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INSM: Kirschenpflücken gegen die Energiewende

Mittwoch, den 1. März 2017

Falls Sie mal täuschen wollen, ohne zu lügen, haben wir einen Tipp für Sie: Versuchen Sie es mit Rosinenpickerei! Suchen Sie aus einem großen Fakten-Teig exakt die kleinen Stückchen heraus, die Ihren Vorlieben besonders entsprechen. In der englischen Variante dieser Redewendung werden nicht Rosinen gepickt, sondern Kirschen. Dort spricht man daher von „Cherry Picking“. Die Website SkepticalScience.com, die sich mit Lügen der Klimaleugnerszene beschäftigt, hat diese Argumentationsstrategie mal mit einem hübschen Bild illustriert:

An diesem Baum hängen blaue Kirschen! Oder? Ist das gelogen??

Ein hübsches Beispiel für „Cherry Picking“ liefert gerade die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) – genau, das ist diese pro-kapitalistische Lobbygruppe von Wirtschaftsverbänden, die seit anderthalb Jahrzehnten mit durchaus peppigen PR-Kampagnen für die Interessen von Unternehmen wirbt. Als „Lautsprecher des Kapitals“ hat Die Zeit die INSM mal bezeichnet.

„Die Fehler der Energiewende … und wie sie dennoch gelingen kann“, lautet also der Titel einer aktuellen Kampagne. Auf der INSM-Website findet sich dazu eine sogenannten „Faktensammlung“, die man sich auch als PDF herunterladen kann. Aber komischerweise ist bei den „11 Fakten“ in der Broschüre dann gar nicht mehr die Rede von dem, was ganz groß auf der Startseite der Kampagne steht: „… und wie sie dennoch gelingen kann“. Wir sind ja durchaus neugierig auf Vorschläge für eine bessere, schnellere, preiswertere, die CO2-Emissionen schneller senkende Energiewende – nur lesen wir dazu in der Broschüre irgendwie nichts.

Irgendwo auf der INSM-Website findet sich dann doch noch etwas: nämlich ein Plädoyer für – ja, genau – mehr „Marktwirtschaft“. Im Kern präsentiert die Unternehmenslobby hier etwas, was sie schon vor fünf Jahren mit einer anderen Kampagne propagierte: den Umstieg der Energiewende-Förderung auf ein Quotenmodell. Und schon damals wiesen wir darauf hin, was die INSM ausblendet: Ein solches Modell würde vor allem den großen Energiekonzernen nützen – und kam in Ländern, in denen es eingeführt wurde, deutlich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Doch zurück zum Kirschenpflücken, äh, zur Broschüre der INSM mit „Fakten zur Energiewende“. Wirkliche Lügen haben wir darin nicht gefunden – was auch verwunderlich wäre, denn die Initiative beziehungsweise ihre Agentur sind natürlich PR-Profis. Aber wir sind schon über etliche blaue Kirschen gestolpert. Hier nur drei Beispiele:

„Fakt 1″ jammert, die Energiewende werde teuer (wobei das eigentlich der einzige Punkt ist, auf dem die ganze Kampagne und alle elf „Fakten“ herumreiten). Dazu gibt es eine Horrorzahl („520 Milliarden Euro“) und eine Tortengrafik:

Relativ unauffällig darunter steht, dass diese Zahl lediglich eine „Prognose“ ist. Sie stammt aus einer „Studie“, die von der INSM selbst in Auftrag gegeben wurde – und die sicherlich ganz fair und ausgewogen ausfiel und zum Beispiel gegen tatsächliche Kosten der Energiewende gegengerechnet hat, welche Vorteile aus ihr resultieren, etwa die milliardenschwere Ausgabenersparnis beim verringerten Import von Erdöl, Kohle und Gas (laut Bundeswirtschaftsministerium bereits heute 5,8 Milliarden Euro pro Jahr). Außerdem gehört zur Gesamtbilanz des EEG, dass im Gegenzug zur zunehmenden EEG-Umlage der Börsenstrompreis rapide gefallen ist – die Summe aus beiden also mitnichten so stark stieg.

Und wir hätten es ja neben der Grafik zu den EEG-Kosten auch noch ganz spannend gefunden, ein paar Zahlen dazu zu nennen, was in der Bundesrepublik für Strom aus Atomkraft oder fossilen Energieträgern ausgegeben wurde und wird. Greenpeace kam – allein für Atomstrom – schon im Jahr 2010 auf mehr als 300 Milliarden Euro. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) subventionierte die Bundesrepublik allein Öl, Gas und Kohle im Jahr 2015 mit 49,2 Milliarden Euro. Und dass die Atomkraft in Deutschland ein volkswirtschaftlich sagenhaft schlechtes Geschäft war, hat auch die gewiss nicht unternehmensfeindliche Wirtschaftswoche vor einem Jahr vorgerechnet.

Hat man das im Blick, sieht der Kirschbaum schon ein wenig anders aus.

Oder nehmen wir „Fakt 5″ – da beklagt die INSM, die Industrie finanziere „einen großen Teil der Energiewende“:

Das mag ja stimmen – aber wie groß genau ist denn der Anteil der Industrie an den Kosten der EEG-Umlage?? (Dass diese gar nicht gleichbedeutend ist mit den Kosten der Energiewende, lassen wir hier mal beiseite.) Die INSM-Grafik beantwortet die Frage jedenfalls nicht – denn sie zeigt (in Rot natürlich) lediglich den Stromverbrauch der Industrie. Sie verschweigt dabei, dass die Industrie (und am stärksten die energieintensiven Industrien) viel niedrigere Umlagen auf den verbrauchten Strom zahlen als private Haushalte oder kleine Gewerbetreibende. Wie viel die Industrie wirklich zur EEG-Umlage beiträgt, zeigt hingegen diese Grafik der Kollegen vom Strom-Report:

Obwohl sie viel mehr Strom verbraucht als Privathaushalte oder Handwerk und Gewerbe (siehe obere Grafik), zahlt die Industrie viel weniger EEG-Umlage (siehe untere Grafik).

„Fakt 10″ schließlich behauptet, das EEG „verhindert Technologiewettbewerb“. Das klingt, als behindere das bisherige Fördersystem die Weiterentwicklung der Erneuerbaren. Als Beispiel wird die Photovoltaik herangezogen und in einer Grafik wird gezeigt, dass „viele Solaranlagen“ angeblich „wenig Strom“ erzeugen.

Nun ja, dass Solarzellen nur Strom liefern, wenn die Sonne scheint (und dass die Sonne zum Beispiel nachts nicht scheint), ist so banal, dass wir keine millionenschwere INSM brauchen, um das bekanntzumachen. Und natürlich sollte man immer darüber nachdenken, wie eine Überförderung einzelner Technologien oder besonders lukrativer Standorte für Solar- oder auch Windkraftanlagen verhindert werden kann.

Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass der massive Ausbau der Photovoltaik in Deutschland maßgeblich zum beispiellosen Sturz der Kosten für Solarenergie beigetragen hat: Die massenhafte Installation von Photovoltaik-Modulen ließ die Produktionsmengen explodieren und die Preise fallen, inzwischen ist Solarstrom nahezu oder bereits vollständig konkurrenzfähig mit konventionellen Kraftwerken. Von „Deutschlands Geschenk an die Welt“ ist bereits die Rede. Und die US-Wirtschaftsagentur Bloomberg titelte vor gut zwei Jahren: „Thank Germany for Falling Prices of Solar Panels and Wind Turbines“.

Also, liebe INSM, wir sehen eine ganze Menge rote Kirschen am Baum!

P.S. vom 15. März 2017: Grad stolpern wir über noch ein schönes Zitat zum großen Sinn der deutschen Energiewende und ihrer Kosten, diesmal im US-Wirtschaftsmagazin Forbes: „Dank der großzügigen Vorleistungen Deutschlands zieht heute eine ganze Reihe von Staaten mit – von den USA über China bis Indien – und installiert Solar- und Windkraft im großen Stil. Wenn die erneuerbaren Energien am Ende maßgeblich dazu beitragen den Klimawandel zu bremsen, dürfte die Geschichte die Energiewende als bemerkenswertes Beispiel einer globalen Führungsrolle beurteilen.“


INSM: Rettet die Energiekonzerne!

Mittwoch, den 26. September 2012

Neulich erschien diese Annonce in der Süddeutschen Zeitung:

Und da fragten wir uns: Haben wir etwas verpasst? Die Energiewende muss gerettet werden? Vor wem denn??

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ hat dieses Motiv veröffentlicht. Wenn man die Anzeige dreht, versteht man auch die Botschaft: Das soll ein sinkendes Schiff sein mit drei Steckdosen. Sozusagen die auf Energiewende getrimmte Rauhfaser-Variante des berühmten Gemäldes von Willy Stöwer.

Die INSM ist eine Lobbyorganisation, die der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor gut zehn Jahren gründete, um Stimmung für eine marktliberale Wirtschaftspolitik zu machen. Als „Lautsprecher des Kapitals“ wurde sie vor ein paar Jahren von der ZEIT tituliert, bei uns war sie im Januar schon einmal Thema. Und jetzt ist diesen Kapitalismus-Fans also bang um unsere schöne Energiewende.

Die Energiewende ist bekanntlich ein gigantisches Umverteilungsprogramm: Jährlich werden den einstigen Quasi-Monopolisten von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW Marktanteile abgejagt. Inzwischen liegen, dank der Anreize für Windräder, Biogas-Anlagen oder Solarpanele im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), hierzulande die Produktionsmittel für Elektrizität bereits zu gut einem Fünftel in der Hand von Kleinerzeugern, zum Beispiel Bürgern, Stadtwerken oder Energiegenossenschaften. Mittlerweile eine Million Menschen haben in Deutschland in erneuerbare Erzeugertechnik investiert – und den Kapitalisten nebenbei auch die Deutungshoheit abgejagt: Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, der lässt sich das Märchen vom billigen Kohlestrom nicht mehr so einfach auftischen.

Und um diese neuen Besitzer der Produktionsmittel sorgt sich die INSM?? Nein, nein, natürlich nicht. Im Gegenteil. Die INSM würde sie offenbar am liebsten enteignen. Doch weil das nicht mehr geht, will die Initiative den Vormarsch der neuen Energieproduzenten wenigstens stoppen. Noch nämlich halten Eon, RWE & Co. etwa 75 Prozent der deutschen Kraftwerksleistung. Und damit das so bleibt, fordert die INSM:

Um das EEG mit seinem gesetzlichen Einspeisevorrang für Grünstrom zu stoppen, wird tief in die Schatulle gegriffen und die geballte PR-Maschinerie angeschmissen: Es wird gefacebookt, gewittert, geworben, geYouTubt. Feuer als allen Rohren.

Ein sogenanntes „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energie“ empfehlen uns die „Neuen Sozialen Marktwirtschaftler“. Hinter diesem schönfärberischem Namen aber verbirgt sich ein Konzept, das weder marktwirtschaftlich noch sozial ist: Maßgeschneidert ist es nur für die Energiekonzerne. Sie sollen in diesem neuen Energiesystem bestimmte, vom Staat vorgegebene Ökostrom-Quoten erfüllen. Das jedoch klingt eher nach SED-Planwirtschaft a la Günter Mittag als nach freiem Markt. Und die Stromversorger würden in diesem Modell wieder in eine mächtige Position kommen – sie könnten künftig Bauer Schmidt mit seiner Biogas-Anlage gegen den Bürgerverein Neustadt mit seinem Windrad ausspielen. Soweit ist die Attacke durchschaubar: In Wahrheit will die INSM die großen Stromkonzerne vor der Energiewende retten.

Interessant wird die Detailbetrachtung: Die halbstaatliche Agentur für Erneuerbare Energien hat vor zwei Jahren Deutschland mit Großbritannien verglichen – EEG hier, Quotenmodell (seit 1997) da. Ergebnis: Im Quotenmodell ist beispielsweise Strom aus Windkraft deutlich teurer als im EEG:

Die „Neuen Marktwirtschaftler“ wollen also nicht nur das Geschäft für ihre Klientel sichern, sie wollen den Verbrauchern dafür auch noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.

Achso, weil die Briten gemerkt haben, dass ein Quotenmodell für die Stromkunden unnötig teuer ist, führten sie zum 1. April 2010 – nach 13 Jahren Irrweg – im Vereinigten Königreich einen Einspeisetarif nach dem Vorbild des EEG ein.

Danke an Katharina R. aus Berlin für den Hinweis


INSM: Der Schwindel vom grünen Wachstum

Freitag, den 27. Januar 2012

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist eine Lobbyorganisation, die vor gut zehn Jahren vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde. Mit einem Jahresetat von – nach eigenen Angaben – derzeit gut sieben Millionen Euro versucht sie Stimmung zu machen für eine marktliberale Wirtschaftspolitik. Und geht dabei wenig zimperlich vor, zum Beispiel ist sie durch Schleichwerbung in der TV-Fernsehserie „Marienhof“ aufgefallen. Als „Lautsprecher des Kapitals“ titulierte die ZEIT vor ein paar Jahren die INSM.

In ihrer aktuellen Anzeigenkampagne versucht die „Initiative“ nun, das Dogma von der unbedingten Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums zu retten, das bekanntlich aus der Finanzkrise arg ramponiert hervorgegangen ist. Bildung, Gleichberechtigung, Fortschritt – quasi alles SchöneEdleGute hänge am Wirtschaftswachstum, versucht die INSM der Öffentlichkeit einzutrichtern. Eines der Anzeigenmotive behauptet gar:

Im Kleingedruckten heißt es: „Wachstum schützt das Klima. Denn technischer Fortschritt schont Rohstoffe, senkt den Energieverbrauch und macht Umweltschutz bezahlbar.“

Steile Thesen sind das – von denen die INSM-Leute offenbar selbst wissen, dass sie falsch sind. Auf der zugehörigen Kampagnenwebsite nämlich formulieren die Wachstumsfetischisten (bzw. ihre Werbeagentur Serviceplan) viel zurückhaltender. Schon im Vorspann einer großen Infografik wird die vollmundige Pauschalaussage der Annonce gleich viermal relativiert:

Ja, klar, Wachstum kann heute oder künftig möglicherweise etwas ressourcenschonender stattfinden als es das früher einmal tat. Seit Jahrzehnten schon wird darüber geredet, gerade mal wieder in einer Enquete-Kommission des Bundestages. Üblicherweise wird dann hervorgehoben, wie sehr der Energieverbrauch bzw. der Ausstoß an Treibhausgasen doch in den letzten Jahren gesunken sei. Gemessen wird dabei in der Regel relativ zum erzeugten Produkt – also der Energieverbrauch pro Tonne Stahl oder der CO2-Ausstoß pro erwirtschaftetem Euro. Doch im Jahr 2010, ergab kürzlich eine Analyse der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers, kehrte sich selbst dieser bescheiden-positive Trend in den Industriestaaten wieder um. Und dass 2011 der deutsche Energieverbrauch trotz Wirtschaftswachstum sank, lag vor allem am milden Wetter und dadadurch verringertem Heizwärmebedarf.

Sowieso fällt bei der Betrachtung von Effizienzfortschritten meist der sogenannte Rebound-Effekt unter den Tisch, den Ökonomen seit langem kennen: Wenn ein Produkt billiger wird, wird in der Regel mehr davon konsumiert. Wenn beispielsweise die Leute zu Energiesparlampen wechseln, lassen sie die dann häufiger brennen. Relative Effizienzgewinne werden deshalb in der Praxis mindestens teilweise aufgefressen, oft steigt unterm Strich absolute Energieverbrauch sogar.

Die wichtige Frage für das Weltklima, liebe INSM, ist deshalb nicht, wie Wirtschaftswachstum vielleicht aussehen könnte – sondern ob es tatsächlich und absolut betrachtet ressourcenschonend geworden ist. Und da sieht es trübe aus. Eine Studie für die bereits erwähnte Enquete-Kommission des Bundestags hat gerade den aktuellen Stand der Forschung zusammengefasst – ihr Fazit: „So gut wie nirgends“ auf der Welt gab es bisher Wachstum mit sinkendem (absoluten) Ressourcen- verbrauch.

Diese traurige Wahrheit muss auch die INSM in ihrer eigenen Infografik einräumen. In sieben von zehn Industriestaaten, die dort aufgeführt werden, ist der Kohlendioxid-Ausstoß zwischen 1990 und 2008 eben nicht gesunken, sondern meist deutlich gestiegen (der deutsche Sonderfall geht zu einem Gutteil auf den Zusammenbruch der dreckigen DDR-Industrie nach der Wiedervereinigung zurück).

Wahr ist also eher das Gegenteil dessen, was die Annonce behauptet: Weniger CO2 braucht weniger Wachstum. Jedenfalls von dem Wachstum, wie wir es heute kennen.

Danke an Joachim W. aus Viersen für den Hinweis