich noch in der Endredaktion befand. Zweitens sagt Fischer, dass „der Klimawandel natürlich mit einem tendenziellen Temperaturanstieg einhergeht“.

„30 Jahre Schneesicherheit“ – das kann die Klimawissenschaftlerin Andrea Fischer nicht bestätigen. Sie spricht von „großen regionalen Unterschieden“ und einer zu erwartenden hohen Variabilität beim Wetter. Es könne also sehr warme, aber auch sehr kalte Winter geben – Wetterprognosen seien nie „sicher“.

Der Verband der Skiliftbetreiber macht daraus:

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Sie kennen die Strategie des „Verbandes Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte“ gegen dieses „AUS“? Schneekanonen: Eine Schneeanlage für eine Fläche von 20 Hektar hat im Schnitt einen Energiebedarf von 250.000 Kilowattstunden pro Jahr, schreibt der VDS. Genau so viel Energie verbrauche ein Flug von München nach Mallorca und zurück mit 200 Passagieren. Was wohl dem alpinen Skitouristen das gute Gefühl geben soll, dass er nicht mehr sündigt als der Ballermann-Urlauber.

Nach Angaben des Arbeitskreises Alpen beim Bund Naturschutz wird derzeit allein in den Alpen schon eine Fläche so groß wie der Bodensee künstlich beschneit. Der Bodensee hat eine Fläche von 54.000 Hektar – ergo verbraucht, nimmt man die eigenen Angaben des Verbandes der Seilbahnen und Skilifte, die ganzjährige Beschneiung der Alpen um die 13,5 Milliarden Kilowattstunden Strom. So viel Strom erzeugten übrigens die deutschen Braunkohlekraftwerke 2014 in einem einzigen Monat – bekanntlich die Klimakiller par excellence.

schnee3heißt es beim Verband Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte. „Deutsche Pisten sind langfristig schneesicher!“ Norbert Blüm dürfte sich vor Lachen schütteln!

PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch im ersten Halbjahr 2015 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Neues dem Fundus (I): Das „Klumpenrisiko Deutschland“

Sonntag, den 8. März 2015

In dieser Woche stellt RWE seine neuen Geschäftszahlen für das Wirtschaftsjahr 2014 vor. Und so viel steht schon fest: Gut werden die Zahlen deshalb nicht ausfallen, weil  RWE als einziger Großkonzern an seinem alten Geschäftsmodell festhält – der Braunkohleverstromung. Wir haben uns gefragt, wieso das Managment so sehr auf dem „Gesternkurs“  besteht. Und sind auf folgende Antwort aus dem Jahr 2011 gestoßen:

Der Atomkonzern RWE ist bekanntlich der, der vorweg geht. Auch rein werbetechnisch:

Insofern liegt es nahe, dass die Essener nun, nach der beschlossenen Energiewende, vorweg gehen, rein kommunikationstechnisch. In der Chemnitzer Freien Presse, vor 20 Jahren noch die auflagenstärkste deutsche Tageszeitung, mittlerweile leider zu einem Provinzblatt heruntergewirtschaftet, offeriert uns RWE ein verblüffendes Angebot:

Gerne, RWE! Los geht es:

Stimmt es, liebe RWE, dass Sie nicht mehr bereit sind, wie jeder vernünftige deutsche Steuerzahler seiner Steuerpflicht nachzukommen und das Gemeinwohl zu finanzieren? Spielplätze, Bibliotheken, Universitäten, Nahverkehr? Unsere erste Kernfrage: Stimmt es, dass Sie gegen die Brennelementesteuer Klage eingereicht haben?

Zweite Kernfrage, die wir an Sie haben:  Sie wollen von den Steuerzahlern Geld dafür, dass Sie ihre Atomkraftwerke abschalten? Einen Ausgleich dafür, dass „Vermögenswerte“ – also Atomkraftwerke – jetzt bis Ende des Jahrzehnts schrittweise vom Netz gehen sollen?  Und das, obwohl Sie doch selbst im rot-grünen Atomkonsens dafür gestimmt hatten, dass die AKWs bis 2021 abgeschaltet werden?

Drittens: Trifft es weiterhin zu, dass RWE ein „Riesenproblem“ beim Netzausbau hat, wie Ihr Chef Jürgen Großmann dem Stern vor einem halben Jahr* erklärte? Und falls ja: Steht der Verkauf des Netzes, den Sie nun offenbar planen, damit in irgendeinem Zusammenhang?

Viertes: Stimmt es, dass Ihnen die Stromkunden in Deutschland sch…egal sind, solange nur die Rendite stimmt? Das hatte doch gerade Ihr Vorstandschef der Süddeutschen Zeitung so gesagt: Das „Klumpenrisiko Deutschland“ müsse verringert werden, es ziehe Sie ins Ausland.

Fünftens schließlich: Sie halten sich diesmal auch ganz ehrlich und versprochen und endgültig und jetzt wirklich an den Ausstieg aus der Atomenergie, weil die in Deutschland einfach keiner mehr haben will? Sie schießen nicht schon wieder quer, wie beim Dauerfeuer nach dem Atomkonsens des Jahres 2000?

Natürlich haben wir noch jede Menge anderer Fragen an Sie. Aber Sie wollten ja unsere „Kernfragen“.

Und hier nun die Antwort von RWE:

Danke an Ines B. für den Hinweis

* Der Text erschien zuerst am 22. Juni 2011 auf diesen Seiten

PS: Drei Jahre können viel Zeit sein. Wer erinnert sich schließlich schon an sein Geschwätz von vor drei Jahren? Wir haben glücklicherweise ein Archiv, in dem wir ab und zu stöbern: Der Klima-Lügendetektor wird Sie ab sofort auf einige der bemerkenswertesten Fundstellen in diesem hinweisen. Um Ihre und unsere Sinne zu schärfen.


Taz: Gegen den Klimaschutz stinken

Donnerstag, den 5. März 2015

Die taz, diese von uns so geliebte, bewunderte und manchmal gehasste taz.die tageszeitung, hat mit einer Stromwechselkampagne vor 15 Jahren den persönlichen Klimaschutz erfunden. „Licht an“, hieß eine Kampagne, die unser Schwesterportal klimaretter.info gemeinsam mit der taz und anderen Partnern 2007 auf die Titelseite deutscher Medien hob. Immer wieder schreiben taz-Autoren wichtige Bücher über den „Tatort Klimawandel“, „Das Strompreiskomplott“ oder die „Glücksökonomie“.

Aber dann es gibt auch tazler, die überhaupt nicht einverstanden sind mit dem Klimaschutz. Zum Beispiel Friedrich Küppersbusch, dessen Moderation der WDR-Politiksendung ZAK in den 1990er Jahren Kultstatus einbrachte. Seit 2003 ist er jeden Montag in der taz vertreten mit seiner Interview-Kolumne:

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An diesem Montag ging es Küppersbusch auch um Klimaschutz. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte überraschend die im Dezember beschlossene steuerliche Abschreibung der energetischen  Gebäudesanierung kassiert – „angeblich, um den Handwerkerbonus nicht zu gefährden“, wie die taz-Frager formulieren: „Ist er der Held des kleines Mannes?“

„Immerhin ist Horst, die lose Kanone, jetzt prima isoliert“, antwortet Küppersbusch, dessen Markenzeichen es ist, immer sehr witzig zu sein in seinen Kolumnen-Antworten. Beim Blick hinter die Fassade sei der Deal allerdings

küpper2Zack!

Dann ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dran, die „schüchtern“ „tremoliert “, „Energieeinsparung fange bei Dach und Heizkeller an“. Dabei verteile Hendricks

küpper3„Die Hauswende“.  Zack, zack, zack!

Jetzt nimmt Küppersbusch Anlauf fürs Finale.

Hier die Zeitlupe. „Kurz: Seehofer 

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Stinkstoffindustrie! Hihi!! Zack, das sitzt. Und: Bloß gut, keine Milliardensubventionen!

Das sitzt? Liebe taz, hallo Friedrich Küppersbusch, das ist natürlich lustig daher-Sprüche-geklopft. Aber leider zusammentremolierter Unsinn.

Styropor ist erstens nämlich nur EIN Dämmstoff für die Gebäudesanierung: Es gibt Mineralwolle, Steinwolle, Glaswolle, Baumwolle, Wärmedämmverbundsysteme aus Kork oder Hanf, Polyurethan-Hartschaum, Holzfasern oder Zellulose. Styropor? „Von rund 30 Millionen Kubikmetern Dämmstoffen, die pro Jahr verarbeitet werden, entfällt … der Löwenanteil auf Glas- und Steinwolle“, erfährt man beim Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt. Richtig wäre bei Küppersbusch also am ehesten ein „Durchmarsch der Glas- und Steinwoll-Lobby“ gewesen.

Die Bundesregierung hat zweitens 1,3 Millionen Euro zur drei Millionen Euro billigen Hauswende-Kampagne dazugegeben: Der andere Teil kommt vom Industrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik, vom Verband Fenster + Fassade, vom Bundesverband Flachglas, von vielen weiteren Partnern und AUCH von Wärme-Dämmverbänden, die neben der Holzfaser-Industrie, den Hanfbauern oder Hartschaum-Herstellern unter anderem AUCH die Styropor-Konzerne vertreten. Warum sollte Hendricks eine Broschüre, deren größter Einzelfinanzier die Bundesregierung ist, bittschön nicht verteilen sollen?

Horst Seehofer blockiert drittens nicht die „Stinkstoffindustrie“, sondern das deutsche Klimaziel. Wohngebäude sind für 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs und ein Drittel des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Zwei von drei Gebäuden sind energetisch sanierungsbedürftig, weil sie vor der Einführung der Wärmeschutzverordnung 1977 errichtet wurden. Zuletzt war die energetische Sanierungsrate aber immer nur rückläufig, ohne einen Impuls aus der Politik wird Deutschland sein Klimaziel für 2020 nicht schaffen. In ihrem Aktionsprogramm hatte die Bundesregierung im Dezember deshalb verabredet, dass die energetische Gebäudesanierung nun doch endlich durch einen steuerlichen Anreiz angekurbelt werden soll. Jahrelang hatte die Politik über dieses Instrument gestritten, das 2012 schließlich am SPD-dominierten Bundesrat scheiterte. Und jetzt stellt sich Horst Seehofer quer.

Es ist gerade enorm schick, auf den Klimaschutz im Gebäudesektor einzudreschen: Schließlich ist es die „Stinkstoff“-Industrie, die das letzte sichere Geschäft der Atom- und Kohle-Konzerne zu zerstören droht: Die fossile Überversorgung der taz- und Küppersbusch-und-Co-Heizungen.

Danke an Serena K. aus Berlin für den Hinweis!