Archiv des Schlagwortes ‘Matthias Platzeck’

Linkspartei: Klimaheuchelnd ins Neue Jahr

Montag, den 4. Januar 2010

Jahreswechsel sind bekanntlich Gelegenheiten für besinnliche Rückblicke und gute Vorsätze. Dementsprechend hat die Berliner Zeitung in ihrer Neujahrsausgabe den Ministerinnen und Ministern der neuen Brandenburger Landesregierung einen kleinen Fragebogen vorgelegt. Worüber sie sich denn 2009 am meisten geärgert hätten, sollten die Politiker von SPD und Linkspartei dort aufschreiben. linkspartei_berlztg1„Ärgernisse vergesse ich meist schnell“, antwortete etwa Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke). „Nur nicht die Scheinheiligkeit der Bundesregierung zum Einsatz in Afghanistan.“ Und seinen Genossen Justizminister Volkmar Schöneburg wurmte im vergangenen Jahr am meisten „das dürftige Ergebnis der Weltklimakonferenz“.

Nunja, bei den Worten „Scheinheiligkeit“ und „dürftiges Ergebnis“ fällt Klimaschützern in Brandenburg vor allem die Linkspartei selbst ein: Im vergangenen Jahr nämlich hatte sie ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue unterstützt, die Vattenfall in Brandenburg plant. In den Wahlkampf zog die Linkspartei dann – siehe Seite 13 des Wahlprogramms – mit dem Slogan: „Keine neuen Tagebaue!“ Wörtlich hieß es dort: „Der Abbau der Braunkohle schädigt den Grundwasserhaushalt für Jahrhunderte, ihre Verbrennung ist energetisch wenig effektiv und beschleunigt den Klimawandel durch den Ausstoß von Millionen Tonnen Kohlendioxid.“

Wohl wahr. Was aber passierte, als die Linkspartei nach der Wahl Gelegenheit zur Regierungsbeteiligung bekam? Genau, sie stimmte einem Koalitionsvertrag mit der Brandenburger Braunkohle-SPD zu – der natürlich nicht den zügigen Ausstieg aus diesem klimaschädlichen Brennstoff festschreibt, die versprochene Energiewende vollzieht, neue Tagebaue verhindert oder Vattenfalls CCS-Alibiforschung stoppt. Der schwedische Staatskonzern darf deshalb auch in den kommenden Jahrzehnten in Brandenburg Milliardenprofite einfahren – auf Kosten der Umwelt, der Tagebauvertriebenen und natürlich auf Kosten des Weltklimas.

Maliziös fragten die Kollegen der Berliner Zeitung noch: „Was ist Ihr persönlicher Beitrag zur Rettung des Weltklimas?“ Zugegeben, auch von Sozialdemokraten kamen schräge Antworten, Ministerpräsident Matthias Platzeck etwa will „kalt duschen“. Aber die SPD hatte im Wahlkampf zumindest nie einen Hehl daraus gemacht, dass in Brandenburg unter ihr einige der größten Kohlendioxid-Schleudern Europas weiterlaufen dürfen. Die Antworten der Linkspartei dagegen sind angesichts ihres klimapolitischen Wortbruchs pure Heuchelei. Umweltministerin Anita Tack:

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Ja, ja, sie verspricht zu kämpfen – hat aber längst verloren. Die anderen Minister der Ex-PDS bleiben deshalb gleich im Privaten: Finanzminister Markov verweist auf sein Solardach und eine Holzheizung, Justizminister Schöneburg will „am Wochenende auf das Auto verzichten“. Die Solaranlage des Finanzspezialisten Markov dürfte (neben dem unbestrittenen Umweltnutzen) für ihn privat ein hübsches Geschäft sein. Und der Autoverzicht von Justizminister Schöneburg brächte hochgerechnet (fünf Jahre Amtszeit, 52 Wochenende pro Jahr, 250 km pro Wochenende, durchschnittlicher CO2-Ausstoß ca. 160 Gramm pro km) insgesamt gut zehn Tonnen Kohlendioxid-Einsparung. Dagegen stößt allein das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde, das dank der Umfaller von der Linkspartei noch weit über das Jahr 2020 laufen wird, jährlich mehr als 20 MILLIONEN Tonnen des Klimagases aus.

Politiker sollten lieber gute Politik machen, statt ihr Privatleben klimaschützerisch zu optimieren.


Matthias Platzeck: der Reis- und Klimaspezialist der SPD

Dienstag, den 4. März 2008

Matthias Platzeck war einmal die Zukunftshoffnung der deutschen Sozialdemokratie. Heute ist er nur noch Ministerpräsident von Brandenburg und gibt dem inoffiziellen Zentralorgan der Ostdeutschen, der SuperIllu, Interviews. Gerade gewinnt in Brandenburg der Widerstand gegen neue Braunkohle-Tagebaue an Fahrt, angesichts baldiger Kommunal- und auch Landtagswahlen wird die SPD darob dünnhäutig. Als Platzeck nun von der SuperIllu auf die beiden Braunkohle-Kraftwerke von Vattenfall in seinem Land angesprochen wurde, die zu den größten Kohlendioxid-Quellen Europas gehören, antwortete er: „Ob wir in Brandenburg unsere beiden Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe schließen, hat auf das Weltklima ungefähr so viel Auswirkungen, als ob in China ein Sack Reis umfällt.“

Aha.

Die faktische Entgegnung darauf wäre: „Die Schließung von Jänschwalde und Schwarze Pumpe und der Ersatz zum Beispiel durch Windkraft- oder Biogasanlagen würde den deutschen Kohlendioxid-Ausstoß pro Jahr um fast 40 Millionen Tonnen senken – auf einen Schlag immerhin um rund fünf Prozent der gesamten Jahresemission.“

Die klimapolitische Antwort wäre: „Nur wenn wir in den Industriestaaten zeigen, dass man Wohlstand sehr wohl mit kohlendioxidarmem Wirtschaften verbinden kann, werden Entwicklungs- oder Schwellenländer wie China zu ernsthaftem Klimaschutz bereit sein.“

Eine Antwort auf Platzecks Niveau aber wäre: „Wenn in Brandenburg zwei Morde geschehen, hat das auf die Weltbevölkerung ungefähr so viel Auswirkungen, als ob in China ein Sack Reis umfällt. Deshalb geht das schon klar mit den Morden, oder, Herr Ministerpräsident?“