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Peter Altmaier (CDU): Schlechte Politik empfehlen

Dienstag, den 18. August 2020

Die „Empfehlung des Hauses“ gilt allgemein als das Überzeugendste, was ein Koch/​​eine Weinhändlerin/​eine Kinobetreiberin/​ein Buchhändler etc. glaubt, aus seinem aktuellen Repertoire seiner Kundschaft offerieren zu können. Insofern müssen wir uns um Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ernsthaft Sorgen machen. Denn die Empfehlung seines Hauses lautet so:

Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt uns „Energieeffizienz“?

Wer nun erwartet, Peter Altmaier und seinem Team beim energetischen Sanieren des Bundeswirtschaftsministeriums zusehen zu können, der wird enttäuscht. Zu sehen gibt es lediglich eine Webseite:

Man kann auf dieser Webseite erfahren, dass es Zuschüsse für eine Energieberatung für Wohngebäude gibt, man kann erfahren, dass es „eine verbesserte Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren“ gibt oder dass Investitionszuschüsse für energieeffiziente und klimafreundliche Heizungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden können. Auf dieser Website kann man auch erfahren, dass es Förderprogramme für Unternehmen, für Kommunen gibt. Und wir erfahren:

Es steht also nicht zum Besten mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor, die energetische Sanierungsrate ist in den vergangenen Jahren kein bisschen gestiegen.

Aber sagt, liebe Leute vom Bundeswirtschaftsministerium: Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang zur Website? Schließlich gibt es die ja schon eine ganze Weile, vor vier Jahren sah die Seite so aus:

Hier deshalb unsere Empfehlung an das Haus von Peter Altmaier: Macht endlich bessere Politik! Hört auf mit dem Sprücheklopfen, aktiver Klimaschutz beginnt nicht zu Hause, aktiver Klimaschutz beginnt im Gesetzgebungsverfahren!

Immerhin hat Minister Peter Altmaier eingeräumt, „in den letzten Jahren auch Fehler gemacht“ zu haben. Und immerhin sind seit Januar 20 Prozent der Aufwendungen für Einzelmaßnahmen der energetischen Gebäudesanierung tatsächlich von der Steuer absetzbar.

Jetzt aber müsste das sogenannte Kohleausstiegsgesetz tatsächlich zu einem Gesetz umformuliert werden, das dem Klimaschutz hilft. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sorgt das aktuelle Gesetz dafür, dass bis 2040 etwa 134 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid zusätzlich in die Atmosphäre gelangen. Eine insgesamt frühere Abkehr von dem fossilen Energierohstoff könnte die Emissionen dagegen um 1,8 Milliarden Tonnen Treibhausgase reduzieren.

Die erneuerbaren Energien brauchen gesetzliche Regelungen, damit ihr Ausbau nicht weiter gebremst wird. Beispielsweise kamen im ersten Halbjahr bundesweit nur 186 neue Windräder ans Netz, die zweitschlechteste Halbjahresbilanz. Auch die schlechteste hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu verantworten, die war 2019. Gesetzliche Regelungen bräuchten auch jene Solaranlagen, die vor 20 Jahren ans Netz gegangen sind: Ohne solche müssten sie jetzt vom Netz genommen werden.

Natürlich könnte sich der Bundeswirtschaftsminister auch für mehr Tempo bei der Verkehrswende im Kabinett starkmachen, beispielsweise indem er ein Tempolimit in Deutschland forciert. Peter Altmaier könnte sich dem klimafreundlichen Umbau der Chemie-, Stahl- und Grundstoffindustrie widmen oder sich als aktuell zuständiger Minister in der EU um mehr Klimaschutz bemühen.

Das jedenfalls wäre – um bei der „Empfehlung des Hauses“ zu landen – viel eher nach unserem Geschmack.


Energiewende: Nichts als Werbung

Freitag, den 20. Mai 2016

An dieser Stelle müssen wir an die Bundestagsdebatte zu den deutschen Klimazielen am 13. November 2014 erinnern. Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Konstanz, sagte damals:

„Wir haben in Deutschland fraktionsübergreifend dieses Ziel formuliert und für gut geheißen: Bis 2020 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist Ausdruck unserer besonderen Verantwortung, die wir haben als ein großer Emittent, als der größte Emittent innerhalb der Europäischen Union. Das ist Ausdruck unserer Vorreiterrolle, und unsere Botschaft ist klar: Es gibt kein Vertun, dieses Ziel gilt und es muss erreicht werden. Und deshalb werden wir beim Klimaschutz noch einmal einen Zahn zulegen. Wir werden noch einmal eine Schippe drauflegen.“

Anderthalb Jahre später stellt das Bundeswirtschaftsministerium nun seine „Schippe“ vor:

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Es geht um den „Schlafenden Riesen“ Gebäudesanierung – diesen Ausdruck gebrauchte Jungs Partei- und Fraktionskollege Thomas Bareiß, der „Beauftragte für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, ebenfalls in einer Bundestagsdebatte: 40 Prozent aller deutschen Treibhausgase entstammen dem Gebäudebereich.

Seit Jahren streitet die Politik, wie dieses Potenzial für den Klimaschutz endlich zu heben wäre. Zuletzt hatte die Große Koalition versprochen, die energetische Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Steuerbonus anzukurbeln. Dummerweise war das am Veto des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im vergangenen Jahr gescheitert.

Tatsächlich will die Regierung 80 Prozent der heute im Gebäudesektor eingesetzten Wärme bis ins Jahr 2050 einsparen – durch die energetische Sanierung.

Dafür gibt es also jetzt die „neue Schippe“:

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Nanu: Wer Heizkosten spart, kann mehr für Fernreisen – bis ins All – ausgeben?

Wenn Sie sich jetzt fragen, was die Reisekosten mit den Treibhausgasen zu tun haben: Darum geht es hier gar nicht! Schauen Sie mal!

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Die Auflösung: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gerade eine neue Kampagne für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich gestartet. Es gibt ein bisschen Geld und viel Öffentlichkeitsarbeit.

Damit ist Gabriel in bester Gesellschaft. Seine Ministerkollegin Barbara Hendricks (SPD), zuständig für das Bauressort, hat vor zwei Jahren auch schon mal eine neue Kampagne für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich gestartet. Es ging um „Piekse für den schlafenden Riesen“ – die Ministerin erklärte damals: „Wir brauchen für das Erreichen unserer Klimaziele eine Sanierungsrate von 2,5 Prozent des jährlichen Gebäudebestandes.“

Tatsächlich aber sank die Sanierungsrate seitdem unter ein Prozent. Offensichtlich fällt der Politik außer Werbung für die Energiewende nichts ein.

„Werbung für mehr Effizienz allein reicht nicht“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden. Die Kampagne komme spät, außerdem sei sie nicht genug mit tatsächlichen Anreizen und Maßnahmen unterfüttert. Die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, vermutet hinter Gabriels Vorstoß gar ein Ablenkungsmanöver: „Während die Große Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor mit der umstrittenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerade voll auf die Bremse tritt, präsentiert der Vizekanzler neue Förderprogramme für Energieeinsparung und kündigt eine breite Öffentlichkeitskampagne an.“

Danke an Percy V. aus Berlin für den Hinweis!