Archiv des Schlagwortes ‘Zu-Hause-Kraftwerk’

Philipp Rösler: Des-Informationsoffensive

Mittwoch, den 15. Mai 2013

Das Bundeswirtschaftsministerium ist in der „Informationsoffensive“. Mit folgender Darstellung:

bmwi-netzausbau

„Damit nicht Sie zum Strom kommen müssen, sondern der Strom zu Ihnen“, begründet das FDP-geführte Ministerium im Kleingedruckten seinen Appell an die Steuerzahler.

Im dazugehörigen Kino-Spot sieht man dann auch, was bei einem „Nein zum Netzausbau“ passieren wird: Die Leute greifen sich ihr liebstes elektrisches Gerät und pilgern zu den Strommasten, um endlich einmal E-Gitarre spielen oder die Wäsche waschen zu können. Oder um einfach mal das Licht der Lieblings-Stehlampe zu genießen.

kino

Vielleicht fragen Sie sich: Häh? Was soll denn dieser Unsinn? Panikmache mit „Zurück ins Mittelalter“?

Also bitte, liebe Leser! Nicht so despektierlich! Immerhin handelt es sich um eine Informationsoffensive von den Experten des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP). Und natürlich haben die sich etwas gedacht bei der Offensive. Schließlich hatte die FDP beschlossen, die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen – äähh: bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Weshalb Röslers Experten in ihrer Informationsoffensive nun auch folgerichtig ausführen: Um die erforderliche Strommenge ohne Atomkraftwerke zu produzieren, „setzen wir auf den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind, Wasser und Sonne“.

Echt jetzt? In der Informationsoffensive heißt es weiter:

Damit unsere Stromversorgung sichergestellt bleibt, sind also auch Investitionen in hochmoderne Kohle- und Gaskraftwerke notwendig. Ein leistungsfähiges Netz ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass in Zukunft neue dezentrale Erzeugungsanlagen ihren Strom einspeisen können.

Also, nun wird man langsam ungeduldig! Neue Kohlekraftwerke sind notwendig und der Ausbau der Netze, damit dann auch „neue dezentrale Kraftwerke ihren Strom einspeisen können“? Wo ist denn da die Logik? Vielleicht so: Neue Kohlekraftwerke produzieren noch mehr Kohlestrom, der dann das Netz verstopft, das dann natürlich erst ausgebaut werden muss, bevor neue dezentrale Kraftwerke ihren Strom einspeisen können?

„Die Diskussionen der vergangenen Wochen stimmen mich zuversichtlich, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen in unserem Lande den Netzausbau inzwischen als nationale Aufgabe begreifen und gemeinsam voranbringen wollen“, erklärte der Chef des Hauses, Philipp Rösler, Ende April. Gerade hatte der Bundestag das „Bundesbedarfsplangesetz“ für den Netzausbau beschlossen – ein Gesetz, das die Einspruchsmöglichkeiten Betroffener bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschränkt. „Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich der im Bundesbedarfsplan genannten Vorhaben werden erst- und letztinstanzlich dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen“, heißt es aus dem Ministerium. Wenn jetzt auch noch der Bundesrat im Juni zustimmt – dann war Röslers Informationsoffensive ein voller Erfolg.

Oder vielleicht doch nicht? „Der angestrebte Netzausbau ist überdimensioniert“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass. Der beschlossene Stromnetzausbau sei vielmehr ein „Verstoß gegen die Energiewende“, weil er diese unnötig verteuere: Statt die geplanten neuen Leitungen (5.700 Kilometer) für bis zu 20 Milliarden Euro zu bauen, sollte das Netz nicht aus-, sondern bedarfsgerecht umgebaut werden: Für ungefähr zehn Milliarden Euro – das wäre um die Hälfte billiger!

Aber davon wollen Rösler und Co nichts wissen: Die Politik plant ein Netz aufzubauen, das auch die seltenen Starkwindeinspeisungen etwa im deutschen Norden gesichert abtransportieren kann – und „zusätzlich und parallel dazu auch noch Strom von einer Vielzahl von Kohlekraftwerken“, so Jarass. „Das widerspricht der Idee der Energiewende“, sagt der Ökonomieprofessor. „Wenn ich mehr Strom aus umweltfreundlichen erneuerbaren Energien habe, dann kann ich doch die umweltbelastenden Kohlekraftwerke herunterfahren. Aber das geschieht nicht. Die Kohlekraftwerksbetreiber haben einen Rechtsanspruch darauf, auch bei Starkwind einspeisen zu können.“

Rechtsanspruch? Starkwindeinspeisungen? 20 Milliarden Euro, die dann ja doch wieder nur auf die kleinen Leute umgelegt werden, weil die großen von der FDP wieder großzügig mit „Ausnahmen“ ausgestattet werden? Darüber erfährt man nichts in Röslers Info-Offensive zum Netzausbau. Man erfährt nichts über das Förderprogramm des Bundesumweltministeriums für Batteriesysteme zur Solarstromspeicherung, das in diesem Monat angelaufen ist. Nichts über neue Ideen wie das „Zuhause-Kraftwerk“, die – konsequent umgesetzt – einen Netzausbau zumindest teilweise obsolet machen würden.

Aber das darf Sie jetzt nicht verwundern: Bundeswirtschaftsminister Rösler WILL den Netzausbau. Er WILL den großen Übertragungsnetzbetreibern ein hübsches Investitionsprogramm zuschanzen, das dann die Steuerzahler finanzieren. Und damit sein WILLE geschehe, beauftragte er die Kölner Agentur ergo, ihm eine DES-Informationsoffensive zu organisieren. Finanziert mit Steuermitteln, versteht sich.

Gern blenden wir uns in diese Kampagne noch einmal ein. Tenor: Bekommt Rösler seinen Netzausbau nicht, dann bleibt uns nur noch der beschwerliche Gang zu den Strommasten vor der Stadt:

netz

PS: Seit zwei Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER