Archiv des Schlagwortes ‘Braunkohle’

Ver.di: Zur Kohle unterschiedliche Positionen

Donnerstag, den 29. Dezember 2016

Hallohallo? Sehen Sie etwas?

Können Sie uns empfangen? Nein!?!

Nun: Dafür gibt es einen Grund:

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Diese Aufnahme ist liegen geblieben, auf unserem Schreibtisch. Genauso wie die folgende:

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Es geht um eine Kampagne, die bei unseren Lesern ganz schön für Verärgerung gesorgt hat:

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Die Aufnahmen entstammen alle dem Rheinischen Braunkohlerevier, wo die Gewerkschaft ver.di Front gegen den Kohleausstieg macht.

Moment! Ver.di? Haben die nicht in diesem Jahr gerade einen Ausstiegsplan aus der Kohle vorgelegt? Doch, doch, im September war das, es begann mit einem Gutachten zum sozialverträglichen Kohleausstieg.

Damals erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske in Düsseldorf: „Der Ausstieg ist sozialverträglich machbar, er ist finanzierbar und unser Vorschlag belastet die Gesellschaft nicht. Jetzt ist die Politik gefordert, zu handeln.“

Die Politik ist jetzt also dran. Während die Verdianer um die Ecke in Grevenbroich, Neurath oder Jülich weiterhin solche Plakate aufhängen?

Also Anruf bei der Pressestelle von ver.di? Was bedeutet die ver.di-Kampagne für die Gewerkschaftsposition? Anders gefragt: Wer ist ver.di – sind das die mit dem Kohleausstieg in der Zukunft oder die mit der Braunkohle für unsere Zukunft?

Die Antwort erreichte uns schriftlich:

Liebe Gewerkschafter von ver.di: Zur Erderwärmung und zum Anteil der deutschen Braunkohle daran gibt es keine unterschiedlichen Positionen! Allein das Rheinische Braunkohlerevier ist für über zwei Prozent der jährlichen Kohlendioxid-Emissionen in Europa verantwortlich – 85 Millionen Tonnen, so viel wie Angola und Afghanistan zusammen. Die rheinischen Braunkohlekraftwerke verursachen deutlich mehr Treibhausgase als das gesamte Horn von Afrika, also die Länder Eritrea, Somalia, Äthiopien und Dschibuti mit 121 Millionen Einwohnern.

Insofern wünschen wir euch die Kraft, 2017 den Disput zu beenden – und weltdemokratisch und -sozialverträglich zu handeln.

Übrigens: Ver.di ist nicht die schlimmste Plakat-Gewerkschaft im Rheinrevier. Das folgende Plakat stammt von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie:

Vielen Dank stellvertretend an Rolf Z. aus Aachen, an Bodo P. Schmitz aus Meerbusch und an Andi H. für ihre Einsendungen!

Der verehrten Leserschaft wünschen die Redaktion und die Autoren des Klima-Lügendetektors auch 2017 stets ein wachsames Gespür für die Wahrheit! Falls Ihnen etwas komisch vorkommt: Fragen Sie uns HIER nach. 


In eigener Sache: Dem Astroturfing auf der Spur

Mittwoch, den 19. Oktober 2016

Es war die Zeit, als Turnhallen in den USA gerade groß in Mode kamen: Sport machen bei Regenwetter, ohne nass zu werden, prima Sache. Es gab natürlich Kinderkrankheiten, wie zum Anfang einer jeden neuen Epoche: Der Rasen ging in den Hallen immer wieder ein, er wollte einfach nicht nachwachsen.

Aber wie bei jeder neuen Kinderkrankheit wurde bald auch hier eine neue Medizin entdeckt: 1965 hatten sich Donald Elbert, James Faria und Robert Wright den „ChemGrass“ genannten Kunstrasen patentieren lassen. Erste Erfahrungen mit dem neuen Sportbelag waren durchaus positiv. Und als dann Monsanto 1987 groß in die Vermarktung einstieg – Markenname nun „Astro Turf“ –, war der weltweite Siegeszug des Kunstrasens programmiert.

Bekanntlich hat dieser „Astro Turf“-Rasen keine Graswurzel. Deshalb musste sich der Klima-Lügendetektor in München mit dem „Astroturfing“ befassen: „Wenn Konzerne den Protest managen“ hieß die Veranstaltung, zu der Lügendetektor-Autor Nick Reimer – links im Bild neben Marc Winkelmann, dem Moderator und Chefredakteur des Magazins enorm – zum diesjährigen Klimaherbst geladen war.

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Grünfärberei, wie sie uns auf diesem Blog seit 2008 beschäftigt, ist nur eine der Strategien, mit der die alten Fossilkonzerne die Energiewende aufhalten wollen. Eine andere ist die Gründung von Tarninitiativen, im Englischen „Astroturfing“ genannt – weil eben keine Graswurzelbewegung hinter diesen vermeintlichen Bürgerinitiativen steckt.

Beispiel gefällig? Die „Bürgerinitiative Unser Revier – unsere Zukunft – An Rur und Erft“ aus dem Rheinland war bei uns auf dem Klima-Lügendetektor bereits 2015 Thema:

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Die Gruppe „versteht sich als ‚Allianz für Realismus und Sachlichkeit‘ in der Energiepolitik“, ist dort zu lesen. „Konstruktiv und kreativ“ wolle man sich „in die gesellschaftspolitische Diskussion um die Zukunft der Braunkohle und des Reviers einbringen“. Auf dem zugehörigen Foto sind sieben Herren zu sehen, die meisten schon etwas älter und im Jackett. Sie halten Schilder, auf denen zum Beispiel steht: „Kohle sichert Existenzen“. Es geht hier nämlich um eine Pro-Braunkohle-Initiative.

hier

Nun ist es den Herren natürlich unbenommen, wenn sie ihre Meinung kundtun, dass ist ja eine der Errungenschaften unseres Landes. Schwierig wird es, wenn es zu einer Verwischung von PR- und Bürgerinteresse kommt. Ulrich Müller von Lobbycontrol rät, beim Verdacht auf eine Tarnorganisation die Jahresberichte zu studieren (soweit existent), Geldflüsse zu erkunden oder zu schauen, ob verwendete Kontaktadressen oder Telefonnummern schon mal anderweitig aufgetaucht sind.

Man kann sich auch die beteiligten Personen anschauen. Und da fällt dann bei „Unser Revier – unsere Zukunft“ gleich ein RWE-Betriebsrat auf. Ein zweites Vorstandsmitglied war für Müller sogar ein alter Bekannter: Thomas Mock, Mitarbeiter eines großen Aluminiumkonzerns, und schon vor Jahren in einer Anti-Windkraft-Gruppe namens „Bundesverband Landschaftsschutz“ aktiv, der enge Verbindungen zur Industrie vorgeworfen wurden. Zur Erklärung heißt es von solchen Personen, das Engagement sei natürlich streng privat und werde aus eigener Tasche finanziert.

Im Interview mit dem Veranstalter erklärt Nick Reimer HIER, warum „Astroturfing“ der Versuch ist, die Energiewende aufzuhalten. Ja sogar umzudrehen.


RWE: Die Kandidaten für den Klimaschutz-Preis

Dienstag, den 27. Oktober 2015

Deutschlands zweitgrößter Stromkonzern RWE hat einen Klimaschutz-Preis ausgelobt:

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Im Aufruf heißt es: „Bürger, Vereine, Institutionen und Firmen können zeigen, wie sie vor Ort mit konkreten Projekten die Umwelt schonen und sich für den Klimaschutz einsetzen.“

Also los! Hier sind unsere „starken Ideen für Umwelt und Klima“, die wir dem verehrten Preisgericht vorschlagen:

Erstens: Die Gemeinde Keyenberg schlägt vor, das Umsiedlungsprogramm von RWE zu stoppen. Die im Jahre 893 erstmals urkundlich als cheyenburghc erwähnte Ortschaft steht auf Braunkohle, dem klimaschädlichsten aller Energieträger. Deshalb soll Keyenberg verschwinden, RWE will die 826 Einwohner der Gemeinde abbaggern.

Rohbraunkohle besteht zu 55 Prozent aus Wasser, zu 5 Prozent aus nicht brennbaren Bestandteilen und zu 40 Prozent aus Kohle. Beim Verfeuern einer Tonne Kohle in einem Braunkohlekraftwerk entsteht etwa eine Tonne Kohlendioxid, wenn Förderung und Transport einbezogen werden – so viel wie bei keinem anderen Energieträger.

Eine „starke Idee für Umwelt und Klima“ wäre also, die Abbau-Pläne zu beenden: Ab kommendem Jahr soll es losgehen mit der Umsiedlung von Keyenberg, noch ist es also nicht zu spät. Und seitdem bekannt geworden ist, dass die Braunkohlekraftwerke jetzt sowieso Schritt für Schritt abgeschaltet werden müssen, hat der Vorschlag gute Chancen für den RWE-Klimaschutzpreis 2015!

Zweiter Preis-Vorschlag: Die Gemeinde Niederzier schlägt vor, aus den Resten des Hambacher Forsts ein Klimaschutz-Denkmal zu errichten. Ursprünglich war der Wald nahe dem Ort Hambach 5.500 Hektar groß, schon der heilige Arnold von Arnoldsweiler hatte den Bürgewald im 8. Jahrhundert umritten. Jetzt sollen die Bäume dem Tagebau Hambach weichen, wiederum, um eine zukunftslose Energieversorgung noch ein bisschen weiterbetreiben zu können.

Dagegen hatten immer wieder Klimaschützer protestiert, bei Wind und Wetter Bäume besetzt, um RWE zur Vernunft zu bringen. Jetzt – so die Begründung des Preisvorschlages – könnte sich RWE bedanken bei den Aktivisten: Jawohl, eure Argumente waren die richtigen, wir von RWE haben uns geirrt – und das dokumentieren wir mit dem Klimaschutz-Denkmal Hambacher Forst. Chapeau!

Vorschlag Nummer drei für den RWE-Klimaschutzpreis 2015: Die Stadt Grevenbroich schlägt vor, das RWE-Kohlekraftwerk Neurath dichtzumachen. Mit 33,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr ist es die größte Treibhausgas-Quelle in der Bundesrepublik, und schön sieht die Dinosaurier-Technologie nun auch nicht aus. Geld lässt sich mit den Kohlekraftwerken sowieso nicht mehr verdienen, eine „gute Idee“ und „vorbildliche Aktion aus dem lokalen und regionalen Umfeld“ – wie in der Ausschreibung gefordert – und „für die Öffentlichkeit sichtbar“ wäre das Abschalten allemal. Ein heißer Kandidat für den RWE-Klimaschutzpreis!

Es gibt logischerweise noch viele andere Vorschläge, die RWE berücksichtigen sollte! Ein Umschulungsprogramm der Gemeinde Jüchen beispielsweise, bei dem ehemals fossile Kraftwerksmitarbeiter zu Solarinstallateuren ausgebildet werden. Oder Bürgersolaranlagen wie die in Köln-Brück, die jenen Strom produziert, mit dem ein „Energieversorger“ wie RWE seine Kunden eigentlich heute schon zukunftstauglich versorgen sollte.

Wir aber reichen mit den geschilderten Kandidaten unsere drei Favoriten für das Jahr 2015 ein. Und sind gespannt, wer die 5.000 Euro Preisgeld gewinnen wird.

RWE-Jury: Bitte übernehmen Sie!

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Danke an Timo aus Bonn für den Hinweis!


RWE: Den Feind ins eigene Haus holen

Dienstag, den 23. Juni 2015

hier: heißt das „Nachbarschaftsmagazin“ von RWE Power, also jener Tochtergesellschaft, in der das Kraftwerksgeschäft gebündelt ist. Und hier war „hier„ – „Das Magazin für unsere Nachbarn im Rheinischen Braunkohlenrevier“, wie es im Untertitel heißt – schon einmal zu Gast auf unserem Lügendetektor.

Aber jetzt will ja auch RWE bei der Energiewende mitziehen, in der aktuellen Ausgabe präsentiert das Nachbarschaftsmagazin nichts geringeres als die

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Es geht um den Strukturwandel, die Arbeit der Gesellschaft „Innovationsregion Rheinisches Revier“, das „Innovationszentrum Kohle“, in dem an der „Kohle von morgen“ geforscht wird. Es geht um ressourcenschonendes Bauen, um den Fotowettbewerb „Rekultivierung“ und den Windpark auf der Königshovener Höhe.

RWE baut dort auf einer rekultivierten Fläche des Tagebaus Garzweiler neun weitere Windkraftanlagen mit einer Leistung von jeweils 3,2 Megawatt auf. Die ersten zwölf Windkraftanlagen laufen schon, das Investitionsvolumen …

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Allerdings könnte diese Partnerschaft bei RWE jetzt einen Knacks bekommen. Auf Seite 5 des Nachbarschaftsmagazins wird nämlich folgendes vermeldet:

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… beteiligen, wie es im Text heißt.

Der Knackpunkt: Die neuen „Bürgerinitiative“ heißt zukunftsfroh im Untertitel „Unser Revier – unsere Zukunft – An Rur und Erft“. Die „Bürgerinitiative“versteht sich als „Allianz für Realismus und Sachlichkeit“ in der Energiepolitik, und wolle „Konstruktiv und kreativ“ sich in die gesellschaftspolitische Diskussion „um die Zukunft der Braunkohle und des Reviers einbringen“.  Aber die „Bürgerinitiative pro Braunkohle“ ist eben keine „Allianz für Realismus und Sachlichkeit“. Sondern ein – drücken wir es vorsichtig aus – mit RWEs Geschäftsinteressen sehr verbundener Verein.

Im Vorstand sitzt, das erfahren wir im Text auch, der Alu-Lobbyist und Anti-Windkraft-Anwalt Thomas Mock, der bereits seit Jahren anwaltlich überall in Deutschland gegen Windeergieanlagen vorgeht. Mock spricht von „Verzweiflung von Menschen, deren gesamte Lebensplanung von Windrädern über den Haufen geweht wird“, das ARD-Politmagazin Monitor bezeichnete Mock bereits 2004 als einen, der überall auftaucht, wo Lobbyarbeit gegen Windkraft gefragt ist.

Tja, liebe „Nachbarn“ von RWE Power: Könnte sein, dass es nun doch nichts wird mit der „Zukunft im Revier“ und den „zuverlässigen und nachhaltigen Partnerschaften“! Statt Strukturwandel, Innovation und Windkraft gibt’s dann weiter nur aus der Erde gebuddelten Kohledreck.

Vielen Dank an Udo H. aus Düren für den Hinweis!


Die Bahn: Ein schwarzes Loch produzieren

Dienstag, den 2. Juni 2015

Punkt 3 nennt sich eine Publikation, die von der Berliner S-Bahn und der Regionaltochter der Bahn für Berlin und Brandenburg herausgegeben wird. Die Kundenzeitschrift „erscheint alle 2 Wochen in einer Mindestauflage von 150.000 Exemplaren“, erfahren wir auf der Website der S-Bahn. Die Zeitschrift ist kostenlos und informiert über Fahrplanänderungen, Bauarbeiten und Reiseangebote.

Gefördert wird sie von der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH, die das „Reiseland Brandenburg“ anpreist. Für Hauptstadt-müde Berliner bietet Punkt 3 einiges Interessantes. Zum Beispiel den Aufmacher der aktuellen Ausgabe, in dem es um die 1. Nationale Sonderausstellung zum Reformationsjubiläum „Luther und die Fürsten“ geht:

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Auf Seite 18 geht es um das „Themenjahr 2015″: Unter dem Kulturland-Motto „Gestalten – nutzen – bewahren. Landschaft im Wandel“ beschäftigen sich in diesem Jahr „zahlreiche Künstler mit den Herausforderungen der Zukunft, wie Klimawandel, demografische und ökologische Entwicklung“. Dazugestellt sind nicht nur die Veranstaltungstermine, sondern praktischerweise auch die Anreisemöglichkeiten mit der Bahn. Auf Seite 22 geht es um das „Bugabike“ – nebst allen Servicedetails: „Die Bundesgartenschau in der Havelregion lässt sich umweltfreundlich mit dem Regionalexpress RE 1 und dem Fahrrad erkunden.“

So weit, so schön. Auf Seite 27 ist Folgendes zu lesen:

p31
Ups! Was hat denn dieser finster Dreinblickende mit – Punkt 3-Eigenwerbung – „Informationen für unterwegs in bahnbrechenden Zeiten“ zu tun?

Also Anruf bei der Redaktion: Was soll das schwarze Loch auf Seite 27? Wie ist der KOHLEteralschaden in die Kundenzeitung der Bahn gekommen? Das Kraftwerk, das die Bahn im nördlichen Ruhrgebiet, in Datteln, bauen will, ist doch ein Steinkohlekraftwerk! Soll jetzt auch noch ein Braunkohlekraftwerk folgen? Will uns die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH die KOHLE REGION! als Sommerspecial empfehlen? Und vor allem: Gucken alle jungen Männer in der Lausitz so finster wie der Abgebildete?

Antwort einer Vertreterin von Punkt 3: „Das ist eine Anzeige des Vereins Pro-Lausitz.“ Eine Anzeige in der Kundenzeitschrift der Bahn, die nicht als Anzeige gekennzeichnet ist? „Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort ‚Anzeige‘ zu bezeichnen“, heißt es im Medienrecht.

Antwort der Punkt 3-Vertreterin: „Ich werd’s weitergeben!“


PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch im ersten Halbjahr 2015 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


RWE: In der Lügenfalle

Freitag, den 15. Mai 2015

Spielen Sie Schach?

Da kann es folgende Situation geben: Sie spielen Zug um Zug, haben das Gefühl, dass alles super läuft. Der Gegner wird bald geschlagen sein, Sie werden Ihren König sicher durchs Spiel bringen. Und da passiert es: Sie haben sich in eine Situation hineinmanövriert, in der Sie nichts mehr richtig machen können. Egal, welchen Zug Sie als nächstes auch tun, es wird ein falscher sein. Sie sind überführt, noch bevor Sie Ihre Figur setzen.

So geht es auch Peter Terium und RWE.

Und folgendermaßen läuft die Partie: Unter dem Druck der Kritiker behauptete das Unternehmen jahrelang, dass es genügend Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke zur Seite gelegt hat. Das Geld sei sicher, hieß es. Wieder und wieder und wieder. Zehn Milliarden Euro an Atomrückstellungen stünden bereit und warteten nur darauf, bei Bedarf für den AKW-Rückbau und die Lagerung der strahlenden Altlasten ihren Einsatz zu finden. Schachfigur gesetzt.

Angriff an der Nuklearflanke fürs Erste abgewehrt.

Die Partie geht aber weiter. Scheinbar überraschend gibt es einen Angriff an der Kohleflanke. Die Klimaabgabe, die sich das Bundeswirtschaftsministerium unter dem verhaltenen Jubel der Umweltverbände ausgedacht hat, droht das fossile Kraftwerksgeschäft zu schmälern.

Was nun?

Um die RWE-Figuren zu retten, tat Konzernchef Peter Terium in einem Interview mit dem Sender n-tv in dieser Woche den nächsten Schachzug: Er behauptete, dass die Klimaabgabe 80 bis 90 Prozent der Braunkohle in einem Ausmaß treffen würde, „wo RWE es nicht mehr stemmen würde“. Das Geld aus dem Braunkohlegeschäft aber brauche man auch dafür – holte Terium die ganz große Keule raus –, um die Versprechungen zu den Atomrückstellungen einzuhalten.

Und jetzt sitzt er in der Falle.

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Denn:

Gilt sein Argument, hat er gerade – als erster führender Vertreter der großen Energiekonzerne und in aller Öffentlichkeit – zugegeben, dass RWE die Öffentlichkeit bei der Sicherheit der Atomrückstellungen all die Jahre über belogen hat. Mit seiner Aussage würde er bestätigen, wovor Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen immer gewarnt haben: Die Energieriesen haben mit der Nuklearenergie das Geschäft gemacht, auf der teuren Entsorgung der Altlasten aber bleiben die Steuerzahler sitzen. Eine Bankrotterklärung und Blamage auf ganzer Linie.

Sollte das Ganze aber „so nicht gemeint gewesen“ sein, kann Terium die Partie ebenso wenig für sich retten. Denn dann würde sich sein Rückstellungs-Argument als ein überaus dreister Erpressungsversuch erweisen, um die drohende Klimaabgabe abzuwenden. (Experten sind sich einig, dass die Abgabe den zum Erreichen des deutschen Klimaziels wichtigen Strukturwandel auf sehr sanfte Weise einläutet.)

So oder so, an dieser Stelle der Partie kann der RWE-Chef nichts mehr richtig machen. Er trägt eine peinliche Niederlage davon.

Vielen Dank an Jürgen D. für den Hinweis


Vattenfall: Gegen die Zukunft klagen

Montag, den 27. April 2015

Alles, was derzeit rund um Vattenfall passiert, ist für Fans der Energiewende enorm spannend. Der schwedische Staatskonzern will seine Braunkohlesparte in Deutschland bekanntlich verkaufen, am Wochenende titelte unser Schwester-Magazin klimaretter.info beispielsweise:

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Aber waren die Kollegen da auf der Höhe der Zeit? Oder haben sie schlichtweg die Nachrichten des Freitags verpennt?

Da hatte Vattenfall nämlich per Pressemeldung Folgendes erklärt:

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Weiter heißt es dort: „Nach 15 wirtschaftlich erfolgreichen Jahren in der Lausitz sind wir uns unserer sozialen und ökologischen Verantwortung bewusst. Vattenfall steht 100 % zu Nachhaltigkeit, 100 % zur Zukunft und 100 % zur Lausitz. Deshalb haben wir beschlossen: Vattenfall bleibt in der Lausitz! Gemeinsam mit unseren lokalen Partnern in der Politik werden wir unser Geschäft in der Region konsequent und sozialverträglich auf den zukünftigen Energiemarkt umstellen.“

Und Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka sagte Folgendes: „Bis zum Jahr 2030 wollen wir allen Kolleginnen und Kollegen aus den Braunkohlekraftwerken und Tagebauen deshalb eine sichere und planbare Zukunft in anderen Geschäftsbereichen Vattenfalls wie Customers & Solutions, Wind oder Distribution bieten. Denn die Menschen stehen für Vattenfall immer an erster Stelle.“

SENSATIONELL: Vattenfall steigt bis 2030 aus der Braunkohle aus! Und das, ohne einen Arbeitsplatz einzubüßen!!

Leider aber keine Vattenfall-Mitteilung, sondern eine glatte Lüge: Es waren die Berliner Aktionskünstler vom Peng! Collective, die einfach mal Vattenfall spielten und am Freitag den arbeitsplatzsichernden Ausstieg des Energieriesen aus der Braunkohle verkündeten.

Vattenfall habe mit solch einer Zukunft nichts zu tun, erklärte mittlerweile Vattenfall. Um uns dann mit Fotos der Anti-Klimaschutz-Kampagne vom Wochenende zu erfreuen, bei der die Energiekonzerne ihre Belegschaften per Bus nach Berlin gekarrt hatten, um Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorzuwerfen, dass er mit seinem „nationalen Klimabeitrag“ unter anderem der Lausitz die Arbeitsplätze rauben will.

Am heutigen Montag nun veröffentlichte Greenpeace eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung, die belegt, dass Vattenfall sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft tatsächlich innerhalb von 15 Jahren herunterfahren und auf erneuerbare Energien umsteigen könnte, ohne dass Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Also genau so, wie es die Aktionskünstler vom Peng! Collective am Freitag im Namen von Vattenfall verkündeten. Und genau so, wie es nötig wäre, um den Braunkohle-Kumpeln ihre Zukunfts-Ängste zu nehmen.

Und was macht Vattenfall? Die Deutsche Presse-Agentur schreibt folgendes:

„Gefälschte Internetseiten und Pressemitteilungen: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall sieht sich einer Kampagne der gezielten Verbreitung von gefälschten Konzern-Informationen ausgesetzt. Seit einigen Tagen werden in Deutschland und Schweden gefälschte Webseiten, Mitteilungen und Twitter-Accounts in Umlauf gebracht, wie der Konzern am Freitag in Berlin mitteilte. Darin stehen demnach auf Deutsch und Schwedisch Falschinformationen über das Unternehmen.“

Und dann heißt es bei der dpa:

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IG BCE: Es reicht!

Dienstag, den 21. April 2015

Der Arbeiter erinnert an ein sozialistisches Propagandabild, die Sonne im Hintergrund an das Emblem des kommunistischen Jugendverbandes FDJ, der „Freien Deutschen Jugend“: Bundesweit wird derzeit mit einem Aufruf zur Demo am kommenden Wochenende in Berlin getrommelt.

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Will die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie etwa in die DDR zurück?

Es geht um die Braunkohle. In der DDR galt das Motto „Braunkohle um jeden Preis“. Tatsächlich sind wir wieder auf dem Niveau der DDR gelandet: Im Jahr 2013 wurde hierzulande erstmals wieder so viel Braunkohle verbrannt wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Und weil damit in den vergangenen Jahren auch wieder der Treibhausgas-Ausstoß zunahm, sah sich die Bundesregierung zum Handeln gezwungen: Schließlich hatte sie beschlossen, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken – heute sind aber erst knapp 27 Prozent geschafft.

Deshalb hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen „nationalen Klimabeitrag“ vorgeschlagen, der die uneffektivsten Altkraftwerke unwirtschaftlich machen soll. Dagegen wollen sich die Kohlekumpel „wehren“.

Im Demo-Aufruf heißt es:

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Liebe IG BCE: ES REICHT!

Erstens will niemand in der Bundesregierung einen „kurzfristigen“ Kohleausstieg. Zweitens hat der Bundesverband Braunkohle, eure Braunkohle-Lobby-Organisation, die ja wohl kaum untertreibt, wenn es um die Wirtschaftskraft der Braunkohle geht, soeben eine Statistik über die Beschäftigten veröffentlicht. Demnach waren Ende Februar in der Branche 21.089 Menschen beschäftigt.

Selbst wenn man wirklich alleallealle mitzählt, die irgendwie am Braunkohletopf mit dranhängen – also auch die zuliefernden Bäcker an die Werkskantinen – kommen nicht einmal annähernd 100.000 Arbeitsplätze zusammen. NICHT MIT UNS: Wer mit solchen Lügenzahlen zu mobilisieren versucht, der hat keine guten, keine vernünftigen Argumente!

Gern würden wir als sozial und demokratisch eingestellte Menschen gemeinsam mit euch darüber nachdenken, wie man den Betroffenen die Sorgen über ihre Zukunft nehmen kann. Aber mit Lügnern kann man nicht diskutieren. Um in Eurem Sprachduktus zu bleiben: ES REICHT!


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Bsirske: Sich dämlich rechnen

Montag, den 13. April 2015

Deutschland droht nun doch noch eine schwere Wirtschaftskrise, und zwar eine hausgemachte. Der oberste Gewerkschafter des Landes wird dieser Tage nicht müde, vor dem drohenden Untergang zu warnen. Die Rheinische Post titelt beispielsweise:

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Es geht um den Klimaschutz: Die Bundesregierung hatte beschlossen, bis zum Jahr 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Weil bis heute aber erst knapp 27 Prozent geschafft sind und keine fünf Jahre Zeit mehr bleiben, hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Dezember einen „Klimaschutz-Aktionsplan“ auf den Weg gebracht. Stromkonzerne sollen nach diesem Plan bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen

Um dies umzusetzen, hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (auch SPD) ein „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ vorgestellt. Darin ist ein „nationaler Klimabeitrag“ vorgesehen, quasi ein Kohlekraft-Deckel, der die uneffektivsten Altkraftwerke unwirtschaftlich machen würde. Das veranlasste auch so seriöse Zeitungen wie die Süddeutsche zu den 100.000-Jobs-Schlagzeilen:

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Aber stimmt das denn? Werden tatsächlich 100.000 Menschen in den vier deutschen Braunkohlegebieten arbeitslos, wenn einige der ältesten und unrentabelsten Kraftwerke abgeschaltet werden?

Natürlich nicht: Die Zahl ist glatt gelogen! Der Bundesverband Braunkohle, eine Lobby-Organisation, die immer wieder im Fokus des Klima-Lügendetektors stand, hat soeben eine Statistik über die Beschäftigten veröffentlicht:

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21.089 Beschäftigte gab es also Ende Februar in der Braunkohle, der Verband rechnet die Zahlen eher hoch als runter. Man beachte die Fußnoten: Lediglich 5.430 dieser Beschäftigten sind in den Kraftwerken beschäftigt. Eine Faustregel der Braunkohlewirtschaft besagt, dass solch ein „Industrie-Arbeitsplatz“ bis zu 1,3 Dienstleistungsarbeitsplätze in der Kantine oder bei Zulieferern nach sich zieht. Selbst wenn man sofort komplett aus der Braunkohle aussteigen würde, wären also allenfalls 50.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Aber das will Gabriel ja gar nicht, nur einige der Altkraftwerke sollen möglicherweise schließen.

Wie kommt der Gewerkschafter Bsirske also auf 100.000 Arbeitsplätze? Zur Beantwortung hilft vielleicht ein Blick in die Geschäftsunterlagen des RWE-Konzerns. Dort ist unter dem Punkt „Höhe der Vergütung des Aufsichtsrats“ Folgendes zu lesen:

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Während es dem RWE-Konzern schlecht geht und schon ganz ohne Klimabeitrag oder Kohleausstieg tausende Kohlekumpel entlassen werden, hat RWE-Aufsichtsrat Frank Bsirske gerade eine Gehaltserhöhung um 23.000 Euro auf 200.000 Euro erhalten. Nicht, dass der Verdi-Boss das dringend nötig hätte, der Gewerkschafter verdient für seinen Vorsitzenden-Job zurzeit schon 175.500 Euro im Jahr. Aber ungerechtfertigt ist die Steigerung von Bsirskes Aufsichtsratssalär nun auch wieder nicht! „Gute Arbeit muss sich lohnen“, lautet eine alte Verdi-Forderung. Und 100.000 Arbeitsplätze – für RWE ist solch ein Krawallschlagen natürlich „gute Arbeit“!

PS: Zur Vollständigkeit sei erwähnt, dass Frank Bsirske einen Großteil seiner Aufsichtsratsgelder an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abführt. Bsirske behält lediglich 50.900 Euro zusätzlich zu seinem Verdi-Gehalt selbst.


SPD: Den Parteichef verprügeln

Mittwoch, den 25. März 2015

Die SPD hat heute in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen eine „Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zum ‚Eckpunktepapier Strommarkt‘“ veröffentlicht. „Einstimmig“, wie es aus Fraktionskreisen heißt. Darin lesen wir:

Hää?? Die SPD-Landtagsfraktion fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, sich bei einer Bundesregierung mit SPD-Beteiligung „weiterhin“ für Klimaschutz und diese anderen Dinge einzusetzen? Was ist denn nun passiert?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – gleichzeitig SPD-Parteichef – hatte am Freitag ein „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ vorgestellt. Darin ist ein „nationaler Klimabeitrag“ vorgesehen, quasi ein Kohlekraft-Deckel, der die uneffektivsten Altkraftwerke unwirtschaftlich machen würde. Die SPD hatte ja beschlossen, bis zum Jahr 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Weil bis heute aber erst 25 Prozent geschafft sind und nur noch fünf Jahre bleiben, hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – auch SPD – im Dezember einen „Klimaschutz-Aktionsplan“ auf den Weg gebracht. Stromkonzerne sollen nach diesem Plan bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen

Parteichef Gabriel hat nun also mit seinem Klimabeitrag das Instrumentarium für diesen Weg geliefert. Und was passiert? Die Genossen prügeln auf ihn ein.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (selbstredend: SPD) wirft seinem Parteichef ideologische Verblendung vor:

Sachsens SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig findet seinen Parteichef orientierungslos:

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (auch SPD), will Gabriel bremsen:

Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:

Wir hätten noch den Landtagsabgeordneten Rainer Thiel, der „an der Seite der Menschen im Rheinischen Revier“ steht. Oder den Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese, für den es „5 vor 12″ ist.

Oder, oder, oder!

Ein wahrer Shitstorm ist über SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hereingebrochen – aus der SPD.

Dazu vier Anmerkungen aus unserer Redaktion:

Erstens: Braunkohle ist der mit Abstand klimaschädlichste Energieträger, Rohbraunkohle besteht zu 55 Prozent aus Wasser, zu fünf Prozent aus nicht brennbaren Bestandteilen und zu 40 Prozent aus Kohle. Deutschland ist der mit Abstand weltgrößte Braunkohleförderer, 17 Prozent aller Braunkohle auf der Welt wurden 2012 zwischen Neiße und Rur gefördert – Tendenz in den letzten Jahren steigend. Nebenbei ist Deutschland auch noch mit Abstand der weltgrößte Stromexporteur – wir können Braunkohlekraftwerke abschalten, ohne dass die Versorgungssicherheit irgend einen Schaden nähme.

Zweitens: Die SPD-Altvorderen erklärten vor Jahren, dass der Strukturwandel in den Kohlerevieren bevorsteht. Unmittelbar. Sozusagen morgen. 1991 war das zum Beispiel der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der versprochen hatte, dass Horno jetzt echt und ganz wirklich das letzte Dorf auf deutschem Boden sei, das einem Tagebau weichen muss. Weil nämlich Schluss sein muss mit der Braunkohle. Ihr – liebe SPD – aber macht immer so weiter. Unmittelbar. Ein neuer Tagebau hier, ein neues Kraftwerk dort – was kümmert euch der Strukturwandel! Abstruserweise geht ein Großteil der Gewinne aus der Braunkohle über den Staatskonzern Vattenfall nach Schweden – und demnächst vielleicht nach Tschechien, weil dort der Ausstieg aus der Braunkohle längst beschlossen ist.

Drittens: Just heute ist vorgerechnet worden, dass die von euch – liebe SPD – beschlossenen Klimaziele überhaupt nur zu erreichen sein werden, wenn allein im Rheinischen Revier zwischen 1,4 und 2,5 Milliarden Tonnen Braunkohle im Untergrund bleiben. Gefördert werden darf also maximal noch ein Drittel. Das bedeutet: Ihr müsst viel radikaler ran an die Braunkohle, als euer Parteichef es vorschlägt. Zumindest wenn euch eure Klima-Beschlüsse aus der Vergangenheit auch morgen noch etwas wert sind. 

Deshalb solltet ihr euch – viertens – an euer ureigenstes Motto erinnern:

Jedenfalls wollen wir, die Wähler – zumindest 26 Prozent davon – das ihr nicht so daherkrakeelt. Wir haben für euch die entsprechende Passage auf Seite 35 noch einmal angestrichen:

Das Wort „Braunkohle“ kommt übrigens auf den ganzen 120 Seiten des SPD-“Regierungsprogramms“ nicht ein einziges Mal vor. Dafür aber der Hinweis, was die SPD zum Erfolg führen wird:

Danke an Marcus M. aus Bochum, Benjamin R. aus Cottbus
und Jörg H. aus Berlin für ihre Tipps.