Archiv des Schlagwortes ‘Bayern’

Die Zeit: Nicht ganz grün

Sonntag, den 12. September 2021

Jetzt also soll es endlich Lösungen geben! Und zwar in der Wochenzeitung Die Zeit:

„Für Menschen, die nach Lösungen suchen“ – unter diesem Slogan bietet die größte Wochenzeitung Deutschlands ein neues Ressort an: „Green“. Monatlich soll „ein eigenes Buch mit mindestens vier Seiten“ erscheinen, was komisch klingt, aber in der Zeitungssprache bedeutet, dass die „greenen“ Seiten nicht etwa den Wirtschaftsseiten oder dem Politikteil beigelegt werden, sondern eigenständig sind und damit gleichwertig wie das „Kulturbuch“ der Zeit oder die Wissenschaftsberichterstattung.

„Für Menschen, die nach Lösungen suchen“ – endlich besetzt also auch Die Zeit das Thema Nachhaltigkeit. Und wie sieht nun so eine Lösung aus, nach der die Menschen suchen?

So:

Aber das ist doch Markus Söder! Der Populist aus Bayern. Der dort Umweltminister war, heute Ministerpräsident ist und CSU-Chef. Jener Markus Söder, der um ein Haar Kanzlerkandidat der Union geworden wäre!!

Und dieser Söder darf nun mitten im Bundestagswahlkampf auf den „greenen“ Seiten der Zeit sagen:

Die Kollegen vom Ressort „Green“ wissen vermutlich, dass bereits der Erste Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC im Jahr 1990 ein dramatisches Bild von der Erderwärmung zeichnete und dass ihm in den 1990er und 2000er Jahren vier weitere IPCC-Berichte folgten, die das dramatische Bild immer genauer werden ließen. Die Kollegen fragen auch nach, weisen Söder darauf hin, dass Wörter wie „wir müssen“ eigentlich verboten sind an dieser Stelle, wo „Green“ Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen will. Aber Markus Söder antwortet:

Man könnte das jetzt als typischen Söder ablegen, Populist eben! Man könnte sich auf die anderen Seiten des neuen „Green“ in der Zeit konzentrieren. (Es geht beispielsweise um CCS, Fleisch, Altkleider oder Mülltrennung in Korea.) Allerdings sagt Markus Söder in dem Interview:

Das ist eine glatte Lüge, die nicht unwidersprochen bleiben darf.

Hier die Fakten: Anhand des Indikators „Energiepolitische Programmatik“ bewerten Wissenschaftler die Energie- und Klimaschutzkonzepte der Bundesländer – Bayern kommt hier auf Platz sieben (hinter Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Hessen). Bei den Ausbauzielen für erneuerbare Energien liegt Bayern nur auf dem fünften Platz (hinter BaWü, Schleswig-Holstein, Berlin und Thüringen). Erfolgreiche Programme zur Förderung erneuerbarer Energien gibt es in Bayern wesentlich seltener als in anderen Bundesländern, hier kommt der Freistaat nur auf Platz 11. Bei der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren liegt Bayern nur auf einem Mittelrang, Platz sieben. (Die Erhebung stammt aus dem Jahr 2019, neue Daten gibt es noch nicht.)

Sicherlich: Es gibt auch Spitzenpositionen für die Bayern. Anders als Markus Söder aber der Öffentlichkeit weismachen will, stockt der Erneuerbaren-Ausbau. Im Jahr 2020 wurden in Bayern beispielsweise ganze acht neue Windräder mit einer Leistung von 32 Megawatt errichtet. Obwohl der Freistaat mit Abstand die größte Fläche aller Bundesländer hat, drehen sich hier nur 1.172 Windräder. Im kleinen Schleswig-Holstein sind es dagegen mehr als doppelt so viele: 3.673 Stück. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und Energieexperte Martin Stümpfig urteilt: „Die Klimapolitik der Söder-Regierung ist auf einem absoluten Tiefstand angekommen“.

Leider erfahren wir das alles nicht auf den Seiten „für Menschen, die nach Lösungen suchen“. Dort bleibt mitten im Wahlkampf der Eindruck zurück, Bayern sei spitze. Und das ist alles andere als „green“!

P.S.: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im zweiten Halbjahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


CSU: Das Klima zum Schutzgut machen

Donnerstag, den 21. Februar 2019

Sakrament!

Schon wieder ein Volksbegehren in Bayern, das erfolgreich ist: „Klimaschutz in die Verfassung“ hatte vergangenes Jahr im September damit begonnen, die ersten Unterschriften zu sammeln, und schwups macht Markus Söders CSU mit ihren Freien Wählern Ernst!

Klimaschutz wird in Bayern Staatsziel und soll in der Verfassung festgeschrieben werden:

„Von jeher gehören sowohl die Bewahrung des Wohlstands als auch die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen für heutige und kommende Generationen neben dem Schutz der Bevölkerung vor äußeren Gefahren zu den wesentlichen Aufgaben des Staates“, heißt es im Gesetzesantrag. „Der Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen zur Erfüllung dieser Schutzaufgaben dar.“

Deshalb folgt unter B) die Lösung:

Die Bayern bestimmen Klimaschutz zum Staatsziel, wie vorbildlich ist das denn?!

„Das Ausmaß der Herausforderung, vor der wir stehen, macht es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei … Abwägungsentscheidungen klar zu benennen und weiter zu stärken“, steht geschrieben. Wie das „Stärken“ genau funktioniert, lesen Sie hier:

Um Himmels willen: Alles, bloß das nicht!

In Bayern wird das „Schutzgut Boden“ seit Jahren geschändet, täglich verschwinden in Bayern mehr als zehn Hektar Freifläche unter Gewerbegebieten, Siedlungen und Straßen. Kein anderes Bundesland malträtiert sein verfassungsmäßiges Schutzgut Boden so wie Bayern.

Beim „Schutzgut Wasser“ ist das genauso: Niemand verdreckt das Grundwasser südlich des Mittellandkanals so rigoros mit Gülle wie die Bayern. Und statt etwas für das „Schutzgut Luft“ zu tun, unternimmt Söders Regierung alles, um Menschen weiterhin durch Feinstaub und Stickoxide unter die Erde zu bringen. Sogar das höchste bayerische Verwaltungsgericht hat deshalb geprüft, ob Bayerns Ministerpräsident dafür in den Knast gesperrt werden muss.

Beim „Schutzgut Klima“ ist es in Bayern bereits heute – ohne Schutzrang in der Verfassung – so, dass Windkraft praktisch verboten ist. Bayern sorgte dafür, dass die für den Klimaschutz dringend notwendige energetische Gebäudesanierung nicht in Gang kommen kann. Und als Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD ihren Plan vorstellte, Kohlendioxid einen Preis geben zu wollen, erklärte Bayerns CSU: „Das ist mit uns nicht zu machen.“

Klimaschutz in der bayerischen Verfassung? Legt man die Realitäten bei den Schutzgütern Boden, Wasser und Luft zugrunde, wird es für den Klimaschutz danach noch schwerer.

Vielen Dank für Marco E. aus München für den Hinweis!

Nachtrag: Der Antrag von CSU und Freien Wählern wurde überraschend abgelehnt. SPD und Bündnisgrüne (die das Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ einst mit angeschoben haben) enthielten sich im Landtag, weshalb die für eine Verfassungsänderung notwendige  Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam.