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Peter Altmaier (CDU): Schlechte Politik empfehlen

Dienstag, den 18. August 2020

Die „Empfehlung des Hauses“ gilt allgemein als das Überzeugendste, was ein Koch/​​eine Weinhändlerin/​eine Kinobetreiberin/​ein Buchhändler etc. glaubt, aus seinem aktuellen Repertoire seiner Kundschaft offerieren zu können. Insofern müssen wir uns um Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ernsthaft Sorgen machen. Denn die Empfehlung seines Hauses lautet so:

Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt uns „Energieeffizienz“?

Wer nun erwartet, Peter Altmaier und seinem Team beim energetischen Sanieren des Bundeswirtschaftsministeriums zusehen zu können, der wird enttäuscht. Zu sehen gibt es lediglich eine Webseite:

Man kann auf dieser Webseite erfahren, dass es Zuschüsse für eine Energieberatung für Wohngebäude gibt, man kann erfahren, dass es „eine verbesserte Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren“ gibt oder dass Investitionszuschüsse für energieeffiziente und klimafreundliche Heizungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden können. Auf dieser Website kann man auch erfahren, dass es Förderprogramme für Unternehmen, für Kommunen gibt. Und wir erfahren:

Es steht also nicht zum Besten mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor, die energetische Sanierungsrate ist in den vergangenen Jahren kein bisschen gestiegen.

Aber sagt, liebe Leute vom Bundeswirtschaftsministerium: Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang zur Website? Schließlich gibt es die ja schon eine ganze Weile, vor vier Jahren sah die Seite so aus:

Hier deshalb unsere Empfehlung an das Haus von Peter Altmaier: Macht endlich bessere Politik! Hört auf mit dem Sprücheklopfen, aktiver Klimaschutz beginnt nicht zu Hause, aktiver Klimaschutz beginnt im Gesetzgebungsverfahren!

Immerhin hat Minister Peter Altmaier eingeräumt, „in den letzten Jahren auch Fehler gemacht“ zu haben. Und immerhin sind seit Januar 20 Prozent der Aufwendungen für Einzelmaßnahmen der energetischen Gebäudesanierung tatsächlich von der Steuer absetzbar.

Jetzt aber müsste das sogenannte Kohleausstiegsgesetz tatsächlich zu einem Gesetz umformuliert werden, das dem Klimaschutz hilft. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sorgt das aktuelle Gesetz dafür, dass bis 2040 etwa 134 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid zusätzlich in die Atmosphäre gelangen. Eine insgesamt frühere Abkehr von dem fossilen Energierohstoff könnte die Emissionen dagegen um 1,8 Milliarden Tonnen Treibhausgase reduzieren.

Die erneuerbaren Energien brauchen gesetzliche Regelungen, damit ihr Ausbau nicht weiter gebremst wird. Beispielsweise kamen im ersten Halbjahr bundesweit nur 186 neue Windräder ans Netz, die zweitschlechteste Halbjahresbilanz. Auch die schlechteste hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu verantworten, die war 2019. Gesetzliche Regelungen bräuchten auch jene Solaranlagen, die vor 20 Jahren ans Netz gegangen sind: Ohne solche müssten sie jetzt vom Netz genommen werden.

Natürlich könnte sich der Bundeswirtschaftsminister auch für mehr Tempo bei der Verkehrswende im Kabinett starkmachen, beispielsweise indem er ein Tempolimit in Deutschland forciert. Peter Altmaier könnte sich dem klimafreundlichen Umbau der Chemie-, Stahl- und Grundstoffindustrie widmen oder sich als aktuell zuständiger Minister in der EU um mehr Klimaschutz bemühen.

Das jedenfalls wäre – um bei der „Empfehlung des Hauses“ zu landen – viel eher nach unserem Geschmack.