Norbert Röttgen (CDU): Den Elch geben

Paukenschlag im Kampf um den CDU-Vorsitz:

Bekanntermaßen sucht die CDU einen neuen Vorsitzenden, es gibt drei Kandidaten, Ende April soll gewählt werden. Und deshalb bringen sich Friedrich Merz, Armin Laschet und nun auch Norbert Röttgen in Stellung.

Die CDU habe den Klimaschutz lange Zeit „zu stark vernachlässigt“, kritisiert der Kandidat Norbert Röttgen. Der 54-Jährige hatte der Welt ein großes Interview gegeben und darin erklärt:

Es sei ja nicht die CDU oder die große Koalition gewesen, die den Klimaschutz wieder auf die politische Agenda gesetzt habe, sondern Greta Thunberg und Fridays for Future.

Das klingt fast so, als habe die CDU jemals durch klimapolitische Glaubwürdigkeit überzeugt. Damals vielleicht? 2009 bis 2012, als der CDU-Politiker Norbert Röttgen Bundesumweltminister dieser Republik war?

sagt der Ex-Bundesumweltminister.

Schaun wir also mal, welche klimapolitische Kompetenz der neue Kandidat für den CDU-Vorsitz mitbringt:

1. Norbert Röttgen hielt 2009 den Neubau von Kohlekraftwerken für gut zum Klimaschutz. Sie seien deutlich effizienter und besser regelbar als alte Anlagen.

2. Norbert Röttgen war sich 2010 sicher: „Die Kohle hat auf Jahrzehnte ihren festen Platz.“ Nur zehn Jahre später ist der Kohleausstieg beschlossen. Zumindest fast.

3. Norbert Röttgen hielt 2011 den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft für ein „ganz zentrales Gestaltungsprojekt“ der damals schwarz-gelben Regierung. Der Wiedereinstieg in die Atomenergie sei Politik, die „weit über diese Legislaturperiode hinausreichen wird“. Bekanntermaßen kam nach Norbert Röttgen der Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs.

4. Norbert Röttgen hielt 2012 den Ausbau der Solarenergie für „deckelnswert“, weshalb damals ein beeindruckender Einbruch im Solarausbau folgte.

5. Norbert Röttgen hielt sich seitdem, seit dem Jahr 2012, bedeckt, was Klimaschutz und Energiewende betrifft. Denn vermutlich fand der CDU-Bundesumweltminister das Thema selbst nicht so wichtig: Er wollte – statt Bundesminister – lieber Landesministerpräsident werden. Weil Klimaschutz ja irgendwie nicht so wichtig wie die eigene Visitenkarte ist.

Zurück also zum aktuellen Interview. Norbert Röttgen hat für den Klimaschutz gekämpft? Er hat die klimapolitische Kompetenz? Echt jetzt?

Wie heißt es doch? Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.

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Harz: Den Schuss nicht gehört

Heißa: Das neue Urlaubsprogramm 2020 für den Harz ist da!

Wenn Sie es noch nicht kennen: Das höchste Gebirge Norddeutschlands ist durch viel Wald geprägt, viele Täler mit teils wilden Flüssen und spektakulären Wasserfällen. Und natürlich durch den Brocken, mit seinen 1141 Höhenmetern ein Gigant unter dem norddeutschen Himmel.

Auf Seite 13 der „Reisezeit 2020″ sieht der Berg so aus:

Hui, das ist ja ganz schön verwüstet! Was ist denn da passiert?

Die Touristiker im Harz haben die Not inzwischen zum Programm gemacht. Nach dem zweiten Dürresommer ist „die Veränderung der Landschaft“ schon „von Weitem sichtbar“, schreibt der Harzer Tourismusverband.

Trockenheit, Hitzestress, Klimawandel: Der Harz leidet unter einem nie dagewesenen Baumsterben, weshalb die Touristiker die Kampagne „Der Wald ruft!“ starteten. Potenzielle Wanderer sollen im Internet und mit Broschüren auf den desaströsen Anblick der Bäume zwischen Brocken und Scharfensteinklippe vorbereitet werden.

„Wir wollen die Gäste informieren, dass sie weniger geschockt sind, wenn sie hier Urlaub machen und dann doch mal auf so ein Fleckchen Wald stoßen“, sagt Christin Wohlgemuth vom Harzer Tourismusverband. Geklärt werden soll auch die Schuldfrage. In der Kampagne heißt es:

Äh, nein! Das stimmt nicht!

Spätestens seit dem 7. November 1990 diskutiert hier hierzulande niemand ernsthaft mehr kontrovers, wie stark der Einfluss des Menschen auf das Klima ist. Weil der Einfluss enorm ist, beschloss die Bundesregierung damals ein Klimaziel: minus 25 bis 30 Prozent bis zum Jahr 2005. In der Presseerklärung hieß es damals:

Auf der Second World Climate Conference 1990 in Genf hatte der Weltklimarat IPCC seinen Ersten Sachstandsbericht vorgelegt, in dem der Mensch als Ursache der anthropogenen Klimaveränderung beschrieben wird. Deshalb handelte ja die Bundesregierung (zumindest verbal, denn aktiv gehandelt hat sie seitdem kaum).

Seitdem sind vier weitere Sachstandsberichte und 25 Klimakonferenzen hinzugekommen, und die Touristiker im Harz haben den Schuss immer noch nicht gehört?

In den Vorstellungen des Harzer Urlaubsprogramms sieht der Brocken derzeit übrigens so aus:

120 Schneetage pro Jahr, Donnerwetter!

Mitte Januar (und aktuell) sieht es auf dem Brocken jedoch so aus:

Aber das ist schon wieder eine andere Geschichte!

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Luftfahrtindustrie: Der Witz des Jahres!

Verehrte Leserschaft, wir sind nicht allein. Es gibt jetzt nämlich ein neues Klimaschutz-Portal! Mit dem schönen Namen:

Interessanter Name, interessantes Logo.

Und der Inhalt, der ist interessant!

Na, das gibt’s ja wohl nicht! „Die Emissionen des Luftverkehrs KÖNNEN sich auf das Klima auswirken“? Wo sind wir denn da reingeraten?

RFI ist die Abkürzung für Radiative Forcing Index. Dieser ist eine Methode, um die Klimawirkungen von Flugzeugen vollständig zu erfassen. Die „Erwärmungswirkung“ (englisch radiative forcing) der Emissionen des Flugverkehrs hängt nämlich nicht allein von der Menge des ausgestoßenen Kohlendioxids ab. Flugzeuge verursachen daneben noch andere Treibhausgase, die noch dazu in besonders sensiblen Schichten der Erdatmosphäre ausgebracht werden: Stickoxide zum Beispiel oder auch Rußpartikel und Wasserdampf.

Um die gesamten Klimaschäden durchs Fliegen abzuschätzen, werden die CO2-Emissionen des Luftverkehrs mit dem RFI-Faktor multipliziert. Über die exakte Höhe dieses Faktors bestehen noch wissenschaftliche Unsicherheiten. Der Weltklimarat IPCC hat sich schon 1999 in einem Report ausführlich dazu geäußert und nannte einen Faktor von 2,7. Auf der Basis des IPCC-Berichts von 2007 haben Hartmut Graßl vom Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg und der Berliner Luftverkehrsexperte Dietrich Brockhagen in einem Aufsatz einen RFI-Faktor von 1,9 bis 4,7 vorgeschlagen. Das Umweltbundesamt schrieb 2008 in einem Leitfaden zur freiwilligen Kompensation von Treibhausgasen:

„Bedeutsam für den RFI sind unter anderem die Emission von Stickoxiden und die Förderung vermehrter Wolkenbildung durch den Ausstoß von Rußpartikeln und Wasserdampf. Die Wirkung letzterer lässt sich allerdings bisher noch nicht mit der gleichen Sicherheit wie die anderen Effekte des Flugverkehrs bestimmen, weshalb der RFI nach derzeitigem Wissensstand nur als Spanne angegeben werden kann. Nach Schätzung des Umweltbundesamtes liegt er zwischen 3 und 5, das heißt, die Klimawirkung des Flugverkehrs ist mindestens 3-mal und höchstens 5-mal so groß wie die Wirkung des ausgestoßenen Kohlendioxids allein.“

Die Emissionen des Luftverkehrs wirken sich also auf das Klima aus. Auf den Seiten des Klimaschutz-Portals erfahren wir dazu:

Kritiker bedienen sich einer simplen Methode? Aber der Weltklimarat IPCC ist doch genauso wenig „Kritiker“ wie das Umweltbundesamt! Faktor 2? Das ist doch glatt gelogen! Also wer bittschön verantwortet das neue Klimaschutz-Portal?

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft betreibt ein Klimaschutz-Portal, in dem man erfährt, das Fliegen sich auf das Klima auswirken könnte.

Für uns ist das eindeutig der Witz des Jahres!

Vielen Dank an Achim W. aus Düsseldorf für den Hinweis!


 

EnBW: Der Zukunft hinterherhinken

Heute geht es um die Windkraft. Und um Deutschlands drittgrößten Energiekonzern EnBW. Denn die Windkraft wird – O-Ton der „Energie Baden-Württemberg“  – „von künftigen Generationen empfohlen“:

Toll, toll, toll!
Strom aus erneuerbaren Energien!!
EnBW, bislang Kohle- und Atom-Konzern, sagt:

Tatsächlich ist dies nicht die erste Wind-Anzeige, mit der die EnBW auf dem Klima-Lügendetektor landet. 2015 beispielsweise schaltete der Konzern seine Windkraftkampagne just in jener Woche, in der sein größtes Kohlekraftwerk ans Netz ging: Die Tochter GKM betreibt seitdem in Mannheim fünf Steinkohleblöcke, deren jüngster mindestens bis zum Jahr 2038 eine gigantische Treibhausfracht verursachen. 6,7 Millionen Tonnen sollen es im vergangenen Jahr gewesen sein, mehr als der Staat Benin in Westafrika mit seinen gut 10 Millionen Einwohnern insgesamt zu verantworten hat.

In diesem Sommer blockierten deshalb Aktivisten die Kohlezufahrt in Mannheim, um das Abschalten der Anlage zu fordern. Überwiegend junge Leute übrigens, denn von künftigen Generationen wird ja – wie EnBW selbst sagt – Windkraft empfohlen.

Lassen wir aber dieses kohledreckige Kapitel des Konzerns, es geht ja um die Windkraft! Auf den Konzernseiten lesen wir:

Donnerwetter: 45.000 Megawatt! Das ist fast 50-mal so viel Leistung, wie besagter Kohleblock 9 des Großkraftwerks in Mannheim als Bilanz ausweist.

Und, EnBW, welchen Beitrag habt ihr zu dieser Windkraft-Rally geleistet?

Moment mal: insgesamt 470 Megawatt? Das ist doch gerade einmal 1 Prozent! Ihr habt mit einem Prozent zum Windkraft-Ausbau an Land beigetragen, jener Technologie, die „von künftigen Generationen empfohlen“ wird?

OK, EnBW sucht jetzt neue Flächen für die Windenergie, und dann gibt es ja auch neue Projekte, die geplant sind, weiterhin verfolgt, konsequent vorangetrieben werden oder in Bauvorbereitung sind. Und EIGENTLICH ist es ja die Windkraft auf hoher See, mit der es EnBW vor ein paar Jahren schon einmal auf unsere Seiten schaffte. Offshore also.

Tatsächlich ist es auch die Offshore-Technik, die Gegenstand der neuen EnBW-Anzeigenkampagne ist: 100 Kilometer nordwestlich von Helgoland baut der Konzern endlich den Windpark Albatros (genehmigt im Juli 2006) und den Windpark Hohe See (ebenfalls bereits im Juli 2006 genehmigt), allerdings nur zur Hälfte, denn 49,9 Prozent steuert der kanadische Konzern Enbridge Inc. bei.

Bei EnBW heißt es nun: Windparks,

Noch nämlich ist es nicht so weit, es soll erst Ende 2019 kommerziell mit der Stromernte auf der Nordsee losgehen.

Manche mögen das als pingelig bezeichnen, aber dahinter steckt System: sich grüner machen, als man ist. Denn noch nicht mal nach mehr als 13 Jahren Planungs- und Bauzeit ist die Aussage des drittgrößten Energiekonzerns Deutschlands zu seinen neuen Windparks bezüglich der Empfehlung durch die künftige Generation richtig:

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SPD: Den Anfänge(r)n wehren

„Alle reden über Klimaschutz: Wir setzen ihn seit 35 Jahren um.“

Mit diesem Slogan warb die Union für Stimmen zur Europawahl. Das Ergebnis ist bekannt, CDU/CSU fuhren ihr schlechtestes Wahlresultat ever ein.

Für die SPD lief es sogar noch schlechter. Trotzdem dachten sich die Sozialdemokraten, dass der Spruch zum Klimaschutz ganz gut ist – und schrieben ihn jetzt bei der Union ab:

Alle reden über Klimaschutz: Die SPD legt jetzt los?

Wir haben mal kurz im Archiv nachgeschlagen und deshalb ein paar Fragen an die Genossen:

  • War es nicht euer Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der vor 12 Jahren das neue Klimaziel für Deutschland ausrief? Minus 40 Prozent bis 2020 – hat er das nur so dahingesagt, oder wollte Gabriel loslegen?
  • Haben eure Spitzenpolitiker nicht im August 2007 auf Schloss Meseberg das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm – IEKP“ verabschiedet, um loszulegen mit dem Klimaschutz? Wie formulierte es der spätere SPD-Vorsitzende damals doch gleich: „Ein solch umfassendes und weitreichendes Klima- und Energiepaket hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben.“
  • Wie lautet gleich nochmal die Passage, die ihr euch zum neuen Aufbruch, zur zweiten GroKo 2013 in den Koalitionsvertrag geschrieben hattet? „National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren.“
  • War es nicht euer Parteivorsitzender, der 2014 mit mutiger Politik loslegte, um das beschlossene Klimaschutz-Ziel zu erreichen? Grafisch sah das damals so aus: Bild
  • Mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020″, das 2014 eure Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erarbeitet hatte, wolltet ihr gar nicht loslegen? Wofür war es denn dann gedacht?
  • „Wir müssen mehr tun“, forderte ebenjene SPD-Spitzenpolitikerin Hendricks vor der Klimakonferenz 2015 in Paris. Und da legt ihr erst jetzt los?
  • War es nicht eure Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die all eure Bemühungen, all euren Kampf für den Klimaschutz 2017 stolz zusammenfasste:

Alle reden über Klimaschutz: Ihr aber legt jetzt los! Das ist phantastisch, denn „jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“!

Mal gucken, wie die SPD heute für den Klimaschutz losgelegt hat. Beschlossen wurden höhere Steuern auf Flugtickets, eine höhere Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets. Konkret wird jeder Kurzstreckenflug 5,53 € teurer, Pendler bekommen ab dem 20. Kilometer 5 Cent mehr, Bahntickets sollen 12 Prozent günstiger werden.

Die Sozialdemokraten hätten ob dieser Peinlichkeit schweigen können. Sie hätten notfalls behaupten können, mehr sei aus dem Koalitionspartner nicht herauszuholen gewesen. Sie hätten versprechen können, die nächsten Schritte konsequenter, mutiger anzugehen. Aber die SPD verkauft das als den Aufbruch.

Principiis obsta. Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras“, heißt es bei Ovid: „Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ Und wenn erwiesenermaßen nicht wirksame Substanzen der Medizin auch noch beim politischen Konkurrenten abgeschrieben werden, kann es nur heißen:

Wehret den Anfängern!

Vielen Dank an Lucia C. aus Karlsruhe für den Hinweis!


 

RWE: Ein neuer Versuch der Grünfärberei

Kein Unternehmen hat uns seit unserem Start 2008 so oft beschäftigt wie der Kohleriese RWE. Wenn Sie hier klicken, sehen Sie alle Texte mit dem Schlagwort „RWE“ – und Sie können dann seitenlang durchs Archiv blättern. (Was Sie dort dann lesen können, ist teilweise wirklich bizarr, versprochen!)

Heute ist uns in der Süddeutschen Zeitung wieder eine Annonce des Energieversorgers aufgefallen:

… steht da in riesigen Lettern. Und weiter:

Ach, nee, stopp! Da war uns jetzt beim Hochladen der Ausrisse die Hand auf der Maus ausgerutscht – diese beiden stammten aus einer RWE-Annonce in der Süddeutschen vom April 2008. Damals versprach RWE, künftig voll auf Klimaschutz zu setzen. Voll ganz doll, echt. Wurde irgendwie nichts draus …

Nun hat RWE erneut eine Werbeoffensive gestartet. Von der Edel-Agentur Scholz & Friends ließ man sich (wieder mal) einen neuen Markenauftritt designen, Anlass ist die Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon. So also sah heute tatsächlich die RWE-Annonce in der Süddeutschen aus:

Man investiere Milliarden und setze nun wirklich voll auf Erneuerbare, lautet die Botschaft. Echt, ganz ehrlich! „Klimaneutral bis 2040″ sei das Ziel der „neuen RWE“.

Wie verlogen auch diese Kampagne ist und wie schlapp das 2040-Ziel, das brauchen wir hier gar nicht aufzuschreiben – das haben heute zwei Kollegen von taz und FAZ in seltener Einhelligkeit getan. Wir zitieren im Folgenden einige Passagen aus den Texten von Ingo Arzt und Helmut Bünder. Sie können sich ja den Spaß machen und raten, welche Zitate aus dem links-alternativen und welche aus dem konservativ-wirtschaftsfreundlichen Blatt stammen:

Heuchlerische Pläne“ +++ „Peinliche Öko-Propaganda“ +++ „RWE feiert sich dafür, dass man jetzt auf Ökoenergien macht. Dabei ist der Konzern viel zu spät dran und zerstört weiterhin Dörfer für die Kohle“ +++ „Durch den selbst ausgerufenen Aufstieg in die Ökoliga wird zunächst auch kein neues Windrad und keine neue Solaranlage aufgestellt – RWE übernimmt nur Vorhandenes und erzeugt weiterhin den meisten Strom aus Kohle. Außerdem kündigt [RWE-Chef] Schmitz zwar 1,5 Milliarden Euro Investitionen in Ökoenergien im Jahr an, allerdings kaum in Deutschland.“ +++ „Der Versorger tut nur das, was die Politik ihm vorschreibt, keinen Deut mehr. Und deshalb wird RWE auch fleißig weiter Kohle verbrennen, solange man den Konzern lässt: also exakt bis 2038, dem bisher angepeilten Endjahr für den Kohleausstieg in Deutschland. Da gehört schon einiges an Chuzpe dazu, den ihm aufgezwungenen Wandel zur neuen grünen Strategie zu erklären.“ +++ „Ein großes Opfer ist der Kohleausstieg für RWE ohnehin nicht: In Deutschland kassiert er dafür Milliardenentschädigungen, in den Niederlanden 2,9 Milliarden Euro Förderung, um Kohlemeiler auf Biomasse umzurüsten. Die groß angekündigte Umstellung ist eine Anpassung an politische, gesellschaftliche und ökonomische Realitäten. Der Wandel wurde über Jahre von Umweltverbänden, Politikern, Wissenschaftlern und all denen, die für die Energiewende auf die Straße gingen, erkämpft. Gegen den Widerstand von RWE-Managern, die sich jetzt feiern lassen.“ +++ „Zum Klimawandel trägt der Essener Energiekonzern weiter erheblich bei. … Die peinliche Öko-Propaganda sollten sich die RWE-Strategen besser sparen.“

Besser hätten wir’s auch nicht formulieren können.


 

BMW: Ein neues Ziel vor Augen haben

Bekanntlich ist Elektromobilität das, was die Politik ersonnen hat, um Klimaschutz in den Verkehrsbereich zu bringen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Steuergeld einsetzen, um E-Autos billiger zu machen – obwohl es schon jetzt mehr als 4.000 € pro Neukauf eines E-Mobils vom Staat gibt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit Steuergeld ein „Eine-Million-Ladesäulenprogramm“ auflegen – obwohl es zum Jahresanfang erst 83.200 Stromtanker auf deutschen Straßen gab.

Eine Million Ladesäulen für demnächst 100.000 E-Autos: Das will nicht einmal die Stromlobby. Die erklärte zu Scholzens Plänen:

Aber, hey: Warum denn so kleinlich! Diesmal soll ja jetzt wirklich die Million Elektro-Autos bis 2021 auf die Straße kommen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Jahren bis 2020 versprach. Denn diesmal ist es ja nicht die Kanzlerin, die das neue Ziel ausgibt. Diesmal ist es BMW!

Und BMW erklärt sogleich auch, wie das gelingen soll:

Wie bitte? BMW schickt sein Elektroauto „in Rente“?

Berühmt wurde der i3, weil er erstens als erstes E-Mobil von BMW im neuen Werk in Leipzig in Serie ging. Und weil zweitens Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer 2013 eines der ersten, neuen i3-Autos aus dem Werk abholte, und sich dabei filmen ließ: „Wunderschönes Fahrgefühl! Also – isch bin beeindruckt!“

Fischers Motto damals: Was soll ich mit nem 5er BMW in Berlin (wo er wohnt), wenn ich auch einen i3 (Leergewicht je nach Bauart 1,2 bis 1,4 Tonnen) haben kann.

Geholfen hat solch ein verkappter Werbeclip dem Elektromobil allerdings wenig. 500 verkaufte Autos im ersten Jahr, rund 2.250 im zweiten und im dritten, bis Ende 2018 kamen in Deutschland nicht viel mehr als 17.000 Exemplare auf die Straße.

BMW erklärt nun:

Das ist richtig: Elektromobilität könnte einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn die E-Mobile klimafreundlichen Strom tanken würden und nicht den heutigen Mix aus der Steckdose. Und: Ja, BMW versichert, auch nach dem Ende des i3 weiterhin Elektromodelle anbieten zu wollen.

Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung zeigte BMW aber gerade sein neues Brennstoffzellenauto „i Hydrogen Next“ – und das soll demnächst in Serie gehen.

Deshalb wagt der Klima-Lügendetektor an dieser Stelle ausnahmsweise mal eine Prognose: Mit Stromladesäulen kann man Brennstoffzellenautos leider nicht betanken!

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Dr. Angela Merkel: Die Vergangenheit vergessen

„Wir haben unsere Klimaziele 2010 eingehalten.“

Im Bundestag stand heute die Debatte zum Bundeshaushalt 2020 an. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt bei Minute 26:36 dieser Übertragung der Debatte den folgenden folgenschweren Satz:

„Wir haben unsere Klimaziele 2010 eingehalten.“

Echt jetzt?

Wir haben mal kurz in der Vergangenheit geblättert und folgende Aussage von Frau Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel (CDU) aus dem Jahr 1997 gefunden:

Minus 25 Prozent bis 2005?

Noch im Jahr 2010 lag die deutsche Klimaschuld bei 942.542.000 Tonnen – gerade einmal 24,7 Prozent unter dem Niveau von 1990. Ziel also NICHT erreicht!

Aber es galt 2010 ja ohnehin schon ein neues Klimaziel: minus 40 Prozent bis 2020. Im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020″ heißt es:

Im Wahlkampf 2017 erklärte Kanzlerin Angela Merkel: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Leeeeider wird das ja nun nix mit dem Erreichen des Klimaziels 2020, wie die Kanzlerin auf ihrer Sommerpressekonferenz eingestehen musste. Aber Angela Merkel verspricht uns in der aktuellen Bundestagsdebatte, dass das Klimaziel für 2030 diesmal

echt jetzt,
wirklich,
ganz bestimmt,
unbedingt wahr,
nunmehr aber fest ganz doll versprochen

von der Bundesregierung eingehalten werden wird!

Diesmal wirklich.

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Frank Bsirske: An Demenz leiden

„Fridays for Future“ ruft am 20. September den nächsten globalen Klimastreik aus: Weltweit sollen die Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Paris-Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung demonstrieren.

Jetzt ruft auch Verdi-Chef Frank Bsirske Menschen dazu auf, sich am

Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) sagte Bsirske auf die Frage, ob eine Gewerkschaft denn zu einem Generalstreik aufrufen könne: „Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen können. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen. Ich werde jedenfalls hingehen.“ Der Druck, den die Schüler und Studenten auf Unternehmen und Politik entwickelt haben, sei „gut und richtig, um Klimaschutz und Energiewende anzuschieben“.

Hallo?

Haben wir da was verpasst?

„Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske forderte die politisch Verantwortlichen der Bundesrepublik auf, in Brüssel Investitionssicherheit für neue umweltfreundliche Kohlekraftwerke in Deutschland zu schaffen“, drängelte Verdi unter Bsirske 2006.

Als die EU 2007 die Trennung von Netzbetrieb und Produktion durchsetzte, rief Frank Bsirske seine Verdianer zur Großdemo nach Berlin: die Politik müsse

Also noch mehr, noch länger Braunkohle.

Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) 2015 die ältesten Kohlekraftwerke Deutschlands abschalten wollte, polterte Bsirske gegen den Klimaschutz:

Wieder setzte sich Bsirske mit seiner klimaschädlichen Politik durch.

2016 machten Bsirskes Verdianer mit solchem Protest Stimmung gegen die Energiewende:

Diejenigen Verdianer, die tatsächlich den Klimaschutz voranbringen wollten, wurden blockiert. Und als 2018 die Kohlekommission endlich doch über das Ende der Kohle in Deutschland zu debattieren begann, rief Verdi zur Gegendemonstration auf.

Liebe Aktivisten von „Fridays for Future“: Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Frank Bsirske, stellvertretender Aufsichtsrats-Chef des größten Klimasünders Europas – RWE – plötzlich Klimaschützer geworden wäre. Wenn er zum Beispiel in seinem Unternehmen durchsetzen würde, dass Klimafrevler wie das Kraftwerk Weisweiler (Baujahr 1955) oder das Kraftwerk Frimmersdorf (Projektbeginn 1952) ENDLICH vom Netz gehen.

Natürlich billigen auch wir vom Klima-Lügendetektor Menschen die Einsicht auf dem Irrweg zu und begrüßen ihre Läuterung. Das allerdings setzt das Eingeständnis der Schuld voraus. Von Frank Bsirske ist davon nichts zu hören. Wenn er jetzt zu mehr Klimaschutz aufruft, will er offenbar die Fehler seiner Vergangenheit reinwaschen.

Das solltet ihr ihm nicht durchgehen lassen! Wie heißt es so schön: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.


 

Die Union: Fakten verfaken

Diesmal geht es um Fakten. Konkret um ein

In dieser Ausgabe des Klima-Lügendetektors bestaunen wir das

Eingeweihte wissen spätestens jetzt, dass es sich bei diesem „Faktenblatt“ um eine Arbeit der Union handeln muss. Weil „C“ ja CDU wie CSU im Namen tragen und die „Schöpfung“ christlich ist:

Gott gibt, die Union waltet nach seinem Willen politisch – so in etwa.

Sollten Sie Zweifel an diesem göttlichen Schöpfungsbewahren der parteiorganisierten Christen hegen, dann sei ihnen das Faktenblatt der Union anvertraut, in dem Sie sich über die DNA von CSU und CDU informieren können:

Teil ihrer DNA! Kann also gar nichts schiefgehen mit der Erdatmosphäre, es wird alles gut!

Das Faktenblatt „Klimaschutz“ preist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Klimapionierin: „1997 brachte Angela Merkel als Bundesumweltministerin das Kyoto-Protokoll mit auf den Weg – die erste globale Vereinbarung, die die Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtete. Auch das Klimaübereinkommen von Paris 2015 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblich vorangetrieben.“

Und wie das bei Pionierinnen so ist, sie bringen die Welt voran:

Aber sagt mal, liebe Fakteure von der Union: Sah der Plan nicht mal anders aus?

Angela Merkel war 1995 Bundesumweltministerin. Damals brachte sie ein „Maßnahmenbündel“ für den Klimaschutz auf den Weg und erklärte: „Die Bundesregierung hat erneut ihr Ziel unterstrichen, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken.“

Ziel VERFEHLT! Dummerweise wurde daraus nichts, die „gebündelten Maßnahmen“ brachten nur 20,6 Prozent Reduktion bis 2005.

Aber just in diesem Jahr 2005 kam Angela Merkel an die Macht in Deutschland: Jetzt konnte es richtig losgehen mit dem Klimaschutz, als Ziel wurden diesmal minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 ausgegeben. Noch vor 2 Jahren erklärte die Klima-Pionierin: “Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Ziel VERFEHLT! 2020 werden, wenn es gut läuft, 33 Prozent geschafft.

Dem Faktenblatt der Union kann deshalb nur ein möglicher Befund zu Grunde liegen: Verwirrt in der Erinnerung. Verlogen in der Kommunikation. Irgendwie krank in der DNA der Unionsparteien.

Danke an Burkhard K. aus Magdeburg für den Hinweis!