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CSU: Das Klima zum Schutzgut machen

Donnerstag, den 21. Februar 2019

Sakrament!

Schon wieder ein Volksbegehren in Bayern, das erfolgreich ist: „Klimaschutz in die Verfassung“ hatte vergangenes Jahr im September damit begonnen, die ersten Unterschriften zu sammeln, und schwups macht Markus Söders CSU mit ihren Freien Wählern Ernst!

Klimaschutz wird in Bayern Staatsziel und soll in der Verfassung festgeschrieben werden:

„Von jeher gehören sowohl die Bewahrung des Wohlstands als auch die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen für heutige und kommende Generationen neben dem Schutz der Bevölkerung vor äußeren Gefahren zu den wesentlichen Aufgaben des Staates“, heißt es im Gesetzesantrag. „Der Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen zur Erfüllung dieser Schutzaufgaben dar.“

Deshalb folgt unter B) die Lösung:

Die Bayern bestimmen Klimaschutz zum Staatsziel, wie vorbildlich ist das denn?!

„Das Ausmaß der Herausforderung, vor der wir stehen, macht es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei … Abwägungsentscheidungen klar zu benennen und weiter zu stärken“, steht geschrieben. Wie das „Stärken“ genau funktioniert, lesen Sie hier:

Um Himmels willen: Alles, bloß das nicht!

In Bayern wird das „Schutzgut Boden“ seit Jahren geschändet, täglich verschwinden in Bayern mehr als zehn Hektar Freifläche unter Gewerbegebieten, Siedlungen und Straßen. Kein anderes Bundesland malträtiert sein verfassungsmäßiges Schutzgut Boden so wie Bayern.

Beim „Schutzgut Wasser“ ist das genauso: Niemand verdreckt das Grundwasser südlich des Mittellandkanals so rigoros mit Gülle wie die Bayern. Und statt etwas für das „Schutzgut Luft“ zu tun, unternimmt Söders Regierung alles, um Menschen weiterhin durch Feinstaub und Stickoxide unter die Erde zu bringen. Sogar das höchste bayerische Verwaltungsgericht hat deshalb geprüft, ob Bayerns Ministerpräsident dafür in den Knast gesperrt werden muss.

Beim „Schutzgut Klima“ ist es in Bayern bereits heute – ohne Schutzrang in der Verfassung – so, dass Windkraft praktisch verboten ist. Bayern sorgte dafür, dass die für den Klimaschutz dringend notwendige energetische Gebäudesanierung nicht in Gang kommen kann. Und als Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD ihren Plan vorstellte, Kohlendioxid einen Preis geben zu wollen, erklärte Bayerns CSU: „Das ist mit uns nicht zu machen.“

Klimaschutz in der bayerischen Verfassung? Legt man die Realitäten bei den Schutzgütern Boden, Wasser und Luft zugrunde, wird es für den Klimaschutz danach noch schwerer.

Vielen Dank für Marco E. aus München für den Hinweis!

Nachtrag: Der Antrag von CSU und Freien Wählern wurde überraschend abgelehnt. SPD und Bündnisgrüne (die das Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ einst mit angeschoben haben) enthielten sich im Landtag, weshalb die für eine Verfassungsänderung notwendige  Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam.