Archiv des Schlagwortes ‘Helmut Kohl’

Regierung: Ziele nie erreichen

Freitag, den 27. November 2020

Achtung!
Achtung!

Die Bundesregierung informiert:

Neben Corona (Kontakte reduzieren) geht es auf den Web-Seiten der Bundesregierung auch um Europa (Ratspräsidentschaft), die G7/G20 (wir sind Mitglied) und den Klimaschutz (wichtig!).

„Jeder Beitrag zählt“, heißt es auf den Klimaschutz-Seiten. Und wer weiter klickt, der landet hier:

Ähhh … nein, liebe Regierung, ihr stärkt den Ökolandbau nicht!
Und zwar nun schon seit 18 Jahren nicht.
Oder um korrekter zu werden: seit 28 Jahren nicht.

Rückblick auf das Jahr 1992, auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, den sogenannten Rio-Gipfel: In Kapitel 38 fordert die Agenda 21 alle Unterzeichnerstaaten auf, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen. Kanzler war damals ein gewisser Helmut Kohl (CDU), der zwar der Agenda 21 in Rio zustimmte, danach aber einen Teufel unternahm, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten.

Es dauerte bis zum Jahr 2002, als die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) endlich eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorlegte. Darin verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland, den ökologischen Landbau bis zum Jahr 2010 auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche auszudehnen. Das nämlich würde die deutsche Treibhausfracht in jedem folgenden Jahr um 2,6 bis 3,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid entlasten (wie das Umweltbundesamt hier auf S. 260 errechnete).

Zwar hat die bündnisgrüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast damals wortreich für den Ökolandbau getrommelt. Es fehlten aber geeignete Programme, um das Ziel auch zu erreichen: 2002 wurden 4,1 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet, 2010 waren es 5,9 Prozent.

Ziel ganz klar verfehlt. Weshalb flugs ein neues Ziel formuliert wurde (kann ja mal passieren). Im Beschluss der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) vom April 2012 heißt es:

Was allerdings fehlte, waren funktionierende Instrumente, dieses Ziel auch zu erreichen. 2018 betrug der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche 7,3 Prozent.

Die Bundesregierung stärkt also den Ökolandbau? Sie wollen wissen, wie?

Nun: Die Bundesregierung hat ein neues Ziel formuliert:

P.S.: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im zweiten Halbjahr 2020 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Die GroKo: „Kurzfristig“ an Demenz leiden

Montag, den 8. Januar 2018

Diesmal geht unser Beitrag mit einem Zitat los:

Dieses Zitat stammt von Michael Müller (SPD) aus der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz – vom 27. September 1991.

Für die jüngeren Leserinnen und Leser: Damals regierte Helmut Kohls Union mit der FDP, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium von Klaus Töpfer (CDU) hieß Bertram Wieczorek (CDU).

Dieser Bertram Wieczorek sagte in besagter Bundestagsdebatte:

Wie gesagt: Das war 1991. Vor 27 Jahren!!

Hören wir doch nochmal rein in die Bundestags-Debatte vom September 1991. Die Regierungsfraktionen warben damals um ein nationales Klimaziel. Union und FDP wollten, dass die alten Länder der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2005 ihre Treibhausgasproduktion um „ca. 30 Prozent“ gegenüber dem Basisjahr 1987 drosseln. Die neuen Bundesländer sollten zusätzlich zu diesen 30 Prozent „ihren Beitrag leisten“.

Dazu noch einmal Bertram Wieczorek (CDU [1991]):

Schließlich schritten die Abgeordneten an diesem 27. September – es muss in den frühen Mittagsstunden gewesen sein – zur Abstimmung über die Drucksache 12/1136.

Der SPD fand eine

viel zu lasch. Die Sozialdemokraten forderten stattdessen eine Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2005 und stimmten deshalb gegen den Beschlussantrag (wie übrigens auch die Bündnisgrünen und die sich damals noch „PDS“ nennende Linkspartei.)

Und?

Was ist daraus geworden?

Nun, das ist schnell erzählt. Ausgerechnet der Bündnisgrüne Jürgen Trittin musste 2003 erklären, dass das erste deutsche Klimaziel bis 2005 nicht zu schaffen ist. Bis zum Jahr 2005 sind die bundesdeutschen Treibhausgas-Emissionen dann auch nicht um „ca. 30 Prozent“ gesunken, sondern lediglich um 18,7 Prozent – ein Drittel weniger als mit dem Bundestagsbeschluss von 1991 versprochen. Und das auch nur, weil der Zusammenbruch der energieintensiven DDR-Wirtschaft zu wesentlichen Einsparungen führte, Klimaschutz „in den alten Bundesländern“ fand so gut wie nicht statt.

Woraufhin ausgerechnet Trittins sozialdemokratischer Nachfolger Sigmar Gabriel 2007 ein neues Klimaziel bis zum Jahr 2020 mit einem trotzigen „JetztAberWirklichVersprochenDiesmalGanzBestimmt“ verkündete: minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

Was Sigmar Gabriel (SPD) dann aber nicht davon abhielt, den Klimaschutz zu torpedieren, wo es nur ging.

Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist freilich nicht viel besser als der potenziell zukünftige GroKo-Außenminister aus der SPD. Im Wahlkampf hatte die „Klimakanzlerin“ gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Daran können sich Merkels Union und Gabriels SPD nun plötzlich genauso wenig wie Gabriel und Merkel selbst erinnern. Seit heute – gut 27 Jahre nach der Bundestagsdebatte vom 27. September 1991 – heißt es (erinnert sei an das SPD-Versprechen von 2014):

Das dreiseitige Papier der potenziellen Koalitionäre besagt, das „kurzfristige“ Klimaziel lasse sich aus heutiger Sicht nicht mehr erreichen.

 

PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch 2018 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.