Ökostromumlage: Tarnangriff übers Portemonnaie

Für ihren „Deutschland-Trend“ lässt die ARD jeden Monat rund tausend Bundesbürger von Infratest-dimap befragen, die Juni-Ausgabe wurde gestern abend veröffentlicht. Neben Zustimmungszahlen für Parteien und Politiker werden da immer auch einige Sachthemen abgefragt, dieses Mal ging es unter anderem um die Energiepolitik. Eine Frage lautete: „Regierung und Opposition sind sich einig, dass die Energiewende, die den Ausstieg aus der Atomkraft möglich machen soll, nicht so schnell vorankommt, wie es nötig wäre. Sollte die Bundesregierung alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, damit der Ausstieg aus der Atomkraft gelingt, selbst wenn dadurch die Strompreise steigen? Oder sollte sie den Ausstieg aus der Atomenergie im Zweifel lieber verschieben, damit die Strompreise nicht so stark steigen?“

Bei dieser kunstvollen Formulierung ist die Antwort wenig verwunderlich:

Natürlich, beim Geld hört die Umweltfreundlichkeit meist auf. (Wobei überraschend ist, dass für mehr als 40 Prozent der Befragten der Atomausstieg doch wichtiger ist als die eigene Stromrechnung.) Anscheinend aber zeigt das Trommelfeuer der Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) langsam Wirkung. RWE, Eon, Vattenfall & Co. ist das EEG ja schon lange ein Dorn im Auge, weshalb sie seit Jahren vor steigenden Kosten warnen. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU, etwa Michael Fuchs oder Joachim Pfeifer, reden kassandraartig von „Kostenexplosionen“. Diese Woche ging es weiter: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in der FAZ das komplette Ende des EEG. Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor einer „Planwirtschaft bei der Energiewende“. (Während ironischerweise FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler mehr gemeinsame Planung von Bund und Ländern verlangte.)

Zur Erinnerung: Im Rahmen des EEG finanzieren Stromkunden mit einer Umlage von momentan 3,59 Cent pro Kilowattstunde den Aufbau von Windkraft-, Solar-, Biogas- und ähnlichen Anlagen. Das Gesetz ist in der Bevölkerung populär, weltweit wurde es bereits rund 60 Mal kopiert – offenbar ist die Warnung vor steigenden Kosten das einzig verbliebene Argument der Ökostrom-Gegner. Dabei verschweigen sie, dass zum Anstieg der Strompreise viele Faktoren beitragen, und auch die EEG-Umlage künstlich verteuert wird. Rot-Grün wie Schwarz-Gelb haben nämlich auf Druck der Wirtschaft zahlreiche Ausnahmen im Gesetz verankert. Immer weniger Stromverbraucher zahlen die Umlage – für die verbliebenen (Privat-)Kunden steigt sie deshalb umso  mehr. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat im letzten Jahr berechnet, wie stark sich dies auswirkt:

- Stromintensive Betriebe (vulgo Großverbraucher) zahlen eine geringere Umlage von teilweise nur 0,05 Cent pro Kilowattstunden, also nur rund ein Siebzigstel des Normalsatzes; mehr als 600 Firmen wie ThyssenKrupp oder HeidelbergCement profitieren bereits davon – allein dies erhöht die Umlage laut BEE um 0,6 Cent

- ab 2013 senkt Schwarz-Gelb die Verbrauchsschwelle massiv, ab der Unternehmen in den Genuss dieses Vorteils kommen – zusätzliche Kosten für alle anderen Stromkunden: noch unbekannt

- Industrieunternehmen brauchen für Strom, den sie selbst erzeugen, keine Umlage zahlen; statt ihren Strom zu kaufen, mieten deshalb viele Firmen einfach Kraftwerke an und kommen so in den Genuss des sogenannten „Eigenstromprivilegs“ – allein dies entlastet die Wirtschaft um schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro pro Jahr und erhöht laut BEE die EEG-Umlage um 0,31 bis 0,54 Cent

- eine von Schwarz-Gelb eingeführte „Marktprämie“ soll Ökostrom-Erzeuger zum direkten Verkauf animieren, Kritiker nennen sie einen „nutzlosen Geldregen“ – Extrakosten für die Zahler der EEG-Umlage laut BEE: 0,1 bis 0,2 Cent

- die Netzbetreiber dürfen sich einen „Liquiditätspuffer“ anlegen und dies auf die Umlage aufschlagen – Sondereffekt laut BEE: 0,2 bis 0,4 Cent

Zählt man diese und andere Effekte zusammen, so der BEE in seiner Analyse aus dem letzten Jahr, dann hätte die Umlage für 2012 statt auf 3,59 Cent zu steigen auf 3,3 Cent pro kWh sinken müssen. „Die Kosten für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren werden auf immer weniger Schultern verteilt“, kritisierte BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Die Solidargemeinschaft für die Energiewende wird zunehmend kleiner.“ Der Bund der Energieverbraucher hat sogar noch drastischere Zahlen errechnet, seinen Angaben zufolge wird die EEG-Umlage durch Sondereffekte um das Doppelte aufgebläht.

Das Praktische an diesen EEG-Details ist, dass sie kaum jemand versteht. Und Änderungen in der Öffentlichkeit praktisch nie thematisiert werden. Gegner der Energiewende können deshalb an verschiedenen kleinen und großen Schrauben drehen, um die Umlage zu erhöhen. (Und sie bekommen von denen, die bei den EEG-Kosten entlastet werden, sogar noch Applaus.) Erst vor ein paar Tagen gab es im Handelsblatt diese Schlagzeile:

Die nächste Schlagzeile über drastisch steigende Ökostrom-Kosten (für die Normalverbraucher) ist nur eine Frage der Zeit.