Archiv des Schlagwortes ‘Philipp Rösler’

Philipp Rösler: Des-Informationsoffensive

Mittwoch, den 15. Mai 2013

Das Bundeswirtschaftsministerium ist in der „Informationsoffensive“. Mit folgender Darstellung:

bmwi-netzausbau

„Damit nicht Sie zum Strom kommen müssen, sondern der Strom zu Ihnen“, begründet das FDP-geführte Ministerium im Kleingedruckten seinen Appell an die Steuerzahler.

Im dazugehörigen Kino-Spot sieht man dann auch, was bei einem „Nein zum Netzausbau“ passieren wird: Die Leute greifen sich ihr liebstes elektrisches Gerät und pilgern zu den Strommasten, um endlich einmal E-Gitarre spielen oder die Wäsche waschen zu können. Oder um einfach mal das Licht der Lieblings-Stehlampe zu genießen.

kino

Vielleicht fragen Sie sich: Häh? Was soll denn dieser Unsinn? Panikmache mit „Zurück ins Mittelalter“?

Also bitte, liebe Leser! Nicht so despektierlich! Immerhin handelt es sich um eine Informationsoffensive von den Experten des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP). Und natürlich haben die sich etwas gedacht bei der Offensive. Schließlich hatte die FDP beschlossen, die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen – äähh: bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Weshalb Röslers Experten in ihrer Informationsoffensive nun auch folgerichtig ausführen: Um die erforderliche Strommenge ohne Atomkraftwerke zu produzieren, „setzen wir auf den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind, Wasser und Sonne“.

Echt jetzt? In der Informationsoffensive heißt es weiter:

Damit unsere Stromversorgung sichergestellt bleibt, sind also auch Investitionen in hochmoderne Kohle- und Gaskraftwerke notwendig. Ein leistungsfähiges Netz ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass in Zukunft neue dezentrale Erzeugungsanlagen ihren Strom einspeisen können.

Also, nun wird man langsam ungeduldig! Neue Kohlekraftwerke sind notwendig und der Ausbau der Netze, damit dann auch „neue dezentrale Kraftwerke ihren Strom einspeisen können“? Wo ist denn da die Logik? Vielleicht so: Neue Kohlekraftwerke produzieren noch mehr Kohlestrom, der dann das Netz verstopft, das dann natürlich erst ausgebaut werden muss, bevor neue dezentrale Kraftwerke ihren Strom einspeisen können?

„Die Diskussionen der vergangenen Wochen stimmen mich zuversichtlich, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen in unserem Lande den Netzausbau inzwischen als nationale Aufgabe begreifen und gemeinsam voranbringen wollen“, erklärte der Chef des Hauses, Philipp Rösler, Ende April. Gerade hatte der Bundestag das „Bundesbedarfsplangesetz“ für den Netzausbau beschlossen – ein Gesetz, das die Einspruchsmöglichkeiten Betroffener bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschränkt. „Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich der im Bundesbedarfsplan genannten Vorhaben werden erst- und letztinstanzlich dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen“, heißt es aus dem Ministerium. Wenn jetzt auch noch der Bundesrat im Juni zustimmt – dann war Röslers Informationsoffensive ein voller Erfolg.

Oder vielleicht doch nicht? „Der angestrebte Netzausbau ist überdimensioniert“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass. Der beschlossene Stromnetzausbau sei vielmehr ein „Verstoß gegen die Energiewende“, weil er diese unnötig verteuere: Statt die geplanten neuen Leitungen (5.700 Kilometer) für bis zu 20 Milliarden Euro zu bauen, sollte das Netz nicht aus-, sondern bedarfsgerecht umgebaut werden: Für ungefähr zehn Milliarden Euro – das wäre um die Hälfte billiger!

Aber davon wollen Rösler und Co nichts wissen: Die Politik plant ein Netz aufzubauen, das auch die seltenen Starkwindeinspeisungen etwa im deutschen Norden gesichert abtransportieren kann – und „zusätzlich und parallel dazu auch noch Strom von einer Vielzahl von Kohlekraftwerken“, so Jarass. „Das widerspricht der Idee der Energiewende“, sagt der Ökonomieprofessor. „Wenn ich mehr Strom aus umweltfreundlichen erneuerbaren Energien habe, dann kann ich doch die umweltbelastenden Kohlekraftwerke herunterfahren. Aber das geschieht nicht. Die Kohlekraftwerksbetreiber haben einen Rechtsanspruch darauf, auch bei Starkwind einspeisen zu können.“

Rechtsanspruch? Starkwindeinspeisungen? 20 Milliarden Euro, die dann ja doch wieder nur auf die kleinen Leute umgelegt werden, weil die großen von der FDP wieder großzügig mit „Ausnahmen“ ausgestattet werden? Darüber erfährt man nichts in Röslers Info-Offensive zum Netzausbau. Man erfährt nichts über das Förderprogramm des Bundesumweltministeriums für Batteriesysteme zur Solarstromspeicherung, das in diesem Monat angelaufen ist. Nichts über neue Ideen wie das „Zuhause-Kraftwerk“, die – konsequent umgesetzt – einen Netzausbau zumindest teilweise obsolet machen würden.

Aber das darf Sie jetzt nicht verwundern: Bundeswirtschaftsminister Rösler WILL den Netzausbau. Er WILL den großen Übertragungsnetzbetreibern ein hübsches Investitionsprogramm zuschanzen, das dann die Steuerzahler finanzieren. Und damit sein WILLE geschehe, beauftragte er die Kölner Agentur ergo, ihm eine DES-Informationsoffensive zu organisieren. Finanziert mit Steuermitteln, versteht sich.

Gern blenden wir uns in diese Kampagne noch einmal ein. Tenor: Bekommt Rösler seinen Netzausbau nicht, dann bleibt uns nur noch der beschwerliche Gang zu den Strommasten vor der Stadt:

netz

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Bundesregierung: Sabotage an der Energiewende

Dienstag, den 17. Juli 2012

Man kennt das ja von kleinen Kindern: Wenn Sie irgendetwas nicht wollen, zum Beispiel nicht zum Zahnarzt gehen, dann lassen sie sich viele kleine Dinge einfallen, um das Unangenehme zu verzögern – und hoffentlich ganz zu verhindern. „Mama, ich hab Durst!“, „Papa, ich muss nochmal aufs Klo!“, „Menno, ich find‘ meinen Fahrradhelm nicht, ehrlich!“ Und so weiter. Irgendwann (wenn die Kinder wirklich clever sind) kommt dann der Satz: „Papa, wir brauchen nicht mehr los – es ist schon so spät, jetzt schaffen wir den Zahnarzttermin sowieso nicht mehr!“

So ähnlich versucht es Schwarz-Gelb offenbar mit der Energiewende. Im vergangenen Jahr unter öffentlichem Druck und dem Schock des Mehrfach-SuperGAU von Fukushima beschlossen, haben in Union und FDP längst wieder die Bremser den Steuerknüppel in der Hand. Weil sie für ein Kippen des Grundsatzbeschlusses nicht mächtig genug (und weil sie wirklich clever) sind, lassen sie sich viele kleine Dinge einfallen. Und irgendwann sagt dann jemand:

Der Satz stammt aus einem Interview, das Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Wochenende der Bild am Sonntag gab. Weil er auch noch an anderen Punkten feststellte, dass aus energiepolitischen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wohl nichts wird, schlug das Zeitungsgespräch Wellen (bis – kein Witz! – nach Aserbaidschan).

Leider muss man zugestehen, dass Altmaiers Aussage vermutlich korrekt ist. Man muss aber genauso nochmal an die Vorgeschichte erinnern. An die vielen kleinen Entscheidungen der kleinen Kinder Energiewendebremser von Union und FDP: Wer hat das deutsche Energieeffizienzgesetz jahrelang weichgekocht, sodass am Ende ein weitgehend wirkungsloses Paket herauskam? Genau, Schwarz-Gelb (wobei die Blockade schon während der Großen Koalition durch das damals unionsgeführte Wirtschaftsministerium begann). Wer hat die EU-Effizienzrichtlinie in Brüssel torpediert und ausgehöhlt? Jawohl, die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel. Immer und immer wieder hat Schwarz-Gelb dafür gesorgt, dass es keine oder weniger Anreize fürs Energiesparen gibt. Und sogar in dem Moment, in dem der eine Minister sagt, das werde leiderleiderleider nichts mit dem Effizienzziel, schlägt ein anderer einen weiteren Nagel in dessen Sarg.

Just heute nämlich meldet die Nachrichtenagentur dpa:

Wieso Sargnagel? Nach Informationen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) war bei der Neuregelung der Stromsteuer ursprünglich ein echter Hebel zum Stromsparen vorgesehen – der aber nach Intervention des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums gestrichen wurde. Hintergrund: Zum Jahresende läuft eine Regelung für die Industrie im Stromsteuergesetz aus, der sogenannte „Spitzenausgleich“. Als Rot-Grün vor mehr als zehn Jahren die Ökosteuer einführte, hatten Unternehmen mit besonders hohem Energieverbrauch durch harte Lobbyarbeit erreicht, dass sie nur eine ermäßigte Steuer zahlen müssen. Momentan kommen rund 20.000 Betriebe in den Genuss dieser indirekten Subvention, der Staat erlässt ihnen pro Jahr rund zwei Milliarden Euro. Künftig sollte es die Ermäßigung – nach dem Willen des Finanzministeriums – nur noch für solche Unternehmen geben, die konkrete Bemühungen zum Energiesparen nachweisen können. Irgendwie nicht allzuviel verlangt, oder?

Das Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) sah das anders. Und setzte durch, so das FÖS, dass eine „allgemeine Effizienzvereinbarung“ zwischen Regierung und Industrie zur Einsparung von 1,3 Prozent des Stromverbrauchs pro Jahr vollkommen genüge – eine Sparquote, die von der Wirtschaft in den vergangenen Jahren teilweise ohnehin erreicht wurde. Jedenfalls ist dies wieder einer der vielen kleinen Sabotageakte gegen die offiziellen Klima- und Energieziele der Bundesrepublik Deutschland. Die aber kaum jemand bemerkt, weil sie sich im Kleingedruckten irgendwelcher Gesetze verbergen und die ganze Materie schier unüberschaubar ist.

Rösler, Rösler? Hat der nicht just heute ein Interview zur Energiewende gegeben? Genau:

Unnötig zu erwähnen, dass der Herr Minister und FDP-Vorsitzende seine Zweifel mit großem Bedauern und unter ausdrücklicher Betonung der prinzipiellen Zustimmung zur Energiewende geäußert hat…


Philipp Rösler: Deutschlands Zukunft gefährden

Mittwoch, den 20. Juni 2012

Das Bundeswirtschaftsministerium ist besorgt über den demografischen Wandel. Der wird nämlich dazu führen, dass in Zukunft Fachkräfte in Deutschland knapper werden. Um sich darauf vorzubereiten, hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kollegen aus dem Arbeitsministerium eine PR-Kampagne gestartet. Unter anderem erscheint in diversen Zeitungen diese Annonce:

Hübsch, nicht? Das muss ein prickelnder Arbeitsplatz sein da oben auf dem Windrad! Wie doll dort wohl der Wind pfeift? Gibts eigentlich einen Gefahrenzuschlag? Sind die ausreichend angeseilt?

Jedenfalls gut, dass wir Fachkräfte haben: Der Ausbau der Windenergie auf dem Meer – die so genannte Offshore-Technik – hinkt nämlich deutlich den Erwartungen hinterher. Der Branchenreport „Fascination Offshore“ aus dem Jahr 2003 hatte prognostiziert, dass sich im Jahr 2010 in deutschen Hoheitsgewässern Windräder mit einer Leistung von mehr als 2.000 Megawatt drehen. Tatsächlich aber waren bis Ende 2011 erst 92 Megawatt installiert.

Zum Glück für die Energiewende ist eine andere Technologie eingesprungen – und deutlich schneller gewachsen, als einst prognostiziert: Hierzulande arbeiten heute schon so viele Solarkraftwerke, wie von der Regierung eigentlich erst für 2026 geplant waren. Im so genannten Leitszenario der Bundesregierung – quasi der regierungsamtliche Ausbauplan aus dem Jahr 2009 -  heißt es:

Tatsächlich aber wurden in Deutschland im Jahr 2010 rund 7.400 Megawatt installiert, 2011 gar 7.500 Megawatt. Zu Jahresbeginn 2012 waren damit insgesamt 24.820 Megawatt Photovoltaik am Netz – und allein in den ersten Monaten des laufenden Jahres sollen auch schon wieder 3.000 MW dazugekommen sein.

Eigentlich eine schöne Erfolgsgeschichte, meinen Sie?

Nicht für die Fachkräfte der Solarbranche. Weil der schwarz-gelben Regierung das Wachstum zu schnell geht, verlieren landauf landab gerade Solar-Arbeiter ihre Jobs. Vergangene Woche meldete die Dresdner Solarwatt AG Insolvenz an, 490 Jobs sind in Gefahr. Davor erwischte es das Aleo-Werk in Spanien (90 Fachkräfte), 330 Fachkräfte bei Solarworld, 260 Fachleute bei der Odersun. Der Dünnschichtspezialisten Inventux musste im Mai dichtmachen, 200 Fachleute bangen um ihre Jobs. Davor hatten Q-Cells aus Thalheim (2.379 Fachleute) Insolvenz anmelden müssen,  genauso  Solarhybrid aus dem Sauerland (70 Fachkräfte), Sovello aus Bitterfeld (1.250 Mitarbeiter),  Solon aus Berlin (800 Fachkräfte), Solar Millenium aus Erlangen (325 Spezialisten). Der Branchen-Primus First Solar schließt alle seine Werke in Deutschland, 2.000 Fachkräfte werden zum Jahresende entlassen. Die Begründung lautete immer wieder: Ohne Förderung ist der europäische Markt nicht überlebensfähig.

Das Kabinett Angela Merkels hat die Solarförderung seit 2009 fast halbiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Marktumfeld für die Solarfachkräfte nun weiter verschlechtern – und die Einspeisevergütung im Erneuerbaren Energien-Gesetz weiter senken. Damit ist ausrechenbar, dass weitere Firmen und Fachleute in Schwierigkeiten kommen werden. Richtigerweise müsste die Anzeige aus seinem Haus also etwa so aussehen:

P.S.: Seit Anfang Oktober ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch im zweiten Halbjahr 2012 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Ökostromumlage: Tarnangriff übers Portemonnaie

Donnerstag, den 7. Juni 2012

Für ihren „Deutschland-Trend“ lässt die ARD jeden Monat rund tausend Bundesbürger von Infratest-dimap befragen, die Juni-Ausgabe wurde gestern abend veröffentlicht. Neben Zustimmungszahlen für Parteien und Politiker werden da immer auch einige Sachthemen abgefragt, dieses Mal ging es unter anderem um die Energiepolitik. Eine Frage lautete: „Regierung und Opposition sind sich einig, dass die Energiewende, die den Ausstieg aus der Atomkraft möglich machen soll, nicht so schnell vorankommt, wie es nötig wäre. Sollte die Bundesregierung alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, damit der Ausstieg aus der Atomkraft gelingt, selbst wenn dadurch die Strompreise steigen? Oder sollte sie den Ausstieg aus der Atomenergie im Zweifel lieber verschieben, damit die Strompreise nicht so stark steigen?“

Bei dieser kunstvollen Formulierung ist die Antwort wenig verwunderlich:

Natürlich, beim Geld hört die Umweltfreundlichkeit meist auf. (Wobei überraschend ist, dass für mehr als 40 Prozent der Befragten der Atomausstieg doch wichtiger ist als die eigene Stromrechnung.) Anscheinend aber zeigt das Trommelfeuer der Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) langsam Wirkung. RWE, Eon, Vattenfall & Co. ist das EEG ja schon lange ein Dorn im Auge, weshalb sie seit Jahren vor steigenden Kosten warnen. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU, etwa Michael Fuchs oder Joachim Pfeifer, reden kassandraartig von „Kostenexplosionen“. Diese Woche ging es weiter: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in der FAZ das komplette Ende des EEG. Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor einer „Planwirtschaft bei der Energiewende“. (Während ironischerweise FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler mehr gemeinsame Planung von Bund und Ländern verlangte.)

Zur Erinnerung: Im Rahmen des EEG finanzieren Stromkunden mit einer Umlage von momentan 3,59 Cent pro Kilowattstunde den Aufbau von Windkraft-, Solar-, Biogas- und ähnlichen Anlagen. Das Gesetz ist in der Bevölkerung populär, weltweit wurde es bereits rund 60 Mal kopiert – offenbar ist die Warnung vor steigenden Kosten das einzig verbliebene Argument der Ökostrom-Gegner. Dabei verschweigen sie, dass zum Anstieg der Strompreise viele Faktoren beitragen, und auch die EEG-Umlage künstlich verteuert wird. Rot-Grün wie Schwarz-Gelb haben nämlich auf Druck der Wirtschaft zahlreiche Ausnahmen im Gesetz verankert. Immer weniger Stromverbraucher zahlen die Umlage – für die verbliebenen (Privat-)Kunden steigt sie deshalb umso  mehr. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat im letzten Jahr berechnet, wie stark sich dies auswirkt:

- Stromintensive Betriebe (vulgo Großverbraucher) zahlen eine geringere Umlage von teilweise nur 0,05 Cent pro Kilowattstunden, also nur rund ein Siebzigstel des Normalsatzes; mehr als 600 Firmen wie ThyssenKrupp oder HeidelbergCement profitieren bereits davon – allein dies erhöht die Umlage laut BEE um 0,6 Cent

- ab 2013 senkt Schwarz-Gelb die Verbrauchsschwelle massiv, ab der Unternehmen in den Genuss dieses Vorteils kommen – zusätzliche Kosten für alle anderen Stromkunden: noch unbekannt

- Industrieunternehmen brauchen für Strom, den sie selbst erzeugen, keine Umlage zahlen; statt ihren Strom zu kaufen, mieten deshalb viele Firmen einfach Kraftwerke an und kommen so in den Genuss des sogenannten „Eigenstromprivilegs“ – allein dies entlastet die Wirtschaft um schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro pro Jahr und erhöht laut BEE die EEG-Umlage um 0,31 bis 0,54 Cent

- eine von Schwarz-Gelb eingeführte „Marktprämie“ soll Ökostrom-Erzeuger zum direkten Verkauf animieren, Kritiker nennen sie einen „nutzlosen Geldregen“ – Extrakosten für die Zahler der EEG-Umlage laut BEE: 0,1 bis 0,2 Cent

- die Netzbetreiber dürfen sich einen „Liquiditätspuffer“ anlegen und dies auf die Umlage aufschlagen – Sondereffekt laut BEE: 0,2 bis 0,4 Cent

Zählt man diese und andere Effekte zusammen, so der BEE in seiner Analyse aus dem letzten Jahr, dann hätte die Umlage für 2012 statt auf 3,59 Cent zu steigen auf 3,3 Cent pro kWh sinken müssen. „Die Kosten für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren werden auf immer weniger Schultern verteilt“, kritisierte BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Die Solidargemeinschaft für die Energiewende wird zunehmend kleiner.“ Der Bund der Energieverbraucher hat sogar noch drastischere Zahlen errechnet, seinen Angaben zufolge wird die EEG-Umlage durch Sondereffekte um das Doppelte aufgebläht.

Das Praktische an diesen EEG-Details ist, dass sie kaum jemand versteht. Und Änderungen in der Öffentlichkeit praktisch nie thematisiert werden. Gegner der Energiewende können deshalb an verschiedenen kleinen und großen Schrauben drehen, um die Umlage zu erhöhen. (Und sie bekommen von denen, die bei den EEG-Kosten entlastet werden, sogar noch Applaus.) Erst vor ein paar Tagen gab es im Handelsblatt diese Schlagzeile:

Die nächste Schlagzeile über drastisch steigende Ökostrom-Kosten (für die Normalverbraucher) ist nur eine Frage der Zeit.