Sigmar Gabriel: Mit Sprache verstecken

Jedes Handwerk setzt Talente oder Tugenden voraus, die bestimmen, wie erfolgreich jemand seinen Beruf ausüben wird. Uhrmacher müssen zum Beispiel unglaublich geduldig sein, Klavierstimmer ein ausgezeichnetes Gehör besitzen, Bauern den Mutterboden lieben.

In der Politik ist eines dieser bestimmenden Talente die Sprache: Um für die eigenen Positionen zu werben, sind klug vorgetragene Argumente genauso hilfreich wie dafür, dem Wahlvolk politische Entscheidungen zu erklären und um sein Verständnis zu werben.

Insofern muss zu denken geben, was Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Ausbau der erneuerbaren Energien sagt:

„Das sind keine jungen Welpen mehr, die Welpenschutz brauchen, sondern das sind ziemlich flinke Jagdhunde, die jetzt am Markt in Ausschreibungen zeigen müssen, dass sie sich dem Wettbewerb stellen. Das ist, glaube ich, dringend nötig, denn am Ende des Tages wollen wir die effizienteste Form von Technologie und Standorten fördern und damit auch die kostengünstigste.“

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Sie verstehen den Gedankengang Welpenschutz – Jagdhund – Ausschreibung – effizienteste Form nicht?

Es geht um das neue EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Am Mittwoch hatte sich die Regierung mit den Bundesländern getroffen, um über die strittigen Punkte zur neuen EEG-Novelle zu beraten. Das hatte ganz schön lange gedauert. Okay also, vielleicht war Sigmar Gabriel nicht mehr ganz frisch, als er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zwei Länderchefs die Kompromisse dem Wahlvolk vorstellte.

Aber Sigmar Gabriel ist der erste Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bis dahin gab es entweder Bundeswirtschaftsminister oder Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (und einmal ganz kurz einen für Wirtschaft und Arbeit). Insofern ist dem Politiker Gabriel also der Energiebereich offenbar besonders wichtig. Schalten wir also nochmal rein, in seine Argumentation ab Minute sieben:

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… „heute einen Prozess in Gang gesetzt haben, bei dem wir jedenfalls dadurch, dass wir die Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren in ein Verhälnis bringen, dafür sorgen, dass in Zukunft wir nicht steigende Kosten dadurch haben, dass wir zwar erneuerbaren Strom produzieren, den aber nicht an die Kunden bringen können und dann hinterher den Strom zweimal bezahlen – einmal für den, der den Strom produziert, und einmal für den, für den wir uns den Strom sozusagen von der Ersatzbank holen müssen, damit er am Ende die Versorgsorgungssicherheit garantiert …“

Verstehen Sie nicht?

Sollen sie auch gar nicht. Denn das ist die zweite Kunst, die Politiker mit der Sprache können müssen: Schwindeleien verstecken. Sigmar Gabriel spricht in der Passage nämlich mit „heute einen Prozess in Gang gesetzt“ den Netzausbau an, den er bereits 2009 „heute in Gang gesetzt“ hatte.

Damals hatte das Bundeskabinett das Energieleitungsausbaugesetz verabschiedet. Gabriel war damals Bundesumweltminister und sah in dem Gesetz einen „wichtigen Schritt für die überfällige Modernisierung des deutschen Elektrizitätsnetzes“. Durch das Gesetz sollten Plan- und Genehmigungsverfahren für besonders leistungsfähige Stromnetze beschleunigt werden.

Leider war das Gesetz so schlecht, dass es nicht voranging mit dem Netzausbau, weshalb die nächste Regierung dann 2011 das „Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz“ beschließen musste. Leider brachte das auch keinen Fortschritt beim Netzausbau, weshalb Gabriel im Juli 2015 – dann als Bundesenergieminister – der Energiewende ein „festes Uhrwerk“ geben musste: „Wir haben heute ein ziemlich großes Kind der großen Koalition geboren, deswegen hat es auch zweimal neun Monate gedauert“, sagte Gabriel zum Eckpunktepapier.

Was aber auch keine neuen Leitungen zur Folge hatte. Deshalb gibt es im neuen EEG nun neben den Ausschreibungen eine zweite große Veränderung, wie Gabriel bei Minute 9:50 sagt: „Eine Synchronisation vom Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau.“

Im Klartext: Weil es die Politik nicht schafft, Platz für Erneuerbaren-Strom im Netz zu schaffen, wird jetzt der Ausbau von Sonne, Wind und Biomasse gedrosselt. Das soll am 8. Juni vom Bundeskabinett so beschlossen werden.

PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch 2016 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.