Archiv des Schlagwortes ‘SPD’

SPD: Den Anfänge(r)n wehren

Mittwoch, den 16. Oktober 2019

„Alle reden über Klimaschutz: Wir setzen ihn seit 35 Jahren um.“

Mit diesem Slogan warb die Union für Stimmen zur Europawahl. Das Ergebnis ist bekannt, CDU/CSU fuhren ihr schlechtestes Wahlresultat ever ein.

Für die SPD lief es sogar noch schlechter. Trotzdem dachten sich die Sozialdemokraten, dass der Spruch zum Klimaschutz ganz gut ist – und schrieben ihn jetzt bei der Union ab:

Alle reden über Klimaschutz: Die SPD legt jetzt los?

Wir haben mal kurz im Archiv nachgeschlagen und deshalb ein paar Fragen an die Genossen:

  • War es nicht euer Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der vor 12 Jahren das neue Klimaziel für Deutschland ausrief? Minus 40 Prozent bis 2020 – hat er das nur so dahingesagt, oder wollte Gabriel loslegen?
  • Haben eure Spitzenpolitiker nicht im August 2007 auf Schloss Meseberg das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm – IEKP“ verabschiedet, um loszulegen mit dem Klimaschutz? Wie formulierte es der spätere SPD-Vorsitzende damals doch gleich: „Ein solch umfassendes und weitreichendes Klima- und Energiepaket hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben.“
  • Wie lautet gleich nochmal die Passage, die ihr euch zum neuen Aufbruch, zur zweiten GroKo 2013 in den Koalitionsvertrag geschrieben hattet? „National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren.“
  • War es nicht euer Parteivorsitzender, der 2014 mit mutiger Politik loslegte, um das beschlossene Klimaschutz-Ziel zu erreichen? Grafisch sah das damals so aus: Bild
  • Mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020″, das 2014 eure Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erarbeitet hatte, wolltet ihr gar nicht loslegen? Wofür war es denn dann gedacht?
  • „Wir müssen mehr tun“, forderte ebenjene SPD-Spitzenpolitikerin Hendricks vor der Klimakonferenz 2015 in Paris. Und da legt ihr erst jetzt los?
  • War es nicht eure Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die all eure Bemühungen, all euren Kampf für den Klimaschutz 2017 stolz zusammenfasste:

Alle reden über Klimaschutz: Ihr aber legt jetzt los! Das ist phantastisch, denn „jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“!

Mal gucken, wie die SPD heute für den Klimaschutz losgelegt hat. Beschlossen wurden höhere Steuern auf Flugtickets, eine höhere Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets. Konkret wird jeder Kurzstreckenflug 5,53 € teurer, Pendler bekommen ab dem 20. Kilometer 5 Cent mehr, Bahntickets sollen 12 Prozent günstiger werden.

Die Sozialdemokraten hätten ob dieser Peinlichkeit schweigen können. Sie hätten notfalls behaupten können, mehr sei aus dem Koalitionspartner nicht herauszuholen gewesen. Sie hätten versprechen können, die nächsten Schritte konsequenter, mutiger anzugehen. Aber die SPD verkauft das als den Aufbruch.

Principiis obsta. Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras“, heißt es bei Ovid: „Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ Und wenn erwiesenermaßen nicht wirksame Substanzen der Medizin auch noch beim politischen Konkurrenten abgeschrieben werden, kann es nur heißen:

Wehret den Anfängern!

Vielen Dank an Lucia C. aus Karlsruhe für den Hinweis!


Union: Klimaquatsch zur Europawahl

Donnerstag, den 23. Mai 2019

„Lügen erscheinen dem Verstand häufig viel einleuchtender und anziehender als die Wahrheit, weil der Lügner den großen Vorteil hat, im voraus zu wissen, was das Publikum zu hören wünscht.“

Dieses Zitat stammt aus dem Jahr 1972 von Hannah Arendt. Insofern könnte man folgende Lüge als Fortschritt bezeichnen:

Offensichtlich sind die Macher in der Union überzeugt, dass diesmal den Wähler tatsächlich Klimaschutz interessiert. Also wird eine Lüge rausgehauen, die so süß wie dreist ist:

 

„Waldsterben“ und „Saurer Regen“ lauteten vor 35 Jahren die „Wörter des Jahres“ 1984. Trotzdem genehmigt die Regierung Helmut Kohls (CDU) den Bau des  Braunkohlekraftwerks Buschhaus ohne Entschwefelungsanlage.

1985 stellt die UNO auf der „Villach Conference“ fest, dass ein „signifikanter Klimawandel höchst wahrscheinlich“ sei. Trotzdem dauert es noch fünf Jahre und eine Enquête-Kommission, bis die unionsgeführte Regierung ein Klimaziel beschloss:

emis

Was daraus wurde, damit hat sich der Klima-Lügendetektor HIER und HIER und HIER oder HIER und HIER befasst – um eine kleine Auswahl zu geben. CDU und CSU setzen Klimschutz seit 35 Jahren überhaupt nicht um. Wer genau hinschaut, der wird deshalb erkennen, dass die Union sich nur vertippt hat:

PS:
Übrigens folgen auch andere Parteien dem Geist von Hannah Arend!

Die FDP zum Beispiel will Klimaschutz ja „den Profis“ überlassen:

Die letzte Idee von Frau Beer besprach der Klima-Lügendetektor übrigens unter der Überschrift: „Fake News“ zu Extremwetter.

Oder die SPD,

deren Parteichefin Andrea Nahles gerade noch erklärte,

Das Schöne ist: Wenn Hannah Arendt Recht hat, dass der Lügner im Vorteil ist, weil er im Vorfeld weiß, was das Publikum zu hören wünscht, dann können wir die Lügner an diesem Sonntag abstrafen.

Mit dem Kreuz an der richtigen Stelle!


Klimalügen: Noch weiter detektieren?

Freitag, den 26. April 2019

Drei Beispiele. Erstens:

Hier das Beispiel Nummer Zwei:

Drittens:

Für den Klimaschutz in den Weltraum jetten? Im Fußballstadion wie wild rumbrüllen? Die „globale Erwärmung“ ist tatsächlich gut für uns?

Liebe Leserinnen und Leser: So leicht ist es selten für den Klima-Lügendetektor. Sie schicken ihren Verdacht und wir prüfen: Oft arbeitsintensiv und manchmal so, dass kein Ausschlag, also keine Lüge, zu verzeichnen ist. Was natürlich schön für die klimafreundlichere Zukunft, aber ärgerlich für den Klima-Lügendetektor ist: viel Arbeit, kein Ergebnis.

Und schwierig ist diese Arbeit oft. Nochmals drei Beispiele, die zeigen, wie tief unsere Crew in die Recherche einsteigen muss, um die Lügner zu überführen.

Erstens:

Zweitens:

Oder drittens das hier:

Demnächst beginnt das 12. Jahr des Klima-Lügendetektors, der seit dem Jahr 2011 von seinen Lesern finanziert wird. Zuletzt aber war die Unterstützung stark zurück gegangen, einerseits was die Recherche-Aufträge betriff.  Andererseits waren aber auch die finanziellen Mittel, die Sie liebe Leserin/ liefer Leser, in unsere Arbeit investierten, sichtlich geringer geworden.

Man könnte sagen: Fein, nach elf Jahren ausgezeichneter Arbeit haben wir uns überflüssig gemacht. Falls Sie aber anders urteilen, dann schicken Sie uns Ihren Verdacht. Und unterstützen Sie unsere Arbeit bitte HIER.


Andrea Nahles: Die SPD blutgrätschen

Sonntag, den 2. September 2018

Eieiei. Und Auweia!

Andrea Nahles hat sich schon wieder blamiert. Die SPD-Chefin erklärte in einem Interview mit dem Spiegel:

Blutgrätsche?

Eine „Blutgrätsche“ ist die Steigerung einer normalen Grätsche – jenem finalen Versuch im Fußball, einen Tor-Erfolg des Gegners zu verhindern. Das Wort „Blut“ symbolisiert, dass der Verteidiger bei diesem Versuch billigend eine Verletzung seines Gegners in Kauf nimmt. Was nicht selten eine Gelbe, manchmal auch die Rote Karte zur Folge hat.

Nahles wirft die „Blutgrätsche“ den Bündnisgrünen vor, die „mit einer rücksichtslosen Klimaschutzpolitik ganze Regionen in Deutschland alleinlassen“ würden.

Wie gesagt, es geht um die Braunkohle:

Einfach abknipsen?

Wir haben schnell mal nachgeschlagen. Um nach einer oberflächlichen Schnellrecherche folgende Fundstellen zu „einfach abknipsen“ zu präsentieren.

1. Am 27. September 1991 hat die SPD im Bundestag eine Reduktion der deutschen Klimagase um minus 30 Prozent bis zum Jahr 2005 gefordert. Was nur mit einem Kohleausstieg machbar gewesen wäre, wie die Zahlen belegen: Noch nicht einmal 2016 waren die minus 30 Prozent erreicht. Der damalige SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte vor fast 27 Jahren in der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz:

2. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) versprach 1993, dass Horno das letzte Dorf sein soll, das der Braunkohle weichen muss – und der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt (also 1993) tatsächlich eingeleitet wird.

3. Es war der sozialdemokratische Umweltminister Sigmar Gabriel, der im Jahr 2007 das derzeit gültige Klimaziel formulierte: minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

4. Später wurde Sigmar Gabriel SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister: 2015 erdachte er als solcher einen „nationalen Klimabeitrag“ – im „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ war quasi ein Kohlekraft-Deckel vorgesehen, der die uneffektivsten Altkraftwerke unwirtschaftlich machen und zum Abschalten zwingen würde.

5. Zuletzt war es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – auch SPD – die den „Klimaschutz-Aktionsplan“ auf den Weg brachte. Auch der sah das Abschalten von alten Kohlekraftwerken vor, Stromkonzerne sollen nach diesem Plan bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen

Fünf – um im Fußballsprachbild zu bleiben – Angriffsbemühungen führender SPD-Politiker für mehr Klimaschutz also. Aus denen nichts geworden ist. Weil ihnen in der SPD die Unterstützung fehlt? Weil sie von Leuten wie der SPD-Parteichefin Andrea Nahles einfach mal so blutgegrätscht werden!

Der Bündnisgrüne Oliver Krischer formuliert es so:

Vielen Dank für den Hinweis an Sebastian M. aus Bad Neustadt
und an Maritta T. aus Bremerhaven


Die GroKo: „Kurzfristig“ an Demenz leiden

Montag, den 8. Januar 2018

Diesmal geht unser Beitrag mit einem Zitat los:

Dieses Zitat stammt von Michael Müller (SPD) aus der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz – vom 27. September 1991.

Für die jüngeren Leserinnen und Leser: Damals regierte Helmut Kohls Union mit der FDP, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium von Klaus Töpfer (CDU) hieß Bertram Wieczorek (CDU).

Dieser Bertram Wieczorek sagte in besagter Bundestagsdebatte:

Wie gesagt: Das war 1991. Vor 27 Jahren!!

Hören wir doch nochmal rein in die Bundestags-Debatte vom September 1991. Die Regierungsfraktionen warben damals um ein nationales Klimaziel. Union und FDP wollten, dass die alten Länder der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2005 ihre Treibhausgasproduktion um „ca. 30 Prozent“ gegenüber dem Basisjahr 1987 drosseln. Die neuen Bundesländer sollten zusätzlich zu diesen 30 Prozent „ihren Beitrag leisten“.

Dazu noch einmal Bertram Wieczorek (CDU [1991]):

Schließlich schritten die Abgeordneten an diesem 27. September – es muss in den frühen Mittagsstunden gewesen sein – zur Abstimmung über die Drucksache 12/1136.

Der SPD fand eine

viel zu lasch. Die Sozialdemokraten forderten stattdessen eine Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2005 und stimmten deshalb gegen den Beschlussantrag (wie übrigens auch die Bündnisgrünen und die sich damals noch „PDS“ nennende Linkspartei.)

Und?

Was ist daraus geworden?

Nun, das ist schnell erzählt. Ausgerechnet der Bündnisgrüne Jürgen Trittin musste 2003 erklären, dass das erste deutsche Klimaziel bis 2005 nicht zu schaffen ist. Bis zum Jahr 2005 sind die bundesdeutschen Treibhausgas-Emissionen dann auch nicht um „ca. 30 Prozent“ gesunken, sondern lediglich um 18,7 Prozent – ein Drittel weniger als mit dem Bundestagsbeschluss von 1991 versprochen. Und das auch nur, weil der Zusammenbruch der energieintensiven DDR-Wirtschaft zu wesentlichen Einsparungen führte, Klimaschutz „in den alten Bundesländern“ fand so gut wie nicht statt.

Woraufhin ausgerechnet Trittins sozialdemokratischer Nachfolger Sigmar Gabriel 2007 ein neues Klimaziel bis zum Jahr 2020 mit einem trotzigen „JetztAberWirklichVersprochenDiesmalGanzBestimmt“ verkündete: minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

Was Sigmar Gabriel (SPD) dann aber nicht davon abhielt, den Klimaschutz zu torpedieren, wo es nur ging.

Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist freilich nicht viel besser als der potenziell zukünftige GroKo-Außenminister aus der SPD. Im Wahlkampf hatte die „Klimakanzlerin“ gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Daran können sich Merkels Union und Gabriels SPD nun plötzlich genauso wenig wie Gabriel und Merkel selbst erinnern. Seit heute – gut 27 Jahre nach der Bundestagsdebatte vom 27. September 1991 – heißt es (erinnert sei an das SPD-Versprechen von 2014):

Das dreiseitige Papier der potenziellen Koalitionäre besagt, das „kurzfristige“ Klimaziel lasse sich aus heutiger Sicht nicht mehr erreichen.

 

PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch 2018 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.


Öl: Aus den Überlegungen streichen

Mittwoch, den 24. Mai 2017

Folgende Anzeige, gefunden im Vorwärts, der SPD-Parteizeitung, wurde uns von Marion A. zugesandt:

„Öl weiter denken?“

Ist doch schon geschehen: Das Klimaabkommen von Paris verpflichtet seine Vertragsstaaten, binnen der nächsten 32 Jahre treibhausgasneutral zu werden. Das bedeutet: Die Verbrennung fossiler Rohstoffe muss schrittweise zurückgefahren werden, sodass immer mehr Lebensbereiche unabhängig von Öl, Kohle oder Erdgas werden.

Zum Beispiel durch Elektromobilität (die aber nur dann besser ist, wenn der eingesetzte Strom aus regenerativen Quellen stammt). Zum Beispiel aber auch in der Wärmeversorgung unserer Gebäude – wie viel Kohlendioxid die traditionellen Träger von Wärmeenergie verursachen, zeigt diese Grafik:

Dummerweise fördert die Bundesregierung aber immer noch den Einbau von Ölheizungen. Eine Kleine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, brachte im vergangenen Jahr ans Licht: Insgesamt 14.100 Öl-Brennwertkessel wurden 2015 gefördert, die staatliche Bank KfW gab dafür 52 Millionen Euro Subventionen aus. 2015 war der Absatz von Ölheizungen um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, der von erneuerbar betriebenen Heizungen hingegen gesunken.

Weil es „gute Gründe für eine Energiewende mit Heizöl“ gibt?

Verantwortlich für diesen Schwachsinn diese Argumentation ist das Institut für Wärme und Öltechnik (IWO):

Das Institut für Wärme und Öltechnik ist aber kein Institut. Mit einem Forschungsinstitut hat das IWO in etwa so viel zu tun wie ein Vegetarier mit Blutwurst. Das Institut für Wärme und Öltechnik ist vielmehr ein Lobbyverband der deutschen Mineralöl-Industrie, zu dessen Mitgliedern die Heizölproduzenten BP, Esso oder auch Shell zählen.

Das IWO wirbt für Ölheizungen. In der SPD-Parteizeitung. Just zu einem Zeitpunkt, zu dem das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium seine Förderrichtlinien für Ölheizungen überarbeitet. Wegen Klimaschutz und so. Und hat damit anscheinend Erfolg. Nach dem Ministeriums-Entwurf soll die Förderung von Heizkesseln, die ausschließlich mit fossilen Energieträgern betrieben werden, nun erst 2019 auslaufen.

Danke an Marion A. aus Berlin für den Hinweis


SPD: Im Wahlkampf Fehler korrigieren

Donnerstag, den 11. Mai 2017

Heiße Phase im Wahlkampf in Deutschlands größtem Bundesland! Folgende Werbung flatterte dem Klima-Lügendetektor aus Nordrhein-Westfalen ins Haus:

Sorry, Genossen, da kann irgendetwas nicht stimmen! In eurem „Regierungsprogramm für NRW“ heißt es doch auf Seite 32: „Wir wollen erreichen, dass wir Zug um Zug weniger fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen müssen.“

Okay: „Zug um Zug“ ist dehnbar. Geht es nicht ein bisschen konkreter?

Doch, es geht. Ebenfalls auf Seite 32 heißt es im „Plan für NRW“:

Wie passt denn das mit „Wir brauchen die Braunkohle noch lange“ – siehe oben – zusammen?

Also Anruf in der SPD-Wahlkampfzentrale mit der Bitte, den Widerspruch aufzuklären.

Das ist den Genossen sichtlich peinlich. Denn erstens stammt die abgebildete Aussage von Rainer Thiel, der zwar für die SPD Sprecher im Unterauschuss Klimaschutzplan in NRW ist. Den aber „der erzieherische und oft moralisierende Unterton“ stört, wie er auf der Website der Splittergruppe Deutscher Arbeitgeberverband (nicht zu verwechseln mit dem großen Bundesverband der Arbeitgeberverbände BDA) erklärt, „mit dem ambitionierter Klimaschutz mit immer ehrgeizigeren Zielen vorangetrieben werden soll, verbunden mit Drohkulissen und Angstszenarien“. Thiel hat im Landtag gerade dagegen gestimmt, ein „Gutachten zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus“ in Auftrag zu geben – wohl, weil er will, dass es immer so weitergeht mit den Tagebauen.

Zweitens haben sich in die Aussage der NRW-SPD tatsächlich drei kleine Fehlerchen eingeschlichen. Korrekterweise muss es nämlich heißen:

Vielen Dank an Dirk J. aus Düsseldorf
und Michael A. aus Bonn für den Hinweis.


SPD: Den Parteichef verprügeln

Mittwoch, den 25. März 2015

Die SPD hat heute in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen eine „Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zum ‚Eckpunktepapier Strommarkt‘“ veröffentlicht. „Einstimmig“, wie es aus Fraktionskreisen heißt. Darin lesen wir:

Hää?? Die SPD-Landtagsfraktion fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, sich bei einer Bundesregierung mit SPD-Beteiligung „weiterhin“ für Klimaschutz und diese anderen Dinge einzusetzen? Was ist denn nun passiert?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – gleichzeitig SPD-Parteichef – hatte am Freitag ein „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ vorgestellt. Darin ist ein „nationaler Klimabeitrag“ vorgesehen, quasi ein Kohlekraft-Deckel, der die uneffektivsten Altkraftwerke unwirtschaftlich machen würde. Die SPD hatte ja beschlossen, bis zum Jahr 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Weil bis heute aber erst 25 Prozent geschafft sind und nur noch fünf Jahre bleiben, hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – auch SPD – im Dezember einen „Klimaschutz-Aktionsplan“ auf den Weg gebracht. Stromkonzerne sollen nach diesem Plan bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen

Parteichef Gabriel hat nun also mit seinem Klimabeitrag das Instrumentarium für diesen Weg geliefert. Und was passiert? Die Genossen prügeln auf ihn ein.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (selbstredend: SPD) wirft seinem Parteichef ideologische Verblendung vor:

Sachsens SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig findet seinen Parteichef orientierungslos:

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (auch SPD), will Gabriel bremsen:

Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:

Wir hätten noch den Landtagsabgeordneten Rainer Thiel, der „an der Seite der Menschen im Rheinischen Revier“ steht. Oder den Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese, für den es „5 vor 12″ ist.

Oder, oder, oder!

Ein wahrer Shitstorm ist über SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hereingebrochen – aus der SPD.

Dazu vier Anmerkungen aus unserer Redaktion:

Erstens: Braunkohle ist der mit Abstand klimaschädlichste Energieträger, Rohbraunkohle besteht zu 55 Prozent aus Wasser, zu fünf Prozent aus nicht brennbaren Bestandteilen und zu 40 Prozent aus Kohle. Deutschland ist der mit Abstand weltgrößte Braunkohleförderer, 17 Prozent aller Braunkohle auf der Welt wurden 2012 zwischen Neiße und Rur gefördert – Tendenz in den letzten Jahren steigend. Nebenbei ist Deutschland auch noch mit Abstand der weltgrößte Stromexporteur – wir können Braunkohlekraftwerke abschalten, ohne dass die Versorgungssicherheit irgend einen Schaden nähme.

Zweitens: Die SPD-Altvorderen erklärten vor Jahren, dass der Strukturwandel in den Kohlerevieren bevorsteht. Unmittelbar. Sozusagen morgen. 1991 war das zum Beispiel der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der versprochen hatte, dass Horno jetzt echt und ganz wirklich das letzte Dorf auf deutschem Boden sei, das einem Tagebau weichen muss. Weil nämlich Schluss sein muss mit der Braunkohle. Ihr – liebe SPD – aber macht immer so weiter. Unmittelbar. Ein neuer Tagebau hier, ein neues Kraftwerk dort – was kümmert euch der Strukturwandel! Abstruserweise geht ein Großteil der Gewinne aus der Braunkohle über den Staatskonzern Vattenfall nach Schweden – und demnächst vielleicht nach Tschechien, weil dort der Ausstieg aus der Braunkohle längst beschlossen ist.

Drittens: Just heute ist vorgerechnet worden, dass die von euch – liebe SPD – beschlossenen Klimaziele überhaupt nur zu erreichen sein werden, wenn allein im Rheinischen Revier zwischen 1,4 und 2,5 Milliarden Tonnen Braunkohle im Untergrund bleiben. Gefördert werden darf also maximal noch ein Drittel. Das bedeutet: Ihr müsst viel radikaler ran an die Braunkohle, als euer Parteichef es vorschlägt. Zumindest wenn euch eure Klima-Beschlüsse aus der Vergangenheit auch morgen noch etwas wert sind. 

Deshalb solltet ihr euch – viertens – an euer ureigenstes Motto erinnern:

Jedenfalls wollen wir, die Wähler – zumindest 26 Prozent davon – das ihr nicht so daherkrakeelt. Wir haben für euch die entsprechende Passage auf Seite 35 noch einmal angestrichen:

Das Wort „Braunkohle“ kommt übrigens auf den ganzen 120 Seiten des SPD-“Regierungsprogramms“ nicht ein einziges Mal vor. Dafür aber der Hinweis, was die SPD zum Erfolg führen wird:

Danke an Marcus M. aus Bochum, Benjamin R. aus Cottbus
und Jörg H. aus Berlin für ihre Tipps.


BDEW: Für Verstimmung sorgen

Samstag, den 21. September 2013

Der Vorwärts ist seit 1876 die Parteizeitung der deutschen Sozialdemokratie. In seiner Septemberausgabe findet sich folgende Anzeige:

Zeit für Verantwortung. Die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten.Geschaltet hat diese Anzeige der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – kurz BDEW. Glaubt man der Anzeigenpreisliste des Vorwärts, kostete das die Energiewirtschaft 10.710 Euro – inklusive Steuern.

Aber das dürfte gut investiertes Geld sein: Die Chance, dass die SPD am 22. September in das Bundeswirtschafts- oder Umweltministerium gewählt wird, ist zuletzt ja wieder gestiegen.

„1.800 Unternehmen – 1 Stimme“, lautet der Slogan, mit dem sich die Energiewirtschaft den etwaigen SPD-Ministern als Gesprächspartner anbietet. Weiter heißt es in der Anzeige:

Die Energiewende im Realitätstest: Steigende Strompreise, zunehmende Engpässe im Netz, Reservekraftwerke ohne wirtschaftliche Basis. Gleich nach der Bundestagswahl müssen Lösungen kommen. Die Branche hat Vorschläge erarbeitet. Eine immense Herausforderung und eine großartige Chance zugleich - für uns alle.Hildegard Müller, die ehemals enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und heutige BDEW-Vorsitzende, hat nun etwas gestelzt erklärt: „Der BDEW wird Ende September ein Konzept für eine tiefgreifende zweistufige Reform des EEG und einen konkreten Vorschlag für ein reformiertes Marktdesign – einen ‚Markt für gesicherte Leistung‘ – mit dem Fokus Versorgungssicherheit vorlegen.“

Toll, die Branche hat schon Lösungsvorschläge. Da kann es ja losgehen mit der Wiederbelebung der Energiewende – gleich nach der Bundestagswahl.

Überhaupt nicht, sagen Umweltverbände. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat nämlich sein Konzept für eine tiefgreifende Reform bereits vor der Wahl vorgestellt. „Energiewende ganzheitlich denken“ ist es überschrieben – und würde die Energiewende „massiv bedrohen“, wie die Umweltschützer sagen: „Unter dem Mantel einer objektiven Abwägung vertritt der BDI knallhart Partikularinteressen bestimmter Industrieakteure.“

Das bringt uns zu dem Fehler, den der „Bundesverband der Energiewirtschaft“ in die Vorwärts-Anzeige eingebaut hat:

bdew-anzeige-rest

Mitgliedsunternehmen sind zum Beispiel die E.ON Anlagenservice GmbH, die E.ON Kernkraft GmbHE.ON Energie AG und 28 andere Firmen, deren Name mit E.ON beginnt. Mitglieder sind auch Firmen wie die Kraftwerk Plattling GmbH, die Bayernwerk AG oder die E.DIS AG, allesamt Töchter von E.ON. Und dazu kommen noch die Töchter dieser Töchter, wie die e.distherm Wärmedienstleistungen GmbHSüdWasser oder die Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG.

Natürlich gibt es auch einige Stadtwerke, die Mitglied im BDEW sind. In erster Linie aber ist die angebotene Stimme die Stimme der Großindustrie: Was für E.ON in der Mitgliedsliste gilt, das gilt genauso für Vattenfall, RWE, EnBW und Co: Die Töchter und Töchterstöchter der großen vier Stromkonzerne bilden das Schwergewicht im BDEW – also nicht die Träger der Energiewende, sondern die Bremser.

Entsprechend gereizt sind die anderen Stimmen der Energiewirtschaft. Der Verband kommunaler Unternehmen – Stimme für 1.400 Mitgliedsfirmen in den Bereichen Energie, Wasser, Abfall – fordert „verbindliche Ausbauziele der erneuerbaren Energien“. Der Bundesverband Erneuerbare Energie – Stimme für 5.000 Unternehmen – nennt den BDI-Vorschlag „eine hilflose Mogelpackung“. Der Bundesverband Windenergie mit über 20.000 Mitgliedern spricht von „Polemik“.

Aber vielleicht ist die ganze Aufregung über die SPD und die Zukunft der Erneuerbaren ja auch umsonst: wenn an diesem Sonntag die Bündnisgrünen ins Bundeswirtschafts- und Umweltministerium gewählt werden.


PS: Seit zwei Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Ruhrkohle und die SPD: Glück auf!

Freitag, den 26. April 2013

Sie ist die älteste Partei Deutschlands und feiert sich dieser Tage selbst: Mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle begann vor 150 Jahren die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Bevor nun die Gedenkfeiern an die Gründungsversammlung am 23. Mai 1863 im Leipziger Pantheon erinnern, gibt es allerlei Gedrucktes mit Anekdoten, Jahreszahlen, Gratulanten.

Zum Beispiel ist in einer Sonderausgabe der Parteizeitschrift Vorwärts, die sich einer auch schon 137-jährigen Geschichte rühmen kann, folgendes zu finden:

full

Die RAG hieß früher Ruhrkohle AG. Und früher war da auch noch drin, was draußen dran stand: Kohle. Steinkohle. Ruhrkohle. Das sind quasi sozialdemokratische Synonyme: Die Kumpels wählten links, worunter sie in Westdeutschland selbst unter Kanzler Gerhard Schröder noch die SPD verstanden. Und die SPD machte zwischen Rur und Ruhr Politik für die Kohlekumpels und die Kohle. Regenerative Energien? Erderwärmung? Klimaschutz? So e Fleutekies!

Tatsächlich gibt es im Revier eine Verflechtung zwischen SPD und Kohlewirtschaft, die ihresgleichen sucht. „Clement, Hombach, Duin und Kraft: Greenpeace wirft Poltikern und Ex-Politikern Lobbyarbeit für die Kohleindustrie vor“, hieß es Mitte April beim Westdeutschen Rundfunk. Die Umweltschützer hatten gerade ein „Schwarzbuch Kohle“ vorgestellt und darin die Verfilzung von Politik und Kohlewirtschaft aufgedeckt. Es gebe reihenweise „Seitenwechsler“ und „Doppelspieler“ bei der SPD: Sozis, die vorher in der Kohleindustrie gearbeitet haben und nun in Parlamenten sitzen. Kohlemanager, die vorher SPD-Parlamentarier oder -Minister waren und nun über beste Verbindungen in die politischen Verwaltungen verfügen. Oder jene Sozialdemokraten, die ein politisches Amt bekleiden und sich gleichzeitig von der Kohleindustrie bezahlen lassen.

Zum Beispiel bei der RAG in Herne: Werner Müller, der Aufsichtsratsvorsitzende der RAG, war früher einmal Bundeswirtschaftsminister für die SPD (und geriet mit einer sogenannten „Ministererlaubnis“ für Ruhrgas und Eon in die Schlagzeilen). Edgar Moron, der für die SPD erst Vize- und dann Präsident des nordrhein-westfälischen Landtages war, wurde von der RAG genauso bezahlt wie der amtierende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) oder die frühere Finanzministerin Annette Fugmann-Heesing (SPD).

Das sind jetzt nur Beispiele für die Verflechtung zwischen Ruhrkohle AG RAG und Politik. Die gibt es aber natürlich auch bei den anderen Kohlekonzernen im Kohleland Nordrhein-Westfalen: Eon, RWE, Deutsche Steinkohle AG STEAG – und so ähnlich auch in Brandenburg. Sind solche personellen Verbindungen vielleicht der Grund, so die Greenpeace-Frage, dass die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen (und auch in Brandenburg) immer noch fest zur (Braun-)Kohle stehen?

Aber wir wollen nicht abschweifen: Schließlich geht es hier um einen wirklich beachtlichen Geburtstag. Und um die Gratulanten. „Die RAG trägt mit ihrem Steinkohlenbergbau zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland bei“, heißt es im RAG-“Glück auf“ an die SPD. Was natürlich ein bisschen kindisch ist: Im Dezember war im Zuge des deutschen Steinkohle-Ausstiegs die Zeche in Kamp-Lintfort dichtgemacht worden, jetzt gibt es gerade mal noch drei Kohlezechen in der Bundesrepublik – 1954 waren es noch 183, 1990 immerhin noch 29. Das bisschen Kohle, das die RAG heute noch fördert, ist also für die „Energieversorgungssicherheit in Deutschland“ eher unerheblich.

Nicht einmal die – Achtung: Selbstbezichtigung – „Kohle-Tante“ Hannelore Kraft hatte bei der Zechenschließung im Dezember vor flächendeckenden Stromausfällen und Versorgungs-Unsicherheit gewarnt. Vielmehr verlegte sich die SPD-Ministerpräsidentin voller Pathos auf das Gestern: „Ohne Bergleute hätte es kein Wirtschaftswunder gegeben.“

Pardon, wir sind schon wieder vom Thema abgekommen! Denn eigentlich geht’s doch um die Glückwünsche. Diese hier:

small

Wie jetzt? Die Ruhrkohle AG setzt sich für erneuerbare Energien ein? Dürfen die das? Mit diesem Namen? Und was genau steckt hinter den Worten? Dazu RAG-Vorstandschef Bernd Tönjes vor einem Jahr im Interview mit den Westfälischen Nachrichten: „Auf unseren hundert Meter hohen Halden haben wir küstenähnliche Windverhältnisse. Das belegen Gutachten. Das werden wir konsequent für die Windkraft nutzen. Man kann dort auch Pumpspeicherkraftwerke bauen. Derzeit läuft eine Machbarkeitsstudie für die Halde Sundern im östlichen Ruhrgebiet. Wenn die positiv ausfällt, werden wir relativ schnell ein Pilot-Pumpspeicherkraftwerk errichten. Das ist noch relativ klein: 20 Megawatt. Mit solchen Pumpspeicherkraftwerken kann man Sonnen- und Windenergie speichern, indem man Wasser hinaufpumpt, das man später über eine Turbine ablässt.“

Merken Sie was? Erstens sind die Ökoprojekte, auf die der Kohlekonzern angeblich so dolle „setzt“, bisher bloße Planung. Die letzte Tönjes-Wortmeldung diesen März jedenfalls sprach immer noch im Futur:

ruhrkohle_vorwaerts

Und zweitens gibt die RAG selbst zu, dass die Vorhaben „relativ klein“ sind: Es geht um fünf oder sechs Solarparks mit einer Leistung von zusammengenommen höchstens 180 Megawatt (Insgesamt waren in Deutschland zu Jahresbeginn Photovoltaik-Anlagen mit 32.460 Megawatt Leistung am Netz).

Bisher also hat die RAG in Sachen erneuerbare Energien nichts zu bieten außer netten Plänen und schönen Worten. Die Sozialdemokraten werden sich trotzdem sehr über die Glückwunschannonce ihrer alten Kohlekumpels gefreut haben. Laut Anzeigenpreisliste bringt eine halbseitige Annonce im Vorwärts die hübsche Summe von 10.500 Euro plus Mehrwertsteuer in die Kasse – und gilt nicht als Parteispende. Glück auf!

P.S.: Ach so, natürlich gratulieren wir der SPD zum Geburtstag und wünschen ihr künftig noch mehr Mut zum Fortschritt!