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Energiewende: Nichts als Werbung

Freitag, den 20. Mai 2016

An dieser Stelle müssen wir an die Bundestagsdebatte zu den deutschen Klimazielen am 13. November 2014 erinnern. Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Konstanz, sagte damals:

„Wir haben in Deutschland fraktionsübergreifend dieses Ziel formuliert und für gut geheißen: Bis 2020 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist Ausdruck unserer besonderen Verantwortung, die wir haben als ein großer Emittent, als der größte Emittent innerhalb der Europäischen Union. Das ist Ausdruck unserer Vorreiterrolle, und unsere Botschaft ist klar: Es gibt kein Vertun, dieses Ziel gilt und es muss erreicht werden. Und deshalb werden wir beim Klimaschutz noch einmal einen Zahn zulegen. Wir werden noch einmal eine Schippe drauflegen.“

Anderthalb Jahre später stellt das Bundeswirtschaftsministerium nun seine „Schippe“ vor:

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Es geht um den „Schlafenden Riesen“ Gebäudesanierung – diesen Ausdruck gebrauchte Jungs Partei- und Fraktionskollege Thomas Bareiß, der „Beauftragte für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, ebenfalls in einer Bundestagsdebatte: 40 Prozent aller deutschen Treibhausgase entstammen dem Gebäudebereich.

Seit Jahren streitet die Politik, wie dieses Potenzial für den Klimaschutz endlich zu heben wäre. Zuletzt hatte die Große Koalition versprochen, die energetische Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Steuerbonus anzukurbeln. Dummerweise war das am Veto des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im vergangenen Jahr gescheitert.

Tatsächlich will die Regierung 80 Prozent der heute im Gebäudesektor eingesetzten Wärme bis ins Jahr 2050 einsparen – durch die energetische Sanierung.

Dafür gibt es also jetzt die „neue Schippe“:

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Nanu: Wer Heizkosten spart, kann mehr für Fernreisen – bis ins All – ausgeben?

Wenn Sie sich jetzt fragen, was die Reisekosten mit den Treibhausgasen zu tun haben: Darum geht es hier gar nicht! Schauen Sie mal!

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Die Auflösung: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gerade eine neue Kampagne für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich gestartet. Es gibt ein bisschen Geld und viel Öffentlichkeitsarbeit.

Damit ist Gabriel in bester Gesellschaft. Seine Ministerkollegin Barbara Hendricks (SPD), zuständig für das Bauressort, hat vor zwei Jahren auch schon mal eine neue Kampagne für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich gestartet. Es ging um „Piekse für den schlafenden Riesen“ – die Ministerin erklärte damals: „Wir brauchen für das Erreichen unserer Klimaziele eine Sanierungsrate von 2,5 Prozent des jährlichen Gebäudebestandes.“

Tatsächlich aber sank die Sanierungsrate seitdem unter ein Prozent. Offensichtlich fällt der Politik außer Werbung für die Energiewende nichts ein.

„Werbung für mehr Effizienz allein reicht nicht“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden. Die Kampagne komme spät, außerdem sei sie nicht genug mit tatsächlichen Anreizen und Maßnahmen unterfüttert. Die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, vermutet hinter Gabriels Vorstoß gar ein Ablenkungsmanöver: „Während die Große Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor mit der umstrittenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerade voll auf die Bremse tritt, präsentiert der Vizekanzler neue Förderprogramme für Energieeinsparung und kündigt eine breite Öffentlichkeitskampagne an.“

Danke an Percy V. aus Berlin für den Hinweis!