Uniper: Nicht lesen können

Also das ist jetzt echt mal ein Ding!

Gerade erst ist das neu gebaute Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gegangen, dieser Skandalbau, der jahrelang ohne gültige Baugenehmigung vorangetrieben wurde. Schon denkt der Betreiber Uniper über das Abschalten des brutto 1.100 Megawatt leistungsstarken Steinkohleblocks nach:

Seit Anfang Juli gibt es in Deutschland ein Kohleausstiegsgesetz. Um den Verpflichtungen aus dem Paris-Vertrag nachzukommen, will die Bundesrepublik bis spätestens 2038 aus der Technologie der Kohleverstromung aussteigen. (Wir verzweigen hier mal nicht darauf, dass dies viel zu spät ist: Großbritannien will spätestens 2024 sein letztes Kohlekraftwerk vom Netz nehmen, Frankreich, Portugal und die Slowakei 2023. Spanien nahm gerade die Hälfte seiner Kohlekraftwerke vom Netz, 2025 soll dort Schluss sein. Schweden, Österreich und Belgien sind bereits kohlefrei, Dänemark, die Niederlande und Finnland wollen aus der Kohleverstromung spätestens 2030 aussteigen.)

Uniper geht es bei seinen Ausstiegsplänen aber gar nicht um den Klimaschutz. Der Konzern will für seine veraltete Geschäftspraxis Geld von uns Steuerzahlern. Vorstandschef Andreas Schierenbeck:

Das ist natürlich dreist, denn nach Empfehlung der Kohlekommission, also jenes Gremiums, das einen „gesellschaftlichen Konsens“ zur Zukunft der Kohle in Deutschland schaffen sollte, hätte Datteln 4 nie ans Netz gehen dürfen.

Es ist aber vor allem dumm: Im „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ heißt es im Paragrafen 56:

„Die Bundesregierung überprüft im Rahmen der umfassenden Überprüfung zum 15. August 2026, zum 15. August 2029 und zum 15. August 2032 nach § 54 auch, ob die Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung nach dem Jahr 2030 jeweils drei Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 31. Dezember 2035 erreicht werden kann.“

Im Gesetz ist also explizit festgelegt, dass das Ende von Datteln 4 deutlich vor 2038 kommen kann. Experten sind sich sicher, dass das Aus auch deutlich früher kommt: Im Ausstiegsgesetz ist ein Abschaltpfad für Kraftwerkskapazitäten vorgeschrieben, nach dem spätestens 2034 kein Platz mehr für die Steinkohleverstromung ist:

Was aber sagt Uniper-Manager Andreas Schierenbeck?

PS Nr. 1: Projektnutzer von Datteln 4 ist übrigens die Deutsche Bahn, die so gern erklärt, wie grün ihr Strom ist: Mehr als 40 Prozent des in Datteln produzierten Kohlestroms fließt in ihren Adern.

PS Nr. 2: Datteln 4 ist übrigens ein Eon-Projekt, was der grün gewaschene Konzern heute nicht mehr so gern hören möchte.

Herzlichen Dank an Malte K. aus Göttingen für diesen Hinweis!