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Sigmar Gabriel: Mit Sprache verstecken

Freitag, den 3. Juni 2016

Jedes Handwerk setzt Talente oder Tugenden voraus, die bestimmen, wie erfolgreich jemand seinen Beruf ausüben wird. Uhrmacher müssen zum Beispiel unglaublich geduldig sein, Klavierstimmer ein ausgezeichnetes Gehör besitzen, Bauern den Mutterboden lieben.

In der Politik ist eines dieser bestimmenden Talente die Sprache: Um für die eigenen Positionen zu werben, sind klug vorgetragene Argumente genauso hilfreich wie dafür, dem Wahlvolk politische Entscheidungen zu erklären und um sein Verständnis zu werben.

Insofern muss zu denken geben, was Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Ausbau der erneuerbaren Energien sagt:

„Das sind keine jungen Welpen mehr, die Welpenschutz brauchen, sondern das sind ziemlich flinke Jagdhunde, die jetzt am Markt in Ausschreibungen zeigen müssen, dass sie sich dem Wettbewerb stellen. Das ist, glaube ich, dringend nötig, denn am Ende des Tages wollen wir die effizienteste Form von Technologie und Standorten fördern und damit auch die kostengünstigste.“

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Sie verstehen den Gedankengang Welpenschutz – Jagdhund – Ausschreibung – effizienteste Form nicht?

Es geht um das neue EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Am Mittwoch hatte sich die Regierung mit den Bundesländern getroffen, um über die strittigen Punkte zur neuen EEG-Novelle zu beraten. Das hatte ganz schön lange gedauert. Okay also, vielleicht war Sigmar Gabriel nicht mehr ganz frisch, als er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zwei Länderchefs die Kompromisse dem Wahlvolk vorstellte.

Aber Sigmar Gabriel ist der erste Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bis dahin gab es entweder Bundeswirtschaftsminister oder Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (und einmal ganz kurz einen für Wirtschaft und Arbeit). Insofern ist dem Politiker Gabriel also der Energiebereich offenbar besonders wichtig. Schalten wir also nochmal rein, in seine Argumentation ab Minute sieben:

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… „heute einen Prozess in Gang gesetzt haben, bei dem wir jedenfalls dadurch, dass wir die Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren in ein Verhälnis bringen, dafür sorgen, dass in Zukunft wir nicht steigende Kosten dadurch haben, dass wir zwar erneuerbaren Strom produzieren, den aber nicht an die Kunden bringen können und dann hinterher den Strom zweimal bezahlen – einmal für den, der den Strom produziert, und einmal für den, für den wir uns den Strom sozusagen von der Ersatzbank holen müssen, damit er am Ende die Versorgsorgungssicherheit garantiert …“

Verstehen Sie nicht?

Sollen sie auch gar nicht. Denn das ist die zweite Kunst, die Politiker mit der Sprache können müssen: Schwindeleien verstecken. Sigmar Gabriel spricht in der Passage nämlich mit „heute einen Prozess in Gang gesetzt“ den Netzausbau an, den er bereits 2009 „heute in Gang gesetzt“ hatte.

Damals hatte das Bundeskabinett das Energieleitungsausbaugesetz verabschiedet. Gabriel war damals Bundesumweltminister und sah in dem Gesetz einen „wichtigen Schritt für die überfällige Modernisierung des deutschen Elektrizitätsnetzes“. Durch das Gesetz sollten Plan- und Genehmigungsverfahren für besonders leistungsfähige Stromnetze beschleunigt werden.

Leider war das Gesetz so schlecht, dass es nicht voranging mit dem Netzausbau, weshalb die nächste Regierung dann 2011 das „Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz“ beschließen musste. Leider brachte das auch keinen Fortschritt beim Netzausbau, weshalb Gabriel im Juli 2015 – dann als Bundesenergieminister – der Energiewende ein „festes Uhrwerk“ geben musste: „Wir haben heute ein ziemlich großes Kind der großen Koalition geboren, deswegen hat es auch zweimal neun Monate gedauert“, sagte Gabriel zum Eckpunktepapier.

Was aber auch keine neuen Leitungen zur Folge hatte. Deshalb gibt es im neuen EEG nun neben den Ausschreibungen eine zweite große Veränderung, wie Gabriel bei Minute 9:50 sagt: „Eine Synchronisation vom Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau.“

Im Klartext: Weil es die Politik nicht schafft, Platz für Erneuerbaren-Strom im Netz zu schaffen, wird jetzt der Ausbau von Sonne, Wind und Biomasse gedrosselt. Das soll am 8. Juni vom Bundeskabinett so beschlossen werden.

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Philipp Rösler: Des-Informationsoffensive

Mittwoch, den 15. Mai 2013

Das Bundeswirtschaftsministerium ist in der „Informationsoffensive“. Mit folgender Darstellung:

bmwi-netzausbau

„Damit nicht Sie zum Strom kommen müssen, sondern der Strom zu Ihnen“, begründet das FDP-geführte Ministerium im Kleingedruckten seinen Appell an die Steuerzahler.

Im dazugehörigen Kino-Spot sieht man dann auch, was bei einem „Nein zum Netzausbau“ passieren wird: Die Leute greifen sich ihr liebstes elektrisches Gerät und pilgern zu den Strommasten, um endlich einmal E-Gitarre spielen oder die Wäsche waschen zu können. Oder um einfach mal das Licht der Lieblings-Stehlampe zu genießen.

kino

Vielleicht fragen Sie sich: Häh? Was soll denn dieser Unsinn? Panikmache mit „Zurück ins Mittelalter“?

Also bitte, liebe Leser! Nicht so despektierlich! Immerhin handelt es sich um eine Informationsoffensive von den Experten des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP). Und natürlich haben die sich etwas gedacht bei der Offensive. Schließlich hatte die FDP beschlossen, die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen – äähh: bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Weshalb Röslers Experten in ihrer Informationsoffensive nun auch folgerichtig ausführen: Um die erforderliche Strommenge ohne Atomkraftwerke zu produzieren, „setzen wir auf den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind, Wasser und Sonne“.

Echt jetzt? In der Informationsoffensive heißt es weiter:

Damit unsere Stromversorgung sichergestellt bleibt, sind also auch Investitionen in hochmoderne Kohle- und Gaskraftwerke notwendig. Ein leistungsfähiges Netz ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass in Zukunft neue dezentrale Erzeugungsanlagen ihren Strom einspeisen können.

Also, nun wird man langsam ungeduldig! Neue Kohlekraftwerke sind notwendig und der Ausbau der Netze, damit dann auch „neue dezentrale Kraftwerke ihren Strom einspeisen können“? Wo ist denn da die Logik? Vielleicht so: Neue Kohlekraftwerke produzieren noch mehr Kohlestrom, der dann das Netz verstopft, das dann natürlich erst ausgebaut werden muss, bevor neue dezentrale Kraftwerke ihren Strom einspeisen können?

„Die Diskussionen der vergangenen Wochen stimmen mich zuversichtlich, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen in unserem Lande den Netzausbau inzwischen als nationale Aufgabe begreifen und gemeinsam voranbringen wollen“, erklärte der Chef des Hauses, Philipp Rösler, Ende April. Gerade hatte der Bundestag das „Bundesbedarfsplangesetz“ für den Netzausbau beschlossen – ein Gesetz, das die Einspruchsmöglichkeiten Betroffener bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschränkt. „Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich der im Bundesbedarfsplan genannten Vorhaben werden erst- und letztinstanzlich dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen“, heißt es aus dem Ministerium. Wenn jetzt auch noch der Bundesrat im Juni zustimmt – dann war Röslers Informationsoffensive ein voller Erfolg.

Oder vielleicht doch nicht? „Der angestrebte Netzausbau ist überdimensioniert“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass. Der beschlossene Stromnetzausbau sei vielmehr ein „Verstoß gegen die Energiewende“, weil er diese unnötig verteuere: Statt die geplanten neuen Leitungen (5.700 Kilometer) für bis zu 20 Milliarden Euro zu bauen, sollte das Netz nicht aus-, sondern bedarfsgerecht umgebaut werden: Für ungefähr zehn Milliarden Euro – das wäre um die Hälfte billiger!

Aber davon wollen Rösler und Co nichts wissen: Die Politik plant ein Netz aufzubauen, das auch die seltenen Starkwindeinspeisungen etwa im deutschen Norden gesichert abtransportieren kann – und „zusätzlich und parallel dazu auch noch Strom von einer Vielzahl von Kohlekraftwerken“, so Jarass. „Das widerspricht der Idee der Energiewende“, sagt der Ökonomieprofessor. „Wenn ich mehr Strom aus umweltfreundlichen erneuerbaren Energien habe, dann kann ich doch die umweltbelastenden Kohlekraftwerke herunterfahren. Aber das geschieht nicht. Die Kohlekraftwerksbetreiber haben einen Rechtsanspruch darauf, auch bei Starkwind einspeisen zu können.“

Rechtsanspruch? Starkwindeinspeisungen? 20 Milliarden Euro, die dann ja doch wieder nur auf die kleinen Leute umgelegt werden, weil die großen von der FDP wieder großzügig mit „Ausnahmen“ ausgestattet werden? Darüber erfährt man nichts in Röslers Info-Offensive zum Netzausbau. Man erfährt nichts über das Förderprogramm des Bundesumweltministeriums für Batteriesysteme zur Solarstromspeicherung, das in diesem Monat angelaufen ist. Nichts über neue Ideen wie das „Zuhause-Kraftwerk“, die – konsequent umgesetzt – einen Netzausbau zumindest teilweise obsolet machen würden.

Aber das darf Sie jetzt nicht verwundern: Bundeswirtschaftsminister Rösler WILL den Netzausbau. Er WILL den großen Übertragungsnetzbetreibern ein hübsches Investitionsprogramm zuschanzen, das dann die Steuerzahler finanzieren. Und damit sein WILLE geschehe, beauftragte er die Kölner Agentur ergo, ihm eine DES-Informationsoffensive zu organisieren. Finanziert mit Steuermitteln, versteht sich.

Gern blenden wir uns in diese Kampagne noch einmal ein. Tenor: Bekommt Rösler seinen Netzausbau nicht, dann bleibt uns nur noch der beschwerliche Gang zu den Strommasten vor der Stadt:

netz

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