Archiv des Schlagwortes ‘Klimaziel’

SPD: Den Anfänge(r)n wehren

Mittwoch, den 16. Oktober 2019

„Alle reden über Klimaschutz: Wir setzen ihn seit 35 Jahren um.“

Mit diesem Slogan warb die Union für Stimmen zur Europawahl. Das Ergebnis ist bekannt, CDU/CSU fuhren ihr schlechtestes Wahlresultat ever ein.

Für die SPD lief es sogar noch schlechter. Trotzdem dachten sich die Sozialdemokraten, dass der Spruch zum Klimaschutz ganz gut ist – und schrieben ihn jetzt bei der Union ab:

Alle reden über Klimaschutz: Die SPD legt jetzt los?

Wir haben mal kurz im Archiv nachgeschlagen und deshalb ein paar Fragen an die Genossen:

  • War es nicht euer Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der vor 12 Jahren das neue Klimaziel für Deutschland ausrief? Minus 40 Prozent bis 2020 – hat er das nur so dahingesagt, oder wollte Gabriel loslegen?
  • Haben eure Spitzenpolitiker nicht im August 2007 auf Schloss Meseberg das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm – IEKP“ verabschiedet, um loszulegen mit dem Klimaschutz? Wie formulierte es der spätere SPD-Vorsitzende damals doch gleich: „Ein solch umfassendes und weitreichendes Klima- und Energiepaket hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben.“
  • Wie lautet gleich nochmal die Passage, die ihr euch zum neuen Aufbruch, zur zweiten GroKo 2013 in den Koalitionsvertrag geschrieben hattet? „National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren.“
  • War es nicht euer Parteivorsitzender, der 2014 mit mutiger Politik loslegte, um das beschlossene Klimaschutz-Ziel zu erreichen? Grafisch sah das damals so aus: Bild
  • Mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020″, das 2014 eure Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erarbeitet hatte, wolltet ihr gar nicht loslegen? Wofür war es denn dann gedacht?
  • „Wir müssen mehr tun“, forderte ebenjene SPD-Spitzenpolitikerin Hendricks vor der Klimakonferenz 2015 in Paris. Und da legt ihr erst jetzt los?
  • War es nicht eure Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die all eure Bemühungen, all euren Kampf für den Klimaschutz 2017 stolz zusammenfasste:

Alle reden über Klimaschutz: Ihr aber legt jetzt los! Das ist phantastisch, denn „jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“!

Mal gucken, wie die SPD heute für den Klimaschutz losgelegt hat. Beschlossen wurden höhere Steuern auf Flugtickets, eine höhere Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets. Konkret wird jeder Kurzstreckenflug 5,53 € teurer, Pendler bekommen ab dem 20. Kilometer 5 Cent mehr, Bahntickets sollen 12 Prozent günstiger werden.

Die Sozialdemokraten hätten ob dieser Peinlichkeit schweigen können. Sie hätten notfalls behaupten können, mehr sei aus dem Koalitionspartner nicht herauszuholen gewesen. Sie hätten versprechen können, die nächsten Schritte konsequenter, mutiger anzugehen. Aber die SPD verkauft das als den Aufbruch.

Principiis obsta. Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras“, heißt es bei Ovid: „Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ Und wenn erwiesenermaßen nicht wirksame Substanzen der Medizin auch noch beim politischen Konkurrenten abgeschrieben werden, kann es nur heißen:

Wehret den Anfängern!

Vielen Dank an Lucia C. aus Karlsruhe für den Hinweis!


Dr. Angela Merkel: Die Vergangenheit vergessen

Mittwoch, den 11. September 2019

„Wir haben unsere Klimaziele 2010 eingehalten.“

Im Bundestag stand heute die Debatte zum Bundeshaushalt 2020 an. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt bei Minute 26:36 dieser Übertragung der Debatte den folgenden folgenschweren Satz:

„Wir haben unsere Klimaziele 2010 eingehalten.“

Echt jetzt?

Wir haben mal kurz in der Vergangenheit geblättert und folgende Aussage von Frau Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel (CDU) aus dem Jahr 1997 gefunden:

Minus 25 Prozent bis 2005?

Noch im Jahr 2010 lag die deutsche Klimaschuld bei 942.542.000 Tonnen – gerade einmal 24,7 Prozent unter dem Niveau von 1990. Ziel also NICHT erreicht!

Aber es galt 2010 ja ohnehin schon ein neues Klimaziel: minus 40 Prozent bis 2020. Im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020″ heißt es:

Im Wahlkampf 2017 erklärte Kanzlerin Angela Merkel: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Leeeeider wird das ja nun nix mit dem Erreichen des Klimaziels 2020, wie die Kanzlerin auf ihrer Sommerpressekonferenz eingestehen musste. Aber Angela Merkel verspricht uns in der aktuellen Bundestagsdebatte, dass das Klimaziel für 2030 diesmal

echt jetzt,
wirklich,
ganz bestimmt,
unbedingt wahr,
nunmehr aber fest ganz doll versprochen

von der Bundesregierung eingehalten werden wird!

Diesmal wirklich.

PS: Seit Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2019 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Die Union: Fakten verfaken

Dienstag, den 30. Juli 2019

Diesmal geht es um Fakten. Konkret um ein

In dieser Ausgabe des Klima-Lügendetektors bestaunen wir das

Eingeweihte wissen spätestens jetzt, dass es sich bei diesem „Faktenblatt“ um eine Arbeit der Union handeln muss. Weil „C“ ja CDU wie CSU im Namen tragen und die „Schöpfung“ christlich ist:

Gott gibt, die Union waltet nach seinem Willen politisch – so in etwa.

Sollten Sie Zweifel an diesem göttlichen Schöpfungsbewahren der parteiorganisierten Christen hegen, dann sei ihnen das Faktenblatt der Union anvertraut, in dem Sie sich über die DNA von CSU und CDU informieren können:

Teil ihrer DNA! Kann also gar nichts schiefgehen mit der Erdatmosphäre, es wird alles gut!

Das Faktenblatt „Klimaschutz“ preist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Klimapionierin: „1997 brachte Angela Merkel als Bundesumweltministerin das Kyoto-Protokoll mit auf den Weg – die erste globale Vereinbarung, die die Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtete. Auch das Klimaübereinkommen von Paris 2015 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblich vorangetrieben.“

Und wie das bei Pionierinnen so ist, sie bringen die Welt voran:

Aber sagt mal, liebe Fakteure von der Union: Sah der Plan nicht mal anders aus?

Angela Merkel war 1995 Bundesumweltministerin. Damals brachte sie ein „Maßnahmenbündel“ für den Klimaschutz auf den Weg und erklärte: „Die Bundesregierung hat erneut ihr Ziel unterstrichen, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken.“

Ziel VERFEHLT! Dummerweise wurde daraus nichts, die „gebündelten Maßnahmen“ brachten nur 20,6 Prozent Reduktion bis 2005.

Aber just in diesem Jahr 2005 kam Angela Merkel an die Macht in Deutschland: Jetzt konnte es richtig losgehen mit dem Klimaschutz, als Ziel wurden diesmal minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 ausgegeben. Noch vor 2 Jahren erklärte die Klima-Pionierin: “Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Ziel VERFEHLT! 2020 werden, wenn es gut läuft, 33 Prozent geschafft.

Dem Faktenblatt der Union kann deshalb nur ein möglicher Befund zu Grunde liegen: Verwirrt in der Erinnerung. Verlogen in der Kommunikation. Irgendwie krank in der DNA der Unionsparteien.

Danke an Burkhard K. aus Magdeburg für den Hinweis!


Union: Klimaquatsch zur Europawahl

Donnerstag, den 23. Mai 2019

„Lügen erscheinen dem Verstand häufig viel einleuchtender und anziehender als die Wahrheit, weil der Lügner den großen Vorteil hat, im voraus zu wissen, was das Publikum zu hören wünscht.“

Dieses Zitat stammt aus dem Jahr 1972 von Hannah Arendt. Insofern könnte man folgende Lüge als Fortschritt bezeichnen:

Offensichtlich sind die Macher in der Union überzeugt, dass diesmal den Wähler tatsächlich Klimaschutz interessiert. Also wird eine Lüge rausgehauen, die so süß wie dreist ist:

 

„Waldsterben“ und „Saurer Regen“ lauteten vor 35 Jahren die „Wörter des Jahres“ 1984. Trotzdem genehmigt die Regierung Helmut Kohls (CDU) den Bau des  Braunkohlekraftwerks Buschhaus ohne Entschwefelungsanlage.

1985 stellt die UNO auf der „Villach Conference“ fest, dass ein „signifikanter Klimawandel höchst wahrscheinlich“ sei. Trotzdem dauert es noch fünf Jahre und eine Enquête-Kommission, bis die unionsgeführte Regierung ein Klimaziel beschloss:

emis

Was daraus wurde, damit hat sich der Klima-Lügendetektor HIER und HIER und HIER oder HIER und HIER befasst – um eine kleine Auswahl zu geben. CDU und CSU setzen Klimschutz seit 35 Jahren überhaupt nicht um. Wer genau hinschaut, der wird deshalb erkennen, dass die Union sich nur vertippt hat:

PS:
Übrigens folgen auch andere Parteien dem Geist von Hannah Arend!

Die FDP zum Beispiel will Klimaschutz ja „den Profis“ überlassen:

Die letzte Idee von Frau Beer besprach der Klima-Lügendetektor übrigens unter der Überschrift: „Fake News“ zu Extremwetter.

Oder die SPD,

deren Parteichefin Andrea Nahles gerade noch erklärte,

Das Schöne ist: Wenn Hannah Arendt Recht hat, dass der Lügner im Vorteil ist, weil er im Vorfeld weiß, was das Publikum zu hören wünscht, dann können wir die Lügner an diesem Sonntag abstrafen.

Mit dem Kreuz an der richtigen Stelle!


Die GroKo: „Kurzfristig“ an Demenz leiden

Montag, den 8. Januar 2018

Diesmal geht unser Beitrag mit einem Zitat los:

Dieses Zitat stammt von Michael Müller (SPD) aus der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz – vom 27. September 1991.

Für die jüngeren Leserinnen und Leser: Damals regierte Helmut Kohls Union mit der FDP, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium von Klaus Töpfer (CDU) hieß Bertram Wieczorek (CDU).

Dieser Bertram Wieczorek sagte in besagter Bundestagsdebatte:

Wie gesagt: Das war 1991. Vor 27 Jahren!!

Hören wir doch nochmal rein in die Bundestags-Debatte vom September 1991. Die Regierungsfraktionen warben damals um ein nationales Klimaziel. Union und FDP wollten, dass die alten Länder der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2005 ihre Treibhausgasproduktion um „ca. 30 Prozent“ gegenüber dem Basisjahr 1987 drosseln. Die neuen Bundesländer sollten zusätzlich zu diesen 30 Prozent „ihren Beitrag leisten“.

Dazu noch einmal Bertram Wieczorek (CDU [1991]):

Schließlich schritten die Abgeordneten an diesem 27. September – es muss in den frühen Mittagsstunden gewesen sein – zur Abstimmung über die Drucksache 12/1136.

Der SPD fand eine

viel zu lasch. Die Sozialdemokraten forderten stattdessen eine Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2005 und stimmten deshalb gegen den Beschlussantrag (wie übrigens auch die Bündnisgrünen und die sich damals noch „PDS“ nennende Linkspartei.)

Und?

Was ist daraus geworden?

Nun, das ist schnell erzählt. Ausgerechnet der Bündnisgrüne Jürgen Trittin musste 2003 erklären, dass das erste deutsche Klimaziel bis 2005 nicht zu schaffen ist. Bis zum Jahr 2005 sind die bundesdeutschen Treibhausgas-Emissionen dann auch nicht um „ca. 30 Prozent“ gesunken, sondern lediglich um 18,7 Prozent – ein Drittel weniger als mit dem Bundestagsbeschluss von 1991 versprochen. Und das auch nur, weil der Zusammenbruch der energieintensiven DDR-Wirtschaft zu wesentlichen Einsparungen führte, Klimaschutz „in den alten Bundesländern“ fand so gut wie nicht statt.

Woraufhin ausgerechnet Trittins sozialdemokratischer Nachfolger Sigmar Gabriel 2007 ein neues Klimaziel bis zum Jahr 2020 mit einem trotzigen „JetztAberWirklichVersprochenDiesmalGanzBestimmt“ verkündete: minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

Was Sigmar Gabriel (SPD) dann aber nicht davon abhielt, den Klimaschutz zu torpedieren, wo es nur ging.

Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist freilich nicht viel besser als der potenziell zukünftige GroKo-Außenminister aus der SPD. Im Wahlkampf hatte die „Klimakanzlerin“ gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Daran können sich Merkels Union und Gabriels SPD nun plötzlich genauso wenig wie Gabriel und Merkel selbst erinnern. Seit heute – gut 27 Jahre nach der Bundestagsdebatte vom 27. September 1991 – heißt es (erinnert sei an das SPD-Versprechen von 2014):

Das dreiseitige Papier der potenziellen Koalitionäre besagt, das „kurzfristige“ Klimaziel lasse sich aus heutiger Sicht nicht mehr erreichen.

 

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Neues aus dem Fundus (VII): Wie Grünwaschen entsteht

Montag, den 6. November 2017

„Ökowerbung ist angesagt, besonders in Zeiten von Klimagipfeln: Die grüne Bahncard, der Bioburger von McDonald’s, der klimaneutrale Brief der Post.“

So hatte das Mittagsmagazin von ARD und ZDF in einem Beitrag über den Klima-Lügendetektor vor zwei Jahren berichtet:

Und? Ist irgend etwas besser geworden?

Heute begann wieder ein Weltklimagipfel – COP 23 findet in Bonn statt, weil es auf den Fidschi-Inseln, eigentlich Gastgeber in diesem Jahr, keine geeigneten Konferenzräume für geschätzte 20.000 Teilnehmer gibt.

Die deutsche Regierungsdelegation reiste mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn, dem Train to Bonn“ nach Bonn, wie schon vor zwei Jahren, als Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrer Entourage mit dem „Train to Paris“ zur COP 21 anreiste. Diesmal sagte die Bundesumweltministerin im Zug: Die Bahn

In Bonn wohlgemerkt sitzt bis heute jenes Ministerium, das für den weltweiten Klimaschutz so wichtig ist und das Barbara Hendricks seit vier Jahren leitet: Deutschland hat sich schon 1991 als viertgrößter Klimasünder der Welt zu seiner Verantwortung bekannt und eine Vorreiterrolle beschlossen. Bis 2020 will die Bundesrepublik ihre Treibhausgas-Produktion um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Und weil es eben jemanden braucht, der zeigt, dass Klimaschutz geht OHNE wirtschaftlich in die Steinzeit zurück versetzt zu werden, ist das Erreichen des deutschen Klimaziels so wichtig.

Als Richtschnur.

Als Modell.

Als strahlendes Beispiel, dass es gelingen kann und dem man nacheifern sollte.

Hendricks übernahm die Leitung des Ministeriums im Dezember 2013. In ihrem ersten Dienstjahr stieß die Bundesrepublik 904 Millionen Tonnen Treibhausgase aus, im vergangenen Jahr waren es schon 906 Millionen, Schätzungen für dieses Jahr gehen von über 911 Millionen Tonnen aus.

Man muss also konstatieren: Diese Ministerin hat den weltweiten Klimaschutz nicht vorangebracht, sondern gestoppt. Hören wir doch nochmal zu, was sie im „Train to Bonn“ erklärte:

Mit dem klimafreundlichen Sonderzug? Und mit der dazugehörigen „Ökowerbung“ der Deutschen Bahn?

Nochmal zu den Fakten: Unter Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist Deutschland zum Weltmeister im Kohlestrom-Export geworden. Der Strommix der Deutschen Bahn ist nur minimal klimafreundlicher als der im bundesweiten Durchschnitt – jedenfalls in der Summe des Gesamtkonzerns mitnichten „klimaneutral“. Und dank der Deutschen Bahn wird nun sogar noch ein neues Kohlekraftwerk ans deutsche Netz gebracht.

Die Klimakonferenz in Bonn, der klimaneutrale „Train to Bonn“: Wie hieß es doch gleich nochmal im Beitrag des Mittagsmagazins von ARD und ZDF vor zwei Jahren?

„Die Strategie von Greenwashing ist, besser dazustehen, als man eigentlich dasteht.“

PS: Es sind die Leser, die seit Oktober 2011 die Arbeit des Klima-Lügendetektors ermöglichen. Wenn Sie wollen, das unser Team weiter dranbleibt an den Halbwahrheiten und den Lügen einer der mächtigsten Wirtschaftszweige der Welt, dann unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.


Gaswirtschaft: Lügen zum eigenen Vorteil

Dienstag, den 1. November 2016

Folgende Grausamkeit trägt sich gerade in Berlin zu:

gas

Oh, oh: Der Reichstag geht unter.

Echt jetzt? So wie 1986 bereits der Kölner Dom?

Nicht ganz. Die Grafik ist Teil einer offenbar groß angelegten Werbekampagne. Und wer dem Eyecatcher folgt, der landet auf der Internet-Seite www.klima2020.de:

gas1

„Die Politik verfehlt die Klimaziele 2020″, ist da zu lesen. Das Greenpeace Magazin hatte in der vergangenen Woche herausgefunden, dass diese Botschaft nicht etwa von einer Umweltorganisation kommt – nach der Recherche der Magazin-Kollegen ist ausgerechnet die Industrie Absender dieser völlig korrekten Botschaft!

Also, natürlich nicht die ganze deutsche Industrie. Das Werbemotiv stammt von der Erdgaswirtschaft. Und das interessierte uns dann doch genauer. Die Gaswirtschaft fragt: Warum ignoriert die Politik den Ernst der Lage?

Ja: Warum denn?

gas2

Antwort: „Auf den ersten Blick sieht es gut aus: Windräder auf den Feldern, Solarzellen auf so vielen Dächern. Deutschland baut sich um, das ist offensichtlich.“

Weiter heißt es:gas3-1

„Kaum mehr als drei Prozent der verbrauchten Energie stammt heute in Deutschland tatsächlich aus Wind und Sonne.“

Die Gaswirtschaft bedient sich eines altbewährten, aber simplen Bauerntricks: Windräder und Photovoltaikanlagen produzieren Strom – und zwar im vergangenen Jahr knapp 118 Milliarden Kilowattstunden. Das sind 18,3 Prozent der hierzulande verbrauchten Elektrizität – deutlich mehr als die Atomkraftwerke (14,2 Prozent) zustandebringen, fast genauso viel, wie die Steinkohle beitrug. Kommen noch Wasserkraft und Biomasse hinzu, dann waren die Erneuerbaren 2015 sogar Stromlieferant Nummer eins (mit 29 Prozent) vor der besonders klimaschädlichen Braunkohle (24 Prozent).

Rechnet man allerdings alle anderen Formen von Energie in die Statistik hinein, also Benzin und Diesel für den Verkehr und die Landwirtschaft, Heizenergie für Wohnungen, Büros oder Fabriken etc. pp. – dann macht die Elektrizität aus Wind und Sonne natürlich weniger am Gesamtverbrauch aus: Es wird halt noch nicht sehr viel Windstrom vertankt, und solar erwärmtes Duschwasser ist auch eine Rarität.

Als Quelle für ihre Information hat die Gasindustrie die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen angegeben. Diese AG wurde 1971 in Essen von sieben Verbänden der deutschen Energiewirtschaft und drei auf dem Gebiet der energiewirtschaftlichen Forschung tätigen Instituten gegründet. Man kann also getrost behaupten, dass die Bilanzierer wirtschaftsnah sind.

Die AG hat in ihrem Halbjahresbericht 2016 festgestellt:

gas4

Wind- und Solarkraft sind natürlich nur zwei erneuerbare Technologien. Nimmt man alle zusammen, kommen die Erneuerbaren immerhin auf 12,5 Prozent dessen, was die Erneuerbaren zum Gesamt-Energieverbrauch beitragen.

Kaum mehr als drei Prozent? Anders als www.klima2020.de behauptet, liegen die Erneuerbaren auch hier gleichauf mit der Steinkohle – hinter Erdgas und Erdöl. Wieder hilft die AG Energiebilanzen:

gas7

„Die Politik verfehlt die Klimaziele 2020″, schreibt die Gaswirtschaft in ihrer Kampagne. Und hat deshalb einen blendenden Vorschlag: „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein Teil der Lösung. Aber eben nur ein kleiner Teil.“

Der andere Teil wird in der Kampagne zwar nicht explizit erwähnt. Den liefern aber die Lobbyorganisationen der Gasbranche nach: „Gas kann grün“ heißt der Appell, den der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am Montag veröffentlicht hat. Dort heißt es, die Dekarbonisierung Deutschlands könne nur mit Erdgas gelingen.

Was natürlich Quatsch ist: Erdgas hat zwar unter den fossilen Energieträgern die geringsten Treibhausgas-Emissionen je Energieeinheit – dennoch bleibt Erdgas ein fossiler Energieträger. Schon deshalb kann die „Entfossilisierung“ der Gesellschaft nicht mit fossilem Erdgas gelingen.

Am Mittwoch wollte sich das Bundeskabinett mit dem „Klimaschutzplan 2050″ befassen. Es geht darum, die deutschen Treibhausgase bis 2050 um bis zu 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Deshalb muss langfristig auch Erdgas aus dem deutschen Energiemix weichen, wogegen sich die Branche nun also mit www.klima2020.de und einer konzertierten Lobbyaktion wehrt, wie die FAZ schreibt: Die Erdgas-Branche erkenne in dem Klimaschutzplan eine Tendenz zu Technologieverboten im Heizungsmarkt, eine einseitige Präferenz der Bundesregierung für mit Ökostrom betriebene Wärmepumpen.

Igitt, eine Tendenz zu Technologieverboten im Heizungsmarkt! Dagegen muss man sich natürlich wehren!! Vor allem, wenn das Geschäft gerade derart blendend läuft für Gazprom, Wintershall, Eon und Co, dass eine zweite Ostseepipeline in den nächsten 40 Jahren weniger mehr Erdgas auf den deutschen Mark bringen soll!

Blicken wir noch einmal in das Zahlenwerk der AG Energiebilanzen. Dort bilanziert der Halbjahresbericht 2016 die Entwicklung der einzelnen Energieträger von Januar bis Juni:

gas6

Wir danken unserem Leser Hannes A. aus Erlangen für den Hinweis.


25 Jahre Klimaziel: Deutschland liegt daneben

Dienstag, den 27. September 2016

Vor 25 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Drucksache 12/1136. Damit gab sich die Bundesrepublik zum ersten Mal ein nationales Klimaziel.

Unter „I. Ziele“ heißt es in der Beschlussvorlage:

emiemis

Minus 30 Prozent bis zum Jahr 2005 gegenüber dem Basisjahr 1987! Im Beschluss ist auch detailliert aufgeführt, um welche absolute Menge die deutsche Treibhausgas-Fracht reduziert werden sollte:

emission

Der erste, der dieses Klimaziel zusammenstrich, war Helmut Kohl (CDU). Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimadiplomatie erklärte der damalige Bundeskanzler am 5. April in Berlin:

emissionen-Kohl

Nicht mehr 1987 war jetzt Bemessungsgrundlage, sondern 1990. Damit sparte sich die wiedervereinigte Bundesrepublik mal eben ein paar Prozent Reduktionspflicht – je nach Berechnung einige Millionen Tonnen.

Der zweite, der das deutsche Klimaziel zusammenstrich, war ausgerechnet der Bündnisgrüne Jürgen Trittin. In einer Presseerklärung vom 19. Februar 2003 heißt es:

emiss-Trittin

Was anderes konnte Umweltminister Trittin im Februar 2003 auch gar nicht erklären. Denn die Treibhausgas-Emissionen im vereinigten Deutschland lagen zwei Jahre vor dem Einlauf zum ersten deutschen Klimaziel bei 1.033 Millionen Tonnen. Die im Beschluss von 1991 avisierten 750 Millionen Tonnen Obergrenze waren nicht mehr zu schaffen.

Aber dann folgte auf Jürgen Trittin ja Sigmar Gabriel (SPD). Und der nahm die 750 Millionen Tonnen wieder ins Visier. Im Jahr 2007 heißt es nämlich aus dem Bundesumweltministerium:

emiss-gabriel

Minus 40 Prozent gegenüber 1990 – das wären exakt 749 Millionen Tonnen Treibhausgas.

Seitdem sind annähernd zehn Jahre vergangen, Sigmar Gabriel ist jetzt der Bundeswirtschaftsminister, was sich gut trifft, denn damit sitzt er an den Hebeln für den Umbau der Industriegesellschaft. Doch wer sich die Entwicklung der vergangenen sieben Jahre genauer ansieht, der wird ins Grübeln kommen. Statt zu sinken, sind die Emissionen nämlich wieder gestiegen:

emission-UBA

Absenkung auf 749 Millionen Tonnen: Um das 2005er Ziel, das jetzt frisch angestrichen als 2020er Ziel strahlen soll, doch noch zu schaffen, müsste die Bundesregierung ihre Anstrengungen dafür mindestens verdreifachen. Stattdessen aber deckelt sie den Ausbau der Erneuerbaren und verweigert auch sonst jegliche Klimaschutzanstrengung.

Aber vermutlich ist das alles nur ein Missverständnis. Offenbar wurden deutsche Reduktionsziele nie gemacht, um sie auch wirklich einzuhalten – sondern um sich als Ankündigungsweltmeister feiern zu lassen.

Also hoch die Tassen, Tusch und Jubel: Heute vor 25 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag das erste deutsche Klimaziel. Schalten wir noch einmal live in die Plenardebatte vom 27. September 1991 nach Bonn (damals noch Sitz von Bundestag und Regierung):

emissionen-abstimmung

Zur Erinnerung: Die Regierungskoalition stellten damals CDU/CSU und FDP. Und die Opposition – inklusive Gabriels SPD – hatte damals mit Nein gestimmt, weil sie deutlich ehrgeizigere Ziele wollte.

 

PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch 2016 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.