Archiv des Schlagwortes ‘Michael Müller’

Die GroKo: „Kurzfristig“ an Demenz leiden

Montag, den 8. Januar 2018

Diesmal geht unser Beitrag mit einem Zitat los:

Dieses Zitat stammt von Michael Müller (SPD) aus der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz – vom 27. September 1991.

Für die jüngeren Leserinnen und Leser: Damals regierte Helmut Kohls Union mit der FDP, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium von Klaus Töpfer (CDU) hieß Bertram Wieczorek (CDU).

Dieser Bertram Wieczorek sagte in besagter Bundestagsdebatte:

Wie gesagt: Das war 1991. Vor 27 Jahren!!

Hören wir doch nochmal rein in die Bundestags-Debatte vom September 1991. Die Regierungsfraktionen warben damals um ein nationales Klimaziel. Union und FDP wollten, dass die alten Länder der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2005 ihre Treibhausgasproduktion um „ca. 30 Prozent“ gegenüber dem Basisjahr 1987 drosseln. Die neuen Bundesländer sollten zusätzlich zu diesen 30 Prozent „ihren Beitrag leisten“.

Dazu noch einmal Bertram Wieczorek (CDU [1991]):

Schließlich schritten die Abgeordneten an diesem 27. September – es muss in den frühen Mittagsstunden gewesen sein – zur Abstimmung über die Drucksache 12/1136.

Der SPD fand eine

viel zu lasch. Die Sozialdemokraten forderten stattdessen eine Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2005 und stimmten deshalb gegen den Beschlussantrag (wie übrigens auch die Bündnisgrünen und die sich damals noch „PDS“ nennende Linkspartei.)

Und?

Was ist daraus geworden?

Nun, das ist schnell erzählt. Ausgerechnet der Bündnisgrüne Jürgen Trittin musste 2003 erklären, dass das erste deutsche Klimaziel bis 2005 nicht zu schaffen ist. Bis zum Jahr 2005 sind die bundesdeutschen Treibhausgas-Emissionen dann auch nicht um „ca. 30 Prozent“ gesunken, sondern lediglich um 18,7 Prozent – ein Drittel weniger als mit dem Bundestagsbeschluss von 1991 versprochen. Und das auch nur, weil der Zusammenbruch der energieintensiven DDR-Wirtschaft zu wesentlichen Einsparungen führte, Klimaschutz „in den alten Bundesländern“ fand so gut wie nicht statt.

Woraufhin ausgerechnet Trittins sozialdemokratischer Nachfolger Sigmar Gabriel 2007 ein neues Klimaziel bis zum Jahr 2020 mit einem trotzigen „JetztAberWirklichVersprochenDiesmalGanzBestimmt“ verkündete: minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

Was Sigmar Gabriel (SPD) dann aber nicht davon abhielt, den Klimaschutz zu torpedieren, wo es nur ging.

Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist freilich nicht viel besser als der potenziell zukünftige GroKo-Außenminister aus der SPD. Im Wahlkampf hatte die „Klimakanzlerin“ gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Daran können sich Merkels Union und Gabriels SPD nun plötzlich genauso wenig wie Gabriel und Merkel selbst erinnern. Seit heute – gut 27 Jahre nach der Bundestagsdebatte vom 27. September 1991 – heißt es (erinnert sei an das SPD-Versprechen von 2014):

Das dreiseitige Papier der potenziellen Koalitionäre besagt, das „kurzfristige“ Klimaziel lasse sich aus heutiger Sicht nicht mehr erreichen.

 

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25 Jahre Klimaziel: Deutschland liegt daneben

Dienstag, den 27. September 2016

Vor 25 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Drucksache 12/1136. Damit gab sich die Bundesrepublik zum ersten Mal ein nationales Klimaziel.

Unter „I. Ziele“ heißt es in der Beschlussvorlage:

emiemis

Minus 30 Prozent bis zum Jahr 2005 gegenüber dem Basisjahr 1987! Im Beschluss ist auch detailliert aufgeführt, um welche absolute Menge die deutsche Treibhausgas-Fracht reduziert werden sollte:

emission

Der erste, der dieses Klimaziel zusammenstrich, war Helmut Kohl (CDU). Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimadiplomatie erklärte der damalige Bundeskanzler am 5. April in Berlin:

emissionen-Kohl

Nicht mehr 1987 war jetzt Bemessungsgrundlage, sondern 1990. Damit sparte sich die wiedervereinigte Bundesrepublik mal eben ein paar Prozent Reduktionspflicht – je nach Berechnung einige Millionen Tonnen.

Der zweite, der das deutsche Klimaziel zusammenstrich, war ausgerechnet der Bündnisgrüne Jürgen Trittin. In einer Presseerklärung vom 19. Februar 2003 heißt es:

emiss-Trittin

Was anderes konnte Umweltminister Trittin im Februar 2003 auch gar nicht erklären. Denn die Treibhausgas-Emissionen im vereinigten Deutschland lagen zwei Jahre vor dem Einlauf zum ersten deutschen Klimaziel bei 1.033 Millionen Tonnen. Die im Beschluss von 1991 avisierten 750 Millionen Tonnen Obergrenze waren nicht mehr zu schaffen.

Aber dann folgte auf Jürgen Trittin ja Sigmar Gabriel (SPD). Und der nahm die 750 Millionen Tonnen wieder ins Visier. Im Jahr 2007 heißt es nämlich aus dem Bundesumweltministerium:

emiss-gabriel

Minus 40 Prozent gegenüber 1990 – das wären exakt 749 Millionen Tonnen Treibhausgas.

Seitdem sind annähernd zehn Jahre vergangen, Sigmar Gabriel ist jetzt der Bundeswirtschaftsminister, was sich gut trifft, denn damit sitzt er an den Hebeln für den Umbau der Industriegesellschaft. Doch wer sich die Entwicklung der vergangenen sieben Jahre genauer ansieht, der wird ins Grübeln kommen. Statt zu sinken, sind die Emissionen nämlich wieder gestiegen:

emission-UBA

Absenkung auf 749 Millionen Tonnen: Um das 2005er Ziel, das jetzt frisch angestrichen als 2020er Ziel strahlen soll, doch noch zu schaffen, müsste die Bundesregierung ihre Anstrengungen dafür mindestens verdreifachen. Stattdessen aber deckelt sie den Ausbau der Erneuerbaren und verweigert auch sonst jegliche Klimaschutzanstrengung.

Aber vermutlich ist das alles nur ein Missverständnis. Offenbar wurden deutsche Reduktionsziele nie gemacht, um sie auch wirklich einzuhalten – sondern um sich als Ankündigungsweltmeister feiern zu lassen.

Also hoch die Tassen, Tusch und Jubel: Heute vor 25 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag das erste deutsche Klimaziel. Schalten wir noch einmal live in die Plenardebatte vom 27. September 1991 nach Bonn (damals noch Sitz von Bundestag und Regierung):

emissionen-abstimmung

Zur Erinnerung: Die Regierungskoalition stellten damals CDU/CSU und FDP. Und die Opposition – inklusive Gabriels SPD – hatte damals mit Nein gestimmt, weil sie deutlich ehrgeizigere Ziele wollte.

 

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