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Die Welt: Das Lied der Lobby singen

Mittwoch, den 24. Februar 2021

Jetzt müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen: Die soziale Marktwirtschaft geht vor die Hunde!

Herausgefunden hat das die Tageszeitung Welt, die unter folgender Überschrift berichtet:

Es geht den „Top-Ökonomen“ nicht um die milliardenschweren Folgen, die der Klimawandel für die Wirtschaft mit sich bringt. Allein für die deutsche Volkswirtschaft ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Schäden in Höhe von 800 Milliarden Euro in den kommenden 50 Jahren. Leider verschweigt die Welt in ihrem Bericht diese enorme Summe. Sie präsentiert leider auch keine andere Abschätzung zu den ökonomischen Folgen der Klimaerhitzung. Die Welt lässt diesen Aspekt leider einfach unter den Tisch fallen.

Stattdessen warnt die Welt warnen die „Top-Ökonomen“ in der Welt vor dem „Klima-Primat“:

Es geht um die geplante Klimapolitik der EU. Die Europäische Kommission wolle „den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit einer ‚grünen‘ Investitions-, Wettbewerbs-, Währungs- und Finanzpolitik“ betreiben, schreibt die Welt. Und das sei gefährlich: Allein in Deutschland hätten sich „die umweltpolitischen Beihilfen von circa fünf Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 40 Milliarden Euro im Jahr 2018 ungefähr verachtfacht“.

Leider geht die Welt darüber hinweg, dass der Markt die Chance hatte, das Problem zu lösen. Das Springerblatt verschweigt leider, dass „staatliche Regulierungen und Fehlsteuerungen“ den Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahren immer stärker bremsen. Stattdessen schreibt die Welt:

Merkwürdig ist, dass die soziale Marktwirtschaft bislang nicht gefährdet war: Mit 46 Milliarden subventionierte die Regierung die deutsche Kohle-, Öl- und Gaswirtschaft jedes Jahr. Leider erwähnt die Welt diese Summe nicht – obwohl sie doch größer ist als jene, wegen der nun die soziale Marktwirtschaft den Bach runterzugehen droht.

Das Umweltbundesamt – als Regierungsbehörde unverdächtig der Parteinahme – summierte in seiner Analyse die umweltschädlichen Subventionen in der Bundesrepublik gar auf 57 Milliarden Euro pro Jahr. 90 Prozent davon seien kontraproduktiv für das Pariser Klimaschutzabkommen, das einst auch die Kommentatoren der Welt lobpreisten. Leider stellt die Zeitung heute diesen Zusammenhang nicht mehr her: Die EU-Kommission will mit ihrem Green Deal doch lediglich ihre Verpflichtung aus dem Paris-Abkommen erfüllen.

Diese „grüne“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU gefährdet also die soziale Marktwirtschaft?! Leider vergisst die Welt zu analysieren, wer eigentlich die zitierten „Juristen und Top-Ökonomen“ sind. Zwar nennt die Zeitung ihre Quelle:

Leider aber lässt die Welt ihre LeserInnen im Unklaren, wer sich dahinter verbirgt.

Wer Lobbypedia befragt – die Lexikonseiten von LobbyControl –, erfährt, dass sich in der „Stiftung Familienunternehmen“ 500 der größten deutschen Familienkonzerne zusammengeschlossen haben, etwa 0,02 Prozent aller rund 2,3 Millionen Unternehmen in Familienbesitz. Die Kuratoren der Stiftung sind Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma), Ferdinand Fürst zu Castell-Castell oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf), Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“).

Leider erwähnt die Welt mit keinem Ton, dass die „Stiftung Familienunternehmen“ eine Lobbyorganisation ist – und leider verschweigt die Zeitung auch, was deren Interessen sind: die Senkung der Erbschaftssteuer zum Beispiel, das Verhindern einer Reichensteuer und jetzt eben das Verhindern von gewinnschmälerndem Klimaschutz.

Die „Stiftung Familienunternehmen“ schreibt:

Die Welt schreibt nur ab, ohne den Gehalt mit externem Sachverstand zu prüfen, leider:

Keine Gegenfrage. Kein Faktencheck. Keine Objektivität. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Das ist leider nur noch Erfüllungshilfe für die Lobbyisten.

Herzlichen Dank an Martin F. W. aus Berlin für den Hinweis


CDU/CSU: Zahlentricks für die Autolobby

Freitag, den 22. Februar 2008

Dieser Text kommt mehr als zwei Wochen zu spät – aber so lange brauchte es, um einer wundersame Presseerklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Grund zu gehen (bzw. zu kommen): Unter der Überschrift „EU-Klimapolitik darf Innovationen nicht verhindern“ meldete sich am 6. Februar der bayerische Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich zu Wort, der für Verkehr zuständige Vize-Chef der Unionsfraktion. In der Erklärung stellte sich Friedrich vehement an die Seite des Auto-Branchenverbands VDA, der sich am selben Tag mit zweifelhaften Zahlen als Klimavorreiter präsentiert und die Klimaschutz-Pläne der EU scharf angegriffen hatte.

„Unbestritten waren die deutschen Automobilhersteller in der Vergangenheit technologisch führend bei der Entwicklung von Fahrzeugtechnik zur Reduktion von Treibhausgasen“, schrieb Friedrich. Das aber ist nicht nur nicht unbestritten, sondern ziemlich verkehrt. Zwar sind die deutschen Hersteller innovativ, sie haben aber ihre Ingenieurskunst in der Vergangenheit für alles Mögliche eingesetzt (z.B. Geschwindigkeit, Leistungssteigerung, Sicherheit) – doch nur zuallerletzt zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes ihrer Autos. Seit Jahren rangieren deshalb deutsche Hersteller in Klimaschutz-Ranglisten weit hinten.

„Auf diese Weise“, so der Abgeordnete Friedrich weiter, „hat die deutsche Automobilindustrie dazu beigetragen, dass Deutschland das einzige Land in der EU ist, das die CO2-Emissionen in den zurückliegenden acht Jahren gesenkt hat, und zwar um 20 Mio. Tonnen, die ausschließlich auf den Individualverkehr entfallen.“

Dieser Satz ist nun vollkommen falsch. Die zuständige Fraktionsreferentin bekennt auf Nachfrage freimütig, man habe die Zahl ungeprüft aus einem Papier des Verkehrsministeriums übernommen. Auch drei Anrufe bzw. eine Woche später kann sie die 20 Millionen Tonnen immer noch nicht aufschlüsseln. Nachfragen beim Verkehrsministerium bleiben ebenfalls einige Tage lang unbeantwortet. Schließlich verweist man dort auf Daten des Umweltbundesamtes.

Die UBA-Daten zum Kohlendioxid-Ausstoß im Straßenverkehr zeigen tatsächlich einen Rückgang. Die beeindruckende Zahl von 20 Millionen Tonnen kommt aber nur zustande, wenn man den Vergleichzeitraum auf acht Jahre festlegt – also den aktuellen Ausstoß mit dem des Jahres 1999 vergleicht. 2000 nämlich sanken die Kohlendioxid-Emissionen schlagartig – in jenem Jahr trat die rot-grüne Ökosteuer in Kraft, was erstmals seit dem Wirtschaftswunder den Benzinabsatz in der Bundesrepublik zurückgehen ließ. Dass seitdem der CO2-Ausstoß durch Pkw weiter leicht sinkt, führen die Experten des Umweltbundesamtes vor allem auf die Zunahme von Autos mit sparsamen Dieselmotoren zurück.

Der Pkw-Bereich, auch das zeigt ein genauer Blick auf die UBA-Daten, ist nur für knapp neun Millionen Tonnen CO2-Reduktion verantwortlich – also weniger als die Hälfte der von der CDU/CSU gepriesenen Minderung. Viel stärker (nämlich um 13,2 Mio. Tonnen) sanken seit 1999 die Emissionen durch schwere Lkw (über 3,5 t). Die Laster aber kann man nun wirklich nicht dem „Individualverkehr“ zurechnen.

Fassen wir zusammen: Die von der Union zum Lob von Audi, BMW & Co. angeführte CO2-Minderung stammt erstens nur zu weniger als der Hälfte wirklich von Pkws. Und er hat zweitens weniger mit der Innovationskraft der deutschen Autohersteller zu tun als mit der rot-grünen Ökosteuer und dem Trend zu mehr Diesel-Pkw.

„Es wäre fatal“, schließt Hans-Peter Friedrich seine Presseerklärung, „wenn die geplante Verordnung der EU dazu führen würde, dass ausgerechnet der Innovationsfähigkeit der deutschen Automobilhersteller durch eine falsche EU-Politik der Boden entzogen würde.“ Es wäre fatal, schließen wir, wenn man Presseerklärungen der CDU/CSU-Fraktion ungeprüft glauben würde.


Moderne Märchen (2): Die Stromlücke

Donnerstag, den 14. Februar 2008

Einst wollte die (Energie-)Wirtschaft den Ausstieg aus der Atomkraft verhindern, indem sie das Horrorbild einer „Stromlücke“ an die Wand malte. Heute ist es der wachsende Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke, dem die Lobbyisten mit der Warnung begegnen, in Deutschland gingen bald die Lichter aus. Wolfgang Clements Wahlaufruf gegen die hessische SPD war das bisher schrillste Beispiel. Viel wirksamer dagegen sind beispielsweise vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalisten – seit Wochen raunen Lobbyisten in solchen Runden in Berlin und anderswo vom drohenden Strommangel durch Klimaschutzauflagen.

Was dabei herauskommt, lasen wir beispielsweise gestern im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung. Die Überschrift fragte: „Droht ein Engpass bei der Versorgung?“ Im Text schimpfte dann beispielsweise ein hoher RWE-Manager: „Der Neubau von Kohlekraftwerken wird zu einem ökonomisch kaum kalkulierbaren Investitionsrisiko.“ Und Alfred Tacke, der Chef des Mischkonzerns Evonik, klagte: „Die Pläne der EU-Kommission zum Klimaschutz gefährden die Wettbewerbsfähigkeit von Kohlekraftwerken.“ Ja, natürlich! Genau das ist von der EU auch gewollt. Denn solche Anlagen stoßen – selbst bei modernster Technik – pro erzeugter Kilowattstunde Strom mehr Kohlendioxid aus alle anderen Kraftwerke. Und exakt deshalb sollen sie mit marktwirtschaftlichen Instrumenten – nämlich einer Verteuerung des Betriebs – weniger attraktiv gemacht werden.

Die zentrale Passage des Textes ist diese:

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Fällt Ihnen etwas auf daran?

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Nämlich neu gebaute Kraftwerke mit Anlagen, deren Planungen aufgegeben wurden.

Wenn überhaupt, ließe sich eine „Stromlücke“ anders belegen: mit einem Vergleich von neu gebauten Kraftwerken mit stillgelegten. Eine Übersicht des BDEW führt 53 Anlagen auf, die seit 2001 neu gebaut oder erweitert wurden – Leistung in Megawatt: mehr als 8.600. Erst auf Nachfrage verrät der Verband, dass im gleichen Zeitraum 31 Anlagen vom Netz gingen: Gesamtkapazität: etwa 7.500 Megawatt. Es gab also in den vergangenen Jahren einen deutlichen Zubau im Kraftwerkspark. Zudem erfasst der BDEW nur Anlagen ab 20 MW, weshalb in der Übersicht nur wenige Biogas-Anlagen auftauchen und nicht ein einziges der so zahlreich in Betrieb gegangenen Windräder.

Das Gerede von der „Stromlücke“ konterkariert auch eine andere Zahl: Im vergangenen Jahr haben die deutsche Energieversorger 14 TWh Strom exportiert (und zwar netto, also abzüglich aller Importe), das entspricht der Leistung von zwei bis drei großen Kohlekraft- oder Akw-Blöcken. Und das, obwohl über Monate mehrere Atomreaktoren stillstanden.

„Es wird keine Probleme geben, wenn sich alle an das Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung halten, das eine starke Steigerung der Energieeffizienz vorsieht“, zitiert der genannte SZ-Bericht Andreas Troge, den Chef des Umweltbundesamtes (übrigens CDU-Mitglied). Für die Frage, ob das Land neue Kohlekraftwerke braucht, ist Troge sicherlich eine verlässlichere Quelle als jene Unternehmen, die mit Kohlekraftwerken eine Menge Geld verdienen.


Porsche: Angst vor „putzigen Kleinwagen“

Freitag, den 25. Januar 2008

Auf der Hauptversammlung der Porsche AG hat sich Vorstandschef Wendelin Wiedeking – wieder einmal – über die geplanten EU-Vorschriften zum Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen aufgeregt. Diese seien „ungeheuerlich“, sie bevorzugten südeuropäische Auto-Marken und ließen den deutschen Herstellern „kaum noch Luft zum Atmen“, so Wiedeking. Solche Worte kann man ja verstehen, wenn der ganze schöne Milliardenumsatz (und das eigene Jahresgehalt von 60 Millionen Euro) von der bisherigen Modellpalette abhängen.

Dann aber mokierte sich Wiedeking: „Allein das Herumzuckeln mit putzigen Kleinwagen aus Italien und Frankreich soll uns vor dem drohenden Untergang retten.“

Zweierlei fällt einem dazu ein:

Erstens scheinen gerade deutsche Männer sich besonders gern in Fahrzeugen mit der Größe und dem Gewicht eines Panzers fortzubewegen (wie ja auch ein Blick in die Geschichte zeigt).

Tesla Roadster
Der neue Porsche? Nein, leider nicht.
Dies ist der Tesla Roadster, ein Elektro-Sportwagen aus Kalifornien. Mit sauberem Strom wird er zum Öko-Renner

Zweitens fehlt es Porsche ganz offenbar an Ideen. Denn natürlich müssen Kleinwagen nicht putzig sein – was beispielsweise der Mini von Konkurrent BMW belegt. Und selbstverständlich kann man fetzige Sportwagen bauen – die trotzdem das Klima schonen. (Jedenfalls wenn Geld keine Rolle spielt, aber das tut es bei vielen Porsche-Kunden ja nichts.) Die kalifornische Firma TeslaMotors macht’s vor: Sie bietet einen Roadster mit 250 PS, Höchstgeschwindigkeit 210 km/h, Beschleunigung von 0 auf 100 in vier Sekunden. Angetrieben wird der Wagen von Elektromotoren, die 6.800 Lithium-Ionen-Akkus müssen erst nach 400 Kilometern wieder ans Netz. Der Preis liegt mit 100.000 Dollar am unteren Ende der Porsche-Skala. Kauft man sich dann noch ein paar Anteile an einem Windpark dazu, kommt man auf konkurrenzlos niedrige CO2-Werte pro Kilometer – und kann guten Gewissens rasen…