Monatsarchiv für Juni 2016

Gewerkschaft IG BCE: Immer schön desinformieren

Dienstag, den 28. Juni 2016

Es gibt Neues von der Energiewende:

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Erschienen ist diese Anzeige auf der letzten Seite des aktuellen RWE-Nachbarschaftsmagazins „hier. Im Kleingedruckten heißt es:

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Donnerwetter! „Der Ausbau der Erneuerbaren läuft schneller als geplant.“

Ob deshalb der Strom, den das abgebildete Windrad produziert, wieder vom abgebildeten Windrad verbraucht wird?

Wir erfahren mehr beim „Innovationsforum Energiewende“:

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„Thermische Kraftwerke“ – vulgo Fossilkraftwerke – besitzen „mittelfristig“ im zukünftigen Energie-Mix „weiterhin einen hohen Stellenwert“? Aber wieso denn? Die Bundesregierung will doch „mittelfristig“ ganz aus der Kohleverstromung aussteigen? Nach dem Klimaschutzplan 2050 strebt sie bis zum Jahr 2030 „eine Halbierung der Emissionen der Stromerzeugung“ gegenüber 2014 an, die Verbrennung von Kohle soll demnach „deutlich vor 2050″ beendet werden.

Klar: Das geht nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Zuletzt war der ja enorm ins Stocken geraten, unter anderem deshalb waren die bundesdeutschen Emissionen nicht so gesunken, wie es notwendig wäre, um das regierungsamtliche Klimaziel zu schaffen. Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bietet leider keinen Grund zur Hoffnung auf Korrektur. Und klar: Speicher und Netzausbau sind die Geschwister des Ausbaus der Erneuerbaren! Aber was hat das mit Kohlekraftwerken zu tun, die „mittelfristig im zukünftigen Energie-Mix … weiterhin einen hohen Stellenwert besitzen werden“?

Worum es den Anzeigenschaltern geht?

Stöbern wir doch noch einmal auf den Seiten des „Innovationsforums Energiewende“:

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Beim „Innovationsforum Energiewende“ handelt es sich also gar nicht um ein „Innovationsforum Energiewende“, sondern um einen Lobbyarm der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Die ist bekanntlich erklärter Gegner der Energiewende und versucht nun ihre Interessen durchzusetzen mit

Desinformationskampagnen.

 

Herzlichen Dank an Udo H. aus Düren für den Hinweis!


dpa: Ein „Industrie-Experte“ wird geboren

Montag, den 20. Juni 2016

Zugegeben, es war nicht die Spitzenmeldung des Wochenendes. Doch reihenweise tauchte am Samstagmorgen diese Schlagzeile auf Nachrichten-Seiten auf, etwa bei Zeit Online

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… bei der Frankfurter Rundschau

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… der FAZ

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…, und sogar in Österreich bei der Tiroler Tageszeitung war die Meldung zu lesen:

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Oha! „Noch lange“ müssen laut eines „Industrie-Experten“ hierzulande dreckige Kohlekraftwerke laufen, müssen Jahr für Jahr Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid ausgestoßen werden, außerdem gesundheitsschädliche Stoffe wie Quecksilber, Feinstaub und so weiter. Aber na ja, wenn das ein „Industrie-Experte“ sagt!? Ein Großteil der Web-Nutzer wird vermutlich nicht mehr als diese Überschrift gelesen haben.

Wir lesen natürlich weiter. Dies war der erste Absatz der Nachricht:

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Franz-Josef Wodopia lautet demnach der Name des „Industrie-Experten“. Er meint also, „wir“ bräuchten noch „mindestens bis 2050″ Kohlekraftwerke. Und zwar „trotz Klimabedenken“.

Ein bemerkenswerter Absatz …

Als „Bedenken“ wird hier bezeichnet, was eine dringende Notwendigkeit ist, jedenfalls wenn man den Klimawandel noch bremsen möchte: Nämlich schnell den Kohlendioxid-Ausstoß herunterzufahren. Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, dass sich auf dem Pariser Klimagipfel auch Deutschland ausdrücklich dazu verpflichtet hat, die Netto-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null zu senken. Mit Kohlekraftwerken ist das nicht zu machen. Aber das scheint den „Industrie-Experten“ Wodopia irgendwie nicht zu stören.

Moment. Wodopia, Wodopia – irgendwoher kennen wir diesen Namen doch! So jemanden gibts doch bei der Kohlelobby!? Und in der Tat steht dann im zweiten Absatz, wer Herr Wodopia ist:

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Donnerwetter!

Der Herr hat außerdem jahrelang Erfahrung als Geschäftsführer des Gesamtverbandes Steinkohle, der uns schon öfter beschäftigt hat. Wodopia ist also tatsächlich ein echter Experte – allerdings eher auf dem Gebiet des Lobbyismus für die fossilen Energien als für die gesamte deutsche Industrie und ihre Stromversorgung. Noch weiter unten in der Meldung wird dies zwar tatsächlich noch mitgeteilt – aber wie viele Leserinnen und Lesern halten bis zum drittletzten Absatz durch?

Im Verlaufe der Meldung behauptet Herr Wodopia auch noch, dass „schnelle Ausstiegsszenarien“ aus der Kohle „aus technischen Gründen“ kaum umsetzbar seien, dass sie zudem teuer seien und womöglich dem Klima gar nichts brächten. All das darf Franz-Josef Wodopia natürlich gern sagen – aber warum drucken so viele Nachrichtenseiten diese Lobbyisten-Prosa?

Nun, die gesamte Meldung stammt von der Nachrichtenagentur dpa. Viele Verlage lassen deren Tickerdienst automatisch auf ihre Internet-Seiten laufen, um billig aktuelle Inhalte präsentieren zu können. Und am Wochenende füllt die Deutsche Presse-Agentur (wie auch andere Agenturen) ihr Angebot halt gern mit Meldungen auf, die – nunja – zu anderen Zeiten wegen zweifelhaften Nachrichtenwerts eher in den Papierkorb wandern würden.

So weit, so normal im Mediengeschäft. Aber einen der obersten Kohle-Lobbyisten in der Überschrift als „Industrie-Experten“ anzukündigen, das ist schlicht schlechtes Handwerk. Da hatte der samstägliche Frühdienst in der dpa-Zentrale offenbar einen Aussetzer. Genauso gut könnte die Agentur demnächst titeln:

Gesundheits-Experte: Hohe Stickoxid-Werte kein Problem
(über einer Nachricht, in der sich ein VW-Vertreter über die Abgasreinigung bei Dieselmotoren äußert)

oder

Politik-Experte: Brauchen 2017 Gabriel als Kanzler
(über einer Meldung, in der SPD-Vize Stegner zitiert wird)

Wir sind gespannt, wann wir so was zu lesen bekommen.


Berliner Zeitung: Durch die lila Brille sehen

Donnerstag, den 9. Juni 2016

Berlin kann sich glücklich schätzen, jährlich Gastgeber eines der größten Umwelt-Festivals Europas zu sein. Organisator ist die Grüne Liga, auch in diesem Jahr strömten wieder 140.000 Menschen mit dem Fahrrad zum Brandenburger Tor. Und natürlich gibt es Medienpartner zu solchen Festivitäten – diesmal die Berliner Zeitung, die zum Umweltfestival eine kleine Sonderzeitung – im Verlagssprech „Anzeigen-Sonderveröffentlichung“ – gedruckt hat.

In dieser geht es zum Beispiel um Schüler, die lernen sollen, „sich selbst zu hinterfragen“. Im Interview stellt die Berliner Zeitung auf Seite 3 folgende Frage:

„Deren Umweltwissen [das der Schüler, die Red.] hat oft keinen besonders guten Ruf. Glauben Berliner Schüler wirklich, Kühe seien lila?“

Auf Seite 9 der Beilage findet sich dann folgende Anzeige:

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Och nö! Nicht schon wieder die Mär von der klimafreundlichen Kartonverpackung! Der Klima-Lügendetektor hat sich schon mehrfach mit diesen Verpackungen befasst, zum Beispiel ging es dabei um den Kartonverpacker Tetra Pak. Damals hieß es:

„Tetra Pak macht seine Produkte grüner als sie sind“, hatte … vor Jahresfrist Rechtsanwalt Remo Klinger erklärt und Tetra Pak im Auftrag der DUH verklagt. Damals hatte das Unternehmen in seiner Werbung noch von einem „vollständigen Recycling“ gesprochen, was sich nicht als besonders zukunftsweisend herausstellte – die DUH bekam nämlich Recht, Tetra Pak änderte den Anzeigentext.“

OK: Diesmal ist der Anzeigenkunde nicht Tetra Pak, sondern die Lobby der Kartonverpackungen. Diese behauptet:

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Nun gibt es Werbung, die schummelt – und im Getränkeverpackungsbusiness ist das augenscheinlich häufig der Fall. In diesem Fall aber ist die Anzeige auf einer Zeitungsseite veröffentlicht, die die Überschrift „Eine Verpackung, die nachwächst“ trägt.

Die Journalistin, die auf Seite 3 noch fragte: „Glauben Berliner Schüler wirklich, Kühe seien lila?“, schreibt nun:

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Es folgt ein Loblied auf das Recycling der Getränkekartons, das technisch nicht viel aufwendiger sei „als das Recycling von alten Zeitungen“. Und dann kommt auch noch die „nachhaltige Forstwirtschaft“ ins Spiel, die eben dafür sorgt, dass – O-Ton der Anzeige – fürs Klima bislang „eine Mio. Tonnen CO2“ eingespart wurde:

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Aber stimmt das denn? Nun: Die Kollegin der Berliner Zeitung hatte offenbar eine lila Brille auf. Denn nicht einmal die kartonbasierte Getränkewirtschaft behauptet, so grün zu sein, wie es die Berliner Zeitung behauptet:

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Folgen Sie uns bitte kurz auf dem oben vorgegebenen Rechenweg: Von 100 Gramm Getränkekarton-Material werden maximal 80 Prozent „aus dem nachwachsenden und klimaneutralen Rohstoff Holz hergestellt“ – also höchstens 80 Gramm.

Von diesen 80 Gramm sind maximal 70 Prozent aus Holz mit dem FSC-Siegel für klimaverträgliche Holzwirtschaft – macht maximal 56 Gramm.

Von diesen 56 Gramm werden nach der ungeprüften Eigendarstellung der Getränkekarton-Wirtschaft nur 70 Prozent tatsächlich recyclet, also 39 Gramm. Das bedeutet: Bestenfalls zu 39 Prozent sind die Kartons nach der Eigendarstellung rundum klimafreundlich.

Und natürlich muss diese Eigendarstellung bezweifelt werden: Die Kartons tragen in der Regel das FSC-Mix-Siegel, bei dem nur 70 Prozent des Holzes ein FSC-Zertifikat haben müssen. Von den 100 Gramm in unserer Rechnung blieben damit am Ende nur noch 27 Gramm übrig, die nachhaltig hergestellt und entsorgt werden.

Und vor allem: Die für den Prozess eingesetzte Energie ist nicht recyclebar. Die Kollegin der Berliner Zeitung zählt auf:

  • „beim Herstellen von Aluminium [zur Aluminiumfolienbeschichtung der Kartons, die Red.] benötigt man viel Energie …“
  • „Füllgut wird in ultrakurzer Zeit hoch erhitzt, sofort wieder heruntergekühlt …“
  • „Damit sich die zur Keimabtötung notwendige Temperatur gleichmäßig im Produkt verteilen kann, ist eine lange Erhitzungszeit notwendig …“

Gut ist, dass es in Berlin eines der größten Umweltfestivals Europas gibt. Schön, dass Medien wie die Berliner Zeitung solche Veranstaltungen so wichtig nehmen, dass sie extra eine eigene Festivalzeitung verlegen. Blöd ist allerdings, wenn die MacherInnen ein Umweltwissen vermitteln, das der Hauptstadtzeitung keinen besonders guten Ruf einbringt.

Oder glauben Berliner Schüler wirklich, das Umweltkartons „lila“ sind?

Danke an Jonathan R. aus Berlin für den Hinweis


Sigmar Gabriel: Mit Sprache verstecken

Freitag, den 3. Juni 2016

Jedes Handwerk setzt Talente oder Tugenden voraus, die bestimmen, wie erfolgreich jemand seinen Beruf ausüben wird. Uhrmacher müssen zum Beispiel unglaublich geduldig sein, Klavierstimmer ein ausgezeichnetes Gehör besitzen, Bauern den Mutterboden lieben.

In der Politik ist eines dieser bestimmenden Talente die Sprache: Um für die eigenen Positionen zu werben, sind klug vorgetragene Argumente genauso hilfreich wie dafür, dem Wahlvolk politische Entscheidungen zu erklären und um sein Verständnis zu werben.

Insofern muss zu denken geben, was Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Ausbau der erneuerbaren Energien sagt:

„Das sind keine jungen Welpen mehr, die Welpenschutz brauchen, sondern das sind ziemlich flinke Jagdhunde, die jetzt am Markt in Ausschreibungen zeigen müssen, dass sie sich dem Wettbewerb stellen. Das ist, glaube ich, dringend nötig, denn am Ende des Tages wollen wir die effizienteste Form von Technologie und Standorten fördern und damit auch die kostengünstigste.“

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Sie verstehen den Gedankengang Welpenschutz – Jagdhund – Ausschreibung – effizienteste Form nicht?

Es geht um das neue EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Am Mittwoch hatte sich die Regierung mit den Bundesländern getroffen, um über die strittigen Punkte zur neuen EEG-Novelle zu beraten. Das hatte ganz schön lange gedauert. Okay also, vielleicht war Sigmar Gabriel nicht mehr ganz frisch, als er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zwei Länderchefs die Kompromisse dem Wahlvolk vorstellte.

Aber Sigmar Gabriel ist der erste Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bis dahin gab es entweder Bundeswirtschaftsminister oder Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (und einmal ganz kurz einen für Wirtschaft und Arbeit). Insofern ist dem Politiker Gabriel also der Energiebereich offenbar besonders wichtig. Schalten wir also nochmal rein, in seine Argumentation ab Minute sieben:

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… „heute einen Prozess in Gang gesetzt haben, bei dem wir jedenfalls dadurch, dass wir die Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren in ein Verhälnis bringen, dafür sorgen, dass in Zukunft wir nicht steigende Kosten dadurch haben, dass wir zwar erneuerbaren Strom produzieren, den aber nicht an die Kunden bringen können und dann hinterher den Strom zweimal bezahlen – einmal für den, der den Strom produziert, und einmal für den, für den wir uns den Strom sozusagen von der Ersatzbank holen müssen, damit er am Ende die Versorgsorgungssicherheit garantiert …“

Verstehen Sie nicht?

Sollen sie auch gar nicht. Denn das ist die zweite Kunst, die Politiker mit der Sprache können müssen: Schwindeleien verstecken. Sigmar Gabriel spricht in der Passage nämlich mit „heute einen Prozess in Gang gesetzt“ den Netzausbau an, den er bereits 2009 „heute in Gang gesetzt“ hatte.

Damals hatte das Bundeskabinett das Energieleitungsausbaugesetz verabschiedet. Gabriel war damals Bundesumweltminister und sah in dem Gesetz einen „wichtigen Schritt für die überfällige Modernisierung des deutschen Elektrizitätsnetzes“. Durch das Gesetz sollten Plan- und Genehmigungsverfahren für besonders leistungsfähige Stromnetze beschleunigt werden.

Leider war das Gesetz so schlecht, dass es nicht voranging mit dem Netzausbau, weshalb die nächste Regierung dann 2011 das „Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz“ beschließen musste. Leider brachte das auch keinen Fortschritt beim Netzausbau, weshalb Gabriel im Juli 2015 – dann als Bundesenergieminister – der Energiewende ein „festes Uhrwerk“ geben musste: „Wir haben heute ein ziemlich großes Kind der großen Koalition geboren, deswegen hat es auch zweimal neun Monate gedauert“, sagte Gabriel zum Eckpunktepapier.

Was aber auch keine neuen Leitungen zur Folge hatte. Deshalb gibt es im neuen EEG nun neben den Ausschreibungen eine zweite große Veränderung, wie Gabriel bei Minute 9:50 sagt: „Eine Synchronisation vom Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau.“

Im Klartext: Weil es die Politik nicht schafft, Platz für Erneuerbaren-Strom im Netz zu schaffen, wird jetzt der Ausbau von Sonne, Wind und Biomasse gedrosselt. Das soll am 8. Juni vom Bundeskabinett so beschlossen werden.

PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch 2016 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.