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Andrea Nahles: Die SPD blutgrätschen

Sonntag, den 2. September 2018

Eieiei. Und Auweia!

Andrea Nahles hat sich schon wieder blamiert. Die SPD-Chefin erklärte in einem Interview mit dem Spiegel:

Blutgrätsche?

Eine „Blutgrätsche“ ist die Steigerung einer normalen Grätsche – jenem finalen Versuch im Fußball, einen Tor-Erfolg des Gegners zu verhindern. Das Wort „Blut“ symbolisiert, dass der Verteidiger bei diesem Versuch billigend eine Verletzung seines Gegners in Kauf nimmt. Was nicht selten eine Gelbe, manchmal auch die Rote Karte zur Folge hat.

Nahles wirft die „Blutgrätsche“ den Bündnisgrünen vor, die „mit einer rücksichtslosen Klimaschutzpolitik ganze Regionen in Deutschland alleinlassen“ würden.

Wie gesagt, es geht um die Braunkohle:

Einfach abknipsen?

Wir haben schnell mal nachgeschlagen. Um nach einer oberflächlichen Schnellrecherche folgende Fundstellen zu „einfach abknipsen“ zu präsentieren.

1. Am 27. September 1991 hat die SPD im Bundestag eine Reduktion der deutschen Klimagase um minus 30 Prozent bis zum Jahr 2005 gefordert. Was nur mit einem Kohleausstieg machbar gewesen wäre, wie die Zahlen belegen: Noch nicht einmal 2016 waren die minus 30 Prozent erreicht. Der damalige SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte vor fast 27 Jahren in der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz:

2. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) versprach 1993, dass Horno das letzte Dorf sein soll, das der Braunkohle weichen muss – und der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt (also 1993) tatsächlich eingeleitet wird.

3. Es war der sozialdemokratische Umweltminister Sigmar Gabriel, der im Jahr 2007 das derzeit gültige Klimaziel formulierte: minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

4. Später wurde Sigmar Gabriel SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister: 2015 erdachte er als solcher einen „nationalen Klimabeitrag“ – im „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ war quasi ein Kohlekraft-Deckel vorgesehen, der die uneffektivsten Altkraftwerke unwirtschaftlich machen und zum Abschalten zwingen würde.

5. Zuletzt war es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – auch SPD – die den „Klimaschutz-Aktionsplan“ auf den Weg brachte. Auch der sah das Abschalten von alten Kohlekraftwerken vor, Stromkonzerne sollen nach diesem Plan bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen

Fünf – um im Fußballsprachbild zu bleiben – Angriffsbemühungen führender SPD-Politiker für mehr Klimaschutz also. Aus denen nichts geworden ist. Weil ihnen in der SPD die Unterstützung fehlt? Weil sie von Leuten wie der SPD-Parteichefin Andrea Nahles einfach mal so blutgegrätscht werden!

Der Bündnisgrüne Oliver Krischer formuliert es so:

Vielen Dank für den Hinweis an Sebastian M. aus Bad Neustadt
und an Maritta T. aus Bremerhaven


A. Laschet (CDU): Mit gespaltener Zunge reden

Samstag, den 11. November 2017

Oh Nein!

Armin Laschet dürfte gar nicht erfreut sein.

Das ist noch untertrieben: Armin Laschet wird sicherlich fuchsteufelswild sein. Hat doch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für die derzeit in Bonn tagende UN-Klimakonferenz folgende Botschaft ausgegeben:

Heute ist Halbzeit bei der UN-Klimakonferenz COP 23: Ziel der in Bonn tagenden 11.300 Klimadiplomaten ist es, ein Regelbuch für das Pariser Klimaabkommen zu formulieren. Nicht gerade sehr ambitioniert und trotzdem gibt es – oje. oje – jede Menge Streit um die Details nach der ersten Verhandlungswoche. Also nicht wie der Ministerpräsident fordert:

Gemeinsam.
Schneller.
Weiter.

Für Armin Laschet muss es schneller gehen. Gemeinsam! Und schnell weiter. Gemeinsam schnell weiter. Sagt Armin Laschet. Denn

Logisch, dass man als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen angesichts des Tempos der Klimadiplomatie ungeduldig wird. Laschet selbst schließlich schultert ja gleich mehrere Jobs. Neben dem Ministerpräsidentenposten schaltet er sich auch aktiv in die Klimaverhandlungen ein und ist obendrein auch noch in Berlin einer der CDU-Chefunterhändler bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Und dort ist

Der Ministerpräsident aus der „Weltklimahauptstadt“ will sich nicht auf einen Ausstieg aus der Kohle vor dem Jahr 2045 festlegen lassen.

Hä? Wenn Laschet für den Klimaschutz

Gemeinsam.
Schneller.
Weiter.

wirklich etwas bewirken will, dann müsste er doch schon 2025 zumindest aus der Braunkohle aussteigen?

Gemeinsam: Weil Deutschland der mit Abstand weltgrößte Braunkohleverstromer ist und Braunkohle der mit Abstand klimaschädlichste aller Energieträger.

Schneller: Weil die Bündnisgrünen ja erst 2030 einen kompletten Kohleausstieg wollten – und davon nun in den Jamaika-Verhandlungen auch noch abgerückt sind.

Weiter: Weil das UN-Umweltprogramm UNEP uns sagt, dass die bislang formulierten Klimaziele – unter anderem auch die der Bundesrepublik – nicht ausreichen, um eine gefährliche Verwerfung unseres Klimas zu verhindern. Deshalb muss auch Deutschland schneller mehr für den Klimaschutz tun, um gemeinsam mit der Weltgemeinschaft das Problem zu lösen.

Man kann sich den Bonner Armin Laschet und den Berliner Armin Laschet nur so erklären: Der Mann hat eine gespaltene Zunge.

Danke an Jörg H. aus Bonn für den Hinweis!