25 Jahre Klimaziel: Deutschland liegt daneben

Vor 25 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Drucksache 12/1136. Damit gab sich die Bundesrepublik zum ersten Mal ein nationales Klimaziel.

Unter „I. Ziele“ heißt es in der Beschlussvorlage:

emiemis

Minus 30 Prozent bis zum Jahr 2005 gegenüber dem Basisjahr 1987! Im Beschluss ist auch detailliert aufgeführt, um welche absolute Menge die deutsche Treibhausgas-Fracht reduziert werden sollte:

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Der erste, der dieses Klimaziel zusammenstrich, war Helmut Kohl (CDU). Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimadiplomatie erklärte der damalige Bundeskanzler am 5. April in Berlin:

emissionen-Kohl

Nicht mehr 1987 war jetzt Bemessungsgrundlage, sondern 1990. Damit sparte sich die wiedervereinigte Bundesrepublik mal eben ein paar Prozent Reduktionspflicht – je nach Berechnung einige Millionen Tonnen.

Der zweite, der das deutsche Klimaziel zusammenstrich, war ausgerechnet der Bündnisgrüne Jürgen Trittin. In einer Presseerklärung vom 19. Februar 2003 heißt es:

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Was anderes konnte Umweltminister Trittin im Februar 2003 auch gar nicht erklären. Denn die Treibhausgas-Emissionen im vereinigten Deutschland lagen zwei Jahre vor dem Einlauf zum ersten deutschen Klimaziel bei 1.033 Millionen Tonnen. Die im Beschluss von 1991 avisierten 750 Millionen Tonnen Obergrenze waren nicht mehr zu schaffen.

Aber dann folgte auf Jürgen Trittin ja Sigmar Gabriel (SPD). Und der nahm die 750 Millionen Tonnen wieder ins Visier. Im Jahr 2007 heißt es nämlich aus dem Bundesumweltministerium:

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Minus 40 Prozent gegenüber 1990 – das wären exakt 749 Millionen Tonnen Treibhausgas.

Seitdem sind annähernd zehn Jahre vergangen, Sigmar Gabriel ist jetzt der Bundeswirtschaftsminister, was sich gut trifft, denn damit sitzt er an den Hebeln für den Umbau der Industriegesellschaft. Doch wer sich die Entwicklung der vergangenen sieben Jahre genauer ansieht, der wird ins Grübeln kommen. Statt zu sinken, sind die Emissionen nämlich wieder gestiegen:

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Absenkung auf 749 Millionen Tonnen: Um das 2005er Ziel, das jetzt frisch angestrichen als 2020er Ziel strahlen soll, doch noch zu schaffen, müsste die Bundesregierung ihre Anstrengungen dafür mindestens verdreifachen. Stattdessen aber deckelt sie den Ausbau der Erneuerbaren und verweigert auch sonst jegliche Klimaschutzanstrengung.

Aber vermutlich ist das alles nur ein Missverständnis. Offenbar wurden deutsche Reduktionsziele nie gemacht, um sie auch wirklich einzuhalten – sondern um sich als Ankündigungsweltmeister feiern zu lassen.

Also hoch die Tassen, Tusch und Jubel: Heute vor 25 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag das erste deutsche Klimaziel. Schalten wir noch einmal live in die Plenardebatte vom 27. September 1991 nach Bonn (damals noch Sitz von Bundestag und Regierung):

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Zur Erinnerung: Die Regierungskoalition stellten damals CDU/CSU und FDP. Und die Opposition – inklusive Gabriels SPD – hatte damals mit Nein gestimmt, weil sie deutlich ehrgeizigere Ziele wollte.

 

PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch 2016 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.