Archiv des Schlagwortes ‘Kohleausstieg’

Uniper: Nicht lesen können

Freitag, den 10. Juli 2020

Also das ist jetzt echt mal ein Ding!

Gerade erst ist das neu gebaute Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gegangen, dieser Skandalbau, der jahrelang ohne gültige Baugenehmigung vorangetrieben wurde. Schon denkt der Betreiber Uniper über das Abschalten des brutto 1.100 Megawatt leistungsstarken Steinkohleblocks nach:

Seit Anfang Juli gibt es in Deutschland ein Kohleausstiegsgesetz. Um den Verpflichtungen aus dem Paris-Vertrag nachzukommen, will die Bundesrepublik bis spätestens 2038 aus der Technologie der Kohleverstromung aussteigen. (Wir verzweigen hier mal nicht darauf, dass dies viel zu spät ist: Großbritannien will spätestens 2024 sein letztes Kohlekraftwerk vom Netz nehmen, Frankreich, Portugal und die Slowakei 2023. Spanien nahm gerade die Hälfte seiner Kohlekraftwerke vom Netz, 2025 soll dort Schluss sein. Schweden, Österreich und Belgien sind bereits kohlefrei, Dänemark, die Niederlande und Finnland wollen aus der Kohleverstromung spätestens 2030 aussteigen.)

Uniper geht es bei seinen Ausstiegsplänen aber gar nicht um den Klimaschutz. Der Konzern will für seine veraltete Geschäftspraxis Geld von uns Steuerzahlern. Vorstandschef Andreas Schierenbeck:

Das ist natürlich dreist, denn nach Empfehlung der Kohlekommission, also jenes Gremiums, das einen „gesellschaftlichen Konsens“ zur Zukunft der Kohle in Deutschland schaffen sollte, hätte Datteln 4 nie ans Netz gehen dürfen.

Es ist aber vor allem dumm: Im „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ heißt es im Paragrafen 56:

„Die Bundesregierung überprüft im Rahmen der umfassenden Überprüfung zum 15. August 2026, zum 15. August 2029 und zum 15. August 2032 nach § 54 auch, ob die Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung nach dem Jahr 2030 jeweils drei Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 31. Dezember 2035 erreicht werden kann.“

Im Gesetz ist also explizit festgelegt, dass das Ende von Datteln 4 deutlich vor 2038 kommen kann. Experten sind sich sicher, dass das Aus auch deutlich früher kommt: Im Ausstiegsgesetz ist ein Abschaltpfad für Kraftwerkskapazitäten vorgeschrieben, nach dem spätestens 2034 kein Platz mehr für die Steinkohleverstromung ist:

Was aber sagt Uniper-Manager Andreas Schierenbeck?

PS Nr. 1: Projektnutzer von Datteln 4 ist übrigens die Deutsche Bahn, die so gern erklärt, wie grün ihr Strom ist: Mehr als 40 Prozent des in Datteln produzierten Kohlestroms fließt in ihren Adern.

PS Nr. 2: Datteln 4 ist übrigens ein Eon-Projekt, was der grün gewaschene Konzern heute nicht mehr so gern hören möchte.

Herzlichen Dank an Malte K. aus Göttingen für diesen Hinweis!


Norbert Röttgen (CDU): Den Elch geben

Freitag, den 28. Februar 2020

Paukenschlag im Kampf um den CDU-Vorsitz:

Bekanntermaßen sucht die CDU einen neuen Vorsitzenden, es gibt drei Kandidaten, Ende April soll gewählt werden. Und deshalb bringen sich Friedrich Merz, Armin Laschet und nun auch Norbert Röttgen in Stellung.

Die CDU habe den Klimaschutz lange Zeit „zu stark vernachlässigt“, kritisiert der Kandidat Norbert Röttgen. Der 54-Jährige hatte der Welt ein großes Interview gegeben und darin erklärt:

Es sei ja nicht die CDU oder die große Koalition gewesen, die den Klimaschutz wieder auf die politische Agenda gesetzt habe, sondern Greta Thunberg und Fridays for Future.

Das klingt fast so, als habe die CDU jemals durch klimapolitische Glaubwürdigkeit überzeugt. Damals vielleicht? 2009 bis 2012, als der CDU-Politiker Norbert Röttgen Bundesumweltminister dieser Republik war?

sagt der Ex-Bundesumweltminister.

Schaun wir also mal, welche klimapolitische Kompetenz der neue Kandidat für den CDU-Vorsitz mitbringt:

1. Norbert Röttgen hielt 2009 den Neubau von Kohlekraftwerken für gut zum Klimaschutz. Sie seien deutlich effizienter und besser regelbar als alte Anlagen.

2. Norbert Röttgen war sich 2010 sicher: „Die Kohle hat auf Jahrzehnte ihren festen Platz.“ Nur zehn Jahre später ist der Kohleausstieg beschlossen. Zumindest fast.

3. Norbert Röttgen hielt 2011 den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft für ein „ganz zentrales Gestaltungsprojekt“ der damals schwarz-gelben Regierung. Der Wiedereinstieg in die Atomenergie sei Politik, die „weit über diese Legislaturperiode hinausreichen wird“. Bekanntermaßen kam nach Norbert Röttgen der Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs.

4. Norbert Röttgen hielt 2012 den Ausbau der Solarenergie für „deckelnswert“, weshalb damals ein beeindruckender Einbruch im Solarausbau folgte.

5. Norbert Röttgen hielt sich seitdem, seit dem Jahr 2012, bedeckt, was Klimaschutz und Energiewende betrifft. Denn vermutlich fand der CDU-Bundesumweltminister das Thema selbst nicht so wichtig: Er wollte – statt Bundesminister – lieber Landesministerpräsident werden. Weil Klimaschutz ja irgendwie nicht so wichtig wie die eigene Visitenkarte ist.

Zurück also zum aktuellen Interview. Norbert Röttgen hat für den Klimaschutz gekämpft? Er hat die klimapolitische Kompetenz? Echt jetzt?

Wie heißt es doch? Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.

PS: Seit Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen einige Euros, um die Recherche auch für das Jahr 2020 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


An die Kohlelobby: Geht doch!

Mittwoch, den 26. Juni 2019

Es ist etwas mehr als 25 Jahre her, da schaltete die Energiewirtschaft folgende Anzeige (unter anderem im Spiegel):

Damals ging es um die Frage, was passieren wird, wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, was aus Sicht der Großkraftwerker natürlich niemals passieren durfte. Die Folge wäre „eine enorme Steigerung der Kohleverbrennung, mithin der Emissionen des Treibhausgases CO2“, heißt es im Anzeigentext.

Und weiter:

„Auch langfristig nicht mehr als 4 %“.

Heute nun hat der Verband der Energielobby die neuesten Zahlen zur Stromproduktion veröffentlicht:

44 Prozent haben Sonne, Wind und Co. den deutschen Strombedarf im Halbjahr eins 2019 gedeckt! Das sind 1.100 Prozent mehr, als von der Energielobby 1993 für möglich gehalten wurde. Damit sind die Erneuerbaren jetzt wichtigste Stromquelle Deutschlands, vor Kohle, Atom, Gas und der Müllverbrennung.

Auf eine Entschuldigung für ihre damalige Irreführung verzichtete die Stromlobby übrigens.

Wir publizieren die Zahlen hier als Handreichung für die kommenden Diskussionen. Wenn Ihnen mal wieder jemand etwas über die Stromlücke erzählen will; sich dafür einsetzt, für den Klimaschutz Atomkraftwerke länger laufen zu lassen; wenn jemand erklärt, warum man nicht schon früher als 2038 aus der Braunkohle aussteigen kann; oder wenn es Leute gibt, die behaupten: „Wir können nicht gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigen“ – dann können Sie hier nachlesen, was die Behauptungen der Fossillobbyisten morgen noch wert sind!


Andrea Nahles: Die SPD blutgrätschen

Sonntag, den 2. September 2018

Eieiei. Und Auweia!

Andrea Nahles hat sich schon wieder blamiert. Die SPD-Chefin erklärte in einem Interview mit dem Spiegel:

Blutgrätsche?

Eine „Blutgrätsche“ ist die Steigerung einer normalen Grätsche – jenem finalen Versuch im Fußball, einen Tor-Erfolg des Gegners zu verhindern. Das Wort „Blut“ symbolisiert, dass der Verteidiger bei diesem Versuch billigend eine Verletzung seines Gegners in Kauf nimmt. Was nicht selten eine Gelbe, manchmal auch die Rote Karte zur Folge hat.

Nahles wirft die „Blutgrätsche“ den Bündnisgrünen vor, die „mit einer rücksichtslosen Klimaschutzpolitik ganze Regionen in Deutschland alleinlassen“ würden.

Wie gesagt, es geht um die Braunkohle:

Einfach abknipsen?

Wir haben schnell mal nachgeschlagen. Um nach einer oberflächlichen Schnellrecherche folgende Fundstellen zu „einfach abknipsen“ zu präsentieren.

1. Am 27. September 1991 hat die SPD im Bundestag eine Reduktion der deutschen Klimagase um minus 30 Prozent bis zum Jahr 2005 gefordert. Was nur mit einem Kohleausstieg machbar gewesen wäre, wie die Zahlen belegen: Noch nicht einmal 2016 waren die minus 30 Prozent erreicht. Der damalige SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte vor fast 27 Jahren in der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz:

2. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) versprach 1993, dass Horno das letzte Dorf sein soll, das der Braunkohle weichen muss – und der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt (also 1993) tatsächlich eingeleitet wird.

3. Es war der sozialdemokratische Umweltminister Sigmar Gabriel, der im Jahr 2007 das derzeit gültige Klimaziel formulierte: minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

4. Später wurde Sigmar Gabriel SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister: 2015 erdachte er als solcher einen „nationalen Klimabeitrag“ – im „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ war quasi ein Kohlekraft-Deckel vorgesehen, der die uneffektivsten Altkraftwerke unwirtschaftlich machen und zum Abschalten zwingen würde.

5. Zuletzt war es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – auch SPD – die den „Klimaschutz-Aktionsplan“ auf den Weg brachte. Auch der sah das Abschalten von alten Kohlekraftwerken vor, Stromkonzerne sollen nach diesem Plan bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen

Fünf – um im Fußballsprachbild zu bleiben – Angriffsbemühungen führender SPD-Politiker für mehr Klimaschutz also. Aus denen nichts geworden ist. Weil ihnen in der SPD die Unterstützung fehlt? Weil sie von Leuten wie der SPD-Parteichefin Andrea Nahles einfach mal so blutgegrätscht werden!

Der Bündnisgrüne Oliver Krischer formuliert es so:

Vielen Dank für den Hinweis an Sebastian M. aus Bad Neustadt
und an Maritta T. aus Bremerhaven


A. Laschet (CDU): Mit gespaltener Zunge reden

Samstag, den 11. November 2017

Oh Nein!

Armin Laschet dürfte gar nicht erfreut sein.

Das ist noch untertrieben: Armin Laschet wird sicherlich fuchsteufelswild sein. Hat doch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für die derzeit in Bonn tagende UN-Klimakonferenz folgende Botschaft ausgegeben:

Heute ist Halbzeit bei der UN-Klimakonferenz COP 23: Ziel der in Bonn tagenden 11.300 Klimadiplomaten ist es, ein Regelbuch für das Pariser Klimaabkommen zu formulieren. Nicht gerade sehr ambitioniert und trotzdem gibt es – oje. oje – jede Menge Streit um die Details nach der ersten Verhandlungswoche. Also nicht wie der Ministerpräsident fordert:

Gemeinsam.
Schneller.
Weiter.

Für Armin Laschet muss es schneller gehen. Gemeinsam! Und schnell weiter. Gemeinsam schnell weiter. Sagt Armin Laschet. Denn

Logisch, dass man als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen angesichts des Tempos der Klimadiplomatie ungeduldig wird. Laschet selbst schließlich schultert ja gleich mehrere Jobs. Neben dem Ministerpräsidentenposten schaltet er sich auch aktiv in die Klimaverhandlungen ein und ist obendrein auch noch in Berlin einer der CDU-Chefunterhändler bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Und dort ist

Der Ministerpräsident aus der „Weltklimahauptstadt“ will sich nicht auf einen Ausstieg aus der Kohle vor dem Jahr 2045 festlegen lassen.

Hä? Wenn Laschet für den Klimaschutz

Gemeinsam.
Schneller.
Weiter.

wirklich etwas bewirken will, dann müsste er doch schon 2025 zumindest aus der Braunkohle aussteigen?

Gemeinsam: Weil Deutschland der mit Abstand weltgrößte Braunkohleverstromer ist und Braunkohle der mit Abstand klimaschädlichste aller Energieträger.

Schneller: Weil die Bündnisgrünen ja erst 2030 einen kompletten Kohleausstieg wollten – und davon nun in den Jamaika-Verhandlungen auch noch abgerückt sind.

Weiter: Weil das UN-Umweltprogramm UNEP uns sagt, dass die bislang formulierten Klimaziele – unter anderem auch die der Bundesrepublik – nicht ausreichen, um eine gefährliche Verwerfung unseres Klimas zu verhindern. Deshalb muss auch Deutschland schneller mehr für den Klimaschutz tun, um gemeinsam mit der Weltgemeinschaft das Problem zu lösen.

Man kann sich den Bonner Armin Laschet und den Berliner Armin Laschet nur so erklären: Der Mann hat eine gespaltene Zunge.

Danke an Jörg H. aus Bonn für den Hinweis!