Archiv des Schlagwortes ‘Frank-Walter Steinmeier’

SPD: Die alte Leier

Mittwoch, den 10. Februar 2021

Es gibt guten Grund, sich an jenen Klimaschutz zu erinnern, mit dem die deutschen Sozialdemokraten zur Lösung des globalen Problems der Erderhitzung beigetragen haben.

Zum Beispiel an Matthias Platzeck, in den 2000er Jahren Parteichef der SPD: Der hielt Treibhausgas-Reduktion hierzulande für so wichtig wie den Sack Reis, der in China umfällt, wie er in einem Interview mit der Super Illu erklärte:

Oder erinnern wir uns an Andrea Nahles, SPD-Chefin bis 2019. Nahles erklärte noch vor zweieinhalb Jahren in einem Interview:

Erinnern sollten wir uns an Sigmar Gabriel, auch Parteichef, zudem Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister, der mit ideologischer Verblendung zu kämpfen hatte. Zumindest warf ihm das die SPD vor, etwa in Person der Landeschefs von Brandenburg und Sachsen:

Man könnte hier an den Wahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen erinnern, in den die SPD mit dem Slogan zog: „Wir brauchen die Braunkohle noch lange, um mit ihr die Energiewende zu bewältigen.“ Wir könnten auf den  „Deutschland-Plan“ hinweisen, mit dem der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier einst als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zog. Unbedingt muss an das Schwarzbuch Kohle (und das Schwarzbuch Kohlepolitik Spezial) erinnert werden, in dem Greenpeace eine irre Verquickung der Sozialdemokraten mit dem Kohlebusiness aufdeckte.

Wir könnten es aber auch mit einer Regel halten, die Albert Einstein zugeschrieben wird: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Die Zukunft sieht bei der SPD so aus:

Sozial. Digital. Klimaneutral. Klingt gut! Vielleicht kriegt die SPD ja diesmal die Kurve, um – statt ewig Gestriges zu vertreten – endlich jene Zukunft zu gestalten, in der wir zu leben gedenken.

Schauen wir uns an, was für Zukunftsmissionen die SPD jetzt auf den Weg bringt.

In Mecklenburg-Vorpommern hat Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) gerade die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Derzeit ist die Postanschrift identisch mit der des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft:

Das ist ganz praktisch, denn in Mecklenburg-Vorpommern soll ja die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus Russland anlanden. „Wir haben schon immer die Auffassung vertreten, dass die Ostsee-Pipeline zum Klimaschutz gehört“, erklärte Manuela Schwesig.

Pardon, Frau Schwesig (auch mal SPD-Bundesvorsitzende), die Gasröhre transportiert doch fossilen Brennstoff nach Deutschland – was bitteschön hat das mit Klimaschutz zu tun?

Gerade wurde bekannt, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Finanzminister eine Milliarde Euro Steuergeld ausgeben will, um Häfen für verflüssigtes Erdgas (etwa aus den USA) in Norddeutschland zu bauen – sogenannte LNG-Terminals –, wenn die Amerikaner dafür bei Nord Stream 2 Ruhe geben.

Rechnen wir zusammen: Erdgas aus der Pipeline + Erdgas aus Übersee = SPD-Klimaschutz!

Sozial? Digital? Klimaneutral? Es ist die alte Leier: Die SPD weiß nicht, wovon sie spricht. Gerade erst warnten Forscher wieder vor Investitionen in die Erdgas-Infrastruktur. Der Klimaschutz würde dadurch für Jahrzehnte zurückgeworfen.

So wie natürlich auch die SPD, die bei den nächsten Wahlen danach lechzt, neuerlich von den Wählern abgestraft zu werden.

P.S.: Zehn Wahlen soll es 2021 hierzulande geben, der Komplex Klimaschutz spielt mittlerweile eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im Superwahljahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


SPD: Steinmeiers grüne Statistiktricks

Dienstag, den 4. August 2009

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will nun auch das Klima retten - es ist bei ihm so etwas wie ein Nebenprodukt der Rettung Deutschlands. In seinem „Deutschland-Plan“, mit dem die Sozialdemokraten diese Woche in den Wahlkampf starteten, umreißt Steinmeier ein „Zukunftskonzept“ für die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik, das in zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und damit „Vollbeschäftigung“ erreichen soll.

Am Streit um die Frage, ob das mit den vier Millionen realistisch ist, wollen wir uns nicht beteiligen. Denn so vieles von dem, was der SPD-Kanzlerkandidat unter dem Titel „Die Arbeit von morgen“ aufgeschrieben hat, ist ja goldrichtig. Doch wo der Kanzlerkandidat Steinmeier die Arbeit des Vizekanzlers Steinmeier zu loben versucht, da flunkert er schon ein bisschen. Denn in den vergangenen vier Jahren ließ die SPD eine ganze Reihe von Chancen zu wirklich klimaschonender Politik verstreichen.

Zu den milliardenschweren Rettungspaketen der Bundesregierung  in der Finanz- und Wirtschaftskrise heißt es etwa auf Seite 6 des Papiers.spd_steinmeier_gr
Das ist eine ziemlich überraschende Aussage. Denn Umweltverbände wie WWF oder Germanwatch haben die schwarz-roten Konjunkturpakete scharf krisiert: Nur 13 Prozent des dabei ausgegebenen Geldes fließt laut einer WWF-Analyse in „nachhaltige Maßnahmen“ – dagegen fehlten beispielsweise der milliardenschweren Auto-Abwrackprämie klare ökologische Anreize. spd_steinmeier_iw_klSogar das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln stellte den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ein eher schlechtes Öko-Zeugnis aus: „Insgesamt liegt der Anteil der beiden deutschen Konjunkturprogramme, der sich auf Klima- und Umweltschutz- maßnahmen bezieht, mit rund 13 Prozent im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld (Abbildung).“

Der Satz aus Steinmeiers „Deutschlandplan“ wird nur durch den Komma-Einschub davor bewahrt, eine blanke Lüge zu sein. Denn das (rot-grüne) Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in der Tat weltweit mustergültig.