Peter Altmaier (CDU): Schlechte Politik empfehlen
Dienstag, den 18. August 2020Die „Empfehlung des Hauses“ gilt allgemein als das Überzeugendste, was ein Koch/eine Weinhändlerin/eine Kinobetreiberin/ein Buchhändler etc. glaubt, aus seinem aktuellen Repertoire seiner Kundschaft offerieren zu können. Insofern müssen wir uns um Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ernsthaft Sorgen machen. Denn die Empfehlung seines Hauses lautet so:
Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt uns „Energieeffizienz“?
Wer nun erwartet, Peter Altmaier und seinem Team beim energetischen Sanieren des Bundeswirtschaftsministeriums zusehen zu können, der wird enttäuscht. Zu sehen gibt es lediglich eine Webseite:
Man kann auf dieser Webseite erfahren, dass es Zuschüsse für eine Energieberatung für Wohngebäude gibt, man kann erfahren, dass es „eine verbesserte Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren“ gibt oder dass Investitionszuschüsse für energieeffiziente und klimafreundliche Heizungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden können. Auf dieser Website kann man auch erfahren, dass es Förderprogramme für Unternehmen, für Kommunen gibt. Und wir erfahren:
Es steht also nicht zum Besten mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor, die energetische Sanierungsrate ist in den vergangenen Jahren kein bisschen gestiegen.
Aber sagt, liebe Leute vom Bundeswirtschaftsministerium: Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang zur Website? Schließlich gibt es die ja schon eine ganze Weile, vor vier Jahren sah die Seite so aus:
Hier deshalb unsere Empfehlung an das Haus von Peter Altmaier: Macht endlich bessere Politik! Hört auf mit dem Sprücheklopfen, aktiver Klimaschutz beginnt nicht zu Hause, aktiver Klimaschutz beginnt im Gesetzgebungsverfahren!
Immerhin hat Minister Peter Altmaier eingeräumt, „in den letzten Jahren auch Fehler gemacht“ zu haben. Und immerhin sind seit Januar 20 Prozent der Aufwendungen für Einzelmaßnahmen der energetischen Gebäudesanierung tatsächlich von der Steuer absetzbar.
Jetzt aber müsste das sogenannte Kohleausstiegsgesetz tatsächlich zu einem Gesetz umformuliert werden, das dem Klimaschutz hilft. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sorgt das aktuelle Gesetz dafür, dass bis 2040 etwa 134 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid zusätzlich in die Atmosphäre gelangen. Eine insgesamt frühere Abkehr von dem fossilen Energierohstoff könnte die Emissionen dagegen um 1,8 Milliarden Tonnen Treibhausgase reduzieren.
Die erneuerbaren Energien brauchen gesetzliche Regelungen, damit ihr Ausbau nicht weiter gebremst wird. Beispielsweise kamen im ersten Halbjahr bundesweit nur 186 neue Windräder ans Netz, die zweitschlechteste Halbjahresbilanz. Auch die schlechteste hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu verantworten, die war 2019. Gesetzliche Regelungen bräuchten auch jene Solaranlagen, die vor 20 Jahren ans Netz gegangen sind: Ohne solche müssten sie jetzt vom Netz genommen werden.
Natürlich könnte sich der Bundeswirtschaftsminister auch für mehr Tempo bei der Verkehrswende im Kabinett starkmachen, beispielsweise indem er ein Tempolimit in Deutschland forciert. Peter Altmaier könnte sich dem klimafreundlichen Umbau der Chemie-, Stahl- und Grundstoffindustrie widmen oder sich als aktuell zuständiger Minister in der EU um mehr Klimaschutz bemühen.
Das jedenfalls wäre – um bei der „Empfehlung des Hauses“ zu landen – viel eher nach unserem Geschmack.









Der Satz stammt aus einem Interview,
Wieso Sargnagel? 
Unter der Überschrift „Da geht uns ein Licht aus“
Donnerwetter! Sind wir etwa alle von den Lobbyisten der Energiesparlampenindustrie oder totalitären EU-Bürokraten betrogen worden? Ist das Glühlampenverbot in Wahrheit eine heimliche Maßnahme zur Energieverschwendung? Komisch nur, dass die von Brigitte Werneburg zitierte Behörde auf ihrer Website schreibt:
Aber, halt! Insider wissen, dass die Energieeffizienzklasse „A“ bei Kühlgeräten nur Mittelmaß ist. Die von A bis G reichende Skala hatte ihren Sinn, als sie Mitte der neunziger Jahre EU-weit eingeführt wurde. Seitdem aber ist die Technik viel weiter, nur wenige Geräte fallen überhaupt noch in die Klasse B. Schlechtere gibt es praktisch nicht mehr auf dem Markt, 2003 wurden deshalb zusätzlich die Klassen A+ und A++ eingeführt. Der Verbrauch des beworbenen
Heute eröffnet McDonald’s in Achim bei Bremen sein erstes energieeffizientes Restaurant. Laut Pressetext soll es als „weltweit einzigartiges Testlabor für alle anderen McDonald’s-Restaurants“ dienen. Um 12 Uhr werden die TV-Moderatoren Wigald Boning und Barbara Eligmann die installierten Öko-Technologien in Form einer
wieder aus dem Programm genommen? (Die Antwort wird vermutlich sein, dass er sich so schlecht verkauft hat. Aber mal ehrlich: Im Gegensatz zu vielen anderen Veggie-Burgern hat Euer „Gemüse-Mac“ wirklich fade geschmeckt – und der Name war auch nicht gerade appetitanregend.)

