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Ruhrkohle und die SPD: Glück auf!

Freitag, den 26. April 2013

Sie ist die älteste Partei Deutschlands und feiert sich dieser Tage selbst: Mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle begann vor 150 Jahren die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Bevor nun die Gedenkfeiern an die Gründungsversammlung am 23. Mai 1863 im Leipziger Pantheon erinnern, gibt es allerlei Gedrucktes mit Anekdoten, Jahreszahlen, Gratulanten.

Zum Beispiel ist in einer Sonderausgabe der Parteizeitschrift Vorwärts, die sich einer auch schon 137-jährigen Geschichte rühmen kann, folgendes zu finden:

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Die RAG hieß früher Ruhrkohle AG. Und früher war da auch noch drin, was draußen dran stand: Kohle. Steinkohle. Ruhrkohle. Das sind quasi sozialdemokratische Synonyme: Die Kumpels wählten links, worunter sie in Westdeutschland selbst unter Kanzler Gerhard Schröder noch die SPD verstanden. Und die SPD machte zwischen Rur und Ruhr Politik für die Kohlekumpels und die Kohle. Regenerative Energien? Erderwärmung? Klimaschutz? So e Fleutekies!

Tatsächlich gibt es im Revier eine Verflechtung zwischen SPD und Kohlewirtschaft, die ihresgleichen sucht. „Clement, Hombach, Duin und Kraft: Greenpeace wirft Poltikern und Ex-Politikern Lobbyarbeit für die Kohleindustrie vor“, hieß es Mitte April beim Westdeutschen Rundfunk. Die Umweltschützer hatten gerade ein „Schwarzbuch Kohle“ vorgestellt und darin die Verfilzung von Politik und Kohlewirtschaft aufgedeckt. Es gebe reihenweise „Seitenwechsler“ und „Doppelspieler“ bei der SPD: Sozis, die vorher in der Kohleindustrie gearbeitet haben und nun in Parlamenten sitzen. Kohlemanager, die vorher SPD-Parlamentarier oder -Minister waren und nun über beste Verbindungen in die politischen Verwaltungen verfügen. Oder jene Sozialdemokraten, die ein politisches Amt bekleiden und sich gleichzeitig von der Kohleindustrie bezahlen lassen.

Zum Beispiel bei der RAG in Herne: Werner Müller, der Aufsichtsratsvorsitzende der RAG, war früher einmal Bundeswirtschaftsminister für die SPD (und geriet mit einer sogenannten „Ministererlaubnis“ für Ruhrgas und Eon in die Schlagzeilen). Edgar Moron, der für die SPD erst Vize- und dann Präsident des nordrhein-westfälischen Landtages war, wurde von der RAG genauso bezahlt wie der amtierende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) oder die frühere Finanzministerin Annette Fugmann-Heesing (SPD).

Das sind jetzt nur Beispiele für die Verflechtung zwischen Ruhrkohle AG RAG und Politik. Die gibt es aber natürlich auch bei den anderen Kohlekonzernen im Kohleland Nordrhein-Westfalen: Eon, RWE, Deutsche Steinkohle AG STEAG – und so ähnlich auch in Brandenburg. Sind solche personellen Verbindungen vielleicht der Grund, so die Greenpeace-Frage, dass die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen (und auch in Brandenburg) immer noch fest zur (Braun-)Kohle stehen?

Aber wir wollen nicht abschweifen: Schließlich geht es hier um einen wirklich beachtlichen Geburtstag. Und um die Gratulanten. „Die RAG trägt mit ihrem Steinkohlenbergbau zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland bei“, heißt es im RAG-“Glück auf“ an die SPD. Was natürlich ein bisschen kindisch ist: Im Dezember war im Zuge des deutschen Steinkohle-Ausstiegs die Zeche in Kamp-Lintfort dichtgemacht worden, jetzt gibt es gerade mal noch drei Kohlezechen in der Bundesrepublik – 1954 waren es noch 183, 1990 immerhin noch 29. Das bisschen Kohle, das die RAG heute noch fördert, ist also für die „Energieversorgungssicherheit in Deutschland“ eher unerheblich.

Nicht einmal die – Achtung: Selbstbezichtigung – „Kohle-Tante“ Hannelore Kraft hatte bei der Zechenschließung im Dezember vor flächendeckenden Stromausfällen und Versorgungs-Unsicherheit gewarnt. Vielmehr verlegte sich die SPD-Ministerpräsidentin voller Pathos auf das Gestern: „Ohne Bergleute hätte es kein Wirtschaftswunder gegeben.“

Pardon, wir sind schon wieder vom Thema abgekommen! Denn eigentlich geht’s doch um die Glückwünsche. Diese hier:

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Wie jetzt? Die Ruhrkohle AG setzt sich für erneuerbare Energien ein? Dürfen die das? Mit diesem Namen? Und was genau steckt hinter den Worten? Dazu RAG-Vorstandschef Bernd Tönjes vor einem Jahr im Interview mit den Westfälischen Nachrichten: „Auf unseren hundert Meter hohen Halden haben wir küstenähnliche Windverhältnisse. Das belegen Gutachten. Das werden wir konsequent für die Windkraft nutzen. Man kann dort auch Pumpspeicherkraftwerke bauen. Derzeit läuft eine Machbarkeitsstudie für die Halde Sundern im östlichen Ruhrgebiet. Wenn die positiv ausfällt, werden wir relativ schnell ein Pilot-Pumpspeicherkraftwerk errichten. Das ist noch relativ klein: 20 Megawatt. Mit solchen Pumpspeicherkraftwerken kann man Sonnen- und Windenergie speichern, indem man Wasser hinaufpumpt, das man später über eine Turbine ablässt.“

Merken Sie was? Erstens sind die Ökoprojekte, auf die der Kohlekonzern angeblich so dolle „setzt“, bisher bloße Planung. Die letzte Tönjes-Wortmeldung diesen März jedenfalls sprach immer noch im Futur:

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Und zweitens gibt die RAG selbst zu, dass die Vorhaben „relativ klein“ sind: Es geht um fünf oder sechs Solarparks mit einer Leistung von zusammengenommen höchstens 180 Megawatt (Insgesamt waren in Deutschland zu Jahresbeginn Photovoltaik-Anlagen mit 32.460 Megawatt Leistung am Netz).

Bisher also hat die RAG in Sachen erneuerbare Energien nichts zu bieten außer netten Plänen und schönen Worten. Die Sozialdemokraten werden sich trotzdem sehr über die Glückwunschannonce ihrer alten Kohlekumpels gefreut haben. Laut Anzeigenpreisliste bringt eine halbseitige Annonce im Vorwärts die hübsche Summe von 10.500 Euro plus Mehrwertsteuer in die Kasse – und gilt nicht als Parteispende. Glück auf!

P.S.: Ach so, natürlich gratulieren wir der SPD zum Geburtstag und wünschen ihr künftig noch mehr Mut zum Fortschritt!