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25 Jahre Klimaziel: Deutschland liegt daneben

Dienstag, den 27. September 2016

Vor 25 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Drucksache 12/1136. Damit gab sich die Bundesrepublik zum ersten Mal ein nationales Klimaziel.

Unter „I. Ziele“ heißt es in der Beschlussvorlage:

emiemis

Minus 30 Prozent bis zum Jahr 2005 gegenüber dem Basisjahr 1987! Im Beschluss ist auch detailliert aufgeführt, um welche absolute Menge die deutsche Treibhausgas-Fracht reduziert werden sollte:

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Der erste, der dieses Klimaziel zusammenstrich, war Helmut Kohl (CDU). Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimadiplomatie erklärte der damalige Bundeskanzler am 5. April in Berlin:

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Nicht mehr 1987 war jetzt Bemessungsgrundlage, sondern 1990. Damit sparte sich die wiedervereinigte Bundesrepublik mal eben ein paar Prozent Reduktionspflicht – je nach Berechnung einige Millionen Tonnen.

Der zweite, der das deutsche Klimaziel zusammenstrich, war ausgerechnet der Bündnisgrüne Jürgen Trittin. In einer Presseerklärung vom 19. Februar 2003 heißt es:

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Was anderes konnte Umweltminister Trittin im Februar 2003 auch gar nicht erklären. Denn die Treibhausgas-Emissionen im vereinigten Deutschland lagen zwei Jahre vor dem Einlauf zum ersten deutschen Klimaziel bei 1.033 Millionen Tonnen. Die im Beschluss von 1991 avisierten 750 Millionen Tonnen Obergrenze waren nicht mehr zu schaffen.

Aber dann folgte auf Jürgen Trittin ja Sigmar Gabriel (SPD). Und der nahm die 750 Millionen Tonnen wieder ins Visier. Im Jahr 2007 heißt es nämlich aus dem Bundesumweltministerium:

emiss-gabriel

Minus 40 Prozent gegenüber 1990 – das wären exakt 749 Millionen Tonnen Treibhausgas.

Seitdem sind annähernd zehn Jahre vergangen, Sigmar Gabriel ist jetzt der Bundeswirtschaftsminister, was sich gut trifft, denn damit sitzt er an den Hebeln für den Umbau der Industriegesellschaft. Doch wer sich die Entwicklung der vergangenen sieben Jahre genauer ansieht, der wird ins Grübeln kommen. Statt zu sinken, sind die Emissionen nämlich wieder gestiegen:

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Absenkung auf 749 Millionen Tonnen: Um das 2005er Ziel, das jetzt frisch angestrichen als 2020er Ziel strahlen soll, doch noch zu schaffen, müsste die Bundesregierung ihre Anstrengungen dafür mindestens verdreifachen. Stattdessen aber deckelt sie den Ausbau der Erneuerbaren und verweigert auch sonst jegliche Klimaschutzanstrengung.

Aber vermutlich ist das alles nur ein Missverständnis. Offenbar wurden deutsche Reduktionsziele nie gemacht, um sie auch wirklich einzuhalten – sondern um sich als Ankündigungsweltmeister feiern zu lassen.

Also hoch die Tassen, Tusch und Jubel: Heute vor 25 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag das erste deutsche Klimaziel. Schalten wir noch einmal live in die Plenardebatte vom 27. September 1991 nach Bonn (damals noch Sitz von Bundestag und Regierung):

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Zur Erinnerung: Die Regierungskoalition stellten damals CDU/CSU und FDP. Und die Opposition – inklusive Gabriels SPD – hatte damals mit Nein gestimmt, weil sie deutlich ehrgeizigere Ziele wollte.

 

PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch 2016 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.


Sigmar Gabriel: Mit Sprache verstecken

Freitag, den 3. Juni 2016

Jedes Handwerk setzt Talente oder Tugenden voraus, die bestimmen, wie erfolgreich jemand seinen Beruf ausüben wird. Uhrmacher müssen zum Beispiel unglaublich geduldig sein, Klavierstimmer ein ausgezeichnetes Gehör besitzen, Bauern den Mutterboden lieben.

In der Politik ist eines dieser bestimmenden Talente die Sprache: Um für die eigenen Positionen zu werben, sind klug vorgetragene Argumente genauso hilfreich wie dafür, dem Wahlvolk politische Entscheidungen zu erklären und um sein Verständnis zu werben.

Insofern muss zu denken geben, was Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Ausbau der erneuerbaren Energien sagt:

„Das sind keine jungen Welpen mehr, die Welpenschutz brauchen, sondern das sind ziemlich flinke Jagdhunde, die jetzt am Markt in Ausschreibungen zeigen müssen, dass sie sich dem Wettbewerb stellen. Das ist, glaube ich, dringend nötig, denn am Ende des Tages wollen wir die effizienteste Form von Technologie und Standorten fördern und damit auch die kostengünstigste.“

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Sie verstehen den Gedankengang Welpenschutz – Jagdhund – Ausschreibung – effizienteste Form nicht?

Es geht um das neue EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Am Mittwoch hatte sich die Regierung mit den Bundesländern getroffen, um über die strittigen Punkte zur neuen EEG-Novelle zu beraten. Das hatte ganz schön lange gedauert. Okay also, vielleicht war Sigmar Gabriel nicht mehr ganz frisch, als er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zwei Länderchefs die Kompromisse dem Wahlvolk vorstellte.

Aber Sigmar Gabriel ist der erste Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bis dahin gab es entweder Bundeswirtschaftsminister oder Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (und einmal ganz kurz einen für Wirtschaft und Arbeit). Insofern ist dem Politiker Gabriel also der Energiebereich offenbar besonders wichtig. Schalten wir also nochmal rein, in seine Argumentation ab Minute sieben:

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… „heute einen Prozess in Gang gesetzt haben, bei dem wir jedenfalls dadurch, dass wir die Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren in ein Verhälnis bringen, dafür sorgen, dass in Zukunft wir nicht steigende Kosten dadurch haben, dass wir zwar erneuerbaren Strom produzieren, den aber nicht an die Kunden bringen können und dann hinterher den Strom zweimal bezahlen – einmal für den, der den Strom produziert, und einmal für den, für den wir uns den Strom sozusagen von der Ersatzbank holen müssen, damit er am Ende die Versorgsorgungssicherheit garantiert …“

Verstehen Sie nicht?

Sollen sie auch gar nicht. Denn das ist die zweite Kunst, die Politiker mit der Sprache können müssen: Schwindeleien verstecken. Sigmar Gabriel spricht in der Passage nämlich mit „heute einen Prozess in Gang gesetzt“ den Netzausbau an, den er bereits 2009 „heute in Gang gesetzt“ hatte.

Damals hatte das Bundeskabinett das Energieleitungsausbaugesetz verabschiedet. Gabriel war damals Bundesumweltminister und sah in dem Gesetz einen „wichtigen Schritt für die überfällige Modernisierung des deutschen Elektrizitätsnetzes“. Durch das Gesetz sollten Plan- und Genehmigungsverfahren für besonders leistungsfähige Stromnetze beschleunigt werden.

Leider war das Gesetz so schlecht, dass es nicht voranging mit dem Netzausbau, weshalb die nächste Regierung dann 2011 das „Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz“ beschließen musste. Leider brachte das auch keinen Fortschritt beim Netzausbau, weshalb Gabriel im Juli 2015 – dann als Bundesenergieminister – der Energiewende ein „festes Uhrwerk“ geben musste: „Wir haben heute ein ziemlich großes Kind der großen Koalition geboren, deswegen hat es auch zweimal neun Monate gedauert“, sagte Gabriel zum Eckpunktepapier.

Was aber auch keine neuen Leitungen zur Folge hatte. Deshalb gibt es im neuen EEG nun neben den Ausschreibungen eine zweite große Veränderung, wie Gabriel bei Minute 9:50 sagt: „Eine Synchronisation vom Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau.“

Im Klartext: Weil es die Politik nicht schafft, Platz für Erneuerbaren-Strom im Netz zu schaffen, wird jetzt der Ausbau von Sonne, Wind und Biomasse gedrosselt. Das soll am 8. Juni vom Bundeskabinett so beschlossen werden.

PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch 2016 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.


CDU-Wirtschaftsrat: Nicht rechnen können

Dienstag, den 5. Mai 2015

Der Streit um die Zukunft der Kohlenutzung ist in vollem Gange. Die CDU will die Klimapläne von SPD-Minister Sigmar Gabriel durchkreuzen und bemüht dabei die Mathematik:

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Donnerwetter! Warum überhaupt noch Emissionen senken? Wo nun sogar mathematisch nachweisbar ist, dass alles nichts bringt!

Quod erat demonstrandum: Nachgerechnet hat der Wirtschaftsrat der CDU. In einer Pressemitteilung erklärt deren Präsident Kurt J. Lauk, dass es unmöglich sei, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken – wie es doch die CDU beschlossen hatte. „Das sagen wir schon seit langer Zeit, weil wir die Grundrechenarten beherrschen.“ ὅπερ ἔδει δεῖξαι!

Vielleicht hat der kleine Kurt in den 50er Jahren einfach nicht richtig zugehört, als er in Baden-Württemberg die Schulbank gedrückt hat. Der inzwischen 68-jährige CDU-Politiker präsentiert nämlich eine Rechnung, die sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: Bisher wurde zu wenig Treibhausgas eingespart, also kann es auch in Zukunft keinesfalls klappen. Und deswegen sollten wir jetzt auch gar nicht erst probierenen, doch noch mehr Kohlendioxid einzusparen.

Aber Herr Lauk beherrscht nicht nur die Grundrechenarten, er übt sich auch in der Prozentrechnung. Das ehemalige  Vorstandsmitglied der Daimler-Chrysler AG argumentiert, dass in den kommenden Jahren die Emissionen stärker sinken müssten als in den vergangenen Jahren seit 1990:felix2Stimmt: Durch den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft ist der Kohlendioxid-Ausstoß deutlich stärker zurückgegangen als in den übrigen Jahren. Nur: Bisher waren es stets die Umweltschützer, die auf den „DDR-Effekt“ hingewiesen haben – und die regierenden Politiker, oft von der CDU, haben das ignoriert, um die Fortschritte im Klimaschutz schönzureden und möglichst wenig zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen.

Ähnlich absurd wird es, wenn Lauk auf den EU-Emissionshandel zu sprechen kommt. Deutschland solle keine zusätzlichen Klimaschutzvorgaben für Sektoren beschließen, die bereits dem europäischen Emissionshandel unterliegen. Der Emissionshandel liegt  derzeit am Boden, die Tonne Kohlendioxid ist für weniger als fünf Euro zu haben, es gibt kaum einen Anreiz, in klimafreundliche Alternativen zu investieren. Und wer hat in den vergangenen Jahren gegen die Reparatur des Emissionshandels gekämpft? Die CDU!

Kommen wir noch einmal zur Mathematik: Was will uns Herr Lauk eigentlich sagen, wenn er davon spricht, dass die 2,5 Prozent „durchschnittlich noch in keinem Jahr erreicht“ worden seien, „trotz DDR-Effekt“? Wurden sie „in keinem Jahr“ erreicht? Das ist falsch, 1991 waren es nach Datenlage des Umweltbundesamtes beispielsweise ungefähr vier Prozent. Oder meint Herr Lauk, die 2,5 Prozent wurden „durchschnittlich“ in all den Jahren nicht erreicht?

Nochmal zurück zu den Grundrechenarten, weil deren Darstellung klarer ist als die Sätze des Herrn Lauk. Der Wirtschaftsrats-Chef  schreibt in seiner Pressemeldung:

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Huhu, Herr Lauk!

2014 minus 1990 sind 24 Jahre!!
In 24 Jahren wurden 27 Prozent erreicht!!!

Wer so stolz wie Herr Lauk auf das so gute Beherrschen der Grundrechenarten ist, den muss man wirklich ernst nehmen!

Danke an Rüdiger H. aus Aachen für den Hinweis.


SPD: Den Parteichef verprügeln

Mittwoch, den 25. März 2015

Die SPD hat heute in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen eine „Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zum ‚Eckpunktepapier Strommarkt‘“ veröffentlicht. „Einstimmig“, wie es aus Fraktionskreisen heißt. Darin lesen wir:

Hää?? Die SPD-Landtagsfraktion fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, sich bei einer Bundesregierung mit SPD-Beteiligung „weiterhin“ für Klimaschutz und diese anderen Dinge einzusetzen? Was ist denn nun passiert?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – gleichzeitig SPD-Parteichef – hatte am Freitag ein „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ vorgestellt. Darin ist ein „nationaler Klimabeitrag“ vorgesehen, quasi ein Kohlekraft-Deckel, der die uneffektivsten Altkraftwerke unwirtschaftlich machen würde. Die SPD hatte ja beschlossen, bis zum Jahr 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Weil bis heute aber erst 25 Prozent geschafft sind und nur noch fünf Jahre bleiben, hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – auch SPD – im Dezember einen „Klimaschutz-Aktionsplan“ auf den Weg gebracht. Stromkonzerne sollen nach diesem Plan bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen

Parteichef Gabriel hat nun also mit seinem Klimabeitrag das Instrumentarium für diesen Weg geliefert. Und was passiert? Die Genossen prügeln auf ihn ein.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (selbstredend: SPD) wirft seinem Parteichef ideologische Verblendung vor:

Sachsens SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig findet seinen Parteichef orientierungslos:

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (auch SPD), will Gabriel bremsen:

Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:

Wir hätten noch den Landtagsabgeordneten Rainer Thiel, der „an der Seite der Menschen im Rheinischen Revier“ steht. Oder den Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese, für den es „5 vor 12″ ist.

Oder, oder, oder!

Ein wahrer Shitstorm ist über SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hereingebrochen – aus der SPD.

Dazu vier Anmerkungen aus unserer Redaktion:

Erstens: Braunkohle ist der mit Abstand klimaschädlichste Energieträger, Rohbraunkohle besteht zu 55 Prozent aus Wasser, zu fünf Prozent aus nicht brennbaren Bestandteilen und zu 40 Prozent aus Kohle. Deutschland ist der mit Abstand weltgrößte Braunkohleförderer, 17 Prozent aller Braunkohle auf der Welt wurden 2012 zwischen Neiße und Rur gefördert – Tendenz in den letzten Jahren steigend. Nebenbei ist Deutschland auch noch mit Abstand der weltgrößte Stromexporteur – wir können Braunkohlekraftwerke abschalten, ohne dass die Versorgungssicherheit irgend einen Schaden nähme.

Zweitens: Die SPD-Altvorderen erklärten vor Jahren, dass der Strukturwandel in den Kohlerevieren bevorsteht. Unmittelbar. Sozusagen morgen. 1991 war das zum Beispiel der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der versprochen hatte, dass Horno jetzt echt und ganz wirklich das letzte Dorf auf deutschem Boden sei, das einem Tagebau weichen muss. Weil nämlich Schluss sein muss mit der Braunkohle. Ihr – liebe SPD – aber macht immer so weiter. Unmittelbar. Ein neuer Tagebau hier, ein neues Kraftwerk dort – was kümmert euch der Strukturwandel! Abstruserweise geht ein Großteil der Gewinne aus der Braunkohle über den Staatskonzern Vattenfall nach Schweden – und demnächst vielleicht nach Tschechien, weil dort der Ausstieg aus der Braunkohle längst beschlossen ist.

Drittens: Just heute ist vorgerechnet worden, dass die von euch – liebe SPD – beschlossenen Klimaziele überhaupt nur zu erreichen sein werden, wenn allein im Rheinischen Revier zwischen 1,4 und 2,5 Milliarden Tonnen Braunkohle im Untergrund bleiben. Gefördert werden darf also maximal noch ein Drittel. Das bedeutet: Ihr müsst viel radikaler ran an die Braunkohle, als euer Parteichef es vorschlägt. Zumindest wenn euch eure Klima-Beschlüsse aus der Vergangenheit auch morgen noch etwas wert sind. 

Deshalb solltet ihr euch – viertens – an euer ureigenstes Motto erinnern:

Jedenfalls wollen wir, die Wähler – zumindest 26 Prozent davon – das ihr nicht so daherkrakeelt. Wir haben für euch die entsprechende Passage auf Seite 35 noch einmal angestrichen:

Das Wort „Braunkohle“ kommt übrigens auf den ganzen 120 Seiten des SPD-“Regierungsprogramms“ nicht ein einziges Mal vor. Dafür aber der Hinweis, was die SPD zum Erfolg führen wird:

Danke an Marcus M. aus Bochum, Benjamin R. aus Cottbus
und Jörg H. aus Berlin für ihre Tipps.


Gabriel-Ministerium: 809.039,35 Euro für die EEG-Kampagne

Freitag, den 8. August 2014

Wenn Sie regelmäßig Leserin oder Leser dieses Watchblogs sind, ist Ihnen das Procedere geläufig: Der Klima-Lügendetektor veröffentlicht eine Recherche, unser „Mutterblatt“ klimaretter.info weist dann auf diese in seinem Aufmacher hin.

Heute ist es einmal andersrum. Die Kollegen haben vermeldet, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Viertel seines Jahresbudgets für Öffentlichkeitsarbeit in die Werbung für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gesteckt hat. In jene, die gerade Thema auf dem Detektor war:

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Genau 809.039,35 Euro investierte demnach das Gabriel-Ministerium, um seine eigene Arbeit zu lobhudeln. Allein 548.000 Euro seien für Anzeigen in überregionalen Zeitungen und Publikumszeitschriften ausgegeben worden. Quelle ist eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, die auch verbraucherpolitische Sprecherin der Linken ist: „Das Geld wäre bei denen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, besser angelegt“, sagte Lay.

Nach Ansicht der Verbraucherzentralen ist die Reform ein Fiasko für Verbraucher. Denn die Strompreise für private Haushalte blieben bei der EEG-Reform unbeachtet, kritisierte ihr Bundesverband. Stattdessen müssten die Verbraucher die Rabatte der Industrie von rund 5,1 Milliarden Euro zahlen. Unternehmen aus mehr als 200 Branchen, die als besonders wettbewerbsintensiv gelten und einen bestimmten Stromkostenanteil an ihrer Wertschöpfung nachweisen können, zahlen nur 15 Prozent der Umlage.

Ins Gesetz geschrieben hatte das Wirtschaftsministerium dagegen eine Belastung für Eigenstromnutzer. Wer beispielsweise den Strom aus einer Solaranlage vom Dach selbst zum Kochen oder Waschen nutzen will, muss künftig 30 Prozent der EEG-Umlage zahlen, bis 2017 steigt der Anteil auf 40 Prozent. Ausgenommen sind nur Anlagen bis zehn Kilowatt Nennleistung, also die typischen Solaranlagen auf Eigenheimen. Für alle anderen – Supermärkte beispielsweise oder kleine Firmen, die sich eine Anlage zur Selbstnutzung aufs Dach setzen wollten – wird die Eigenstromnutzung wirtschaftlich nicht mehr attraktiv. Unter anderem deshalb sah unser Urteil zu Gabriels EEG-Reform so aus:

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Gabriel: Der falsche Strich

Montag, den 14. Juli 2014

Am Wochenende gab es in großen deutschen Tageszeitungen folgende Anzeige:

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Geschaltet hat diese Werbung das Bundeswirtschaftsministerium, das sich im Kleingedruckten rechts unten lobt: “Wir haben die Weichen dafür gestellt, die Energiewende in Zukunft planbar und bezahlbar zu gestalten. So setzen wir den Ausbau erneuerbarer Energien solide und sicher fort und bremsen den Kostenanstieg.“

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Es geht um das von Minister Gabriel geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz; die Energiewende hat nun also einen Plan. Oder ist es ein Korsett? Nicht nur bei der Sonnenkraft gibt es jetzt einen Deckel, sondern auch bei der Windkraft. Wenn mehr als 2.400 bis 2.600 Megawatt Windkraftleistung pro Jahr neu aufgebaut wird, sinkt die Vergütung für jedes darüber hinaus installierte Kilowatt stark ab – und damit auch der Anreiz für Investoren, neue Anlagen zu bauen.

Wie das wirkt, kann man derzeit gut bei der Solarkraft studieren. Die Investoren sind derart verunsichert, dass in diesem Jahr insgesamt so viele neue Solarkraftwerke ans Netz gingen wie durchschnittlich in sechs Wochen des Jahres 2012. Die Regierung war mit ihrem „atmenden Deckel“ davon ausgegangen, dass dank ihrer Politik jährlich zwischen 2.500 und 3.000 Megawatt Sonnenkraft neu ans Netz gehen. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat errechnet, dass dies 2014 nicht mehr zu schaffen ist. Wird das der Windkraftbranche, die wesentlich längere Planungs- und Aufbauzeiten in Kauf nehmen muss, nun genauso gehen?

„Den Ausbau erneuerbarer Energien solide und sicher fortzusetzen“ – wie es in der Anzeige heißt – bedeutet einen Zusammenbruch für die Biogas-Branche. Für sie hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Deckel von gerade einmal 100 Megawatt Zubau pro Jahr vorgesehen. Die Branche selbst hatte das Dreifache gefordert. Um der „Vermaisung“ der Landschaft entgegenzuwirken, werden ab sofort neue Biogasanlagen auch nur gefördert, wenn sie vorwiegend mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Das zu planen (und mit anderen Investoren abzustimmen) dürfte ziemlich schwierig werden.

Die Anzeige behauptet, durch das neue EEG werde die Energiewende

ee1Ins Gesetz geschrieben hatte das Wirtschaftsministerium eine Belastung für Eigenstromnutzer. Wer beispielsweise den Strom aus einer Solaranlage vom Dach selbst zum Kochen oder Waschen nutzen will, muss künftig 30 Prozent der EEG-Umlage zahlen, bis 2017 steigt der Anteil auf 40 Prozent. Ausgenommen sind nur Anlagen bis zehn Kilowatt Nennleistung, also die typischen Solaranlagen auf Eigenheimen. Für alle anderen – Supermärkte beispielsweise oder kleine Firmen, die sich eine Anlage zur Selbstnutzung aufs Dach setzen wollten – wird die Eigenstromnutzung wirtschaftlich nicht mehr attraktiv. Man könnte auch sagen: Unbezahlbar.

Zudem ist das neue Gesetz ein wahres Bürokratiemonster. Denn künftig will die Bundesregierung die Höhe der Vergütung über Ausschreibungen ermitteln. Im kommenden Jahr will sie hierfür eine Pilot-Ausschreibung für Freiflächen-Solaranlagen durchführen. Die soll die Erfahrungsgrundlage für die Ausschreibungen ab 2017 liefern, an der sich alle großen Anlagen beteiligen müssen. Für Investoren bedeutet das: der Planungsaufwand steigt. Das ist ineffizient.

Genau heute, einen Tag nach der Anzeige, veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie zum Erfolg der Energiewende in Deutschland. Untersucht wurde, was bei der Energiewende mit den derzeitigen Instrumenten der Politik erreichbar ist. Wörtlich heißt es: „Gegenüber dem Kyoto-Basisjahr [1990] liegen die Emissionen 2020 um 36 Prozent und 2050 um gut 65 Prozent niedriger. Damit werden die im Energiekonzept der Bundesregierung formulierten Ziele (Absenkung bis 2020 um 40 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent) nicht erreicht.“

Richtig wäre die Anzeige aus dem Hause Gabriel also so:

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PS: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors wird seit 2011 von seiner Leserschaft finanziert. Noch aber fehlt Geld, um die Recherche auch 2014 unabhängig zu leisten. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER