NRW-Landesregierung: Bremser statt Vorreiter

„Nordrhein-Westfalen“, verkündete vor ein paar Tagen die dortige Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), „wird in Sachen Klimaschutz die Führungsrolle in Deutschland übernehmen.“ Das hat das Land auch bitter nötig, fällt einem dazu als erstes ein. An Rhein und Ruhr wird nämlich soviel Kohlendioxid ausgestoßen wie sonst nirgendwo in Deutschland, vor allem die dortigen Braun- und Steinkohlekraftwerke sind dafür verantwortlich. Beim Klima-Ranking der Zeitschrift Geo belegte NRW deshalb unter 16 Bundesländern nur Platz zwölf.

Nun aber habe man eine „ambitionierte Energie- und Klimaschutzstrategie“, heißt es in einer Presseerklärung der Landesregierung. (Die von etlichen Medien unkritisch aufgegriffen wurde, beispielsweise schrieb die Welt am Sonntag sofort vom „Klima-Vorreiter“ NRW.) Um 81 Millionen Tonnen bis 2020 wolle man die energiebedingten CO2-Emissionen senken, so die großspurige Ankündigung der Landesregierung. In ihrer Pressemitteilung jongliert sie fröhlich mit Jahreszahlen und Reduktionsversprechen – gekrönt von der Feststellung, man schaffe allein in NRW 44 Prozent der bundesweit bis 2020 avisierten Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Wortgleich mit den Energiekonzernen verkauft Thoben den Bau neuer Kohlekraftwerke als „Beitrag zum Klimaschutz“ – dabei sind selbst die modernsten Anlagen noch CO2-Schleudern, auf Jahrzehnte wird NRW durch die Neubauten von RWE & Co. zur größten Treibhausgas-Quelle ganz Europas (wie gerade erst eine Studie des Öko-Instituts festgestellt hat).

Nehmen wir ganz nüchtern den Taschenrechner zur Hand: Laut NRW-Landesamt für Statistik betrugen im Jahr 2005 die energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen des Landes 282 Millionen Tonnen. Die Landesregierung verspricht nun bis 2020 eine Senkung um 81 Millionen Tonnen – es wären dann also 201 Millionen Tonnen. Im Jahr 1990 aber beliefen sich die Emissionen, so das Statistikamt, noch auf 299 Millionen Tonnen. Ergibt gegenüber dem Basisjahr des Kyoto-Protokolls folglich eine Senkung um 32,8 Prozent.

Nanu? Hatte nicht die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Senkung des deutschen Treibhausgas-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 versprochen? Wie Christa Thoben da von einer „Führungsrolle“ ihres Landes sprechen kann, bleibt ihr Geheimnis.