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Klimaziel: Die richtige Interpretation des „bis“

Dienstag, den 12. Januar 2021

Jubel, Tusch, hurra! Das neue Jahr geht gleich richtig gut los:

O.k., bei genauerer Prüfung der Meldungslage müssen wir den Jubel ein bisschen dämpfen. Grund ist ja nicht Klimaschutz, sondern Corona:

Geplant war, dass die Bundesrepublik ihren Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senkt. Jahrelang hatten Experten erklärt, dass das nichts wird, hier zum Beispiel jene vom Thinktank Agora Energiewende. Doch nun heißt es plötzlich bei Agora:

„Infolge der Corona-Pandemie sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands im Jahr 2020 erheblich zurückgegangen. Sie lagen um 42,3 Prozent unter den Emissionen des Referenzjahres 1990. Der Treibhausgasausstoß sank somit unter die Marke des Klimaschutzziels für 2020 von 40 Prozent.“

Aber bedeutet das wirklich, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 geschafft hat? Schauen wir doch noch einmal in den Koalitionsvertrag von 2009, in dem dieses Ziel von den handelnden Personen festgeschrieben wurde:

Ups! 40 Prozent weniger bis 2020? Das heißt aber doch nicht bis 2021?

Wer seine Steuererklärung bis zum 1. Januar 2020 beim Finanzamt einreichen musste, der hatte dafür exakt bis 23.59 Uhr am 31. Dezember 2019 Zeit, danach wurden Strafgebühren fällig. „Bis“ wird im Deutschen als Präposition eingesetzt zur Bezeichnung des Endpunkts eines zeitlichen oder räumlichen Geschehens.

Was lesen wir im Koalitionsvertrag von 2013?

Dieses „bis 2020″ ist seitdem immer und immer wieder in vielen Beschlüssen formuliert worden. Ist es also egal, wie Corona unsere Emissionen gesenkt hat?

Rat holen wir uns beim Umweltbundesamt, das für das Nationale Treibhausgasinventar Deutschlands zuständig ist. In diesem Inventar werden alle Emissionen aufgeschlüsselt, die an das Klimasekretariat der UNO gemeldet werden müssen – damit überprüft werden kann, ob Deutschland seine Zusagen zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls einhält.

Und es wird jetzt diffizil: Deutschland hat seine Pflichten zu dieser zweiten Periode zwar ratifiziert – also in nationales Recht umgesetzt. Aber es gibt für Deutschland im Kyoto-Protokoll gar kein nationales Ziel: Die Bundesrepublik wird als Mitglied der EU veranlagt. Und ganz wichtig: Diese zweite Verpflichtungsperiode geht von 2013 bis 2020. Und mit 2020 ist in diesem Falle das Berichtsjahr 2020 gemeint – also tatsächlich die Treibhausgasproduktion des Jahres 2020.

Agora und die Medien haben also recht? Dirk Günther, der beim Umweltbundesamt zuständig ist, kann das nicht bestätigen. Dem Klima-Lügendetektor sagte Günther: „Wir arbeiten gerade an der Vorjahresschätzung, die wir am 15. März veröffentlichen wollen.“

Immerhin hier ist das Wort „bis“ absolut eindeutig: Bis diese erste, grobe Emissionserhebung für das abgelaufene Jahr nicht veröffentlicht ist, bleibt die Frage nach dem Klimaziel für 2020 Spekulation.


Brigitte Zypries: Auf zu vier Prozent!

Sonntag, den 5. Februar 2017

Das kann Brigitte Zypries gar nicht gewollt haben! Oder vielleicht doch? Gerade eine Woche im Amt, feiert die neue Bundeswirtschaftsministerin die Energiewende schon als „unsere Erfolgsgeschichte“:

20 Seiten Erfolgsbilanz über 25 Jahre Klimaschutz in Deutschland (unter anderem als Beilage in der Süddeutschen Zeitung und der taz)!

Na, dann gucken wir doch mal, was die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, zuständig für die Bereiche IT, Luft- und Raumfahrt, weiß, was wir nicht wissen:

Wow!

25 Jahre bundesdeutsche Klimaschutz-Politik, der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft und der „kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien“ haben eine Treibhausgas-Reduktion von 27 Prozent gebracht! Das ist ja sogar mehr als 1 Prozentpunkt jedes Jahr!!!

Brigitte Zypries weiter:

Um unser Klimaziel zu schaffen, müssen wir jetzt lediglich noch 4 Prozentpunkte Treibhausgas pro Jahr einsparen. Also nur noch 4 Prozentpunkte jedes Jahr. Sozusagen JÄHRLICH 4 Prozentpunkte. Viermal mehr als zuletzt. (Eigentlich sogar 5 Prozentpunkte, denn wir wollen ja in den kommenden Jahren auch noch die treibhausgasarmen AKWs stillegen, in diesem Jahr den Block Gundremmingen B und 2019 das Atomkraftwerk Philippsburg.)

Denn obwohl die Energiewende ja so eine Erfolgsgeschichte ist – die Treibhausgasemissionen sind seit 2014 nur noch gestiegen!

4 Prozentpunkte Treibhausgas-Reduktion jährlich: Würden wir 2017 wirklich um 4 Prozentpunkte reduzieren, kämen wir auf minus 31 Prozent gegenüber 1990.

Minus 4 Prozentpunkte im Jahr 2018 würden Deutschland auf ein Reduktionsniveau von 35 Prozent bringen. Gelängen 2019 auch noch einmal 4 Prozentpunkte Reduktion, wäre das deutsche Klimaziel gerissen: Bis 2020 wären dann nur 39 Prozent der deutschen Emissionen eingespart. Obwohl doch 40 Prozent versprochen waren.

Die deutsche Energiewende wäre dann eben keine Erfolgsgeschichte, sondern die jahrelange Fortschreibung politischen Versagens. Sigmar Gabriel (SPD) hat sich dessen genauso schuldig gemacht wie Philipp Rösler, Rainer Brüderle, Karl-Theodor zu Guttenberg oder Michael Glos. Rein statistisch gesehen haben diese Herren jährlich 1 Prozentpunkt Treibhausgase eingespart.

Brigitte Zypries müsste ihre Anstrengungen vervierfachen, sollte

werden genauso wie das deutsche Klimaziel.

Nun: Geben wir ihr die Gelegenheit!

Herzlichen Dank für den Hinweis
an Wilfried C. aus Ulm und Konstanze B. aus Hof!