Frank Bsirske: An Demenz leiden

„Fridays for Future“ ruft am 20. September den nächsten globalen Klimastreik aus: Weltweit sollen die Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Paris-Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung demonstrieren.

Jetzt ruft auch Verdi-Chef Frank Bsirske Menschen dazu auf, sich am

Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) sagte Bsirske auf die Frage, ob eine Gewerkschaft denn zu einem Generalstreik aufrufen könne: „Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen können. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen. Ich werde jedenfalls hingehen.“ Der Druck, den die Schüler und Studenten auf Unternehmen und Politik entwickelt haben, sei „gut und richtig, um Klimaschutz und Energiewende anzuschieben“.

Hallo?

Haben wir da was verpasst?

„Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske forderte die politisch Verantwortlichen der Bundesrepublik auf, in Brüssel Investitionssicherheit für neue umweltfreundliche Kohlekraftwerke in Deutschland zu schaffen“, drängelte Verdi unter Bsirske 2006.

Als die EU 2007 die Trennung von Netzbetrieb und Produktion durchsetzte, rief Frank Bsirske seine Verdianer zur Großdemo nach Berlin: die Politik müsse

Also noch mehr, noch länger Braunkohle.

Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) 2015 die ältesten Kohlekraftwerke Deutschlands abschalten wollte, polterte Bsirske gegen den Klimaschutz:

Wieder setzte sich Bsirske mit seiner klimaschädlichen Politik durch.

2016 machten Bsirskes Verdianer mit solchem Protest Stimmung gegen die Energiewende:

Diejenigen Verdianer, die tatsächlich den Klimaschutz voranbringen wollten, wurden blockiert. Und als 2018 die Kohlekommission endlich doch über das Ende der Kohle in Deutschland zu debattieren begann, rief Verdi zur Gegendemonstration auf.

Liebe Aktivisten von „Fridays for Future“: Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Frank Bsirske, stellvertretender Aufsichtsrats-Chef des größten Klimasünders Europas – RWE – plötzlich Klimaschützer geworden wäre. Wenn er zum Beispiel in seinem Unternehmen durchsetzen würde, dass Klimafrevler wie das Kraftwerk Weisweiler (Baujahr 1955) oder das Kraftwerk Frimmersdorf (Projektbeginn 1952) ENDLICH vom Netz gehen.

Natürlich billigen auch wir vom Klima-Lügendetektor Menschen die Einsicht auf dem Irrweg zu und begrüßen ihre Läuterung. Das allerdings setzt das Eingeständnis der Schuld voraus. Von Frank Bsirske ist davon nichts zu hören. Wenn er jetzt zu mehr Klimaschutz aufruft, will er offenbar die Fehler seiner Vergangenheit reinwaschen.

Das solltet ihr ihm nicht durchgehen lassen! Wie heißt es so schön: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.


 

Die Union: Fakten verfaken

Diesmal geht es um Fakten. Konkret um ein

In dieser Ausgabe des Klima-Lügendetektors bestaunen wir das

Eingeweihte wissen spätestens jetzt, dass es sich bei diesem „Faktenblatt“ um eine Arbeit der Union handeln muss. Weil „C“ ja CDU wie CSU im Namen tragen und die „Schöpfung“ christlich ist:

Gott gibt, die Union waltet nach seinem Willen politisch – so in etwa.

Sollten Sie Zweifel an diesem göttlichen Schöpfungsbewahren der parteiorganisierten Christen hegen, dann sei ihnen das Faktenblatt der Union anvertraut, in dem Sie sich über die DNA von CSU und CDU informieren können:

Teil ihrer DNA! Kann also gar nichts schiefgehen mit der Erdatmosphäre, es wird alles gut!

Das Faktenblatt „Klimaschutz“ preist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Klimapionierin: „1997 brachte Angela Merkel als Bundesumweltministerin das Kyoto-Protokoll mit auf den Weg – die erste globale Vereinbarung, die die Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtete. Auch das Klimaübereinkommen von Paris 2015 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblich vorangetrieben.“

Und wie das bei Pionierinnen so ist, sie bringen die Welt voran:

Aber sagt mal, liebe Fakteure von der Union: Sah der Plan nicht mal anders aus?

Angela Merkel war 1995 Bundesumweltministerin. Damals brachte sie ein „Maßnahmenbündel“ für den Klimaschutz auf den Weg und erklärte: „Die Bundesregierung hat erneut ihr Ziel unterstrichen, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken.“

Ziel VERFEHLT! Dummerweise wurde daraus nichts, die „gebündelten Maßnahmen“ brachten nur 20,6 Prozent Reduktion bis 2005.

Aber just in diesem Jahr 2005 kam Angela Merkel an die Macht in Deutschland: Jetzt konnte es richtig losgehen mit dem Klimaschutz, als Ziel wurden diesmal minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 ausgegeben. Noch vor 2 Jahren erklärte die Klima-Pionierin: “Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Ziel VERFEHLT! 2020 werden, wenn es gut läuft, 33 Prozent geschafft.

Dem Faktenblatt der Union kann deshalb nur ein möglicher Befund zu Grunde liegen: Verwirrt in der Erinnerung. Verlogen in der Kommunikation. Irgendwie krank in der DNA der Unionsparteien.

Danke an Burkhard K. aus Magdeburg für den Hinweis!


 

Bundesregierung: Berlin zur deutschen Hauptstadt machen

Das französische Umweltministerium in Lyon erwägt gerade, das klimaschädliche Fliegen teurer zu machen.

Ähhh: Stopp!! Da haben sich zwei Fehler eingeschlichen!

Erstens nämlich hat Frankreich längst gehandelt:

Zweitens ist das französische Umweltministerium – das Ministère de la Transition écologique et solidaire – gar nicht in Lyon ansässig! Schließlich sitzt das britische Umweltministerium ja auch in London, das russische Umweltministerium selbstverständlich in Moskau, das tschechische natürlich in Prag.

Richtig müsste der Satz lauten: „Das deutsche Umweltministerium in Bonn erwägt gerade, das klimaschädliche Fliegen teurer zu machen.“

Wer jetzt glaubt, dass da immer noch ein Fehler liegt, der irrt! Erster Dienstsitz des deutschen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist nämlich Bonn:

Auch im 29. Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung sitzen deutsche Ministerien noch in Bonn. Sechs Ministerien residieren am Rhein: das Bundesverteidigungsministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Gesundheits- und das Bildungsministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und eben das Bundesumweltministerium. Alle anderen Ressorts unterhalten einen zusätzlichen Dienstsitz in Bonn.

Dienstlich sind die Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums bislang in diesem Jahr 1740 Mal zwischen Bonn und Berlin hin- und hergeflogen. Insgesamt summieren sich die Dienstflüge der Regierungsbeamten zwischen Bonn und Berlin jährlich auf unglaubliche 230.000 Luftgänge.

Es ist ja nett, wenn die Bundesregierung in Person ihrer Umweltministerin darüber nachdenkt, wie man das klimaschädliche Fliegen teurer machen kann. Wäre es nicht aber angebracht, Berlin erst einmal zur deutschen Hauptstadt zu machen? Und das nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes?


 

An die Kohlelobby: Geht doch!

Es ist etwas mehr als 25 Jahre her, da schaltete die Energiewirtschaft folgende Anzeige (unter anderem im Spiegel):

Damals ging es um die Frage, was passieren wird, wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, was aus Sicht der Großkraftwerker natürlich niemals passieren durfte. Die Folge wäre „eine enorme Steigerung der Kohleverbrennung, mithin der Emissionen des Treibhausgases CO2“, heißt es im Anzeigentext.

Und weiter:

„Auch langfristig nicht mehr als 4 %“.

Heute nun hat der Verband der Energielobby die neuesten Zahlen zur Stromproduktion veröffentlicht:

44 Prozent haben Sonne, Wind und Co. den deutschen Strombedarf im Halbjahr eins 2019 gedeckt! Das sind 1.100 Prozent mehr, als von der Energielobby 1993 für möglich gehalten wurde. Damit sind die Erneuerbaren jetzt wichtigste Stromquelle Deutschlands, vor Kohle, Atom, Gas und der Müllverbrennung.

Auf eine Entschuldigung für ihre damalige Irreführung verzichtete die Stromlobby übrigens.

Wir publizieren die Zahlen hier als Handreichung für die kommenden Diskussionen. Wenn Ihnen mal wieder jemand etwas über die Stromlücke erzählen will; sich dafür einsetzt, für den Klimaschutz Atomkraftwerke länger laufen zu lassen; wenn jemand erklärt, warum man nicht schon früher als 2038 aus der Braunkohle aussteigen kann; oder wenn es Leute gibt, die behaupten: „Wir können nicht gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigen“ – dann können Sie hier nachlesen, was die Behauptungen der Fossillobbyisten morgen noch wert sind!


 

Union: Klimaquatsch zur Europawahl

„Lügen erscheinen dem Verstand häufig viel einleuchtender und anziehender als die Wahrheit, weil der Lügner den großen Vorteil hat, im voraus zu wissen, was das Publikum zu hören wünscht.“

Dieses Zitat stammt aus dem Jahr 1972 von Hannah Arendt. Insofern könnte man folgende Lüge als Fortschritt bezeichnen:

Offensichtlich sind die Macher in der Union überzeugt, dass diesmal den Wähler tatsächlich Klimaschutz interessiert. Also wird eine Lüge rausgehauen, die so süß wie dreist ist:

 

„Waldsterben“ und „Saurer Regen“ lauteten vor 35 Jahren die „Wörter des Jahres“ 1984. Trotzdem genehmigt die Regierung Helmut Kohls (CDU) den Bau des  Braunkohlekraftwerks Buschhaus ohne Entschwefelungsanlage.

1985 stellt die UNO auf der „Villach Conference“ fest, dass ein „signifikanter Klimawandel höchst wahrscheinlich“ sei. Trotzdem dauert es noch fünf Jahre und eine Enquête-Kommission, bis die unionsgeführte Regierung ein Klimaziel beschloss:

emis

Was daraus wurde, damit hat sich der Klima-Lügendetektor HIER und HIER und HIER oder HIER und HIER befasst – um eine kleine Auswahl zu geben. CDU und CSU setzen Klimschutz seit 35 Jahren überhaupt nicht um. Wer genau hinschaut, der wird deshalb erkennen, dass die Union sich nur vertippt hat:

PS:
Übrigens folgen auch andere Parteien dem Geist von Hannah Arend!

Die FDP zum Beispiel will Klimaschutz ja „den Profis“ überlassen:

Die letzte Idee von Frau Beer besprach der Klima-Lügendetektor unter der Überschrift: „Fake News“ zu Extremwetter.

Oder die SPD,

deren Parteichefin Andrea Nahles gerade noch erklärte,

Das Schöne ist: Wenn Hannah Arendt Recht hat, dass der Lügner im Vorteil ist, weil er im Vorfeld weiß, was das Publikum zu hören wünscht, dann können wir die Lügner an diesem Sonntag abstrafen.

Mit dem Kreuz an der richtigen Stelle!


 

BMW: Mit Atemnot werben

In der griechischen Tragödie ist die Nymphe Hybris gern gesehene Protagonistin für das Scheitern. Denn Hybris war seinerzeit nicht nur überheblich, sie ignorierte auch den Zustand der Welt.

Daran erinnern uns die Bayerischen Motoren-Werke BMW mit der folgenden Anzeige aus der Süddeutschen Zeitung:

Beworben wird die 8er-Reihe von BMW, deren neue Modelle im März 2019 bei den Händlern stehen sollen. Der Grundpreis der Geschosse liegt bei 150.000 Euro, die 530 PS der Autos katapultieren einen Menschen in 3,9 Sekunden von null auf 100 Stundenkilometer. Außerdem verwüsten diese Autos die Umwelt mit Strickoxiden, Feinstaub, Reifenabrieb und einem viertel Kilogramm Treibhausgas pro gefahrenem Kilometer.

Der Grenzwert liegt aktuell bei 130 Gramm je Kilometer – ab 2020 gelten dann 95 Gramm als zulässig, lediglich ein Drittel dessen, was die neuen BMWs rausblasen.

Aber es ist ja nicht so, dass BMW das nicht selbst wüsste. Wie heißt es doch gleich in der Anzeige?

Es ist atemraubend, wie offen BMW seine Schuld bekennt!

Oder ist es Hybris?

Jedenfalls ersuchen wir hiermit die Staatsanwaltschaft München, ein Ermittlungsverfahren gegen BMW wegen vorsätzlicher Körperverletzung (oder auch: vorsätzlichem Mord) einzuleiten. Denn BMW hat im Dieselskandal nicht nur bewusst getäuscht, getrickst und verschleiert!

Sie kündigen jetzt auch noch an, dies künftig weiterhin tun zu wollen.

Vielen Dank für den Hinweis von Ullrich S. und Bernhard P. aus Berlin!


 

Stromwirtschaft: Die Tatsachen verschweigen

Heute geht es wieder einmal um den Strompreis. Der ist nämlich beim Bundesverband der Energiewirtschaft aktuell die „Zahl der Woche“. Und hey, das ist doch wirklich ein Skandal:

EINHUNDERTZEHN PROZENT!!!!

Echt jetzt, so geht das nicht. „Steuern, Abgaben und Umlagen“ – der Staat saugt seine Stromkunden gnadenlos aus? Also Sie und mich und dich?!

So einfach, wie es uns der Branchenverband der Fossilwirtschaft verkaufen will, ist es natürlich nicht! Denn beim Strom ist Kunde nicht gleich Kunde. Der BDEW liefert uns ein Rechenbeispiel für den Musterhaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch. Was er aber verschweigt: Der Musterhaushalt muss bestimmte Abgaben und Umlagen bezahlen, die er gar nicht verursacht.

Das liegt einerseits an den unflexiblen Kohlekraftwerken: Bläst viel Wind, werden nicht etwa die alten Braunkohleblöcke in Weisweiler, Schkopau oder Neurath abgeschaltet, sondern die modernen Windkraftwerke (weil die ganz schnell runterzuregeln sind). Die Windmüller bekommen aber trotzdem Geld – für ihren nicht produzierten Strom. Und zwar von Max Musterhaushalt. Also von uns.

Zweitens hat die Industrie – auch in persona des BDEW – jahrelang erfolgreich lobbyiert, um NICHT an den Kosten der Energiewende beteiligt zu werden. Beispielsweise zahlen Großverbraucher nur eine minimale EEG-Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Weil ja aber die Kosten für neue Solaranlagen und Windräder trotzdem anfallen, bezahlen andere mehr – wir Haushaltskunden konkret derzeit 6,76 Cent, also mehr als das Hundertfache!

„Unfaire Ausnahmen: Verbraucher bezahlen Industriestrom“, titeln die Bündnisgrünen deshalb. Wer das für zu parteiisch hält, der lese beim BDEW in seiner „Zahl der Woche“ nach. Dort werden diese „unfairen Ausnahmen“ auch eingeräumt – um dann aber folgende Abhilfe zu empfehlen:

Das ist wirklich ein großartiger Vorschlag! Um die Steuerzahler zu entlasten, kappt man nicht die Industrieprivilegien, die „besonderen Ausgleichsregelungen“, sondern finanziert diese Privilegien über die Steuern der Steuerzahler – statt über einen gerechten Strompreis!

Tatsächlich ist es schlechte Sitte des BDEW, gegen die Energiewende Stimmung über den Strompreis zu machen. Fakt ist:

Erstens: Die Strompreise in Deutschland sind tatsächlich hoch. Aber sie sind nicht die höchsten in Europa, wie der BDEW wegen der deutschen Energiewende immer wieder suggeriert.

Zweitens: Deutsche Verbraucher zahlen 375 Prozent mehr für den Strom als die deutsche Industrie.

Drittens könnte man dies akzeptieren, wenn in der Gesellschaft der Konsens bestünde: „Weil uns die Energiewende wichtig ist, subventionieren wir die Arbeitsplätze“.

Viertens allerdings scheint es dem BDEW nicht um den Konsens zu gehen, der seine Mitglieder privilegiert. Sondern um Stimmungsmache gegen die Energiewende: „Steuern, Abgaben und Umlagen“ die der Staat auf den Strompreis erhebt, sind zuletzt nämlich nicht gestiegen, sondern gesunken – wie der BDEW gerade selbst in seiner Strompreisanalyse ermittelt hatte:

Auch die erhobenen Netzentgelte sind für Haushaltskunden 2018 im Durchschnitt um 3,2 Prozent (0,24 ct/kWh) gesunken. Die Kosten für Beschaffung und Vertrieb hingegen stiegen um satte 8,4 Prozent  für Haushaltskunden.

Aber das hat uns fünftens leider die neue Kampagne „Zahl der Woche“ des BDEW verschwiegen.

PS: Seit Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2019 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


 

Ver.di: Sich mit dem Kapital gemein machen

Sie kennen das Lied „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“?

Vertont hat es 1914 der Hamburger Gewerkschafter Michael Englert, es war auch viele Jahre lang eine Hymne der Gewerkschaften, mit dem herrlichen Schlusschor „Mit uns zieht die neue Zeit, mit uns zieht die neue Zeit!“

Das war zu Zeiten, als sich die Gewerkschaften für das Gemeinwohl eingesetzt und sich mit den Industriebossen angelegt haben. Heute ist das leider nicht mehr so. Heute machen die Gewerkschaften, was die Industriebosse ihnen sagen.

Zum Beispiel die Bosse von RWE. Die haben nämlich zu einer Demo aufgerufen:

Die RWE-Bosse haben den Demoaufruf sogar richtig mit Unterschrift gezeichnet:

Am 24. Oktober sollen die Kohlekumpel für die Zukunft der Braunkohle in Bergheim demonstrieren. Rot am RWE-Demoaufruf angemerkt ist von der Redaktion, dass RWE auch gleich die Argumente für die Braunkohle mitliefert. Die übrigens großer Quatsch sind, hier eine Kostprobe:

„Unsere flexiblen konventionellen Kraftwerke“ – RWE meint damit solch alte Blöcke wie das Kohlekraftwerk Weisweiler, seit 1955 in Betrieb und in etwa so flexibel wie eine Eisenbahnschiene.

Aber dass ein Konzern sein längst abgeschriebenes und damit billiges Kraftwerk auf Kosten der Allgemeinheit weiterlaufen lässt, nun, das ist zwar schändlich, aber im Kapitalismus verständlich.

Aber zum Glück gibt es eben die Gewerkschaften. Als ein Korrektiv, das die Privatinteressen anprangert und das Gemeinwohl artikuliert.

Ähhhh …

Stopp!

Es gibt leider keine Gewerkschaft, die sich – wie ver.di-Chef Frank Bsirske es nennt -„dem entfesselten Kapitalismus“ entgegenstellt.Stattdessen veröffentlicht ver.di das hier:

Am 24. Oktober kommt die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nach Bergheim, jene Kommission, die sich Gedanken darüber macht, wie die Kohlekumpel gut und zufrieden in Zukunft leben können.

Jene Kommission übrigens, in der gleich drei Gewerkschafter vertreten sind, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Aber was macht ver.di?

Liebe Gewerkschafter: ES REICHT!

Seit Jahrzehnten wollt ihr uns erklären, dass es kein Problem beim Klimaschutz gibt, dass die Jobs der Kohlekumpel sicher sind und zukunftsfähig (mehr dazu HIER oder HIER oder HIER oder HIER). Damit seid ihr es, die die Kohlekumpel betrügen und im Regen stehen lassen.

Hört auf, euch mit dem Kapital gemein zu machen, liebe Gewerkschafter, findet endlich zurück zu dem, wofür ihr gesellschaftlich gebraucht werdet! Für den Fortschritt, damit die neue Zeit auch wieder mit euch zieht!

Vielen Dank an Peter S. aus Dortmund für den Hinweis


 

Kohlelobby: Den Bürger mimen

Eine merkwürdige Unterschriftenaktion geistert derzeit durchs Netz:

Normalerweise gibt es bei Unterschriften-Aktionen immer eine klare Botschaft, also zum Beispiel „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!“ oder „Kükentöten stoppen – diesmal wirklich!“ oder „Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst“.

In diesem Falle aber ist der Slogan der Petition reichlich verschwurbelt:

Gerichtet ist die Petition an den Deutschen Medienrat, an die Aufsichtsräte aller öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und allgemein an die Bundesregierung. Wer sich auf der dazugehörigen Kampagnenseite die Argumente für die Petition durchliest, wird über „Vernunft und Naturgesetze“, über „Arbeit und Heimat“, über „Ein Paradox aus Abhängigkeiten“ oder über „Landschaft“ aufgeklärt:

Komische Argumentation: „Braunkohle ist der einzige Energieträger, zu dessen Beginn bereits ein genauer Plan für die Folgelandschaft vorliegt.“ Erstens ist Braunkohle in Deutschland der einzige Energieträger, bei dessen Gewinnung im Tagebau Landschaft vernichtet wird. Zweitens schreibt das Bundesberggesetz in seinem Paragrafen 4 vor, dass die beanspruchte Fläche rekultiviert werden muss – sonst gibt es gar keine Genehmigung.

„Es entstehen neue Landschaften, vom Biotop bis zum Seenland, mit neuen Potenzialen für Menschen und Wirtschaft“, heißt es. Wer die dünnen Baumsetzlinge, die leblosen Seen, die Kosten und Probleme der Rekultivierung kennt, der wird das bestimmt nicht als positives Argument für eine Petition benutzen.

Worum also geht es den Petenten?

Um das Abbaggern des Hambacher Forstes. „Die Politik soll sich zu Recht und Gesetz bekennen“, heißt es in der Petition. 95 Prozent des Waldes seien bereits abgeholzt. „Der Rest ist seit sechs Jahren in bislang beispielloser Art zu einem rechtsfreien Raum für Ökoterroristen verkommen.“

Ähh … Stopp mal kurz!

Aktuelle Rechtslage ist doch, dass die Reste des Hambacher Forsts nicht gerodet werden dürfen. Es muss nämlich erst geprüft werden, ob das Biotop unter das Schutzregime für „potenzielle FFH-Gebiete“ fällt.

Aber dann ist das Aufrufen zum Roden des Waldes doch ein klarer Aufruf zum Begehen einer Straftat! Wer also macht so etwas?

Im Impressum ist zu erfahren, wer diese „engagierten Bürger“ sind: die Mitglieder des Vereins „Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“, den Lobbycontrol als „Braunkohlelobby“ bezeichnet. Mit dabei ist auch der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“, der nach Spiegel-Recherchen von der Braunkohleindustrie finanziert wird.

Im Fachjargon wird so etwas „Astroturfing“ genannt: Die Industrie mimt den engagierten Bürger, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und private Profitinteressen zu verschleiern.

Danke an Eva S. aus Freiburg, an Matthias B. aus Berlin und an Rico G.


 

Andrea Nahles: Die SPD blutgrätschen

Eieiei. Und Auweia!

Andrea Nahles hat sich schon wieder blamiert. Die SPD-Chefin erklärte in einem Interview mit dem Spiegel:

Blutgrätsche?

Eine „Blutgrätsche“ ist die Steigerung einer normalen Grätsche – jenem finalen Versuch im Fußball, einen Tor-Erfolg des Gegners zu verhindern. Das Wort „Blut“ symbolisiert, dass der Verteidiger bei diesem Versuch billigend eine Verletzung seines Gegners in Kauf nimmt. Was nicht selten eine Gelbe, manchmal auch die Rote Karte zur Folge hat.

Nahles wirft die „Blutgrätsche“ den Bündnisgrünen vor, die „mit einer rücksichtslosen Klimaschutzpolitik ganze Regionen in Deutschland alleinlassen“ würden.

Wie gesagt, es geht um die Braunkohle:

Einfach abknipsen?

Wir haben schnell mal nachgeschlagen. Um nach einer oberflächlichen Schnellrecherche folgende Fundstellen zu „einfach abknipsen“ zu präsentieren.

1. Am 27. September 1991 hat die SPD im Bundestag eine Reduktion der deutschen Klimagase um minus 30 Prozent bis zum Jahr 2005 gefordert. Was nur mit einem Kohleausstieg machbar gewesen wäre, wie die Zahlen belegen: Noch nicht einmal 2016 waren die minus 30 Prozent erreicht. Der damalige SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte vor fast 27 Jahren in der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz:

2. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) versprach 1993, dass Horno das letzte Dorf sein soll, das der Braunkohle weichen muss – und der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt (also 1993) tatsächlich eingeleitet wird.

3. Es war der sozialdemokratische Umweltminister Sigmar Gabriel, der im Jahr 2007 das derzeit gültige Klimaziel formulierte: minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

4. Später wurde Sigmar Gabriel SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister: 2015 erdachte er als solcher einen „nationalen Klimabeitrag“ – im „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ war quasi ein Kohlekraft-Deckel vorgesehen, der die uneffektivsten Altkraftwerke unwirtschaftlich machen und zum Abschalten zwingen würde.

5. Zuletzt war es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – auch SPD – die den „Klimaschutz-Aktionsplan“ auf den Weg brachte. Auch der sah das Abschalten von alten Kohlekraftwerken vor, Stromkonzerne sollen nach diesem Plan bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen

Fünf – um im Fußballsprachbild zu bleiben – Angriffsbemühungen führender SPD-Politiker für mehr Klimaschutz also. Aus denen nichts geworden ist. Weil ihnen in der SPD die Unterstützung fehlt? Weil sie von Leuten wie der SPD-Parteichefin Andrea Nahles einfach mal so blutgegrätscht werden!

Der Bündnisgrüne Oliver Krischer formuliert es so:

Vielen Dank für den Hinweis an Sebastian M. aus Bad Neustadt
und an Maritta T. aus Bremerhaven