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Energiewende: Nichts als Werbung

Freitag, den 20. Mai 2016

An dieser Stelle müssen wir an die Bundestagsdebatte zu den deutschen Klimazielen am 13. November 2014 erinnern. Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Konstanz, sagte damals:

„Wir haben in Deutschland fraktionsübergreifend dieses Ziel formuliert und für gut geheißen: Bis 2020 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist Ausdruck unserer besonderen Verantwortung, die wir haben als ein großer Emittent, als der größte Emittent innerhalb der Europäischen Union. Das ist Ausdruck unserer Vorreiterrolle, und unsere Botschaft ist klar: Es gibt kein Vertun, dieses Ziel gilt und es muss erreicht werden. Und deshalb werden wir beim Klimaschutz noch einmal einen Zahn zulegen. Wir werden noch einmal eine Schippe drauflegen.“

Anderthalb Jahre später stellt das Bundeswirtschaftsministerium nun seine „Schippe“ vor:

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Es geht um den „Schlafenden Riesen“ Gebäudesanierung – diesen Ausdruck gebrauchte Jungs Partei- und Fraktionskollege Thomas Bareiß, der „Beauftragte für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, ebenfalls in einer Bundestagsdebatte: 40 Prozent aller deutschen Treibhausgase entstammen dem Gebäudebereich.

Seit Jahren streitet die Politik, wie dieses Potenzial für den Klimaschutz endlich zu heben wäre. Zuletzt hatte die Große Koalition versprochen, die energetische Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Steuerbonus anzukurbeln. Dummerweise war das am Veto des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im vergangenen Jahr gescheitert.

Tatsächlich will die Regierung 80 Prozent der heute im Gebäudesektor eingesetzten Wärme bis ins Jahr 2050 einsparen – durch die energetische Sanierung.

Dafür gibt es also jetzt die „neue Schippe“:

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Nanu: Wer Heizkosten spart, kann mehr für Fernreisen – bis ins All – ausgeben?

Wenn Sie sich jetzt fragen, was die Reisekosten mit den Treibhausgasen zu tun haben: Darum geht es hier gar nicht! Schauen Sie mal!

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Die Auflösung: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gerade eine neue Kampagne für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich gestartet. Es gibt ein bisschen Geld und viel Öffentlichkeitsarbeit.

Damit ist Gabriel in bester Gesellschaft. Seine Ministerkollegin Barbara Hendricks (SPD), zuständig für das Bauressort, hat vor zwei Jahren auch schon mal eine neue Kampagne für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich gestartet. Es ging um „Piekse für den schlafenden Riesen“ – die Ministerin erklärte damals: „Wir brauchen für das Erreichen unserer Klimaziele eine Sanierungsrate von 2,5 Prozent des jährlichen Gebäudebestandes.“

Tatsächlich aber sank die Sanierungsrate seitdem unter ein Prozent. Offensichtlich fällt der Politik außer Werbung für die Energiewende nichts ein.

„Werbung für mehr Effizienz allein reicht nicht“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden. Die Kampagne komme spät, außerdem sei sie nicht genug mit tatsächlichen Anreizen und Maßnahmen unterfüttert. Die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, vermutet hinter Gabriels Vorstoß gar ein Ablenkungsmanöver: „Während die Große Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor mit der umstrittenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerade voll auf die Bremse tritt, präsentiert der Vizekanzler neue Förderprogramme für Energieeinsparung und kündigt eine breite Öffentlichkeitskampagne an.“

Danke an Percy V. aus Berlin für den Hinweis!


Neues aus dem Fundus (III): Seehofers Bremse

Sonntag, den 25. Oktober 2015

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert eine Strompreisbremse. Er werde das Thema in Berlin auf die Agenda setzen, kündigte Seehofer via Süddeutsche Zeitung an. „Es kann nicht sein, dass der Strom an der Börse immer billiger wird und gleichzeitig der Staat mit seinen Maßnahmen dafür sorgt, dass der Strompreis für den Endverbraucher immer weiter steigt“, sagte der CSU-Chef. „Deshalb haben wir uns entschlossen, massiv für eine Strompreisbremse einzutreten.“

Strompreisbremse?

Da klingelt was bei uns! Lesen Sie mal:

 

»Im Handelsblatt erschien am Freitag ein Kommentar von Rainer Brüderle, der als Spitzenkandidat der FDP im Bundestagswahlkampf das liberale Zugpferd spielen soll.

Überschrift:

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Nein, es geht nicht um Jürgen W. Möllemann, den Brüderle zu dessen Lebzeiten nicht sonderlich mochte: Beim Vor-Vorgänger des aktuellen FDP-Zugpferdes war ja irgendwas mit der Reißleine, die nicht gezogen wurde, weshalb Möllemann einen ziemlich harten Aufprall mit dem Leben bezahlte.

Brüderle geht es nicht um Fallschirmflug, sondern um die Energiewende. „Der Bundesumweltminister warnt die Umweltminister der Länder zu Recht davor, dass die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse ungebremst weiter steigen“, schreibt der einstige Wirtschaftsminister. Tausende Betriebe in Deutschland seien schon jetzt betroffen. „Die deutschen Energiepreise sind so hoch wie kaum irgendwo auf der Welt. Energieintensive Unternehmen verlagern bereits Arbeitsplätze ins Ausland.“

Weiter heißt es:

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Um Gottes Willen: Es geht ans Eingemachte! Unser Wohlstand ist bedroht, und zwar von den Wurzeln her! Und wer die Reißleine nicht zieht, endet erwiesenermaßen wie Jürgen W. Möllemann!

Keine Bange, liebe Leser, Rainer Brüderle lügt wie gedruckt. Tatsächlich nämlich sind die Strompreise in Deutschland derzeit so niedrig wie lange nicht mehr. Am Spotmarkt der Strombörse sank der Preis für eine Kilowattstunde im Mai auf durchschnittlich 3,2 Cent – den tiefsten Stand seit vier Jahren. Und auch im Termingeschäft ist Strom so günstig wie lange nicht: So war der Preis für Strom zur Lieferung im Jahr 2014 im April 2013 erstmals unter die Marke von vier Cent je Kilowattstunde gerutscht. Bereits heute kann am Terminmarkt Strom zu vier Cent bis zum Jahr 2019 gekauft werden. Zum Vergleich: Haushaltsstrom kostet im Bundesdurchschnitt 28,5 Cent je Kilowattstunde.

Damit hat Brüderle natürlich recht: Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten in Europa. Aber darunter leidet nicht die Industrie, wie der Spitzenliberale glauben machen will: Nach Paragraph 41 Abs. 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssen Unternehmen mit einem Stromverbrauch bis zu 1.000 Megawattstunden die komplette EEG-Umlage bezahlen. Firmen, deren Stromverbrauch 1.000 Megawattstunden übersteigt, zahlen lediglich zehn Prozent der EEG-Umlage. Wer zwischen 10.000 und 100.000 Megawattstunden verbraucht, muss nur noch ein Prozent der EEG-Umlage bezahlen, für jede weitere Megawattstunde über 100.000 Megawattstunden hinaus werden pauschal 0,05 Cent pro Kilowattstunde fällig.

1.000 Megawattstunden Jahresstromverbrauch – das ist übrigens so viel, wie 285 bundesdeutsche Musterpersonenhaushalte verbrauchen. Faktisch gibt es keinen Industriebetrieb, der so wenig Strom verbraucht. Das bedeutet: Faktisch genießen alle Industriebetriebe Ausnahmen. Und weil die Zahl der Erneuerbaren-Kraftwerke weiter zunimmt, zahlen Handel, Kleingewerbe und Haushalte für die Industriebetriebe mit.

Brüderle führt in seinem Beitrag sogar aus, für wie viele Anlagen die „Kleinen“  mitzahlen müssen: „Zwischen Flensburg und Konstanz stehen heute mehr als 23.000 Windindustrieanlagen. Viele sind höher als der Kölner Dom. Mehr als 1,3 Millionen Solaranlagen sind in Deutschland auf Feldern und Dächern installiert“, schreibt Brüderle. Mehr als 7.200 Biogasanlagen seien in den letzten Jahren gebaut worden.

„Nun könnte man sagen, das alles ist berechtigt, weil es uns unabhängig mache von fossilen Energieträgern und der Kernenergie“, argumentiert Brüderle. Und weil es dem Klimaschutz diene. Der Spitzenliberale weiter: „Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir mit der bisherigen Energiepolitik keines der Ziele erreicht haben und so auch nicht erreichen werden. Wind und Sonne sind keine zuverlässigen Energielieferanten.“

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Aber gern, Herr Brüderle: Lassen Sie uns ehrlich sein! Dass Deutschland im vergangenen Jahr wieder mehr Kohle verfeuert hat, liegt an der FDP. Gern nämlich würde die EU-Kommission ihren Zertifikatehandel reparieren. Dummerweise scheiterte das auch am Veto des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler. Deshalb ist Braunkohle heute derat billig, dass klimafreundlichere Kraftwerke wie die Gaskraftwerke stillstehen.

In seinem Handelsblatt-Kommentar verspricht Brüderle: „Direkt nach der Bundestagswahl wird sich die christlich-liberale Koalition gemeinsam mit den Ländern an eine grundlegende Reform des EEG-Gesetzes machen müssen.“ Was für ihn nichts anderes bedeutet als den ganzen Öko-Schnickschnack abzuschaffen.

Voraussetzung ist natürlich, dass die Wähler für die FDP nicht „die Reißleine“ ziehen. Andererseits: Reißleine ziehen kann der FDP womöglich das Möllemann-Schicksal ersparen.«


PS: Der mittlerweile in Vergessenheit geratene ehemalige Politiker Rainer Brüderle ist seit März 2015 Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz. Vielleicht lässt sich für den zukünftigen Ex-Ministerpräsidenten Horst Seehofer etwas Passenderes finden?