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Peter Ramsauer: Bürokratisches Bockspringen

Mittwoch, den 4. Mai 2011

Die Lüge versteckt sich in der Politik oft nicht hinter den Worten, die Politiker vortragen. In der Politik versteckt sich die Lüge oft hinter den Worten, die sie nicht gebrauchen. Zum Beispiel nach der Kabinettsitzung, nach der das Bundesverkehrs- und Bauministerium heute vermeldet:


Es geht um jene Windräder, die in Nord- und Ostsee zu großen Windfarmen zusammengefasst werden sollen, um dem Ausbau der Windenergie ein enormes Tempo zu verleihen. Der Branchenreport „Fascination Offshore“ sagte 2003 paradiesische Zeiten voraus:  2010 werden sich in deutschen Hoheitsgewässern Windräder mit einer Leistung von über 2.000 Megawatt  drehen, so die Prognose.

2010 war letztes Jahr und zum Jahreswechsel waren gerade einmal  92 Megawatt Offshore-Leistung installiert. Damit lag Deutschland in der Offshore-Statistik lediglich an sechster Stelle, schlechter waren nur noch Irland, Finnland und Norwegen.

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ausgemacht, wer die Schuld an der Diskrepanz zwischen Plan und Soll trägt: die Bürokratie. Also musste der Minister ran an das Genehmigungsverfahren:

Bislang nämlich waren andere Ämter involviert, etwa um die Belange des Naturschutzes oder der seeischen Handelswege zu prüfen. Jetzt also kommt die Genehmigung aus einem Guss.

Und? Damit wird nun alles besser? Jetzt platzt der Offshore-Knoten?

Fragt man beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach,  erfährt man, dass derzeit in der Nordsee 23 Offshore-Windparks mit zusammen 1.611 Windrädern genehmigt sind. Demnach könnten sofort Windkraftwerke mit einer Leistung von 7.650 Megawatt installiert werden. In der Ostsee sind drei Parks mit 1.040 Megawatt genehmigt, so viel Leistung wie ein großes Atomkraftwerk aufweist.

Offenbar liegt der schleppende Ausbau der Offshore-Windkraft gar nicht am Genehmigungsprocedere. Augenscheinlich müssen andere Hindernisse dafür verantwortlich sein, dass es erst zwei Windparks zu See mit wenigen Dutzend Windrädern gibt.

Ein Grund könnten die enormen Kosten sein, die investiert werden müssen. Fritz Vahrenholt, Chef der RWE-Ökostromsparte Innogy, beziffert die Kosten für den von RWE geplanten Park „Nordsee Ost“ beispielsweise auf eine Milliarde Euro. Solche Investitionssummen können nur die großen Stromkonzerne aufbringen. 300 Megawatt will RWE 30 Kilometer nördlich der Insel Helgoland aufbauen. Aber hochgerechnet ist diese Leistung deutlich billiger an Land zu realisieren – zum Beispiel mit einem Kohlekraftwerk.

Ein Grund könnte das Energiekonzept der Bundesregierung sein, dass im vergangenen Jahr die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängerte. Warum schließlich sollte sich RWE, Eon und Co. selbst Konkurrenz zu See machen? Seit Jahren gibt es mehr Strom im Netz als in Deutschland verbraucht wird. Und wegen des Einspeise-Vorrangs für Windstrom müssten bei steifer Brise Kohle- oder Atomkraftwerke abgeschalten werden.

Es gebe noch andere Gründe, mit denen uns die Politik den schleppenden Offshore-Ausbau erklären könnte. Etwa mit den fehlenden Stromtrassen, die notwendig sind um den Windstrom von der Küste in die Industriezentren gen Süden zu transportieren. Statt dessen sagt aber Verkehrsminister Ramsauer:

Neues Energiekonzept der Bundesregierung gepaart mit Bürokratie-Abbau – das klingt natürlich besser als das Eingeständnis: „Wir haben leider einfach die Weichen falsch gestellt!“


Horst Seehofer: Der Ökoenergie-Hochstapler

Donnerstag, den 5. August 2010

Für die CSU-Spitze gehört Atom-Hurra-Patriotismus offenbar zur Staatsräson. Beim Tauziehen um das schwarz-gelbe Energiekonzept macht sich nun (nach Ex-Parteichef Erwin Huber und Medien-Darling Karl-Theodor zu Guttenberg) Horst Seehofer zum politischen Lautsprecher von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW: „Unbegrenzten Laufzeiten“ für die alten, deutschen Atomkraftwerke verlangt der bayerische Ministerpräsident.seehofer_atom1 Sein Land bezieht derzeit noch rund zwei Drittel des Stroms aus Atomkraftwerken (mehr als Doppelte des Bundesdurchschnitts). Doch selbst Atomfundi Seehofer weiß, dass die übergroße Mehrheit der Bürger auf Erneuerbare umsteigen will. Wohl um bei ihnen glaubwürdiger zu sein, garnierte er am Wochenende in der ARD und im Bayerischen Fernsehen seine Atomforderungen mit der Behauptung: „Wir Bayern sind an erster Stelle in Deutschland bei der Nutzung der regenerativen Energien.“

Klingt gut, doch bei Strom aus erneuerbaren Quellen ist Bayern überhaupt nicht deutscher Spitzenreiter. Zwar liegt der Freistaat im Ländervergleich des Umweltbundesamtes mit rund 25 Prozent Öko-Anteil am Strommix auf einem der vorderen Plätze – allerdings deutlich hinter Mecklenburg-Vorpommern, der tatsächlichen Nummer 1. Auch in einem Ranking der Erneuerbare-Energien-Agentur (EEA) findet sich Bayern in der Spitzengruppe. Doch ist der Grund dafür nicht gute Politik, sondern Bayerns bergige Landschaft und die dadurch möglichen Wasserkraftwerke, die teilweise schon seit dem 19. Jahrhundert in Betrieb sind. Zuletzt boomte im Freistaat auch die Photovoltaik, was sich aber noch kaum auf den Strommix auswirkt. Bei der Windenergie hingegen hinkt Bayern weit, weit hinterher – im ganzen Freistaat stehen nach Angaben des Deutschen Windinstituts schlappe 396 Windkraftanlagen (und können lediglich 0,9 Prozent des Strombedarfs decken). Andere Länder (auch fernab der Küsten!) sind demnach viel weiter, etwa Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt.

seehofer_atom2Lügt Seehofer also? Nein, betonte auf Anfrage die Staatskanzlei in München – und machte eine kreative  Zwei-Stufen-Rechnung auf: Der Herr Ministerpräsident habe sich erstens auf Statistiken zum Primärenergieverbrauch bezogen. Und betrachte man da, zweitens, die absoluten Zahlen, dann liege Bayern bundesweit mit Abstand an der Spitze.

Nun, die Vermischung von Primärenergie- und Stromverbrauch ist ein beliebter Trick in der Energiedebatte. Bei ersterem wird beispielsweise auch die gesamte Heizenergie bilanziert – durch diesen Kniff kann Seehofer die in Bayern besonders beliebten Holzpellet- und Hackschnitzel-Heizungen mitzählen. Die aber haben mit Stromerzeugung wenig bis gar nichts zu tun. Doch nur um diesen Teilmarkt der Energieversorgung geht es, wenn über Akw-Laufzeiten gestritten wird. (Auch Seehofer redete im Rest der beiden Fernsehinterviews immer nur von Strom.) Redlicherweise sollte man deshalb auch nur Stromstatistiken verwenden.

Doch selbst beim Primärenergieverbrauch liegt Bayern nicht „an erster Stelle“. Als das Bundesumweltministerium vor ein paar Jahren eine genaue Länder-Studie fertigen ließ, schnitt der Freistaat mit 9,7 Prozent Regenerativ-Energie am Gesamtverbrauch ziemlich gut ab – doch mit 10,8 und 11,4 Prozent waren Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen noch deutlich besser. Dass das große Bayern in absoluten Zahlen mehr regenerativ erzeugte Primärenergiemenge (196 Gigawattstunden pro Jahr) vorweisen kann als als die beiden viel kleineren Länder (mit 19 GWh bzw. 27 GWh), ist wenig verwunderlich.

„Des baun wir weiter aus“, hatte Seehofer im Bayerischen Fernsehen in Bezug auf die Öko-Energien gesagt. Schauen wir zum Schluss also noch einmal in das bereits erwähnte Länderranking der Erneuerbare-Energien-Agentur. Das relativ gute Abschneiden des Freistaats, so die Experten, sei „im Wesentlichen historisch bedingt“. Beim Zubau neuer Ökostrom-Kapazitäten hingegen ist die bayerische Bilanz ziemlich bescheiden. Und vergleicht man, was die einzelnen Bundesländer an Anstrengungen unternehmen für einen technologischen Wandel der Energieversorgung, dann ergibt sich dieses Bild:

seehofer_atom3

Nicht bei regenerativen Energien liegt Bayern also „an erster Stelle“ – eher beim Kampf für die Interessen der Atomindustrie.

Danke an Stefan B. aus Kehl und Raimund K. aus Augsburg
für die Hinweise


Stromlücke (6): Michael Glos biegt Studie zurecht

Mittwoch, den 13. August 2008

Das Bundeswirtschaftsministerium hat diese Woche routinemäßig seinen „Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizitätsversorgung in Deutschland“ vorgelegt, zu dem es alle zwei Jahre verpflichtet ist. Ebenso routiniert nutzte Minister Michael Glos (CSU) den Anlass, um mal wieder vor einer „Stromlücke“ und höheren Strompreisen zu warnen – und daraus abgeleitet den Atom-Ausstieg in Frage zu stellen und noch mehr neue Kohlekraftwerke zu fordern. Der Bild war das gar eine Meldung auf Seite 1 wert, samt Ausrufezeichen und dem Wort „Alarm“:

Und wie das halt so ist, plapperten die anderen Medien – von stern.de bis Reuters - die Botschaft nach; einzig die Kollegin von zeit.de scheint vor Niederschrift ihres Textes auch einen Blick in den „Monitoring-Bericht“ selbst und die zugrundeliegende 186-seitige Experten-Studie geworfen zu haben und titelte zutreffend: „Keine Angst vorm Stromausfall!“ In dem Gutachten dreier Forschungsinstitute steht nämlich wenig, was Glos‘ Warnungen rechtfertigt – und im Punkt Atom-Ausstieg sogar genau das Gegenteil.

Detailliert rechnen die Experten darin vor, wieviel neue Kraftwerkskapazitäten hierzulande bis 2020 notwendig werden und fassen dann – etwas umständlich vielleicht – zusammen:

Gegenwärtig haben, das wird aus der Studie deutlich, die Energiekonzerne erheblich mehr Neubauten von Steinkohlekraftwerken in Planung oder bereits in Bau, als zur Deckung des zu erwartenden Bedarfes notwendig sein wird. Es sei jedenfalls kein Problem, so die Forscher auf Seite 66 ihrer Studie, dass in den letzten Monaten einige Projekte u.a. wegen lokaler Proteste aufgegeben wurden:

Am Interessantesten aber ist, was Glos‘ Gutachter zum Thema Investitionssicherheit schreiben:

Michael Glos ist also entweder dumm oder dreist, wenn er – mit Verweis auf exakt diese Studie! – erneut den Atomausstieg öffentlich in Frage stellt. Und das Wirtschaftsministerium macht seine eigenen Gutachter zu Idioten, wenn es in der Presseerklärung zum „Monitoring-Bericht“ behauptet, „alle rationalen Gründe“ sprächen „für eine Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten“.


N24: Falsche Nachrichten zur Atomkraft

Dienstag, den 5. August 2008

Berlin Hauptbahnhof, Gleis 8, heute, 9:16 – Auf einer jener Werbetafeln, die Reisende neuerdings auch mit bewegten Bildern belästigen, meldet der Nachrichtensender N24:

Zwei Fehler – um nicht Lügen zu sagen – verstecken sich darin. Haben Sie die bemerkt?

1. Klar, die Überschrift: Nochmal 40 Jahre Reaktorlaufzeit – das will trotz aller Atomseligkeit seines Vorsitzenden Erwin Huber nicht mal CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos. Eine Expertengruppe in seinem Haus, so meldete es heute der Tagesspiegel, schlage eine Verlängerung der Gesamtlaufzeit UM acht Jahre AUF dann vierzig Jahre vor.

2. Deutschland importiert keinen Strom, deshalb kann sich da auch nichts verdoppeln. Zwar sind die deutschen Elektrizitätsnetze mit denen der Nachbarländer verbunden, immer wieder fließt – je nach Bedarf – Strom über die Grenzen hin und her. Aber unterm Strich ist Deutschland ein Stromexporteur. Seit 2003 liegen die Stromaus- über den -einfuhren, wie aus einer Broschüre des Statistischen Bundesamtes (siehe S. 14) oder Grafiken der Deutschen Umwelthilfe hervorgeht. Im vergangenen Jahr konnten die deutschen Energiekonzerne nach Angaben des Focus 14 Terawattstunden Strom im Ausland zu Geld machen, das entspreche der „Jahresleistung von vier bis fünf Großkraftwerken“. Und das, obwohl mehrere deutsche Atomkraftwerke über Monate stillstanden.

Trotzdem ventilieren die Stromriesen immer und immer wieder das Wort „Stromlücke“ – obwohl regierungsamtliche Berechnungen belegen, dass eine solche nicht droht. E.on, RWE, Vattenfall & Co. versuchen so Akzeptanz zu schaffen für neue Kohlekraftwerke oder längere Laufzeiten für ihre hochprofitablen Akw. Und der „Nachrichtensender“ N24 macht mit.


Erwin Huber (CSU): Lügen für die Atomkraft

Montag, den 28. Juli 2008

CSU-Chef Erwin Huber hat am Wochenende der Bild am Sonntag ein Interview, äh, „Heimatgespräch“ gegeben.

Passend zur Überschrift ließ sich Huber von Starfotograf André Rival vor einem Akw ablichten. „Vergleichbares hat sich seit der Katastrophe von Tschernobyl im April 1986 kein deutscher Spitzenpolitiker getraut“, kommentierte Spiegel Online. In dem Interview geht es erst um Hubers „harte Kindheit“ und seine Zeit in der Freiwilligen Feuerwehr – und schließlich um die Atomkraft:

Huber gelingt hier das Kunststück, in drei Sätzen vier Lügen bzw. Halbwahrheiten über die Atomkraft unterzubringen:

Erstens sind (auch wenn es bisher keine Katastrophe wie in Tschernobyl gab) die deutschen Akw nicht sicher - Listen von gravierenden Störfällen gibt es auf den Internetseiten von Greenpeace und den Ärzten für die Verhütung des Atomkriegs.

Zweitens ist Atomstrom nicht „CO2-frei“ – eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums ermittelte 31 bis 61 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde, je nach Herkunft des Urans.

Drittens ist Atomstrom keine „heimische Energiequelle“ – sämtliches Uran für die deutschen Akw muss importiert werden.

Viertens ist Atomstrom nicht der „preisgünstigste, den es auf der Welt gibt“ – sondern nur durch milliardenschwere Subventionen und die Freistellung der Betreiber von den Risiken überhaupt konkurrenzfähig (eine Übersicht findet sich beispielsweise bei Eurosolar oder in einem englischsprachigen Greenpeace-Papier).

Auf die Bitte nach Belegen für Hubers Behauptungen bat die CSU-Pressestelle erstmal um schriftliche Einreichung der Fragen. Am Nachmittag kamen dann die – ebenfalls schriftlichen – Antworten: Erstens habe Erwin Huber in dem Interview doch auch gesagt, dass die Risiken der Kernkraft „beherrschbar“ seien, „der Treibhauseffekt ist es nicht“. Zweitens, ja, es gebe schon Kohlendioxid-Emissionen bei der Atomkraft, aber eben weniger als bei anderen Arten der Energieerzeugung. Etwas komplizierter ist die CSU-Logik zu Punkt 3: Weil Akw (rein volumenmäßig) weniger Brennstoffe bräuchten als Kohlekraftwerke, stehe bei der Atomkraft „die Technologie der Energiegewinnung im Vordergrund“ – und „die Technologie der deutschen Kernkraftwerke stammt aus heimischer Produktion“. Viertens schließlich seien die deutschen Akw längst  abgeschrieben, deshalb fielen – anders als bei neu zu bauenden – Kohlekraftwerken oder Windparks auch keine „Amortisationskosten“ mehr an.

Toll. Dann sollte man die deutschen Akw doch am besten noch tausend Jahre laufen lassen!

Danke an Roland S. für den Hinweis


CDU/CSU: Zahlentricks für die Autolobby

Freitag, den 22. Februar 2008

Dieser Text kommt mehr als zwei Wochen zu spät – aber so lange brauchte es, um einer wundersame Presseerklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Grund zu gehen (bzw. zu kommen): Unter der Überschrift „EU-Klimapolitik darf Innovationen nicht verhindern“ meldete sich am 6. Februar der bayerische Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich zu Wort, der für Verkehr zuständige Vize-Chef der Unionsfraktion. In der Erklärung stellte sich Friedrich vehement an die Seite des Auto-Branchenverbands VDA, der sich am selben Tag mit zweifelhaften Zahlen als Klimavorreiter präsentiert und die Klimaschutz-Pläne der EU scharf angegriffen hatte.

„Unbestritten waren die deutschen Automobilhersteller in der Vergangenheit technologisch führend bei der Entwicklung von Fahrzeugtechnik zur Reduktion von Treibhausgasen“, schrieb Friedrich. Das aber ist nicht nur nicht unbestritten, sondern ziemlich verkehrt. Zwar sind die deutschen Hersteller innovativ, sie haben aber ihre Ingenieurskunst in der Vergangenheit für alles Mögliche eingesetzt (z.B. Geschwindigkeit, Leistungssteigerung, Sicherheit) – doch nur zuallerletzt zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes ihrer Autos. Seit Jahren rangieren deshalb deutsche Hersteller in Klimaschutz-Ranglisten weit hinten.

„Auf diese Weise“, so der Abgeordnete Friedrich weiter, „hat die deutsche Automobilindustrie dazu beigetragen, dass Deutschland das einzige Land in der EU ist, das die CO2-Emissionen in den zurückliegenden acht Jahren gesenkt hat, und zwar um 20 Mio. Tonnen, die ausschließlich auf den Individualverkehr entfallen.“

Dieser Satz ist nun vollkommen falsch. Die zuständige Fraktionsreferentin bekennt auf Nachfrage freimütig, man habe die Zahl ungeprüft aus einem Papier des Verkehrsministeriums übernommen. Auch drei Anrufe bzw. eine Woche später kann sie die 20 Millionen Tonnen immer noch nicht aufschlüsseln. Nachfragen beim Verkehrsministerium bleiben ebenfalls einige Tage lang unbeantwortet. Schließlich verweist man dort auf Daten des Umweltbundesamtes.

Die UBA-Daten zum Kohlendioxid-Ausstoß im Straßenverkehr zeigen tatsächlich einen Rückgang. Die beeindruckende Zahl von 20 Millionen Tonnen kommt aber nur zustande, wenn man den Vergleichzeitraum auf acht Jahre festlegt – also den aktuellen Ausstoß mit dem des Jahres 1999 vergleicht. 2000 nämlich sanken die Kohlendioxid-Emissionen schlagartig – in jenem Jahr trat die rot-grüne Ökosteuer in Kraft, was erstmals seit dem Wirtschaftswunder den Benzinabsatz in der Bundesrepublik zurückgehen ließ. Dass seitdem der CO2-Ausstoß durch Pkw weiter leicht sinkt, führen die Experten des Umweltbundesamtes vor allem auf die Zunahme von Autos mit sparsamen Dieselmotoren zurück.

Der Pkw-Bereich, auch das zeigt ein genauer Blick auf die UBA-Daten, ist nur für knapp neun Millionen Tonnen CO2-Reduktion verantwortlich – also weniger als die Hälfte der von der CDU/CSU gepriesenen Minderung. Viel stärker (nämlich um 13,2 Mio. Tonnen) sanken seit 1999 die Emissionen durch schwere Lkw (über 3,5 t). Die Laster aber kann man nun wirklich nicht dem „Individualverkehr“ zurechnen.

Fassen wir zusammen: Die von der Union zum Lob von Audi, BMW & Co. angeführte CO2-Minderung stammt erstens nur zu weniger als der Hälfte wirklich von Pkws. Und er hat zweitens weniger mit der Innovationskraft der deutschen Autohersteller zu tun als mit der rot-grünen Ökosteuer und dem Trend zu mehr Diesel-Pkw.

„Es wäre fatal“, schließt Hans-Peter Friedrich seine Presseerklärung, „wenn die geplante Verordnung der EU dazu führen würde, dass ausgerechnet der Innovationsfähigkeit der deutschen Automobilhersteller durch eine falsche EU-Politik der Boden entzogen würde.“ Es wäre fatal, schließen wir, wenn man Presseerklärungen der CDU/CSU-Fraktion ungeprüft glauben würde.