Archiv des Schlagwortes ‘Bundeswirtschaftsministerium’

Brigitte Zypries: Auf zu vier Prozent!

Sonntag, den 5. Februar 2017

Das kann Brigitte Zypries gar nicht gewollt haben! Oder vielleicht doch? Gerade eine Woche im Amt, feiert die neue Bundeswirtschaftsministerin die Energiewende schon als „unsere Erfolgsgeschichte“:

20 Seiten Erfolgsbilanz über 25 Jahre Klimaschutz in Deutschland (unter anderem als Beilage in der Süddeutschen Zeitung und der taz)!

Na, dann gucken wir doch mal, was die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, zuständig für die Bereiche IT, Luft- und Raumfahrt, weiß, was wir nicht wissen:

Wow!

25 Jahre bundesdeutsche Klimaschutz-Politik, der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft und der „kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien“ haben eine Treibhausgas-Reduktion von 27 Prozent gebracht! Das ist ja sogar mehr als 1 Prozentpunkt jedes Jahr!!!

Brigitte Zypries weiter:

Um unser Klimaziel zu schaffen, müssen wir jetzt lediglich noch 4 Prozentpunkte Treibhausgas pro Jahr einsparen. Also nur noch 4 Prozentpunkte jedes Jahr. Sozusagen JÄHRLICH 4 Prozentpunkte. Viermal mehr als zuletzt. (Eigentlich sogar 5 Prozentpunkte, denn wir wollen ja in den kommenden Jahren auch noch die treibhausgasarmen AKWs stillegen, in diesem Jahr den Block Gundremmingen B und 2019 das Atomkraftwerk Philippsburg.)

Denn obwohl die Energiewende ja so eine Erfolgsgeschichte ist – die Treibhausgasemissionen sind seit 2014 nur noch gestiegen!

4 Prozentpunkte Treibhausgas-Reduktion jährlich: Würden wir 2017 wirklich um 4 Prozentpunkte reduzieren, kämen wir auf minus 31 Prozent gegenüber 1990.

Minus 4 Prozentpunkte im Jahr 2018 würden Deutschland auf ein Reduktionsniveau von 35 Prozent bringen. Gelängen 2019 auch noch einmal 4 Prozentpunkte Reduktion, wäre das deutsche Klimaziel gerissen: Bis 2020 wären dann nur 39 Prozent der deutschen Emissionen eingespart. Obwohl doch 40 Prozent versprochen waren.

Die deutsche Energiewende wäre dann eben keine Erfolgsgeschichte, sondern die jahrelange Fortschreibung politischen Versagens. Sigmar Gabriel (SPD) hat sich dessen genauso schuldig gemacht wie Philipp Rösler, Rainer Brüderle, Karl-Theodor zu Guttenberg oder Michael Glos. Rein statistisch gesehen haben diese Herren jährlich 1 Prozentpunkt Treibhausgase eingespart.

Brigitte Zypries müsste ihre Anstrengungen vervierfachen, sollte

werden genauso wie das deutsche Klimaziel.

Nun: Geben wir ihr die Gelegenheit!

Herzlichen Dank für den Hinweis
an Wilfried C. aus Ulm und Konstanze B. aus Hof!


Gabriel-Ministerium: 809.039,35 Euro für die EEG-Kampagne

Freitag, den 8. August 2014

Wenn Sie regelmäßig Leserin oder Leser dieses Watchblogs sind, ist Ihnen das Procedere geläufig: Der Klima-Lügendetektor veröffentlicht eine Recherche, unser „Mutterblatt“ klimaretter.info weist dann auf diese in seinem Aufmacher hin.

Heute ist es einmal andersrum. Die Kollegen haben vermeldet, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Viertel seines Jahresbudgets für Öffentlichkeitsarbeit in die Werbung für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gesteckt hat. In jene, die gerade Thema auf dem Detektor war:

Bild

Genau 809.039,35 Euro investierte demnach das Gabriel-Ministerium, um seine eigene Arbeit zu lobhudeln. Allein 548.000 Euro seien für Anzeigen in überregionalen Zeitungen und Publikumszeitschriften ausgegeben worden. Quelle ist eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, die auch verbraucherpolitische Sprecherin der Linken ist: „Das Geld wäre bei denen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, besser angelegt“, sagte Lay.

Nach Ansicht der Verbraucherzentralen ist die Reform ein Fiasko für Verbraucher. Denn die Strompreise für private Haushalte blieben bei der EEG-Reform unbeachtet, kritisierte ihr Bundesverband. Stattdessen müssten die Verbraucher die Rabatte der Industrie von rund 5,1 Milliarden Euro zahlen. Unternehmen aus mehr als 200 Branchen, die als besonders wettbewerbsintensiv gelten und einen bestimmten Stromkostenanteil an ihrer Wertschöpfung nachweisen können, zahlen nur 15 Prozent der Umlage.

Ins Gesetz geschrieben hatte das Wirtschaftsministerium dagegen eine Belastung für Eigenstromnutzer. Wer beispielsweise den Strom aus einer Solaranlage vom Dach selbst zum Kochen oder Waschen nutzen will, muss künftig 30 Prozent der EEG-Umlage zahlen, bis 2017 steigt der Anteil auf 40 Prozent. Ausgenommen sind nur Anlagen bis zehn Kilowatt Nennleistung, also die typischen Solaranlagen auf Eigenheimen. Für alle anderen – Supermärkte beispielsweise oder kleine Firmen, die sich eine Anlage zur Selbstnutzung aufs Dach setzen wollten – wird die Eigenstromnutzung wirtschaftlich nicht mehr attraktiv. Unter anderem deshalb sah unser Urteil zu Gabriels EEG-Reform so aus:

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BDEW: Für Verstimmung sorgen

Samstag, den 21. September 2013

Der Vorwärts ist seit 1876 die Parteizeitung der deutschen Sozialdemokratie. In seiner Septemberausgabe findet sich folgende Anzeige:

Zeit für Verantwortung. Die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten.Geschaltet hat diese Anzeige der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – kurz BDEW. Glaubt man der Anzeigenpreisliste des Vorwärts, kostete das die Energiewirtschaft 10.710 Euro – inklusive Steuern.

Aber das dürfte gut investiertes Geld sein: Die Chance, dass die SPD am 22. September in das Bundeswirtschafts- oder Umweltministerium gewählt wird, ist zuletzt ja wieder gestiegen.

„1.800 Unternehmen – 1 Stimme“, lautet der Slogan, mit dem sich die Energiewirtschaft den etwaigen SPD-Ministern als Gesprächspartner anbietet. Weiter heißt es in der Anzeige:

Die Energiewende im Realitätstest: Steigende Strompreise, zunehmende Engpässe im Netz, Reservekraftwerke ohne wirtschaftliche Basis. Gleich nach der Bundestagswahl müssen Lösungen kommen. Die Branche hat Vorschläge erarbeitet. Eine immense Herausforderung und eine großartige Chance zugleich - für uns alle.Hildegard Müller, die ehemals enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und heutige BDEW-Vorsitzende, hat nun etwas gestelzt erklärt: „Der BDEW wird Ende September ein Konzept für eine tiefgreifende zweistufige Reform des EEG und einen konkreten Vorschlag für ein reformiertes Marktdesign – einen ‚Markt für gesicherte Leistung‘ – mit dem Fokus Versorgungssicherheit vorlegen.“

Toll, die Branche hat schon Lösungsvorschläge. Da kann es ja losgehen mit der Wiederbelebung der Energiewende – gleich nach der Bundestagswahl.

Überhaupt nicht, sagen Umweltverbände. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat nämlich sein Konzept für eine tiefgreifende Reform bereits vor der Wahl vorgestellt. „Energiewende ganzheitlich denken“ ist es überschrieben – und würde die Energiewende „massiv bedrohen“, wie die Umweltschützer sagen: „Unter dem Mantel einer objektiven Abwägung vertritt der BDI knallhart Partikularinteressen bestimmter Industrieakteure.“

Das bringt uns zu dem Fehler, den der „Bundesverband der Energiewirtschaft“ in die Vorwärts-Anzeige eingebaut hat:

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Mitgliedsunternehmen sind zum Beispiel die E.ON Anlagenservice GmbH, die E.ON Kernkraft GmbHE.ON Energie AG und 28 andere Firmen, deren Name mit E.ON beginnt. Mitglieder sind auch Firmen wie die Kraftwerk Plattling GmbH, die Bayernwerk AG oder die E.DIS AG, allesamt Töchter von E.ON. Und dazu kommen noch die Töchter dieser Töchter, wie die e.distherm Wärmedienstleistungen GmbHSüdWasser oder die Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG.

Natürlich gibt es auch einige Stadtwerke, die Mitglied im BDEW sind. In erster Linie aber ist die angebotene Stimme die Stimme der Großindustrie: Was für E.ON in der Mitgliedsliste gilt, das gilt genauso für Vattenfall, RWE, EnBW und Co: Die Töchter und Töchterstöchter der großen vier Stromkonzerne bilden das Schwergewicht im BDEW – also nicht die Träger der Energiewende, sondern die Bremser.

Entsprechend gereizt sind die anderen Stimmen der Energiewirtschaft. Der Verband kommunaler Unternehmen – Stimme für 1.400 Mitgliedsfirmen in den Bereichen Energie, Wasser, Abfall – fordert „verbindliche Ausbauziele der erneuerbaren Energien“. Der Bundesverband Erneuerbare Energie – Stimme für 5.000 Unternehmen – nennt den BDI-Vorschlag „eine hilflose Mogelpackung“. Der Bundesverband Windenergie mit über 20.000 Mitgliedern spricht von „Polemik“.

Aber vielleicht ist die ganze Aufregung über die SPD und die Zukunft der Erneuerbaren ja auch umsonst: wenn an diesem Sonntag die Bündnisgrünen ins Bundeswirtschafts- und Umweltministerium gewählt werden.


PS: Seit zwei Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Philipp Rösler: Deutschlands Zukunft gefährden

Mittwoch, den 20. Juni 2012

Das Bundeswirtschaftsministerium ist besorgt über den demografischen Wandel. Der wird nämlich dazu führen, dass in Zukunft Fachkräfte in Deutschland knapper werden. Um sich darauf vorzubereiten, hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kollegen aus dem Arbeitsministerium eine PR-Kampagne gestartet. Unter anderem erscheint in diversen Zeitungen diese Annonce:

Hübsch, nicht? Das muss ein prickelnder Arbeitsplatz sein da oben auf dem Windrad! Wie doll dort wohl der Wind pfeift? Gibts eigentlich einen Gefahrenzuschlag? Sind die ausreichend angeseilt?

Jedenfalls gut, dass wir Fachkräfte haben: Der Ausbau der Windenergie auf dem Meer – die so genannte Offshore-Technik – hinkt nämlich deutlich den Erwartungen hinterher. Der Branchenreport „Fascination Offshore“ aus dem Jahr 2003 hatte prognostiziert, dass sich im Jahr 2010 in deutschen Hoheitsgewässern Windräder mit einer Leistung von mehr als 2.000 Megawatt drehen. Tatsächlich aber waren bis Ende 2011 erst 92 Megawatt installiert.

Zum Glück für die Energiewende ist eine andere Technologie eingesprungen – und deutlich schneller gewachsen, als einst prognostiziert: Hierzulande arbeiten heute schon so viele Solarkraftwerke, wie von der Regierung eigentlich erst für 2026 geplant waren. Im so genannten Leitszenario der Bundesregierung – quasi der regierungsamtliche Ausbauplan aus dem Jahr 2009 -  heißt es:

Tatsächlich aber wurden in Deutschland im Jahr 2010 rund 7.400 Megawatt installiert, 2011 gar 7.500 Megawatt. Zu Jahresbeginn 2012 waren damit insgesamt 24.820 Megawatt Photovoltaik am Netz – und allein in den ersten Monaten des laufenden Jahres sollen auch schon wieder 3.000 MW dazugekommen sein.

Eigentlich eine schöne Erfolgsgeschichte, meinen Sie?

Nicht für die Fachkräfte der Solarbranche. Weil der schwarz-gelben Regierung das Wachstum zu schnell geht, verlieren landauf landab gerade Solar-Arbeiter ihre Jobs. Vergangene Woche meldete die Dresdner Solarwatt AG Insolvenz an, 490 Jobs sind in Gefahr. Davor erwischte es das Aleo-Werk in Spanien (90 Fachkräfte), 330 Fachkräfte bei Solarworld, 260 Fachleute bei der Odersun. Der Dünnschichtspezialisten Inventux musste im Mai dichtmachen, 200 Fachleute bangen um ihre Jobs. Davor hatten Q-Cells aus Thalheim (2.379 Fachleute) Insolvenz anmelden müssen,  genauso  Solarhybrid aus dem Sauerland (70 Fachkräfte), Sovello aus Bitterfeld (1.250 Mitarbeiter),  Solon aus Berlin (800 Fachkräfte), Solar Millenium aus Erlangen (325 Spezialisten). Der Branchen-Primus First Solar schließt alle seine Werke in Deutschland, 2.000 Fachkräfte werden zum Jahresende entlassen. Die Begründung lautete immer wieder: Ohne Förderung ist der europäische Markt nicht überlebensfähig.

Das Kabinett Angela Merkels hat die Solarförderung seit 2009 fast halbiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Marktumfeld für die Solarfachkräfte nun weiter verschlechtern – und die Einspeisevergütung im Erneuerbaren Energien-Gesetz weiter senken. Damit ist ausrechenbar, dass weitere Firmen und Fachleute in Schwierigkeiten kommen werden. Richtigerweise müsste die Anzeige aus seinem Haus also etwa so aussehen:

P.S.: Seit Anfang Oktober ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch im zweiten Halbjahr 2012 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Wirtschaftsministerium: Wirres zur Wasserkraft

Donnerstag, den 11. März 2010

bmwi_ee-broschuere1Erneuerbare Energien sind eine feine Sache. Deshalb hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Druckschrift angefertigt. Um mal so richtig zu zeigen, was für eine feine Sache die Erneuerbaren sind. Nebenbei möchte das Haus mit der 44-seitigen Broschüre wohl auch beweisen, dass es sich nicht nur für Kohle- und Atomkraft interessiert.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland sei „eine Erfolgsgeschichte“, heißt es beispielsweise. Wie wahr. Die Wasserkraft sei „eine wichtige regenerative Energiequelle“. Stimmt. Auf den Seiten 8 und 9 wird dann versucht, verschiedene Anlagentypen zu erklären: 1. Laufwasserkraftwerke, die „das natürliche Gefälle von Flüssen ausnutzen“; 2. Speicherkraftwerke, die „aus einem höher gelegenen Wasserreservoir (…) über Rohrleitungen Wasser in Turbinen“ leiten und in Strom verwandeln; 3. Pumpspeicherkraftwerke, die „zeitliche Differenzen im Strombedarf ausgleichen“ helfen. Soweit auch korrekt.

Aber dann steht da:bmwi_ee-broschuere2

Wie bitte? Pumpspeicherkraftwerke produzieren Strom? Falsch. Pumpspeicherkraftwerke können Energie speichern, aber eben nicht erzeugen. Denn die Energie, mittels derer sie bei Stromüberangebot das Wasser in höhergelegene Becken pumpen, um es bei Bedarf wieder abzulassen, in Strom zurückzuverwandeln und diesen ins Netz zu speisen – diese Energie kam ja vorher aus anderen Kraftwerken. Bislang waren es vor allem Kohle- und Atomeiler, die schwer regelbar sind und deshalb kaum auf Bedarfsschwankungen reagieren können. Künftig sollen Pumpspeicherwerke verstärkt dazu dienen, Strom aus Windparks zwischenzuspeichern - dann, aber auch nur dann, ist es korrekt, ihren Strom unter  „Erneuerbare Energien“ zu verbuchen. Derzeit aber ist die Formulierung einfach verkehrt. Auf Anfrage erklärte das Ministerium, man habe die Zahlen aus anderen, anerkannten Statistiken übernommen.

Zugegeben, die Broschüre erschien noch unter Michael Glos (CSU). Bleibt zu hoffen, dass das Ministerium in den kommenden Monaten mehr Kompetenz für Erneuerbare beweist, wo es doch gemeinsam mit dem Umweltressort das schwarz-gelbe Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte erarbeiten soll.

Danke an Martin R. für den Hinweis


Guttenberg (CSU): Das Atomflunkern geht weiter

Freitag, den 19. Juni 2009

Die Süddeutsche Zeitung druckt heute ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Darin spricht er ausführlich über die Rettung von Opel („unglaublich komplexe Entscheidung“), die Bedeutung der Ökologie („kein Badeschlappenthema, sondern eine Chance“) und mögliche schwarz-grüne Koalitionen („nicht ausschließen“).

Ganz am Ende des Interviews geht es auch kurz um den Atomausstieg, und vermutlich glaubt der „Baron aus Bayern“ (Gerhard Schröder über zu Guttenberg), er sei mit dem, was er da sagt, sogar relativ fortschrittlich:

Entweder hat sich der Wirtschaftsminister seit seinem Amtsantritt vor vier Monaten noch nicht richtig eingearbeitet. Oder er verbreitet hier mutwillig die Propaganda der Atomlobby. Denn eine „Verlängerung der Laufzeiten“, die zu Guttenberg hier befürwortet, würde geradezu verhindern, dass wir bald „mit vernünftigen Alternativtechnologien wirtschaftlich und klimafreundlich arbeiten können“.

Das wurde dem Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr sogar von seinen eigenen Gutachtern explizit aufgeschrieben (und vom damaligen Minister Glos öffentlich umgebogen). Demnach würde eine Verschiebung des Atomausstiegs das Klima für Investitionen in Erneuerbare Energien massiv verschlechtern – es wäre schlicht zu viel Strom auf dem Markt. Außerdem erschweren Atomreaktoren einen höheren Anteil an Wind-, Wasser- oder Solarstrom, denn zum Ausgleich der naturgemäß schwankenden Naturenergien werden flexible Ergänzungskraftwerke (beispielsweise auf Erdgas- oder Biomasse-Basis gebraucht). Atomreaktoren (oder auch große Kohlekraftwerke) dagegen eignen sich nicht, weil sie träge sind und nur unter großen Schwierigkeiten und Kosten hoch- und runtergefahren werden können.

Schade, dass die geschätzten SZ-Kollegen Claus Hulverscheidt und Thomas Öchsner da nicht noch mal nachgehakt haben…


Stromlücke (6): Michael Glos biegt Studie zurecht

Mittwoch, den 13. August 2008

Das Bundeswirtschaftsministerium hat diese Woche routinemäßig seinen „Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizitätsversorgung in Deutschland“ vorgelegt, zu dem es alle zwei Jahre verpflichtet ist. Ebenso routiniert nutzte Minister Michael Glos (CSU) den Anlass, um mal wieder vor einer „Stromlücke“ und höheren Strompreisen zu warnen – und daraus abgeleitet den Atom-Ausstieg in Frage zu stellen und noch mehr neue Kohlekraftwerke zu fordern. Der Bild war das gar eine Meldung auf Seite 1 wert, samt Ausrufezeichen und dem Wort „Alarm“:

Und wie das halt so ist, plapperten die anderen Medien – von stern.de bis Reuters - die Botschaft nach; einzig die Kollegin von zeit.de scheint vor Niederschrift ihres Textes auch einen Blick in den „Monitoring-Bericht“ selbst und die zugrundeliegende 186-seitige Experten-Studie geworfen zu haben und titelte zutreffend: „Keine Angst vorm Stromausfall!“ In dem Gutachten dreier Forschungsinstitute steht nämlich wenig, was Glos‘ Warnungen rechtfertigt – und im Punkt Atom-Ausstieg sogar genau das Gegenteil.

Detailliert rechnen die Experten darin vor, wieviel neue Kraftwerkskapazitäten hierzulande bis 2020 notwendig werden und fassen dann – etwas umständlich vielleicht – zusammen:

Gegenwärtig haben, das wird aus der Studie deutlich, die Energiekonzerne erheblich mehr Neubauten von Steinkohlekraftwerken in Planung oder bereits in Bau, als zur Deckung des zu erwartenden Bedarfes notwendig sein wird. Es sei jedenfalls kein Problem, so die Forscher auf Seite 66 ihrer Studie, dass in den letzten Monaten einige Projekte u.a. wegen lokaler Proteste aufgegeben wurden:

Am Interessantesten aber ist, was Glos‘ Gutachter zum Thema Investitionssicherheit schreiben:

Michael Glos ist also entweder dumm oder dreist, wenn er – mit Verweis auf exakt diese Studie! – erneut den Atomausstieg öffentlich in Frage stellt. Und das Wirtschaftsministerium macht seine eigenen Gutachter zu Idioten, wenn es in der Presseerklärung zum „Monitoring-Bericht“ behauptet, „alle rationalen Gründe“ sprächen „für eine Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten“.