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Sigmar Gabriel: Lückenhafte Regierungserklärung

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung [1]abgegeben. Darin lobte er die Ergebnisse des Klimagipfels von Bali und sich selbst – letzteres zurecht, denn nach Einschätzung aller Beobachter hat er dort gute Arbeit geleistet.

Im Laufe der Rede pries Gabriel dann das Klimapaket der Bundesregierung vom letzten Dezember, und verschwieg natürlich, was darin alles fehlt – bzw. welche Maßnahmen ihm seine Ministerkollegen oder die CDU/CSU-Fraktion gestrichen haben.

Aber wir wollen hier gar nicht jeden Satz zerpflücken. Sondern nur zwei Kleinigkeiten ergänzen:

„Ohne Deutschland“, so Gabriel, „stünde die Europäische Union beim Klimaschutz schlecht da. Ohne uns hätte die EUzu mehr als der Hälfte auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie nach der Wiedervereinigung [2]. Oder, in Gabriels Stil: „Ostdeutschland schaffte allein fast 40 Prozent der EU-Verpflichtungen.“

Zweitens vermeldete Gabriel stolz, wieviel Geld der Bund in diesem Jahr für den Klimaschutz ausgebe: gut 2,6 Milliarden Euro. 2009 sollen es dann fast 2,8 Milliarden werden. Das ist schön, aber für die GESAMTE Klimapolitik alles andere als viel. Nur eine Vergleichszahl: ALLEIN für die Absatzförderung der deutschen Steinkohle wird der Bund im Jahr 2009 1,7 Milliarden Euro Subventionen zahlen. (Laut Steinkohlefinanzierungsgesetz [3]summieren sich die – langsam zurückgehenden – Zahlungen bis 2018 noch auf fast 20 Milliarden Euro [4].)