Monatsarchiv für Mai 2013

Bilfinger & Roland Koch: Die Kohle-Weißwäscher

Dienstag, den 28. Mai 2013

Bilfinger + Berger war einmal einer der größten und traditionsreichen deutschen Baukonzerne; heute heißt die Firma nur noch Bilfinger, bezeichnet sich als Industrie-Dienstleister und hat – wie bei einer solchen Neupositionierung üblich – erst mal eine fette Werbekampagne gestartet. „Make it work“, lautet der zentrale Slogan. Ein Anzeigenmotiv zeigt das Kohlekraftwerk, das Vattenfall gerade in Hamburg-Moorburg errichtet, dazu den Spruch „We make Clean Power work“.

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Moment, Kohlekraft und „saubere Energie“ – passt das zusammen?? Für Bilfinger schon. Im Kleingedruckten heißt es:

Ekkehard Schulz arbeitet bei Bilfinger. Er sorgt dafür, dass in Hamburg-Mooburg ein Kohlekraftwerk der neuesten Generation entsteht. Dank einer Entschwefelungsanlage von Bilfinger, die das Schwefeldioxid höchst effizient aus der Abluft herausfiltert. Wir haben die Anlage geplant, geliefert und montiert. Jetzt geht sie an den Start - eine saubere Leistung!

Hübsch, was sich Bilfinger da von der Hamburger Agentur Kolle Rebbe hat dichten lassen, oder? „Clean … neueste Generation … höchst effizient … saubere Leistung“ – fällt Ihnen etwas auf? Keine der Formulierungen ist irgendwie konkret, nirgends gibt es eine präzise Zahl, alles ist unspezifisch, dafür umso wohltönender. Aus gutem Grund: Betrachtet man Kohlekraftwerke auch nur etwas genauer, dann wird klar: Die sind überhaupt nicht sauber. Das gilt sowohl in Bezug auf die Erderwärmung – Steinkohlekraftwerke wie jenes in Moorburg sind fürs Klima die zweitschlechteste Option überhaupt, nur Braunkohlekraftwerke stoßen pro erzeugter Kilowattstunde Strom noch mehr Kohlendioxid aus. Aber auch was allgemeine Umwelt- und Gesundheitsschäden angeht, sind selbst Kohleblöcke der „neuesten Generation“ alles andere als „clean“. Sogar mit den „höchst effizienten“ Filteranlagen von Bilfinger wird Moorburg eine Dreckschleuder sein – wie der Genehmigungsbescheid der Stadt Hamburg ganz konkret zeigt:

bilfinger_bimschSchwefeloxide, Feinstaub, Quecksilber, Cadmium, Arsen, Blei und viele andere leckere Sachen also quillen im Normalbetrieb aus den Schornsteinen. Na ja, das sind doch nur winzige Mengen, wird Bilfinger beim Blick auf die Tabelle vielleicht sagen. Und wir halten alle Grenzwerte ein, könnte Vattenfall betonen. Beides stimmt, doch die Tabelle bezieht sich auf die Schadstoffmengen für einen einzigen Kubikmeter Abluft – im Dauerbetrieb aber entstehen mehr als vier Millionen Kubikmeter Abgase, nicht pro Jahr oder pro Monat, sondern pro Stunde! So der Genehmigungsbescheid. Und die Grenzwerte, tja, die sind in Deutschland und der EU alles andere als streng, die WHO empfiehlt wesentlich schärfere Vorschriften zum Beispiel für Feinstaub. Die USA oder China, auf das man hierzulande in Umweltdingen gern herabschaut, haben strengere Regeln: Während beispielsweise bei Stickoxiden die neue – von der EU als Erfolg gefeierte – Industrieemissionsrichtlinie (IER) 200 Milligramm pro Kubikmeter erlaubt (die Moorburg ausweislich der Tabelle voll ausschöpft), dürfen neue Kohlekraftwerke in China nur 117 mg/m³ emittieren, in den USA gar nur 100 mg/m³.

Jedenfalls haben die die Institute IFEU und Arrhenius in einer Studie für den BUND Hamburg die absoluten Schadstoffmengen errechnet, die beim Volllastbetrieb in Moorburg jährlich frei werden – und dann klingt überhaupt nichts mehr „clean“:

bilfinger_bundstudie_tabellNicht nur Umweltverbände, sondern auch Mediziner warnen deshalb vor Kohlekraftwerken. Durch Moorburg werde unter anderem die Zahl von Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen steigen, warnte in Hamburg die Wilhelmsburger Ärzteschaft. Die europäische Gesundheits-Dachorganisation HEAL bezifferte kürzlich in einer Studie die Zahl der zusätzlichen Todesfälle durch die Schadstoffe aus deutschen Kohlekraftwerken auf 2.700 pro Jahr.

Das also ist „Clean Power“ à la Bilfinger.

Aber, tja, vielleicht ist das auch kein Wunder. Vorstandschef des neu positionierten Konzerns ist Roland Koch, der ehemalige Ministerpräsident von Hessen – der vor gut zehn Jahren während der CDU-Spendenaffäre durch einen „brutalstmöglichen“ Umgang mit der Wahrheit berühmt geworden ist.


Deutsche Post: Ein Trick namens RECS

Donnerstag, den 23. Mai 2013

Die Zeiten, in denen die Deutsche Post noch die Deusche Post war, sind längst vorbei. Heute heißt die Deutsche Post DHL und ist nicht mehr einfach nur der Arbeitgeber für die Postboten, sondern – Eigenwerbung – „der weltweit führende Post- und Logistikkonzern“.

Auch die Zeiten des klimafreundlichen Briefes sind längst vorbei: Statt mit dem Dienstfahrrad kommt Christel heute mit dem Dienstauto, statt der Sortierwaggons der Deutschen Bahn sind heute Lkw und energiehungrige Sortierautomaten im Einsatz. Aber natürlich hat sich das Problem der Erderwärmung auch bis zum weltweit führenden Post- und Logistikkonzern Deutsche Post DHL herumgesprochen. Deshalb schreibt der Vorstandsvorsitzende Frank Appel in seinem Blog:

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Es geht um das Förderprojekt „CO2-freie Zustellung“: Gefördert vom Bundesumweltministerium, hat die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen mit weiteren Partnern ein Elektrofahrzeug entwickelt, das die Post klimafreundlich machen soll – den StreetScooter. Die Post hat nun 79 solcher Elektroautos bestellt, um „bis Jahresende“ am Unternehmenssitz Bonn und in dessen Umgebung die Brief- und Paketzustellung erstmals elektromobil auszuprobieren. In der Pressemitteilung der Post heißt es: „Anschließend sieht das Pilotprojekt vor, bis 2016 die Zahl auf 141 Elektrofahrzeuge zu erhöhen, die dann pro Jahr über 500 Tonnen CO2 einsparen werden.“

Toll! Jetzt geht es also endlich los mit dem Klimaschutz im Verkehrssektor? Scheinbar, zumindest wenn man der AutoBild und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Glauben schenken will:

Früher Kutsche, heute Bus: ADAC-Postbus ab November 2013 – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, er erhoffe sich von dem Projekt "einen Startschuss für eine breite Innovationswelle in der Logistik insgesamt". Es sei auch ein Signal an die Automobilindustrie. "Auch im Verkehr brauchen wir die Energiewende." Es sei Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Dieses Ziel gilt aber als ambitioniert. Bisher gibt es nur ein paar Tausend E-Autos auf den Straßen. Die Elektroautos sind vergleichsweise teuer, dies liegt vor allem an der teuren Batterie. – CO2-freier DHL-Transporter StreetScooter: Los geht's im Sommer 2013. Bis 2016 soll die Testflotte 150 Elektroautos umfassen.

„Ich freue mich, dass Bonn hier eine Vorreiterrolle einnimmt“, sagt Jürgen Nimptsch, Oberbürgermeister der Stadt Bonn. Und der Oberbürgermeister zeichnet im Werbefilm der Deutschen Post (am Ende der Pressemeldung) schon mal die globale Dimension auf: „Wenn man das alles mal zusammenrechnet – CO2-freie Zustellung aller Briefe und Pakete durch die Deutsche Post, deutschlandweit oder möglicherweise sogar weltweit –, das wäre ein ganz erklecklicher Beitrag zum Klimawandel.“

Ups, da ist offenbar ein Fehler passiert! Meinte der Herr Oberbürgermeister vielleicht einen ganz erklecklichen Beitrag GEGEN den Klimawandel?

Beitrag ZUM Klimawandel oder GEGEN den Klimawandel – entscheidend für die Antwort ist natürlich die Frage: Woher kommt eigentlich der Strom, den die Post-Flotte tankt? Bekanntlich ist der Nutzen fürs Klima davon abhängig, ob der getankte Strom auch tatsächlich in Grünstromkraftwerken – möglichst neu gebauten – produziert wird. „Wir beziehen unseren Ökostrom von den Stadtwerken Bonn“, erklärt eine Post-Sprecherin. Allerdings gebe es für die 79 Elektrofahrzeuge noch keine konkrete Zahlen – „wie viel Strom die Fahrzeuge benötigen, ist zum Teil auch Inhalt des Pilotprojektes“, so die Sprecherin.

Nicht sehr aufschlussreich, aber vielleicht können die Stadtwerke Bonn – immerhin eines der grünsten kommunalen Elektrizitätsunternehmen in Deutschland – über den Liefervertrag mehr Auskunft geben. Veronika John, Sprecherin der Stadtwerke, bedauert: „Wir geben über Kundenverträge keine Auskunft.“ Das verwirrt jetzt ein bisschen. Schließlich ist in der Unternehmensphilosophie der Spruch von Walter Fisch „Tue Gutes und rede darüber!“ so etwas wie eine Binsenweisheit. Natürlich kennt auch Veronika John den Spruch, weshalb sie dann doch wenigstens ein bisschen mehr sagt: „Die Post bezieht auch schon für ihre Konzernzentrale Strom von uns.“ Einen ähnlichen Vertrag habe auch das UN-Klimasekretariat, das bekanntlich ebenfalls in Bonn sitzt. Und dann sagt die Stadtwerke-Sprecherin: „Es handelt sich um sogenannte RECS-Zertifikate.“

RECS ist die Abkürzung für das Renewable Energy Certificate System, das in Deutschland unter anderem von den Kohlekonzernen Eon, RWE und Vattenfall mitbegründet wurde. Kritiker bezeichnen die Organisation als Greenwashing-Zentrale: Für jede in Skandinavien oder den Alpenländern gewonnene Kilowattstunde Strom bekommt der dortige Kraftwerksbetreiber ein Zertifikat, das er weiterverkaufen kann. Zahlen die Stadtwerke Bonn dafür etwa 0,05 Cent pro Kilowattsunde, dürfen sie die gleiche Strommenge aus Atom- oder Kohlekraftwerken der Deutschen Post DHL als Ökostrom verkaufen.

„So wird aus konventionellem Strom Ökostrom“, beschreibt Thorsten Kasper, Energieexperte beim Verbraucher­zentrale Bundes­verband (VZBV), den Mechanismus: „Der Nutzen für die Umwelt ist gleich Null. In Skandinavien wird so viel Strom aus Wasserkraft gewonnen, dass mit den dazugehörigen Zertifikaten die gesamte bundesdeutsche Produktion von Atom- und Kohlestrom für Haushaltskunden zu Ökostrom umetikettiert werden könnte. Dieses System schafft aber keinen Anreiz für den Bau neuer umweltfreundlicher Anlagen. Unterm Strich wird weiterhin so viel konventioneller Strom produziert wie bisher.“

Wie schrieb doch gleich Post-Vorstandschef Fank Appel in seinem Blog:

Mehr Klimaschutz erfordert, ausgetretene Pfade zu verlassen und neuen Ideen Raum zu geben. Einzelne Unternehmen können dazu viel beitragen – und tun es auch.

Die Deutsche Post trägt leider dazu noch nichts bei. Insofern hatte Bonns Oberbürgermeister Recht mit seiner Aussage. Als erklecklichen Beitrag GEGEN den Klimawandel darf das Post-Engagement jedenfalls nicht gewertet werden!


Philipp Rösler: Des-Informationsoffensive

Mittwoch, den 15. Mai 2013

Das Bundeswirtschaftsministerium ist in der „Informationsoffensive“. Mit folgender Darstellung:

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„Damit nicht Sie zum Strom kommen müssen, sondern der Strom zu Ihnen“, begründet das FDP-geführte Ministerium im Kleingedruckten seinen Appell an die Steuerzahler.

Im dazugehörigen Kino-Spot sieht man dann auch, was bei einem „Nein zum Netzausbau“ passieren wird: Die Leute greifen sich ihr liebstes elektrisches Gerät und pilgern zu den Strommasten, um endlich einmal E-Gitarre spielen oder die Wäsche waschen zu können. Oder um einfach mal das Licht der Lieblings-Stehlampe zu genießen.

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Vielleicht fragen Sie sich: Häh? Was soll denn dieser Unsinn? Panikmache mit „Zurück ins Mittelalter“?

Also bitte, liebe Leser! Nicht so despektierlich! Immerhin handelt es sich um eine Informationsoffensive von den Experten des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP). Und natürlich haben die sich etwas gedacht bei der Offensive. Schließlich hatte die FDP beschlossen, die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen – äähh: bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Weshalb Röslers Experten in ihrer Informationsoffensive nun auch folgerichtig ausführen: Um die erforderliche Strommenge ohne Atomkraftwerke zu produzieren, „setzen wir auf den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind, Wasser und Sonne“.

Echt jetzt? In der Informationsoffensive heißt es weiter:

Damit unsere Stromversorgung sichergestellt bleibt, sind also auch Investitionen in hochmoderne Kohle- und Gaskraftwerke notwendig. Ein leistungsfähiges Netz ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass in Zukunft neue dezentrale Erzeugungsanlagen ihren Strom einspeisen können.

Also, nun wird man langsam ungeduldig! Neue Kohlekraftwerke sind notwendig und der Ausbau der Netze, damit dann auch „neue dezentrale Kraftwerke ihren Strom einspeisen können“? Wo ist denn da die Logik? Vielleicht so: Neue Kohlekraftwerke produzieren noch mehr Kohlestrom, der dann das Netz verstopft, das dann natürlich erst ausgebaut werden muss, bevor neue dezentrale Kraftwerke ihren Strom einspeisen können?

„Die Diskussionen der vergangenen Wochen stimmen mich zuversichtlich, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen in unserem Lande den Netzausbau inzwischen als nationale Aufgabe begreifen und gemeinsam voranbringen wollen“, erklärte der Chef des Hauses, Philipp Rösler, Ende April. Gerade hatte der Bundestag das „Bundesbedarfsplangesetz“ für den Netzausbau beschlossen – ein Gesetz, das die Einspruchsmöglichkeiten Betroffener bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschränkt. „Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich der im Bundesbedarfsplan genannten Vorhaben werden erst- und letztinstanzlich dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen“, heißt es aus dem Ministerium. Wenn jetzt auch noch der Bundesrat im Juni zustimmt – dann war Röslers Informationsoffensive ein voller Erfolg.

Oder vielleicht doch nicht? „Der angestrebte Netzausbau ist überdimensioniert“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass. Der beschlossene Stromnetzausbau sei vielmehr ein „Verstoß gegen die Energiewende“, weil er diese unnötig verteuere: Statt die geplanten neuen Leitungen (5.700 Kilometer) für bis zu 20 Milliarden Euro zu bauen, sollte das Netz nicht aus-, sondern bedarfsgerecht umgebaut werden: Für ungefähr zehn Milliarden Euro – das wäre um die Hälfte billiger!

Aber davon wollen Rösler und Co nichts wissen: Die Politik plant ein Netz aufzubauen, das auch die seltenen Starkwindeinspeisungen etwa im deutschen Norden gesichert abtransportieren kann – und „zusätzlich und parallel dazu auch noch Strom von einer Vielzahl von Kohlekraftwerken“, so Jarass. „Das widerspricht der Idee der Energiewende“, sagt der Ökonomieprofessor. „Wenn ich mehr Strom aus umweltfreundlichen erneuerbaren Energien habe, dann kann ich doch die umweltbelastenden Kohlekraftwerke herunterfahren. Aber das geschieht nicht. Die Kohlekraftwerksbetreiber haben einen Rechtsanspruch darauf, auch bei Starkwind einspeisen zu können.“

Rechtsanspruch? Starkwindeinspeisungen? 20 Milliarden Euro, die dann ja doch wieder nur auf die kleinen Leute umgelegt werden, weil die großen von der FDP wieder großzügig mit „Ausnahmen“ ausgestattet werden? Darüber erfährt man nichts in Röslers Info-Offensive zum Netzausbau. Man erfährt nichts über das Förderprogramm des Bundesumweltministeriums für Batteriesysteme zur Solarstromspeicherung, das in diesem Monat angelaufen ist. Nichts über neue Ideen wie das „Zuhause-Kraftwerk“, die – konsequent umgesetzt – einen Netzausbau zumindest teilweise obsolet machen würden.

Aber das darf Sie jetzt nicht verwundern: Bundeswirtschaftsminister Rösler WILL den Netzausbau. Er WILL den großen Übertragungsnetzbetreibern ein hübsches Investitionsprogramm zuschanzen, das dann die Steuerzahler finanzieren. Und damit sein WILLE geschehe, beauftragte er die Kölner Agentur ergo, ihm eine DES-Informationsoffensive zu organisieren. Finanziert mit Steuermitteln, versteht sich.

Gern blenden wir uns in diese Kampagne noch einmal ein. Tenor: Bekommt Rösler seinen Netzausbau nicht, dann bleibt uns nur noch der beschwerliche Gang zu den Strommasten vor der Stadt:

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Tierwelt live & Hapag Lloyd: Für dumm verkaufen

Donnerstag, den 9. Mai 2013

„Kreuzfahrt. Norwegen, Island & Spitzbergen“. „Donauballade“. „Mit Udo Jürgens auf hoher See“. In der Mai-Ausgabe der ADAC-Zeitschrift Motorwelt werden gleich auf zwölf Seiten Kreuzfahrten auf Süß- und Salzwasser angepriesen. Im April-Heft waren es sogar 14 Seiten: Gemäß der Anzeigenpreisliste blätterte jede der Reedereien pro Seite 116.800 Euro hin – netto wohlgemerkt, die Mehrwertsteuer kommt da noch obendrauf.

Das Geschäft an Deck scheint sich mächtig zu lohnen. Nicht nur in der Motorwelt kreuzfahrtet es derzeit, was das Zeug hält: Sogar in der eigentlich fast anzeigenfreien taz, die tageszeitung wird neuerdings für Ostsee-Kreuzfahrten geworben. Und in der Zeitschrift Tierwelt live fand unser Leser Samuel L. aus Berlin folgende Anzeige:

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Toll, nicht? Neuerdings kann der Mensch dank „Hapag-Lloyd Kreuzfahrten“ nun auch die letzten weißen Flecken auf der touristischen Weltkarte bereisen. Pinguine, Seeleopard, Weddelrobbe und dazu noch ein Hauch von Roald Amundsen: eine ganz persönliche Expedition in die Antarktis eben.

Und neuerdings kann der Mensch auch die Zeitschrift Tierwelt live, in der diese Anzeige abgedruckt wurde, kaufen: Das 100-seitige Heft erscheint ab sofort regelmäßig alle drei Monate zum Preis von 4,50 Euro. Die Druckauflage beträgt 120.000 Exemplare, „Macher“ sind die Macher der erfolgreichen NDR-Reihe „Expeditionen ins Tierreich“. Der Entwicklungschefredakteur Andreas Möller erklärte: „Tierwelt live weckt Verständnis und Begeisterung für die reiche Natur unserer Heimat und die Wunder der fernen Tierwelt. Das Heft macht Lust, in die Natur zu gehen.“

Liebe Kollegen von der Tierwelt live: Wir möchten euch ja gerne sehr viel Glück für das neue Magazin wünschen. Aber da bleibt doch glatt ein Kloß im Halse stecken. Kreuzfahrtschiffe von Hapag-Lloyd und Co. verbrennen Schweröle – ohne jeglichen Rußfilter. Nach Angaben des Naturschutzbundes stoßen die 15 größten Seeschiffe der Welt pro Jahr mehr Schwefeloxide aus als 760 Millionen Autos. Jedes Jahr würden 33-mal mehr Personen an Schiffsabgasen sterben, als es Tote beim Unfall der Titanic vor 100 Jahren gab: Das sind jährlich 50.000 Menschen.

Aber das ist nur das kleinere Übel: Die Schifffahrt ist der einzige Bereich des menschlichen Lebens, in dem Klimaschutz noch ein Fremdwort ist. Nach einer Studie des UN-Umweltprogramms UNEP tragen Rußpartikel aus Schiffsmotoren und anderen Dieslern maßgeblich zur Klimaerwärmung bei. Die schwarzen Rußpartikel werden bis an die Pole geweht und lagern sich dort auf dem Eis ab. Die dunkleren Eisflächen schmelzen durch die Sonneneinstrahlung dann deutlich schneller – vor allem in der Arktis. Der Anstieg der globalen Temperaturen könnte bis 2050 um ein halbes Grad reduziert werden, wenn kurzlebige klimarelevante Emissionen von Dieselruß effektiv bekämpft würden, so die UNEP-Studie.

Die Kreuzfahrtbranche verzeichnet seit Jahren ein enormes Wachstum, zuletzt im zweistelligen Prozentbereich. Weltweit haben 2010 fast 19 Millionen Menschen eine Hochseekreuzfahrt gebucht, 1,2 Millionen kamen aus Deutschland. In der Saison 1990/91 schipperten 1.055 Touristen in die Antarktis, in der Saison 2010/11 waren es bereits 34.000 Touristen, nach den US-Amerikanern machten die Deutschen die zweitgrößte Besuchergruppe aus. Wie heißt es doch gleich in der Anzeige in der Tierwelt live:

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Müsste es nicht richtigerweise in der Tierwelt live heißen: Nichts bringt die reiche Natur unserer Heimat und die Wunder der fernen Tierwelt so sehr unter Klimastress wie die ganz persönliche Expedition an Bord von Hapag Lloyd und Co.?

Hier also unsere Segenswünsche: Möge Tierwelt live Verständnis und Begeisterung für den Kampf gegen die Bedrohung der „reichen Natur unserer Heimat und der fernen Tierwelt“ wecken. Und uns nicht für dumm verkaufen. Auch nicht durch dumme Anzeigen.

PS: Am 10. Mai bekommt der Wahnsinn einen neuen Namen – MS Europa 2. Dann wird das neue Flaggschiff von Hapag Lloyd in Hamburg getauft. Die Frauenzeitschrift Brigitte hat das Schiff schon mal vorab besucht und vermeldet, dass die männlichen der künftig 516 Passagiere „ihre Krawatten zu Hause lassen“ dürfen. Dresscode sei: Smart casual, also ein „legereres Business Outfit“. Halleluja!

Danke an Samuel L. aus Berlin.


Boris Palmer: Ein Hund, der bellt

Mittwoch, den 1. Mai 2013

Greenpeace hatte Mitte April ein „Schwarzbuch Kohle“ vorgelegt: Steckbriefartig werden darin Politiker vorgestellt, die die Verfilzung von Politik und Kohlewirtschaft personifizieren. Es gebe reihenweise „Überzeugungstäter“, „Seitenwechsler“ und „Doppelspieler“ in den deutschen Parlamenten, schreibt Greenpeace: Politiker, die vorher in der Kohleindustrie gearbeitet haben und nun in Parlamenten sitzen. Kohlemanager, die vorher Parlamentarier, Staatssekretäre oder Minister waren und nun über beste Verbindungen in die politischen Verwaltungen verfügen. Oder jene politischen Mandatsträger, die sich gleich direkt von der Kohleindustrie bezahlen lassen.

Michael Vassiliadis von der SPD ist so einer. Einerseits ist er Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Andererseits ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Steag, was Steinkohlen-Elektrizität AG bedeutet. Die Steag betreibt 13 Großkraftwerke, darunter acht Steinkohlekraftwerke in Deutschland. Greenpeace führt den Gewerkschaftsboss als „Überzeugungstäter“, der neue Kohlekraftwerke fordert. Gleichzeitig beklagt Vassiliades die „fast religiöse“ Fixierung auf regenerative Energien: Als Mitglied der „Ethikkommission für sichere Energieversorgung“ bestimmt er Deutschlands Energieversorgung der Zukunft mit.

Nun hat Michael Vassiliadis auf das „Schwarzbuch Kohle“ reagiert. Und zwar ziemlich heftig: Der Gewerkschaftsboss spricht von „persönlichen Vorwürfen, verunglimpfenden Unterstellungen und Zerrbildern“. In einem offenen Brief an Greenpeace schrieb er:

Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager, dies ist mit den Ansprüchen an demokratisch orientierte Organisationen nicht vereinbar.

Ein anderer, der sich im Schwarzbuch wiederfindet und dem das nicht gefällt, ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Bündnisgrünen. Greenpeace wirft dem „grünen Hoffnungsträger“ (Financial Times Deutschland) vor, die eigenen Werte verraten zu haben: Als Oberbürgermeister kaufte Palmer sich in das Kohlekraftwerksprojekt Brunsbüttel ein. Jährlicher Ausstoß von Treibhausgasen: 10,2 Millionen Tonnen im Jahr, mehr als Simbabwe mit seinen 13 Millionen Einwohnern zu verantworten hat. Zehn Prozent des Tübinger Stroms sollen ab 2014 aus dem Kohlekraftwerk Brunsbüttel kommen. Nicht gerade die feine bündnisgrüne Art.

Alles falsch, wettert Palmer, und schießt noch ein bisschen galliger zurück als der Kohle-Gewerkschafter. Die taz verbreitet Palmers Kritik an Greenpeace:Darstellung als „Verbrecher nicht angemessen“ – Palmer sieht sich zu Unrecht kritisiert. Die Beteiligung an dem Neubau habe der Gemeinderat unter seiner Vorgängerin beschlossen, er sei mit seinem Rat aus dem Projekt ausgestiegen. „Es ist legitim, dass Umweltverbände Aufmerksamkeit herstellen“, sagte Palmer. Aber die Darstellung der Politiker als „Verbrecher ist nicht angemessen“.

Ups! Da ist dem grünen Realo offenbar ein bisschen was durchgerutscht! Schauen wir schnell noch einmal in die Geschichtsbücher.

Der Gemeinderat der Stadt Tübingen hatte am 22. Juni 2008 den Weg für die Kohlekraftwerksbeteiligung frei gemacht. Boris Palmer aber ist seit Januar 2007 Tübinger Oberbürgermeister. Wie das Schwäbische Tagblatt berichtete, war die Entscheidung des Gemeinderates seinerzeit mit 33 von 43 Stimmen recht deutlich: Boris Palmer und seine gesamte Fraktion stimmten für den 3,2 Milliarden Euro teuren Klimakiller in Brunsbüttel. Das Rathaus zitierte in einer Pressemeldung seinen Oberbürgermeister damals so: „Leider zwingen die falschen politischen Rahmenbedingungen mich dazu, für das Wohl der Stadtwerke ökologische Bedenken zurückzustellen.“ Die Frage des Kraftwerksbaus sei „die bislang schwierigste meines politischen Lebens“ gewesen, so Palmer.

Und nun will es Palmer gar nicht gewesen sein? Der Linke Anton Brenner, wie Palmer Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke und im Tübinger Gemeindeparlament, beschrieb die entscheidende Sitzung so: „Inhaltlich lief die Gemeinderatssitzung für Boris Palmer nicht optimal. Der Gutachter Joachim Nitsch lieferte eher Munition für die Gegner des Kohleprojekts.“ Glaubt man Brenner, hätte Palmer also im Sommer 2008 genügend Argumente gehabt, das Projekt aufzugeben.

Aber das wollte er aus Überzeugung nicht. Und so begann für Palmer ein Spießrutenlauf gegen die eigene Klientel. Grüne wie Linke bezeichnen in Tübingen den OB als „Kohlebaron“ und machen gegen ihn Wahlkampf. Petra Selg, die güne Landeschefin in Baden-Württemberg, bescheinigte Palmer einen „Rückfall in eine Dinosauriertechnologie“. Und eröffnete damit ein Sperrfeuer aus den eigenen Reihen: Ist Palmer etwa Teil des Problems? Eiligst beschloss ein Landesparteitag, dass Palmers Pläne zum größten Steinkohlekraftwerk Deutschlands als Klimakiller abgelehnt werden müssten. Und dann ging schließlich auch noch die Umweltbewegung auf Palmer los: 2010 besetzten die Klimapiraten den Tübinger Rathausvorplatz. Die Gesichtsmaske ganz links: Palmer.

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Zu dieser Zeit zeichnete sich allerdings bereits ab, dass es nichts wird mit dem Kohlekraftwerk. Ursprünglich wollten sich ungefähr 80 Stadtwerke mit Geld und einer Abnahme-Garantie für den Kohlestrom an der Doppelblock-Anlage mit 1.800 Megawatt Leistung beteiligen. Nun aber brach die Investitionsfreude ein. Zuerst sagten die Stadtwerke Konstanz ab, dann stiegen die Stadtwerke von Wedel und Quickborn aus, gefolgt von den Schweizer Energieunternehmen Groupe E und Romande Energie. Es folgten die Stadtwerke Rotenburg, die Elekra Birseck Münchenstein, die Stadtwerke Schleswig, Winsen und Buchholz, die Stadtwerke Ebersbach, die Stadtwerke Sigmaringen, Bietigheim-Bissingen und Pfullendorf …

Nur Boris Palmer stand beharrlich zu seinem Kohle-Projekt.

Wie zitierte die taz gleich noch mal den Tübinger OB? Er, Boris Palmer, sei doch aus dem Projekt ausgestiegen!? Stimmt: als ziemlich letzter der Beteiligten, als es nicht einmal mehr ein Baugrundstück für das Kraftwerk gab. “Mein Eindruck ist, dass das Projekt kaum mehr Freunde hat“, sagte Palmer im Juli vergangenen Jahres zur Begründung.

„Rechtsextremes Lager“. „Politiker als Verbrecher“. Unser Eindruck heute: Wer so laut bellt wie Palmer und Vassiliadis, der verrät, dass er getroffen wurde.

PS: Seit zwei Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER

 

Anmerkung der Redaktion: Boris Palmer hat diesen Text auf Facebook kommentiert. Der Vollständigkeit halber wollen wir den Kommentar an dieser Stelle der geneigten Leserschaft zur Kenntnis gereichen. Mit dem Verweis, dass der „Totalverlust des bereits eingezahlten Kapitals“ durch den Nichtbau des Kraftwerkes später dann tatsächlich eingetreten ist.

„Kohle-Baron.

Lüge? Im Internet ist schnell recherchiert. Die Belege klingen auch gut. Aber wie war es wirklich ?

Die Beteiligung von 0,4% (!) an einem Kohlekraftwerk hatte der Gemeinderat vor meiner Zeit als OB beschlossen. Ich hatte nur über den Ausstieg unter Totalverlust des bereits eingezahlten Kapitals abzustimmen. Damals argumentierte ich: Einsteigen würde ich heute nicht. Aber aussteigen und städtisches Geld dafür abschreiben, damit meine Umweltweste weiß bleibt, das kann ich nicht vertreten.

Das Kraftwerk wurde nie gebaut, die Vorwürfe sind geblieben. Ich finde nicht, dass sich Umweltbewegung mit solchen Kampagnen einen Gefällen tut. Man kann nicht Unternehmen vorwerfen, dass sie Gewinne machen wollen. Man kann sehr wohl dafür sorgen, dass Kohlekraftwerke keine Gewinne machen. Im Moment ist es umgekehrt, Braunkohle wird so viel verstromt wie selten zuvor.“