Monatsarchiv für Januar 2018

Rainer Kraft (AfD): Im Leugnertum verheddert

Freitag, den 19. Januar 2018

Rainer Kraft ist seit der Wahl im vergangenen September Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), er wurde auf Platz 12 der bayerischen Landesliste gewählt. Als „politische Ziele/Mission“ gibt der studierte Chemiker auf der Parteiwebsite an: „Abschaffung des EEG; für den Erhalt des dieselgetriebenen Pkw; Ablehnung der Dekarbonisierung; für preiswerten, verlässlichen und sicheren Strom in Deutschland; Abschaffung der Genderlehre“.

Na, da hat er ja einiges vor!

Gestern Abend hielt Kraft seine erste Rede im Plenum. Er sprach zu zwei Anträgen der bündnisgrünen Fraktion, die einen stärkeren Ausbau der Windenergie und die Erfüllung der deutschen Klimaziele fordern.

Der Abgeordnete Kraft versuchte dabei, richtig witzig zu sein. Ironisch dankte er den Grünen für ihre Anträge. Er mokierte sich über eine angebliche Unfähigkeit der Grünen, mit dem Taschenrechner umzugehen. Er führte die Übernahme hiesiger Unternehmen, etwa des Augsburger Roboterspezialisten Kuka durch einen chinesischen Konzern, auf vermeintlich zu strenge Klimaauflagen für deutsche Unternehmen zurück. Äh, Moment, nein – das war nicht ironisch oder spöttisch gemeint, sondern sollte ein ganz ernsthaftes Argument sein.

Er warf dann – wie es unter Rechtspopulisten, Marktradikalen und Klimawandel-Leugnern ziemlich beliebt ist – den Grünen vor, Klimaschutzmaßnahmen seien in Wahrheit doch nur ein „Werkzeug“, um „eine öko-sozialistische Planwirtschaft“ zu errichten. Wenn es ihnen ernst wäre, meinte Kraft, müssten die Grünen doch eigentlich für CO2-arme Atomkraftwerke sein. So weit, so nachvollziehbar – jedenfalls aus der Sicht eines AfD-Politikers.

An einem Punkt seiner Rede verhedderte sich Kraft dann aber im Gestrüpp des Klimawandel-Leugnertums. Er versuchte, die AfD-typische Ausländerfeindlichkeit mit Öko-Bashing zu verweben und warf den Grünen vor, sie nähmen es mit mit ihren Klimazielen „selbst gar nicht so ernst“. Und dann:

Das stenografische Protokoll der Bundestagssitzung vermerkt an dieser Stelle „Beifall bei der AfD“ sowie mehrere Zwischenrufe, unter anderem von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Bündnisgrünen, Britta Haßelmann: „Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!“

Wir finden, der Herr hätte an dieser Stelle lieber ein Exemplar des AfD-Grundsatzprogramms vom Himmel werfen sollen. Offenbar hat Rainer Kraft im Eifer des Gefechts die offizielle Position seiner Partei zu Kohlendioxid vergessen. Im Grundsatzprogramm heißt es nämlich (auf Seite 79):

Und ein paar Zeilen später:

Hm, also, tja… Eigentlich müssten dann doch Rainer Kraft und seine Partei ganz begeistert für eine „Massenmigration“ aus Afrika nach Europa sein, oder?

Die AfD-Position zu Kohlendioxid ist natürlich wissenschaftlich hanebüchen. Aber ein Mindestmaß an Konsistenz darf man von einer Partei und einem Bundestagsabgeordneten doch verlangen!?

Danke an Julian W. und Sven E. aus Berlin für die Hinweise


Zehn Jahre: Lügen bis das Image stimmt

Montag, den 15. Januar 2018

Lügen, bis das Image stimmt: In unserer Rückschau suchen wir das Stück, das die dreisteste unter den dreisten Lügen aus den vergangenen zehn Jahren entlarvt. Lügen, die aus heutiger Sicht wirklich unglaublich erscheinen – nicht so sehr die Lüge selbst, unglaublich sind vielmehr die Lügner, die glaubten, damit durchzukommen.

Lügen aus zehn Jahren, zehn Jahre, die nun schon ins Land gegangen sind, seit der Klima-Lügendetektor mit einem Text über das Deutsche Atomforum als dreistestem Grünfärber Europas an den Start gegangen ist. Ein Team von fachkundigen Journalisten nahm und nimmt sich die Aufklärung vor, genannt seien stellvertretend für jene Kollegen, die aus Rücksicht auf ihren Broterwerb ungenannt bleiben wollen, Felix Werdermann, Susanne Schwarz, Eva Mahnke, Georg Etscheit, Toralf Staud oder Nick Reimer.

Stimmen Sie ab – und feiern Sie so mit uns! Damit auch wir Sie feiern können! Denn ohne unsere Leserinnen und Leser wären wir nicht so weit gekommen: Es sind nicht nur Ihre Tipps und Verdachtsmomente, die uns auf Trab halten. Seit Oktober 2011 sind es auch Ihre Spenden, die die Arbeit des Klima-Lügendetektors finanzieren. Und bei all der Feierlaune sagen wir es gern: Die Zukunft des Klima-Lügendetektors hängt allein vom Engagement der Leser ab. Wenn Sie meinen, dass unsere Arbeit auch weiterhin gebraucht wird, dann klicken Sie am besten jetzt gleich HIER.

Unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei der – zwinkernden – Abstimmung verlosen wir am Ende der Feierlichkeiten fünf Exemplare des (nicht mehr lieferbaren) Buches „Grün, grün, grün ist alles was wir kaufen“ – geschrieben von Toralf Staud, auf dessen Mist der Klima-Lügendetektor überhaupt erst gewachsen ist.

Heute (II):

Loading ... Loading ...

Die GroKo: „Kurzfristig“ an Demenz leiden

Montag, den 8. Januar 2018

Diesmal geht unser Beitrag mit einem Zitat los:

Dieses Zitat stammt von Michael Müller (SPD) aus der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz – vom 27. September 1991.

Für die jüngeren Leserinnen und Leser: Damals regierte Helmut Kohls Union mit der FDP, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium von Klaus Töpfer (CDU) hieß Bertram Wieczorek (CDU).

Dieser Bertram Wieczorek sagte in besagter Bundestagsdebatte:

Wie gesagt: Das war 1991. Vor 27 Jahren!!

Hören wir doch nochmal rein in die Bundestags-Debatte vom September 1991. Die Regierungsfraktionen warben damals um ein nationales Klimaziel. Union und FDP wollten, dass die alten Länder der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2005 ihre Treibhausgasproduktion um „ca. 30 Prozent“ gegenüber dem Basisjahr 1987 drosseln. Die neuen Bundesländer sollten zusätzlich zu diesen 30 Prozent „ihren Beitrag leisten“.

Dazu noch einmal Bertram Wieczorek (CDU [1991]):

Schließlich schritten die Abgeordneten an diesem 27. September – es muss in den frühen Mittagsstunden gewesen sein – zur Abstimmung über die Drucksache 12/1136.

Der SPD fand eine

viel zu lasch. Die Sozialdemokraten forderten stattdessen eine Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2005 und stimmten deshalb gegen den Beschlussantrag (wie übrigens auch die Bündnisgrünen und die sich damals noch „PDS“ nennende Linkspartei.)

Und?

Was ist daraus geworden?

Nun, das ist schnell erzählt. Ausgerechnet der Bündnisgrüne Jürgen Trittin musste 2003 erklären, dass das erste deutsche Klimaziel bis 2005 nicht zu schaffen ist. Bis zum Jahr 2005 sind die bundesdeutschen Treibhausgas-Emissionen dann auch nicht um „ca. 30 Prozent“ gesunken, sondern lediglich um 18,7 Prozent – ein Drittel weniger als mit dem Bundestagsbeschluss von 1991 versprochen. Und das auch nur, weil der Zusammenbruch der energieintensiven DDR-Wirtschaft zu wesentlichen Einsparungen führte, Klimaschutz „in den alten Bundesländern“ fand so gut wie nicht statt.

Woraufhin ausgerechnet Trittins sozialdemokratischer Nachfolger Sigmar Gabriel 2007 ein neues Klimaziel bis zum Jahr 2020 mit einem trotzigen „JetztAberWirklichVersprochenDiesmalGanzBestimmt“ verkündete: minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

Was Sigmar Gabriel (SPD) dann aber nicht davon abhielt, den Klimaschutz zu torpedieren, wo es nur ging.

Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist freilich nicht viel besser als der potenziell zukünftige GroKo-Außenminister aus der SPD. Im Wahlkampf hatte die „Klimakanzlerin“ gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Daran können sich Merkels Union und Gabriels SPD nun plötzlich genauso wenig wie Gabriel und Merkel selbst erinnern. Seit heute – gut 27 Jahre nach der Bundestagsdebatte vom 27. September 1991 – heißt es (erinnert sei an das SPD-Versprechen von 2014):

Das dreiseitige Papier der potenziellen Koalitionäre besagt, das „kurzfristige“ Klimaziel lasse sich aus heutiger Sicht nicht mehr erreichen.

 

PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch 2018 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.


FAZ, Welt, Focus & Co.: Zweifel säen

Freitag, den 5. Januar 2018

Vielleicht lag es an unserem Beitrag über den Bayerischen Rundfunk. Der BR hatte sich mit Lobbyisten gemein gemacht und die Energiewende zum „Desaster“ erklärt. Jedenfalls erreichten uns einige Zuschriften zum Thema, etwa die von Sebastian M. aus Bad Neustadt, der schrieb: „Noch besser als der BR beherrschen Die Welt und Focus die hohe Kunst des Zweifelsäens.“

Als Beleg führt er Patrick Moore an, der vor 40 Jahren angeblich zu den Greenpeace-Gründern gehört haben soll und sich kürzlich in Berlin mit einigen Bundestagsabgeordneten traf. Die Welt berichtete Mitte Dezember von diesem Treffen, auf dem …

… würde. Man beachte die feinsinnige Formulierung „wenn sie stimmt“!

Sie stimmt aber nicht, die Sicht des Patrick Moore! Das hat anscheinend auch die „Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand“ gemerkt, auf deren Einladung der heute 70-jährige Lobbyist (unter anderem für die AKW-Branche) sprach. In ihrem eigenen Bericht schreiben die Liberalen lediglich, Moore habe „auf die Klimaentwicklung der Erde und die natürlichen Veränderungsprozesse [verwiesen], die zum Teil völlig unabhängig vom Einfluss des Menschen stattfänden“. Genau, zum Teil sind sie völlig unabhängig – der allergrößte Teil der gegenwärtigen Klimaveränderungen jedoch geht zweifellos auf menschliche Aktivitäten zurück. Dennoch räumt Die Welt Moores wissenschaftlich widerlegten Meinungsäußerungen breiten Raum ein.

Der Focus adelt das Ganze sogar zu einem „Streit“:

Nein, liebe Kollegen: Moore widerspricht nicht der „Klimathese“ von Greenpeace, sondern dem wissenschaftlichen Sachstand, wie er von praktisch allen Fachleuten geteilt wird. Den Moore aber einfach nicht wahrhaben will.

Moore arbeitet unter anderem für das US-amerikanische Heartland Institute, einen zentralen Akteur der organisierten Klimawandelleugnerszene, und ist als Wirtschaftsberater für einschlägige Branchen tätig. Was die Kollegen vom Focus leider unter den Tisch fallen ließen. Stattdessen orakeln sie am Schluss:

Ein fundamentaler Streit? Was da passierte, war vor allem völlig belanglos, weshalb auch keine ernstzunehmende Zeitung und kein Nachrichtenportal über die Veranstaltung des Liberalen Mittelstands berichtet hat. Die Mittelstandsvereinigung selbst schreibt: „Im Beisein von 40 Gästen, bestehend aus Mitgliedern des Verbandes und Parlamentariern, bestätigten die Redner in ihren Impulsstatements die Bedeutung der internationalen Klimaschutzziele.“ Aber auch das erwähnen Focus und Welt natürlich nicht.


 

Ebenfalls mit Verweis auf unseren Beitrag über den Bayerischen Rundfunk wurde uns von Michael Sch. aus Weilheim und Claudia L. aus Dresden der folgende Text aus der FAZ zur Überprüfung eingereicht:

Ja, genau das ist der BR-Stil: Eine wüste Überschrift, die Ansichten von Lobbysten transportiert – ohne Anführungszeichen, ohne Gegenrecherche. FAZ-Redakteur Andreas Mihm referiert schlicht den Inhalt eines Gutachtens des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln – eines Instituts, dem LobbyControl zuschreibt, dass es „PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber“ betreibe. In dem Gutachten wurden jedenfalls die Kosten zur Vermeidung von Kohlendioxid untersucht. Die FAZ schreibt, demnach koste es „415 Euro, um durch EEG-geförderten Solarstrom die Emission einer Tonne CO2 zu verhindern. Bei Windanlagen an Land sind es 106 Euro je Tonne vermiedenen CO2, während im Emissionshandel lediglich sieben Euro gezahlt werden.“

Kein Wort in der FAZ davon, dass der Emissionshandel nicht funktioniert, weil ihn Lobbyisten der Großindustrie kaputt gemacht haben. Von ursprünglich 28 Euro im Jahr 2008 ist der Preis auf derzeit um die fünf Euro gefallen, es sind viel zu viele Zertifikate im System. Kein Wort verliert die FAZ darüber, dass die technologische Lernkurve der Erneuerbaren beispiellos ist und die Kostenkurve steil nach unten zeigt. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (und mit ihm die FAZ) macht lediglich eine Momentaufnahme auf der Basis zweifelhafter Kostenindikatoren. Eigentlich kein Wunder, weil es ja nicht die deutsche Wirtschaft war, die die Energiewende voranbrachte – sondern die Bürgerenergie!

Es kommt in der FAZ auch niemand zu Wort, der das IW-Gutachten methodisch hinterfragt, dies hätte schließlich an der wilden Schlagzeile gekratzt!


 

Bleibt eine dritte Einsendung, die etwas schwieriger zu bewerten ist. Denn in der Berliner Zeitung und in einigen anderen Blättern war es ein DPA-Interview, in dem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Unsinn verbreitet – und das kann man schließlich den Zeitungen schlecht vorwerfen. Woidke sagt zum Ausbau der erneuerbaren Energien:

Tatsächlich stimmt genau das Gegenteil! Die Energiewende ist die größte Umverteilung von Geld (und Produktionsmitteln) von oben nach unten. Waren es vor zehn Jahren noch die Aktionäre der vier großen Stromkonzerne, die sich die Milliardengewinne aus der Elektrizitätserzeugung in die Taschen steckten, so sind es jetzt viele Bürger dieses Landes. Sagt Woidke ja selbst – Zitat: Es „haben rund acht Millionen Deutsche in irgendeiner Form in erneuerbare Energien investiert“.

Acht Millionen, ein Zehntel aller Bundesbürger! Sie – plus ihre Familien – profitieren finanziell direkt vom Aufbau einer regenerativen Energiezukunft! Kein schlechter Schnitt. Falls Sie selbst noch nicht zu den Profiteuren gehören: Die Beteiligung an Bürgerenergie-Projekten gibt es zum Beispiel HIER ab 200 Euro.

Umverteilung von oben nach unten – das ist doch eigentlich gute sozialdemokratische Politik: Der Aufbau einer klimaschonenden und dezentralen Energieversorgung enteignet die Kapitalisten, demokratisiert die Gesellschaft, stuft Partikularinteressen hinter Interessen des Gemeinwohls zurück. Obendrein schafft es breite Beschäftigung und gesellschaftlichen Reichtum. Sozialer gehts doch eigentlich nicht!? Angesichts der peinlichen, kleinkarierten Antworten, die der SPD-Ministerpräsident im Interview gibt, möchte man fast unterschlagen, dass die Energiewende über das Erneuerbare-Energien-Gesetz maßgeblich von Sozialdemokraten wie Hermann Scheer oder Michael Müller auf den Weg gebracht wurde.

Und deren Erbverwalter sind jetzt Leute wie Woidke. Ogottogott…

Herzlichen Dank für die Hinweise an Sebastian M. aus Bad Neustadt,
Michael Sch. aus Weilheim, Claudia L. aus Dresden
und Mike K. aus Potsdam