Bundesregierung: Sabotage an der Energiewende

Man kennt das ja von kleinen Kindern: Wenn Sie irgendetwas nicht wollen, zum Beispiel nicht zum Zahnarzt gehen, dann lassen sie sich viele kleine Dinge einfallen, um das Unangenehme zu verzögern – und hoffentlich ganz zu verhindern. „Mama, ich hab Durst!“, „Papa, ich muss nochmal aufs Klo!“, „Menno, ich find‘ meinen Fahrradhelm nicht, ehrlich!“ Und so weiter. Irgendwann (wenn die Kinder wirklich clever sind) kommt dann der Satz: „Papa, wir brauchen nicht mehr los – es ist schon so spät, jetzt schaffen wir den Zahnarzttermin sowieso nicht mehr!“

So ähnlich versucht es Schwarz-Gelb offenbar mit der Energiewende. Im vergangenen Jahr unter öffentlichem Druck und dem Schock des Mehrfach-SuperGAU von Fukushima beschlossen, haben in Union und FDP längst wieder die Bremser den Steuerknüppel in der Hand. Weil sie für ein Kippen des Grundsatzbeschlusses nicht mächtig genug (und weil sie wirklich clever) sind, lassen sie sich viele kleine Dinge einfallen. Und irgendwann sagt dann jemand:

Der Satz stammt aus einem Interview, das Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Wochenende der Bild am Sonntag gab. Weil er auch noch an anderen Punkten feststellte, dass aus energiepolitischen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wohl nichts wird, schlug das Zeitungsgespräch Wellen (bis – kein Witz! – nach Aserbaidschan).

Leider muss man zugestehen, dass Altmaiers Aussage vermutlich korrekt ist. Man muss aber genauso nochmal an die Vorgeschichte erinnern. An die vielen kleinen Entscheidungen der kleinen Kinder Energiewendebremser von Union und FDP: Wer hat das deutsche Energieeffizienzgesetz jahrelang weichgekocht, sodass am Ende ein weitgehend wirkungsloses Paket herauskam? Genau, Schwarz-Gelb (wobei die Blockade schon während der Großen Koalition durch das damals unionsgeführte Wirtschaftsministerium begann). Wer hat die EU-Effizienzrichtlinie in Brüssel torpediert und ausgehöhlt? Jawohl, die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel. Immer und immer wieder hat Schwarz-Gelb dafür gesorgt, dass es keine oder weniger Anreize fürs Energiesparen gibt. Und sogar in dem Moment, in dem der eine Minister sagt, das werde leiderleiderleider nichts mit dem Effizienzziel, schlägt ein anderer einen weiteren Nagel in dessen Sarg.

Just heute nämlich meldet die Nachrichtenagentur dpa:

Wieso Sargnagel? Nach Informationen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) war bei der Neuregelung der Stromsteuer ursprünglich ein echter Hebel zum Stromsparen vorgesehen – der aber nach Intervention des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums gestrichen wurde. Hintergrund: Zum Jahresende läuft eine Regelung für die Industrie im Stromsteuergesetz aus, der sogenannte „Spitzenausgleich“. Als Rot-Grün vor mehr als zehn Jahren die Ökosteuer einführte, hatten Unternehmen mit besonders hohem Energieverbrauch durch harte Lobbyarbeit erreicht, dass sie nur eine ermäßigte Steuer zahlen müssen. Momentan kommen rund 20.000 Betriebe in den Genuss dieser indirekten Subvention, der Staat erlässt ihnen pro Jahr rund zwei Milliarden Euro. Künftig sollte es die Ermäßigung – nach dem Willen des Finanzministeriums – nur noch für solche Unternehmen geben, die konkrete Bemühungen zum Energiesparen nachweisen können. Irgendwie nicht allzuviel verlangt, oder?

Das Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) sah das anders. Und setzte durch, so das FÖS, dass eine „allgemeine Effizienzvereinbarung“ zwischen Regierung und Industrie zur Einsparung von 1,3 Prozent des Stromverbrauchs pro Jahr vollkommen genüge – eine Sparquote, die von der Wirtschaft in den vergangenen Jahren teilweise ohnehin erreicht wurde. Jedenfalls ist dies wieder einer der vielen kleinen Sabotageakte gegen die offiziellen Klima- und Energieziele der Bundesrepublik Deutschland. Die aber kaum jemand bemerkt, weil sie sich im Kleingedruckten irgendwelcher Gesetze verbergen und die ganze Materie schier unüberschaubar ist.

Rösler, Rösler? Hat der nicht just heute ein Interview zur Energiewende gegeben? Genau:

Unnötig zu erwähnen, dass der Herr Minister und FDP-Vorsitzende seine Zweifel mit großem Bedauern und unter ausdrücklicher Betonung der prinzipiellen Zustimmung zur Energiewende geäußert hat…