Monatsarchiv für Januar 2012

INSM: Der Schwindel vom grünen Wachstum

Freitag, den 27. Januar 2012

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist eine Lobbyorganisation, die vor gut zehn Jahren vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde. Mit einem Jahresetat von – nach eigenen Angaben – derzeit gut sieben Millionen Euro versucht sie Stimmung zu machen für eine marktliberale Wirtschaftspolitik. Und geht dabei wenig zimperlich vor, zum Beispiel ist sie durch Schleichwerbung in der TV-Fernsehserie „Marienhof“ aufgefallen. Als „Lautsprecher des Kapitals“ titulierte die ZEIT vor ein paar Jahren die INSM.

In ihrer aktuellen Anzeigenkampagne versucht die „Initiative“ nun, das Dogma von der unbedingten Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums zu retten, das bekanntlich aus der Finanzkrise arg ramponiert hervorgegangen ist. Bildung, Gleichberechtigung, Fortschritt – quasi alles SchöneEdleGute hänge am Wirtschaftswachstum, versucht die INSM der Öffentlichkeit einzutrichtern. Eines der Anzeigenmotive behauptet gar:

Im Kleingedruckten heißt es: „Wachstum schützt das Klima. Denn technischer Fortschritt schont Rohstoffe, senkt den Energieverbrauch und macht Umweltschutz bezahlbar.“

Steile Thesen sind das – von denen die INSM-Leute offenbar selbst wissen, dass sie falsch sind. Auf der zugehörigen Kampagnenwebsite nämlich formulieren die Wachstumsfetischisten (bzw. ihre Werbeagentur Serviceplan) viel zurückhaltender. Schon im Vorspann einer großen Infografik wird die vollmundige Pauschalaussage der Annonce gleich viermal relativiert:

Ja, klar, Wachstum kann heute oder künftig möglicherweise etwas ressourcenschonender stattfinden als es das früher einmal tat. Seit Jahrzehnten schon wird darüber geredet, gerade mal wieder in einer Enquete-Kommission des Bundestages. Üblicherweise wird dann hervorgehoben, wie sehr der Energieverbrauch bzw. der Ausstoß an Treibhausgasen doch in den letzten Jahren gesunken sei. Gemessen wird dabei in der Regel relativ zum erzeugten Produkt – also der Energieverbrauch pro Tonne Stahl oder der CO2-Ausstoß pro erwirtschaftetem Euro. Doch im Jahr 2010, ergab kürzlich eine Analyse der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers, kehrte sich selbst dieser bescheiden-positive Trend in den Industriestaaten wieder um. Und dass 2011 der deutsche Energieverbrauch trotz Wirtschaftswachstum sank, lag vor allem am milden Wetter und dadadurch verringertem Heizwärmebedarf.

Sowieso fällt bei der Betrachtung von Effizienzfortschritten meist der sogenannte Rebound-Effekt unter den Tisch, den Ökonomen seit langem kennen: Wenn ein Produkt billiger wird, wird in der Regel mehr davon konsumiert. Wenn beispielsweise die Leute zu Energiesparlampen wechseln, lassen sie die dann häufiger brennen. Relative Effizienzgewinne werden deshalb in der Praxis mindestens teilweise aufgefressen, oft steigt unterm Strich absolute Energieverbrauch sogar.

Die wichtige Frage für das Weltklima, liebe INSM, ist deshalb nicht, wie Wirtschaftswachstum vielleicht aussehen könnte – sondern ob es tatsächlich und absolut betrachtet ressourcenschonend geworden ist. Und da sieht es trübe aus. Eine Studie für die bereits erwähnte Enquete-Kommission des Bundestags hat gerade den aktuellen Stand der Forschung zusammengefasst – ihr Fazit: „So gut wie nirgends“ auf der Welt gab es bisher Wachstum mit sinkendem (absoluten) Ressourcen- verbrauch.

Diese traurige Wahrheit muss auch die INSM in ihrer eigenen Infografik einräumen. In sieben von zehn Industriestaaten, die dort aufgeführt werden, ist der Kohlendioxid-Ausstoß zwischen 1990 und 2008 eben nicht gesunken, sondern meist deutlich gestiegen (der deutsche Sonderfall geht zu einem Gutteil auf den Zusammenbruch der dreckigen DDR-Industrie nach der Wiedervereinigung zurück).

Wahr ist also eher das Gegenteil dessen, was die Annonce behauptet: Weniger CO2 braucht weniger Wachstum. Jedenfalls von dem Wachstum, wie wir es heute kennen.

Danke an Joachim W. aus Viersen für den Hinweis


Gesucht: Der größte Schurke

Montag, den 23. Januar 2012

Diesmal wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnen:  Die Spezialistin in Sachen Euro-Rettung, Klimaschutz und Finanzmarkttransaktionssteuer wird am 25. Januar zum Thema „Die große Transformation – neue Modelle gestalten“ im Schweizer Nobel-Kurort sprechen. Die neue IWF-Chefin Christine Lagarde wird kommen, der neue EZB-Chef Mario Draghi genauso wie Weltbank-Präsident Robert Zoellick,  UN-Generalsekretär Ban Ki Moon oder US-Finanzminister Timothy Geithner. Etwa 2.600 führende Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft diskutieren bis zum 29. Januar über Wege aus der „tiefsten Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren“, wie WEF-Direktor Børge Brende erklärte. Erklärtes Ziel des Weltwirtschaftsforums  sei es, „den Zustand der Welt zu verbessern“.

Kommen werden auch die Leute vom Public Eye Award. Mit dem wohl bekanntesten internationalen Schmähpreis werden Unternehmen „ausgezeichnet“, die sich im vergangenen Jahr die „schlimmsten Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechte“ geleistet haben.

Auf der Liste steht beispielsweise Tepco: Der grösste japanische Energiekonzern hat wider besseren Wissens aus Kostengründen die bauliche Sicherheit seiner Atomkraftwerke stark vernachlässigt. „Der GAU von Fukushima und somit die radioaktive Verstrahlung von Mensch, Land und Meer hätte von Anfang an verhindert werden können“, heißt es in der Nominierungsbegründung. „Ausserdem informierte der Konzern nachweislich falsch oder sehr verspätet – bei Tepco herrschte eine Kultur der Begünstigungen, Verschleierungen und Fälschungen.“

Ebenfalls auf der Liste zu finden ist Vale,  der zweitgrösste Konzern Brasiliens und weltweit der zweitgrösste Minenkonzern und grösste Eisenerzhersteller. Vale baut im Amazonas-Regenwald den Belo-Monte-Damm:

Minen und Dämme auf Kosten von Mensch und Umwelt, befindet die Jury des Public Eye Award: „Der Konzern hat eine 70-jährige Geschichte, in der immer wieder Menschenrechtsverstösse, unmenschliche Arbeitsbedingungen und rücksichtslose Naturausbeutung vorkommen“. Der Staudamm habe voraussichtlich 40.000 Zwangsumsiedlungen zur Folge, „die Betroffenen haben weder Mitspracherecht noch erhalten sie Entschädigung.“

Weiterhin auf der Liste: Samsung, Freeport, Syngenta und Barclays. Natürlich darf man sich das nicht so vorstellen, dass die Umweltschützer, Entwicklungspolitiker oder Menschenrechtler in irgend einer Form wahrgenommen werden von Angela Merkel, Robert Zoellick, Timothy Geithner und Co. Deren Welt – das Weltwirtschaftsforum – ist hermetisch von Kritikern und der Außenwelt abgeschnitten.

Wenn sich aber viele Menschen an der Abstimmung zum Public Eye Award beteiligen, wird das dem Schmähpreis Legitimität und Kraft verleihen. Und die Welt zumindest ein bisschen aufmerksamer machen. Abstimmen kann man noch bis 27. Januar.

PS am Nachmittag des 27. Januar: Das Ergebnis lesen Sie Hier!


Die Welt: Falsche Blackout-Panikmache

Mittwoch, den 11. Januar 2012

Ui, was waren das für Schlagzeilen letzte Woche:

titelte die Welt. Und praktisch alle anderen Medien zogen nach, von Spiegel Online, Süddeutsche, FAZ bis hin zu unserem Mutter-Portal klimaretter.info.

Die deutsche Elektrizitätsversorgung, so klang es, habe an zwei Tagen Anfang Dezember kurz vor dem Zusammenbruch gestanden. Der Unterton war klar: Soweit haben uns diese Öko-Spinner mit ihrer Energiewende und ihrem Atomausstieg also schon gebracht, dass Deutschland sich vom Ausland helfen lassen muss! Das Ganze wirkt wie eine Neuauflage der „Stromlücken“-Kampagne. Doch recherchiert man die Geschichte nach, ergibt sich ein wenig spektakuläres Bild:

Stromtrassen von Nord nach Süd sind knapp, der Ausbau hinkt dem Ökostrom-Wachstum hinterher. Am 8. und 9. Dezember wehte in Norddeutschland Sturmtief „Ekkehard“, Windkraftanlagen speisten rund 20.000 Megawatt ins Netz ein. Die beiden Tage waren Werktage, weshalb in den industriellen Zentren in Süddeutschland der Energieverbrauch hoch war. Soweit, so richtig in allen Medienberichten. Weil es in Deutschland nach dem Atomausstieg und wegen des Widerstandes von Umweltschützern zu wenige Kohle- und Atomkraftwerke gebe, so dann aber die weitere Argumentation Suggestion, habe „ein altes Öl-Kraftwerk bei Graz wieder ans Netz gebracht werden“ müssen, um den Netzkollaps zu verhindern. Die Energiewende sei wahlweise Quatsch, Heuchelei oder gar eine Gefahr für Deutschland, werden sich nicht wenige Leser gedacht haben.

Doch bei all der Aufregung fielen wichtige Details unter den Tisch:

1. Die drei Reservekraftwerke, die diesen Winter in Deutschland für kritische Netzsituationen bereitgehalten werden, die sich nach der Schnellabschaltung von acht Atomreaktoren infolge der Fukushima-Katastrophe einstellen könnten – diese drei Reservekraftwerke in Mannheim, Mainz/Wiesbaden und Ensdorf hätten bereitgestanden an jenem am 8. und 9. Dezember! Sie waren in Bereitschaft, wurden aber nicht hochgefahren. Weil der zuständige Netzbetreiber Tennet entschied, lieber drei in Österreich gebuchte Reserveanlagen zu nutzen. Unbedingt nötig gewesen wäre das nicht. Der Grund war, so erklärt es eine Firmensprecherin auf Anfrage, dass die österreichischen Kraftwerke besser ans TenneT-Netz angebunden sind als die drei deutschen Reserveblöcke, die an den Netzen der Konkurrenz von RWE und EnBW hängen.

2. Es war überhaupt nicht überraschend, dass bei einer hohen Beanspruchung des deutschen Stromnetzes österreichische Kraftwerke einspringen – im Gegenteil: Dies ist als Normalfall vorgesehen. Dass rund 1.000 Megawatt im Nachbarland als „Kaltreserve“ für diesen Winter gebucht worden sind, hatte die Bundesnetzagentur schon vor Monaten bekanntgegeben. Und bereits im Frühjahr warnte Agenturchef Matthias Kurth vor einer „Blackout-Panik“.

3. Ein wesentlicher Grund für den Netzengpass waren – so paradox es klingt - Stromexporte! Das große Windenergieaufkommen ließ nämlich am 8. und 9. Dezember die Preise purzeln, weshalb etwa italienische Kunden billigen Windstrom in Deutschland einkauften. Neben dem Strom für Süddeutschland sollte also durch die knappen Nord-Süd-Trassen auch noch Energie für Südeuropa fließen. „Für solch eine Doppelbelastung sind Deutschlands Leitungen nicht ausgelegt“, so ein Tennet-Experte . Die Stromexporte habe man aber nicht stoppen wollen, weil dann Vertragsstrafen in Millionenhöhe fällig geworden wären. Offenbar also war es schlicht billiger, kurzzeitig Strom in Österreich hinzuzukaufen, um die Lieferungen nach Italien und die Versorgung in Deutschland zu gewährleisten. Der Stromeinkauf im Ausland war also direkte Folge eines Stromverkaufs ins Ausland – wurde also eher vom Markt verursacht also von Energiewende und Atomausstieg. Im Ernstfall, so steht es in § 13 des Energiewirtschaftsgesetzes, dürfen Netzbetreiber Stromexporte natürlich kappen, um einen Zusammenbruch des Netzes zu verhindern.

Von einem Kollaps war die deutsche Stromversorgung am 8. und 9. Dezember jedenfalls noch ein ganzes Stück entfernt. Die zuständigen Leute blieben denn auch ziemlich entspannt. Die Netzsituation sei derzeit schon kritischer als früher, aber beherrschbar, erklärte Tennet. Und die Bundesnetzagentur ergänzte: Die Sache sei „eine ganz normale Inanspruchnahme“ des Netzes gewesen.

Danke an Andreas L. für den Hinweis

P.S. vom 13. 01.: Heute hat die Deutsche Umwelthilfe eigene Recherchen zum Thema veröffentlicht – demnach seien an den fraglichen Dezembertagen mehrere betriebsbereite Eon-Kraftwerke nicht angefahren worden, der Strom aus Österreich war offenbar günstiger. Fazit der DUH: „Nicht Knappheit bestimmte den Kraftwerkseinsatz, sondern Betriebswirtschaft“


KfW: Saubere Werbung, dreckige Kohlegeschäfte

Donnerstag, den 5. Januar 2012

Die staatliche KfW Bankengruppe hieß früher einmal „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ und förderte den Neustart der (west-)deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute fördert sie reihenweise Dinge: Bildung und Entwicklungshilfe, Existenz-Gründungen und Exporte, kommunale Turnhallen und privates Wohneigentum. Einer der größten Geschäftszweige ist seit Jahren der Klimaschutz: Mit verbilligten KfW-Krediten können etwa Hauseigentümer ihre Fassaden dämmen oder energiesparende Fenster einbauen. Mehr als die Hälfte aller 2009 in Deutschland errichteten Windkraft-Anlagen, vermeldet das Institut stolz auf seiner Website,  sei von der KfW gefördert worden. Mit dem idyllischen Bild eines sonnen- beschienenen Offshore-Windparks wirbt die Bank denn auch in Zeitungsannoncen. „Energiewende. Wir fördern das“, lautet der Slogan dazu.

Ja klar, die KfW macht prima Sachen. Aber unter all dem Schönen, Guten finden sich auch eine ganze Reihe dreckiger Geschäfte. Laut einer Studie der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Urgewald hat die KfW in den vergangenen Jahren mehr als 500 Millionen Euro in Kohlekraftwerke investiert. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage der Bündnisgrünen finden sich einige Details dazu. So finanziert die KfW Entwicklungsbank derzeit das Kohlekraftwerk Krishnapatnam in Indien – mit einer Kapazität von 4.000 Megawatt ein gigantisches Projekt mit gigantischem CO2-Ausstoß.

Ein weiteres halbes Dutzend Kohlekraftwerke entstand und entsteht mit Unterstützung der KfW-Tochterbank IPEX. Dazu heißt es in der Bundestagsantwort:

Urgewald kritisiert insbesondere die beiden südafrikanischen Projekte. Jedes wird eine Kapazität von 4.800 MW haben – das Sechsfache eines typischen deutschen Kohlekraftwerks. Schätzungsweise 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr würden die Projekte verursachen und außerdem die Energieungerechtigkeit in Südafrika verschärfen: Mit hohen Preisen für die meist armen Privathaushalte würden Niedrigtarife für Großunternehmen quersubventioniert, die teilweise noch aus der Apartheid-Ära stammten.

Für Urgewald ist die KfW eine von weltweit 93 „Klimakiller-Banken“ (was die Bank natürlich zurückgewiesen hat). In der KfW-Werbung aber kommt das Thema ebensowenig vor wie im Nachhaltigkeitsbericht, das Wort Kohlekraft findet sich da kein einziges Mal. Stattdessen ist auf der Firmenwebsite viel von Nachhaltigkeit und Umweltschutz und gesellschaftlicher Verantwortung die Rede, man schmückt sich mit energiesparenden Bürogebäuden und effizienter Computertechnik. Letztere würden, heißt es da beispielsweise, der Atmosphäre pro Jahr rund 178 Tonnen Kohlendioxid ersparen

Die mit KfW-Hilfe gebauten Kohlekraftwerke dürften diese Menge in weniger als einer Minute ausstoßen.