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Klima-Aktionsprogramm: Das Murmeltier grüßt

Montag, den 24. November 2014

In der Staatssekretärs-Runde wird am heutigen Montag in der Bundeshauptstadt das lang angekündigte Klima-Aktionsprogramm verhandelt, mit dem die Bundesregierung doch noch ihr Klimaziel schaffen will: minus 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990. Danach soll das Klima-Aktionsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt werden, ehe es am 3. Dezember vom Kabinett beschlossen werden soll.

Wir haben uns das politische Instrument des „Klima-Aktionsprogramms“ einmal angeschaut und seine Wirkung überprüft. Um es vorweg zu nehmen: Aktionsprogramme bedeuten in der Regel ein Fiasko!

Das erste Klima-Aktionsprogramm wurde fast auf den Tag genau vor 18 Jahren angekündigt. Die Nachrichtenagenturen belieferten damals die Redaktionen noch über Telex. AP tickerte am 26. November 1996:

Bundesregierung

Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) erklärte damals: An dem Ziel, den Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu senken, werde festgehalten. Deswegen ja auch das Klima-Aktionsprogramm.

Und? Hat es was gebracht? Nach den offiziellen Zahlen des Umweltbundesamtes war die Bundesrepublik 2005 für 995 Millionen Tonnen Treibhausgas verantwortlich. Das war nicht ein Viertel weniger, wie von der Aktionsprogramm-Ministerin versprochen. Sondern lediglich 20 Prozent weniger. Aktions- und Programm-Ziel klar verfehlt.

Das zweite Klima-Aktionsprogramm der Bundesregierung wurde im Sommer 2007 notwendig. Der „Zwischenstaatliche Ausschuss über Klimaveränderung“, besser bekannt unter dem Kürzel IPCC, hatte seinen Vierten Sachstandsbericht herausgebracht, mit dem Ergebnis, dass trotz des Kyoto-Protokolls die Treibhausgas-Emissionen immer weiter anstiegen. Auch in Deutschland waren sie wieder gestiegen: Von besagten 995 Millionen Tonnen im Jahr 2005 auf 1.003 Millionen Tonnen im Jahr 2006. Die Regierung von Angela Merkel beschloss deshalb auf einer Klausur im brandenburgischen Städtchen Meseberg ein „Integriertes Klima- und Energie-Paket“. Am 23. August meldete die Nachrichtenagentur AP um 21.31 Uhr – diesmal via Datenleitung:

meseb

Tatsächlich sank der bundesdeutsche Treibhausgas-Ausstoß zunächst. 2009 war endlich das versprochene Viertel erreicht: Der Ausstoß lag um 27 Prozent unter dem im Kyoto-Basisjahr 1990.

Seitdem aber sind die Emissionen von Jahr zu Jahr wieder gestiegen. 2013 war die Bundesrepublik nach UBA-Angaben für 951 Millionen Tonnen Treibhausgase verantwortlich – nicht einmal mehr 24 Prozent unter dem 1990er Niveau. War also nix mit der integrierten Lösung durch das Klima- und Energie-Paket.

Also arbeitet die Bundesregierung wieder an einem Klima-Aktionsprogramm, um das selbst gesteckte Ziel doch noch zu erreichen. Notwendig wäre dafür, dass Deutschland ab sofort jährlich 27 Millionen Tonnen Treibhausgase einspart – so viel, wie ganz Kroatien zu verantworten hat.

Dem Vernehmen nach sollen die Kohlekonzerne verpflichtet werden, 22 Millionen Tonnen Treibhausgase einzusparen. Auch die steuerliche Absetzung der Gebäudesanierung – ein Dauerbrenner zwischen Union und SPD – soll jetzt diesmal wirklich ganz echt kommen. Aber die Umweltverbände, die sich in die Pläne der Regierung vertieft haben, fordern bereits Nachbesserungen.

Scheint so, als ob Aktionsprogramme immer dazu führen, dass die Klima-Ziele dann auch garantiert wirklich und planbar verfehlt werden.


Atomlobby: Ein vergiftetes Angebot

Dienstag, den 12. Mai 2009

Im schönen Dresden trifft sich ab heute das Deutsche Atomforum zu seiner Jahrestagung. Um die öffentliche Aufmerksamkeit zu optimieren, hatte der Präsident dieses greenwashing-erfahrenen Lobbyverbandes, Walter Hohlefelder, das Manuskript seiner Eröffnungsansprache vorab an die Welt gegeben. Neben dem altbekannten Horrorszenario einer „Stromlücke“ enthielt sie diesmal auch etwas Interessantes: ein Angebot an die Erneuerbaren Energien zu etwas, das man in Zeiten des Kalten Krieges „Friedliche Koexistenz“ genannt hätte.

Man sei bereit, so Hohlfelder gespielt großzügig, einen „politischen Preis“ für die verlangten Laufzeitverlängerungen alter Reaktoren zu zahlen. Einen „Teil“ der daraus resultierenden Zusatzgewinne könne man beispielsweise in die Steigerung der Energieeffizienz oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien stecken. „Wir hatten in den 70er und 80er Jahren ein politisch gewolltes enges Zusammenspiel, eine Allianz zwischen heimischer Kohle und Kernenergie“, zitierte die Welt aus dem Redemanuskript Hohlefelders: „Warum sollte dies heute auf der Basis des politischen Preises nicht auch zwischen Erneuerbaren, Effizienzanstrengungen und der Kernenergie möglich sein?“

Nun, die Frage lässt sich ganz einfach beantworten. Eine solche Allianz wird nicht möglich sein, weil Atomkraft und Erneuerbare Energien einfach nicht zueinander passen. Wenn künftig mehr und mehr Strom aus teilweise schwankungsanfälligen Alternativquellen stammt, muss zu deren Ergänzung ein flexibler Kraftwerkspark zur Verfügung stehen. Wenn also bei den Windrädern in Norddeutschland mal Flaute herrscht, müssen schnell andere Kraftwerke hochgefahren werden. Und das geht nun mal nicht mit den trägen Atomreaktoren, bei denen jedes An- und Abfahren hohe Kosten verursacht und Schnellabschaltungen sogar das Anlagenrisiko erhöhen. (Die üblichen Kohle-Großkraftwerke sind übrigens ebenfalls wenig geeignet.) Um einen steigendem Ökostrom-Anteil im Netz zu ermöglichen, müssten derzeit vor allem Erdgaskraftwerke gebaut werden, denn die lassen sich flexibel steuern. Vor allem muss die gesamte Erzeugungsstruktur dezentraler werden. Im übrigen haben selbst Experten des atomfreundlichen Bundeswirtschaftsministeriums vor einem Ausstieg aus dem Atomausstieg gewarnt: Wenn die Akw plötzlich länger laufen dürfen, würden viele Investoren ihre Erneuerbare-Energien-Projekte zurückstellen.

Das Echo auf Hohlefelders Vorschlag war entsprechend. Die Erneuerbare-Energie-Branche wies ihn zurück, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erkannte „Panikstimmung“ bei der Atomlobby. Die scheint tatsächlich ihre Felle davonschwimmen zu sehen und sieht sich deshalb offenbar genötigt, der einst offen bekämpften grünen Konkurrenz nun vergiftete Friedensangebote zu machen. Dabei weiß die Nuklearbranche selbst, dass Ökostrom und Atomkraftwerke inkompatibel sind: In Großbritannien drängten die Stromkonzerne Eon und EdF die Regierung kürzlich, das Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 35 Prozent auf 25 Prozent zurückzunehmen, wie der Guardian berichtete. Andernfalls, das wissen die beiden Reaktorbauer, sind ihre schönen, hochprofitablen Akw gefährdet.


Sigmar Gabriel (SPD): Alle Autos “besonders sauber″

Freitag, den 31. Oktober 2008

Der Mann ist sich für nichts zu schade. Wie Umweltminister Sigmar Gabriel im Morgenmagazin von ARD und ZDF die neueste Subvention für die Autoindustrie verkauft hat, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Die Bundesregierung wolle, sagte er mit roter Krawatte, aber ohne rot zu werden, die „besonders sauberen“ Autos von der Kfz-Steuer ausnehmen – und das sind beim frisch gegelten Minister schlichtweg alle!

Ein Jahr Befreiung soll es für Autos mit der Norm Euro 4 geben. Die ist aber bereits seit 1. Januar 2005 in Kraft. Noch ein zahlungsfreies Jährchen mehr gibt es für die Norm Euro 5, die 2009 ohnehin Pflicht wird, schon heute von faktisch jedem neuen Auto am Markt erfüllt wird und sich (fast) nur durch den Partikelfilter beim Diesel von der alten Hürde unterscheidet. „Besonders sauber“? Vielleicht im Vergleich zu einem Käfer aus den 60er-Jahren.

Das Wort „klimaschonend“ nimmt Industrie-Freund Gabriel dagegen wohlweißlich nicht in den Mund. Wie auch, wird doch durch die angekündigte Steuerbefreiung genau der belohnt, der im Moment am meisten Steuern bezahlt. Und weil die Kfz-Steuer in Deutschland – anders als im Meseberg-Papier angekündigt – noch immer nicht nach Verbrauch und Kohlendioxid-Emissionen, sondern nach Hubraum bemessen wird, profitieren die Motorriesen.

Ein Audi Q7 mit dem Schiffs- und Panzerdiesel V12 TDI, sechs Litern Hubraum und exorbitanten 298 Gramm CO2 pro Kilometer bekommt den Rekord-Steuererlass von 926 Euro (zusätzlich zu dem, was er über das Dienstwagenprivileg für die ihn besitzende Firma einfährt). Warum? Weil er, obwohl frisch auf dem Markt, nur die Euro 4-Norm schafft. Sonst wäre es nach den Regeln der Bundesautoverkäufer das Doppelte. Ein Toyota Prius mit 104 Gramm CO2 pro Kilometer spült seinem Besitzer dagegen läppische 101 Euro in die Tasche. Ball Paradox.

Wie es anders geht, zeigen unsere französischen Nachbarn. Dort gilt dieselbe Euronorm wie bei uns. Doch die Steuer wird schon übers Klimagas abgerechnet. Ergebnis: 2600 Euro Strafzahlung (!) für das Geländemonster. Und 1000 Euro in bar als Bonus aufs Konto des Prius-Käufers, der zeitweise lokal abgasfrei fahren kann. Zehnmal so viel wie hier.

Fazit: Gäbe es eine Norm für Politiker, wäre Herr Gabriel „besonders sauber“ nach seiner eigenen Definition – er schafft gerade noch den zulässigen Mindeststandard.


Bundesumweltministerium: Der Mythos „co2-frei“

Samstag, den 20. September 2008

Tapfer kämpft Sigmar Gabriel dafür, dass am Atomausstieg (der ja einst mit ausdrücklicher Zustimmung der  Energieversorger vereinbart wurde) nicht gerüttelt wird. Die Argumente dafür hat sein Ministerium nun noch einmal in einer Hochglanz-Broschüre aufgeschrieben.

Da ist es besser – denkt sich Gabriel wohl – nicht auch noch beim Thema Kohle auf volle Konfrontation mit den Stromkonzernen zu gehen. Im übrigen ist seine SPD ja die traditionelle Kumpel-Partei. Jedenfalls verteidigt Gabriel regelmäßig den Neubau von Kohlekraftwerken und rechnet beispielsweise die Zahl der hierzulande geplanten Projekte klein. Dabei ist längst klar, dass Gabriels Klimaschutzziele nicht erreichbar sind, wenn alle diese Vorhaben Realität werden sollten.

Im Eifer des Gefechts gegen die „Mythen der Atomwirtschaft“ sitzt das Umweltministerium in seiner Broschüre einem Mythos der Kohlewirtschaft auf: Denn auf die Frage zum „Energiemix der Zukunft“ verweist Gabriels Haus unter anderem auf

Dieser Begriff aber ist schlicht falsch, solche Kohlekraftwerke gibt es nicht. Eine Berliner Solarfirma verklagte den Kohleriesen Vattenfall im vergangenen Jahr mit Erfolg auf Unterlassung der Vokabel in seinen Werbekampagnen. Nicht umsonst meidet das „Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk“, das Propagandabüro der deutschen Kohlewirtschaft, den Begriff und verspricht – ganz korrekt – nur „deutlich weniger“ Kohlendioxid. Selbst wenn die sogenannten CCS-Kraftwerke jemals großtechnisch (und rentabel) funktionieren, werden dort nicht hundert Prozent des Klimagases aufgefangen – und ein Teil wird später auch wieder aus den unterirdischen Lagerstätten entweichen. Je nach Technologie wird es schätzungsweise bei einem co2-Ausstoß von 60 bis 150 Gramm pro Kilowattstunde Strom bleiben. Das ist zwar weniger als bei Gaskraftwerken, aber viel mehr als bei Erneuerbaren Energien. Darauf haben nicht nur Experten des Weltklimarates IPCC schon 2005 hingewiesen, sondern auch von Gabriel beauftragte Forscher. In einer anderen Broschüre des Bundesumweltministeriums heißt es denn auch:

Danke an Inge S. für den Hinweis


AVIA: Pack das Klima in den Tank!

Mittwoch, den 20. August 2008

Eigentlich sollte es sich längst herumgesprochen haben, dass der Umstieg auf Agrosprit keine Lösung des Klimaproblems ist: Immer mehr Experten warnen vor den Nebenwirkungen. Bundesregierung und EU überdenken längst ihre einst vorbehaltlose Unterstützung. Die Tankstellenkette AVIA hingegen wirbt noch immer damit – und stellt auf ihrer Internetseite zum Beispiel eine Filiale auf eine Waldlichtung mit possierlichem Eichhörnchen:

Basis der Werbung ist vor allem die Einführung eines „neuen CO2-optimierten Kraftstoffs“ namens „AVIA Super E10″ im Herbst 2007 – konventionellem Super-Benzin mit zehnprozentiger Beimischung von Agroethanol, dem Fünffachen des an anderen Tankstellen Üblichen. Dieser Sprit sei nicht nur billiger als normales Super, so das Unternehmen, er reduziere den Kohlendioxidausstoß eines Autos (bei einem Verbrauch von sieben Litern) um 15 Gramm pro hundert Kilometer.

Auf Nachfrage räumt ein AVIA-Sprecher ein, dass dieser Wert nur grob kalkuliert ist: Die Treibhausgas-Emissionen aus der aufwändigen Herstellung des beigemischten „Bioethanols“ sowie aus dem düngemittelintensiven Anbau des Vorprodukts Getreide wurden nicht berücksichtigt. Bei einer Betrachtung der Gesamtbilanz aber ist der Umweltnutzen von Agrotreibstoffen oft ernüchternd, wie erst kürzlich eine Studie der OECD feststellte. Gerade „Bioethanol“ aus Getreide, wie AVIA es verwendet, wird darin (auf Seite 91) ein „signifikant niedrigerer“ Klimaeffekt als anderen Alternativen bescheinigt.

Und wenn man einen wirklich umfassenden Blick auf Agrotreibstoffe wirft, entpuppen sie sich schnell als grünfärberisches Ablenkungsmanöver von Auto- und Ölindustrie: Statt sparsame Fahrzeuge zu entwickeln oder wirkliche Alternativen zu den derzeitigen Mobilitätsgewohnheiten, propagieren sie den einfachen Wechsel zu einem neuen Brennstoff. Dass der Durst der globalen Autoflotten das Hungerproblem verschärfen könnte und auch gar nicht genügend Süßwasser für den Spritboom zur Verfügung stehen dürfte, wischt man mit Verweis auf Agrotreibstoffe der zweiten Generation vom Tisch – doch die lassen bisher auf sich warten. Für den Klimaschutz ist es ohnehin glatte Verschwendung, Biomasse in ineffizienten Fahrzeugmotoren zu verbrennen. Erheblich mehr Treibhausgase ließen sich einsparen, wenn damit Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) betrieben würden – sie erzeugen hocheffizient zugleich Strom und Wärme und könnten klimakillende Kohlekraftwerke ersetzt. Diese Art der energetischen Verwendung von Biomasse favorisiert nicht nur der bundesdeutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen, sondern auch die UN-Energieagentur.

„Wir sehen keinen Grund, nicht weiterhin hinter dem Produkt zu stehen“, erklärt dagegen der AVIA-Sprecher. Dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im April 2008 die breite Markteinführung von „Bioethanol“ stoppte, führt er auf eine Kampagne von ADAC und Automobilherstellern zurück. Dabei boten die unsicheren Daten zur Verträglichkeit des Alternativsprits für ältere Autos Gabriel nur den willkommenen Anlass zum Ziehen der Notbremse; ausdrücklich erklärte er damals, die Nutzung von Agrosprit müsse generell „im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsanforderungen an die Nutzung von Biomasse überprüft werden“.

AVIA interessiert das offenbar nicht – aber vielleicht geht es dem Unternehmen ja auch weniger um den Klimanutzen als ums eigene Renommee: Am Umsatz der insgesamt 800 deutschen AVIA-Stationen hat „Super E10″ nur einen minimalen Anteil. „Mehrere 10.000 Tankungen“, heißt es, habe es nach dem Start des Produkts gegeben, und inzwischen sei der Verkauf auch noch „deutlich eingebrochen“. Die grüne Werbung mit Wald und Eichhörnchen läuft trotzdem weiter.

Danke an Sascha B. für den Hinweis


Sigmar Gabriel: Lückenhafte Regierungserklärung

Donnerstag, den 17. Januar 2008

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin lobte er die Ergebnisse des Klimagipfels von Bali und sich selbst – letzteres zurecht, denn nach Einschätzung aller Beobachter hat er dort gute Arbeit geleistet.

Im Laufe der Rede pries Gabriel dann das Klimapaket der Bundesregierung vom letzten Dezember, und verschwieg natürlich, was darin alles fehlt – bzw. welche Maßnahmen ihm seine Ministerkollegen oder die CDU/CSU-Fraktion gestrichen haben.

Aber wir wollen hier gar nicht jeden Satz zerpflücken. Sondern nur zwei Kleinigkeiten ergänzen:

„Ohne Deutschland“, so Gabriel, „stünde die Europäische Union beim Klimaschutz schlecht da. Ohne uns hätte die EU-15, die das Kyoto-Protokoll unterschrieben hatte, gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 nicht eine Minderung von zwei Prozent ihrer Treibhausgase erreicht, sondern sogar fast vier Prozent mehr in die Atmosphäre geblasen. Deutschland schafft allein 75 Prozent der insgesamt in der Europäischen Union für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll notwendigen Minderung der Treibhausgase.“ Ja, klar, stimmt. Aber die deutsche Minderung geht weniger auf erfolgreiche Politik der Bundesregierung zurück, sondern zu mehr als der Hälfte auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie nach der Wiedervereinigung. Oder, in Gabriels Stil: „Ostdeutschland schaffte allein fast 40 Prozent der EU-Verpflichtungen.“

Zweitens vermeldete Gabriel stolz, wieviel Geld der Bund in diesem Jahr für den Klimaschutz ausgebe: gut 2,6 Milliarden Euro. 2009 sollen es dann fast 2,8 Milliarden werden. Das ist schön, aber für die GESAMTE Klimapolitik alles andere als viel. Nur eine Vergleichszahl: ALLEIN für die Absatzförderung der deutschen Steinkohle wird der Bund im Jahr 2009 1,7 Milliarden Euro Subventionen zahlen. (Laut Steinkohlefinanzierungsgesetz summieren sich die – langsam zurückgehenden – Zahlungen bis 2018 noch auf fast 20 Milliarden Euro.)