Archiv des Schlagwortes ‘„Integriertes Klima- und Energie-Paket“’

Klima-Aktionsprogramm: Das Murmeltier grüßt

Montag, den 24. November 2014

In der Staatssekretärs-Runde wird am heutigen Montag in der Bundeshauptstadt das lang angekündigte Klima-Aktionsprogramm verhandelt, mit dem die Bundesregierung doch noch ihr Klimaziel schaffen will: minus 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990. Danach soll das Klima-Aktionsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt werden, ehe es am 3. Dezember vom Kabinett beschlossen werden soll.

Wir haben uns das politische Instrument des „Klima-Aktionsprogramms“ einmal angeschaut und seine Wirkung überprüft. Um es vorweg zu nehmen: Aktionsprogramme bedeuten in der Regel ein Fiasko!

Das erste Klima-Aktionsprogramm wurde fast auf den Tag genau vor 18 Jahren angekündigt. Die Nachrichtenagenturen belieferten damals die Redaktionen noch über Telex. AP tickerte am 26. November 1996:

Bundesregierung

Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) erklärte damals: An dem Ziel, den Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu senken, werde festgehalten. Deswegen ja auch das Klima-Aktionsprogramm.

Und? Hat es was gebracht? Nach den offiziellen Zahlen des Umweltbundesamtes war die Bundesrepublik 2005 für 995 Millionen Tonnen Treibhausgas verantwortlich. Das war nicht ein Viertel weniger, wie von der Aktionsprogramm-Ministerin versprochen. Sondern lediglich 20 Prozent weniger. Aktions- und Programm-Ziel klar verfehlt.

Das zweite Klima-Aktionsprogramm der Bundesregierung wurde im Sommer 2007 notwendig. Der „Zwischenstaatliche Ausschuss über Klimaveränderung“, besser bekannt unter dem Kürzel IPCC, hatte seinen Vierten Sachstandsbericht herausgebracht, mit dem Ergebnis, dass trotz des Kyoto-Protokolls die Treibhausgas-Emissionen immer weiter anstiegen. Auch in Deutschland waren sie wieder gestiegen: Von besagten 995 Millionen Tonnen im Jahr 2005 auf 1.003 Millionen Tonnen im Jahr 2006. Die Regierung von Angela Merkel beschloss deshalb auf einer Klausur im brandenburgischen Städtchen Meseberg ein „Integriertes Klima- und Energie-Paket“. Am 23. August meldete die Nachrichtenagentur AP um 21.31 Uhr – diesmal via Datenleitung:

meseb

Tatsächlich sank der bundesdeutsche Treibhausgas-Ausstoß zunächst. 2009 war endlich das versprochene Viertel erreicht: Der Ausstoß lag um 27 Prozent unter dem im Kyoto-Basisjahr 1990.

Seitdem aber sind die Emissionen von Jahr zu Jahr wieder gestiegen. 2013 war die Bundesrepublik nach UBA-Angaben für 951 Millionen Tonnen Treibhausgase verantwortlich – nicht einmal mehr 24 Prozent unter dem 1990er Niveau. War also nix mit der integrierten Lösung durch das Klima- und Energie-Paket.

Also arbeitet die Bundesregierung wieder an einem Klima-Aktionsprogramm, um das selbst gesteckte Ziel doch noch zu erreichen. Notwendig wäre dafür, dass Deutschland ab sofort jährlich 27 Millionen Tonnen Treibhausgase einspart – so viel, wie ganz Kroatien zu verantworten hat.

Dem Vernehmen nach sollen die Kohlekonzerne verpflichtet werden, 22 Millionen Tonnen Treibhausgase einzusparen. Auch die steuerliche Absetzung der Gebäudesanierung – ein Dauerbrenner zwischen Union und SPD – soll jetzt diesmal wirklich ganz echt kommen. Aber die Umweltverbände, die sich in die Pläne der Regierung vertieft haben, fordern bereits Nachbesserungen.

Scheint so, als ob Aktionsprogramme immer dazu führen, dass die Klima-Ziele dann auch garantiert wirklich und planbar verfehlt werden.