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SPD: Im Wahlkampf Fehler korrigieren

Donnerstag, den 11. Mai 2017

Heiße Phase im Wahlkampf in Deutschlands größtem Bundesland! Folgende Werbung flatterte dem Klima-Lügendetektor aus Nordrhein-Westfalen ins Haus:

Sorry, Genossen, da kann irgendetwas nicht stimmen! In eurem „Regierungsprogramm für NRW“ heißt es doch auf Seite 32: „Wir wollen erreichen, dass wir Zug um Zug weniger fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen müssen.“

Okay: „Zug um Zug“ ist dehnbar. Geht es nicht ein bisschen konkreter?

Doch, es geht. Ebenfalls auf Seite 32 heißt es im „Plan für NRW“:

Wie passt denn das mit „Wir brauchen die Braunkohle noch lange“ – siehe oben – zusammen?

Also Anruf in der SPD-Wahlkampfzentrale mit der Bitte, den Widerspruch aufzuklären.

Das ist den Genossen sichtlich peinlich. Denn erstens stammt die abgebildete Aussage von Rainer Thiel, der zwar für die SPD Sprecher im Unterauschuss Klimaschutzplan in NRW ist. Den aber „der erzieherische und oft moralisierende Unterton“ stört, wie er auf der Website der Splittergruppe Deutscher Arbeitgeberverband (nicht zu verwechseln mit dem großen Bundesverband der Arbeitgeberverbände BDA) erklärt, „mit dem ambitionierter Klimaschutz mit immer ehrgeizigeren Zielen vorangetrieben werden soll, verbunden mit Drohkulissen und Angstszenarien“. Thiel hat im Landtag gerade dagegen gestimmt, ein „Gutachten zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus“ in Auftrag zu geben – wohl, weil er will, dass es immer so weitergeht mit den Tagebauen.

Zweitens haben sich in die Aussage der NRW-SPD tatsächlich drei kleine Fehlerchen eingeschlichen. Korrekterweise muss es nämlich heißen:

Vielen Dank an Dirk J. aus Düsseldorf
und Michael A. aus Bonn für den Hinweis.


SPD: Den Parteichef verprügeln

Mittwoch, den 25. März 2015

Die SPD hat heute in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen eine „Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zum ‚Eckpunktepapier Strommarkt‘“ veröffentlicht. „Einstimmig“, wie es aus Fraktionskreisen heißt. Darin lesen wir:

Hää?? Die SPD-Landtagsfraktion fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, sich bei einer Bundesregierung mit SPD-Beteiligung „weiterhin“ für Klimaschutz und diese anderen Dinge einzusetzen? Was ist denn nun passiert?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – gleichzeitig SPD-Parteichef – hatte am Freitag ein „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ vorgestellt. Darin ist ein „nationaler Klimabeitrag“ vorgesehen, quasi ein Kohlekraft-Deckel, der die uneffektivsten Altkraftwerke unwirtschaftlich machen würde. Die SPD hatte ja beschlossen, bis zum Jahr 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Weil bis heute aber erst 25 Prozent geschafft sind und nur noch fünf Jahre bleiben, hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – auch SPD – im Dezember einen „Klimaschutz-Aktionsplan“ auf den Weg gebracht. Stromkonzerne sollen nach diesem Plan bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen

Parteichef Gabriel hat nun also mit seinem Klimabeitrag das Instrumentarium für diesen Weg geliefert. Und was passiert? Die Genossen prügeln auf ihn ein.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (selbstredend: SPD) wirft seinem Parteichef ideologische Verblendung vor:

Sachsens SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig findet seinen Parteichef orientierungslos:

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (auch SPD), will Gabriel bremsen:

Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:

Wir hätten noch den Landtagsabgeordneten Rainer Thiel, der „an der Seite der Menschen im Rheinischen Revier“ steht. Oder den Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese, für den es „5 vor 12″ ist.

Oder, oder, oder!

Ein wahrer Shitstorm ist über SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hereingebrochen – aus der SPD.

Dazu vier Anmerkungen aus unserer Redaktion:

Erstens: Braunkohle ist der mit Abstand klimaschädlichste Energieträger, Rohbraunkohle besteht zu 55 Prozent aus Wasser, zu fünf Prozent aus nicht brennbaren Bestandteilen und zu 40 Prozent aus Kohle. Deutschland ist der mit Abstand weltgrößte Braunkohleförderer, 17 Prozent aller Braunkohle auf der Welt wurden 2012 zwischen Neiße und Rur gefördert – Tendenz in den letzten Jahren steigend. Nebenbei ist Deutschland auch noch mit Abstand der weltgrößte Stromexporteur – wir können Braunkohlekraftwerke abschalten, ohne dass die Versorgungssicherheit irgend einen Schaden nähme.

Zweitens: Die SPD-Altvorderen erklärten vor Jahren, dass der Strukturwandel in den Kohlerevieren bevorsteht. Unmittelbar. Sozusagen morgen. 1991 war das zum Beispiel der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der versprochen hatte, dass Horno jetzt echt und ganz wirklich das letzte Dorf auf deutschem Boden sei, das einem Tagebau weichen muss. Weil nämlich Schluss sein muss mit der Braunkohle. Ihr – liebe SPD – aber macht immer so weiter. Unmittelbar. Ein neuer Tagebau hier, ein neues Kraftwerk dort – was kümmert euch der Strukturwandel! Abstruserweise geht ein Großteil der Gewinne aus der Braunkohle über den Staatskonzern Vattenfall nach Schweden – und demnächst vielleicht nach Tschechien, weil dort der Ausstieg aus der Braunkohle längst beschlossen ist.

Drittens: Just heute ist vorgerechnet worden, dass die von euch – liebe SPD – beschlossenen Klimaziele überhaupt nur zu erreichen sein werden, wenn allein im Rheinischen Revier zwischen 1,4 und 2,5 Milliarden Tonnen Braunkohle im Untergrund bleiben. Gefördert werden darf also maximal noch ein Drittel. Das bedeutet: Ihr müsst viel radikaler ran an die Braunkohle, als euer Parteichef es vorschlägt. Zumindest wenn euch eure Klima-Beschlüsse aus der Vergangenheit auch morgen noch etwas wert sind. 

Deshalb solltet ihr euch – viertens – an euer ureigenstes Motto erinnern:

Jedenfalls wollen wir, die Wähler – zumindest 26 Prozent davon – das ihr nicht so daherkrakeelt. Wir haben für euch die entsprechende Passage auf Seite 35 noch einmal angestrichen:

Das Wort „Braunkohle“ kommt übrigens auf den ganzen 120 Seiten des SPD-“Regierungsprogramms“ nicht ein einziges Mal vor. Dafür aber der Hinweis, was die SPD zum Erfolg führen wird:

Danke an Marcus M. aus Bochum, Benjamin R. aus Cottbus
und Jörg H. aus Berlin für ihre Tipps.


Nordrhein-Westfalen: Waahnsinns-Boom

Mittwoch, den 7. November 2012

Nordrhein-Westfalen ist noch immer Deutschlands Kohleland und die SPD in weiten Teilen noch immer die Partei der Kohlekumpel. Aber die Zukunft gehört ja bekanntlich den Erneuerbaren. Deshalb sind Nachrichten wie die folgende aus Deutschlands größtem Bundesland besonders willkommen:

Das interessiert uns natürlich, weshalb wir gern mehr lesen: „Im vorigen Jahr konnte der Wirtschaftszweig der Zukunftsenergien ein deutliches Plus bei Umsätzen, Stromerzeugung und bei den Beschäftigten erzielen. Dies geht aus der jährlichen Erhebung des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) im Auftrag des Umweltministeriums hervor.“

Der Untersuchung zufolge ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Nordrhein-Westfalen von 2010 zu 2011 um mehr als 20 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs binnen Jahresfrist verbuchte die Photovoltaik – mit satten 82 Prozent. Die Windenergie wuchs um knapp ein Drittel, die Biomasse immerhin um sechs Prozent. In der Studie ist dann auch folgende beeindruckende Grafik zu finden:

Wirklich toll! 23 Prozent mehr Grünstrom binnen eines Jahres! Das kann sich sehen lassen. Der bündnisgrüne Umweltminister Johannes Remmel sagt dazu: „Nordrhein-Westfalen setzt so ein Signal für die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende.“ Sehr gut! Man nickt begeistert, wenn man das Fazit des Umweltministeriums liest: „Die Branche der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen boomt weiter.“

Kurze Nachfrage noch: Wie hoch ist eigentlich zurzeit der Anteil der Erneuerbaren an der Gesamtstromerzeugung in NRW? Nur mal so zum Vergleich mit anderen Bundesländern. In der Studie steht das nämlich nicht drin. „Die Zahl liegt uns nicht vor“, erklärt ein Sprecher Remmels gegenüber dem Klima-Lügendetektor. Immerhin kann er mit einem Recherchetipp dienen: „Versuchen Sie es bei der Energieagentur NRW!“

Doch dort wird die Recherche auch nicht fündig. „Am besten Sie wenden sich ans Institut direkt. Ans Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien“, erklärt ein Sprecher der Energieagentur.

Beim Institut druckst ein Mitarbeiter etwas verschämt herum. Ja, die Zahlen seien bekannt, in der Studie aber bewusst nicht genannt worden. Er sagt: „Wenn Sie sich aktuelle Zahlen zur Gesamtstromerzeugung des Landes NRW besorgen und diese dann den Zahlen der regenerativen Energien gegenüberstellen, können Sie Ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen“. NRW sei ein Kohle-Land, „das machen diese Zahlen deutlich“. Der Mitarbeiter verweist schließlich an seinen Institutsdirektor, der bestimmt gern die Zahlen und den Sachverhalt erläutere.

Wir ersparen Ihnen hier die Ausführungen des Institutschefs. Hilfreicher ist eine Erhebung des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): Mit Ausnahme der Stadtstaaten und des Saarlandes hinkt demnach kein anderes Bundesland bei der Energiewende so weit hinterher wie Nordrhein-Westfalen:

 Rechte Spalte: Durchschnitt Deutschland ohne die große Wasserkraft und ohne Biomasseanlagen, die nicht durchs EEG gefördert werden.

Während bundesweit in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bereits 26 Prozent Strom aus Erneuerbaren stammen, sind es in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 8 Prozent. Sicherlich kann man Johannes Remmel dies nicht allein ankreiden. Der Vorgänger-Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) waren zwischen 2005 und 2010 die Erneuerbaren herzlich egal. Aber davor regierten ja die Grünen schon einmal zehn Jahre lang in NRW mit. Ganz so unschuldig am schlechten Tabellenplatz scheint Remmels Partei also nicht zu sein.

„Die Branchenzahlen 2011 zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind“, hatte der Umweltminister bei der Vorstellung des IWR-Reports Anfang der Woche erklärt. Richtiger wäre gewesen, Remmel hätte gesagt: „Wir müssen aufholen, damit wir uns nicht irgendwann in zehn Jahren umschauen und um uns herum ist eine schöne neue Energiewelt entstanden und wir bleiben letztlich auf unseren alten Kohlekraftwerken sitzen.“ Aber das sagte der Minister nicht bei der Präsentation der landeseigenen Branchenzahlen, sondern als es in der vergangenen Woche darum ging, den andernorts rasanten Ausbau der Erneuerbaren besser zwischen den Bundesländern abzustimmen. Als es um’s Verteilen der Pfründe ging.

PS: Mittlerweile hat das Umweltministerium aus Nordrhein-Westfalen doch noch Zahlen für 2011 gefunden und uns zugeleitet. Demnach deckten grüne Kraftwerke im vergangenen Jahr 7,3 Prozent des NRW-Stromverbrauches.


NRW-Landesregierung: Bremser statt Vorreiter

Sonntag, den 11. Mai 2008

„Nordrhein-Westfalen“, verkündete vor ein paar Tagen die dortige Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), „wird in Sachen Klimaschutz die Führungsrolle in Deutschland übernehmen.“ Das hat das Land auch bitter nötig, fällt einem dazu als erstes ein. An Rhein und Ruhr wird nämlich soviel Kohlendioxid ausgestoßen wie sonst nirgendwo in Deutschland, vor allem die dortigen Braun- und Steinkohlekraftwerke sind dafür verantwortlich. Beim Klima-Ranking der Zeitschrift Geo belegte NRW deshalb unter 16 Bundesländern nur Platz zwölf.

Nun aber habe man eine „ambitionierte Energie- und Klimaschutzstrategie“, heißt es in einer Presseerklärung der Landesregierung. (Die von etlichen Medien unkritisch aufgegriffen wurde, beispielsweise schrieb die Welt am Sonntag sofort vom „Klima-Vorreiter“ NRW.) Um 81 Millionen Tonnen bis 2020 wolle man die energiebedingten CO2-Emissionen senken, so die großspurige Ankündigung der Landesregierung. In ihrer Pressemitteilung jongliert sie fröhlich mit Jahreszahlen und Reduktionsversprechen – gekrönt von der Feststellung, man schaffe allein in NRW 44 Prozent der bundesweit bis 2020 avisierten Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Wortgleich mit den Energiekonzernen verkauft Thoben den Bau neuer Kohlekraftwerke als „Beitrag zum Klimaschutz“ – dabei sind selbst die modernsten Anlagen noch CO2-Schleudern, auf Jahrzehnte wird NRW durch die Neubauten von RWE & Co. zur größten Treibhausgas-Quelle ganz Europas (wie gerade erst eine Studie des Öko-Instituts festgestellt hat).

Nehmen wir ganz nüchtern den Taschenrechner zur Hand: Laut NRW-Landesamt für Statistik betrugen im Jahr 2005 die energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen des Landes 282 Millionen Tonnen. Die Landesregierung verspricht nun bis 2020 eine Senkung um 81 Millionen Tonnen – es wären dann also 201 Millionen Tonnen. Im Jahr 1990 aber beliefen sich die Emissionen, so das Statistikamt, noch auf 299 Millionen Tonnen. Ergibt gegenüber dem Basisjahr des Kyoto-Protokolls folglich eine Senkung um 32,8 Prozent.

Nanu? Hatte nicht die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Senkung des deutschen Treibhausgas-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 versprochen? Wie Christa Thoben da von einer „Führungsrolle“ ihres Landes sprechen kann, bleibt ihr Geheimnis.