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Bundesregierung (CDU/SPD): Reduktion vergessen

Mittwoch, den 15. November 2017

Folgende Zeitungsanzeige erreichte uns mit Bitte um Prüfung:

Klimaschutz ist Unabhängigkeit?

Echt jetzt?

Es geht um Solarkioske, die in Berlin hergestellt und in Afrika aufgestellt werden, damit die Menschen dort in ländlichen Regionen Zugang zu Strom bekommen.

Es geht um eine Kampagne der Bundesregierung, die auf die diesjährige Weltklimakonferenz COP 23 aufmerksam machen will, die noch bis 17. November in Bonn stattfindet.

Und es geht um das Bundesumweltministerium, das die Verbreitung der Solarkioske mit einer Summe von 160.273 Euro fördert.

Im Interview zur Klimakonferenz hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Stuttgarter Nachrichten gerade gesagt:

Allerdings muss Hendricks einräumen, dass die Bundesrepublik vor allem von dem Ruhm zehrt, „dass wir es waren, die die erneuerbaren Energien weltweit marktfähig gemacht haben“.

Vielleicht enthält die Kampagne der Bundesregierung zur diesjährigen Klimakonferenz deshalb auch den Slogan „Klimaschutz ist Strom“. Beworben wird das solarthermische Kraftwerk „India One“, das Deutschland mit sechs Millionen Euro fördert.

Außerdem heißt es in der Kampagne auch noch „Klimaschutz ist Antrieb“ und „Klimaschutz ist Leben“. Die Kampagne soll

setzen, schreibt die Bundesregierung. Knapp 200 Millionen Euro stellt sie insgesamt dafür bereit.

Aber, liebe Regierung, sagt bitte: Fehlt da nicht irgendwas? Ist Klimaschutz denn nicht vor allem, Treibhausgase zu reduzieren? Bedeutet Klimaschutz denn nicht, den Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu stoppen? Fehlt also der Slogan „Klimaschutz ist Reduktion“?

Barbara Hendricks räumt im Interview immerhin indirekt ein, dass da etwas dran ist. Sie sagt:

Allerdings hat die zuständige Ministerin während ihrer Dienstzeit den Slogan „Klimaschutz ist Reduktion“ genauso vergessen wie alle anderen Mitglieder der Bundesregierung: In ihrem ersten Dienstjahr stieß Deutschland 904 Millionen Tonnen Treibhausgase aus, im vergangenen Jahr waren es schon 906 Millionen, Schätzungen für dieses Jahr gehen von über 911 Millionen Tonnen aus.

Die Reduktion von Treibhausgasen – das hat diese Bundesregierung glatt vergessen!

Vielen Dank an Jonathan R. aus Berlin für den Hinweis


25 Jahre Klimaziel: Deutschland liegt daneben

Dienstag, den 27. September 2016

Vor 25 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Drucksache 12/1136. Damit gab sich die Bundesrepublik zum ersten Mal ein nationales Klimaziel.

Unter „I. Ziele“ heißt es in der Beschlussvorlage:

emiemis

Minus 30 Prozent bis zum Jahr 2005 gegenüber dem Basisjahr 1987! Im Beschluss ist auch detailliert aufgeführt, um welche absolute Menge die deutsche Treibhausgas-Fracht reduziert werden sollte:

emission

Der erste, der dieses Klimaziel zusammenstrich, war Helmut Kohl (CDU). Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimadiplomatie erklärte der damalige Bundeskanzler am 5. April in Berlin:

emissionen-Kohl

Nicht mehr 1987 war jetzt Bemessungsgrundlage, sondern 1990. Damit sparte sich die wiedervereinigte Bundesrepublik mal eben ein paar Prozent Reduktionspflicht – je nach Berechnung einige Millionen Tonnen.

Der zweite, der das deutsche Klimaziel zusammenstrich, war ausgerechnet der Bündnisgrüne Jürgen Trittin. In einer Presseerklärung vom 19. Februar 2003 heißt es:

emiss-Trittin

Was anderes konnte Umweltminister Trittin im Februar 2003 auch gar nicht erklären. Denn die Treibhausgas-Emissionen im vereinigten Deutschland lagen zwei Jahre vor dem Einlauf zum ersten deutschen Klimaziel bei 1.033 Millionen Tonnen. Die im Beschluss von 1991 avisierten 750 Millionen Tonnen Obergrenze waren nicht mehr zu schaffen.

Aber dann folgte auf Jürgen Trittin ja Sigmar Gabriel (SPD). Und der nahm die 750 Millionen Tonnen wieder ins Visier. Im Jahr 2007 heißt es nämlich aus dem Bundesumweltministerium:

emiss-gabriel

Minus 40 Prozent gegenüber 1990 – das wären exakt 749 Millionen Tonnen Treibhausgas.

Seitdem sind annähernd zehn Jahre vergangen, Sigmar Gabriel ist jetzt der Bundeswirtschaftsminister, was sich gut trifft, denn damit sitzt er an den Hebeln für den Umbau der Industriegesellschaft. Doch wer sich die Entwicklung der vergangenen sieben Jahre genauer ansieht, der wird ins Grübeln kommen. Statt zu sinken, sind die Emissionen nämlich wieder gestiegen:

emission-UBA

Absenkung auf 749 Millionen Tonnen: Um das 2005er Ziel, das jetzt frisch angestrichen als 2020er Ziel strahlen soll, doch noch zu schaffen, müsste die Bundesregierung ihre Anstrengungen dafür mindestens verdreifachen. Stattdessen aber deckelt sie den Ausbau der Erneuerbaren und verweigert auch sonst jegliche Klimaschutzanstrengung.

Aber vermutlich ist das alles nur ein Missverständnis. Offenbar wurden deutsche Reduktionsziele nie gemacht, um sie auch wirklich einzuhalten – sondern um sich als Ankündigungsweltmeister feiern zu lassen.

Also hoch die Tassen, Tusch und Jubel: Heute vor 25 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag das erste deutsche Klimaziel. Schalten wir noch einmal live in die Plenardebatte vom 27. September 1991 nach Bonn (damals noch Sitz von Bundestag und Regierung):

emissionen-abstimmung

Zur Erinnerung: Die Regierungskoalition stellten damals CDU/CSU und FDP. Und die Opposition – inklusive Gabriels SPD – hatte damals mit Nein gestimmt, weil sie deutlich ehrgeizigere Ziele wollte.

 

PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch 2016 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.