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Armin Laschet: Dreist lügen (2)

Das sind schreckliche Bilder, die uns gerade aus den Hochwassergebieten erreichen [1]. Und es sind schreckliche Lügen, die vor diesem Hintergrund verbreitet werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist nach Hagen zur Ortsbesichtigung gereist, die Stadt wurde komplett überflutet, ein Seniorenheim musste evakuiert werden. Die Einsatzkräfte berichten [2] von eingestürzten Wänden und Gebäudeteilen, Geröllmassen versperren die Straßen. Laschet sagt: „Wir nehmen diese Starkwetterereignisse, Hitzeereignisse wahr, sie sind verbunden mit Klimawandel.“ Und dann erklärt Laschet (bei Minute 6:48) [3]: „Deshalb ist Nordrhein-Westfalen eines der Länder, das am meisten tut gegen den Klimawandel.“

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Das ist eine glatte Lüge!

Hier die Fakten: Im „Bundesländerranking zur erfolgreichen Nutzung Erneuerbarer Energien“ liegt Nordrhein-Westfalen auf Platz 13 [5], nur Sachsen, Berlin und das Saarland sind schlechter. Seitdem Vattenfall das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg abgeschaltet hat, gibt es kein Bundesland, das so viel Strom aus Kohle erzeugt wie NRW: Mehr als 65 Prozent [6] waren es im bevölkerungsreichsten Bundesland 2017. (Die Erhebung stammt aus dem Jahr 2019, neue Daten gibt es noch nicht.) Aus erneuerbaren Quellen stammten dagegen nur 12 Prozent des Stroms.

Der Sechste Bundesländervergleich erneuerbare Energien“ [7] des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Schluss: Bei den „Anstrengungen zum technologischen und wirtschaftlichen Wandel“ sind nur vier Bundesländer schlechter als NRW, weniger „Erfolge beim technologischen und wirtschaftlichen Wandel“ hat sogar nur ein Land aufzuweisen: das Saarland. Bei der Anzahl der Patente zu erneuerbaren Energien bezogen auf die Einwohnerzahl liegt Nordrhein-Westfalen auf Platz 11 [8], hier sind nur Brandenburg, Thüringen, Hessen, Bremen und das Saarland schlechter. Auch beim Ausbau der Windenergie [9] gibt es Länder, die viel mehr tun, NRW liegt hier immerhin auf Platz 4.

„Wir brauchen mehr Tempo bei den Maßnahmen zum Klimaschutz“, sagt Armin Laschet in dem zitierten Interview [3]. Ausgerechnet der Mann, der als eine seiner ersten Amtshandlungen das Klimaministerium in Nordrhein-Westfalen abgeschafft hat. Früher – also vor seiner Zeit als Ministerpräsident – gab es in Düsseldorf das

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Unter Ministerpräsident Laschet wurde daraus [11] das

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Danke an Heiner F. aus München für den Hinweis!