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Brüderle: Vorsicht mit der Reißleine!

Samstag, den 8. Juni 2013

Im Handelsblatt erschien am Freitag ein Kommentar von Rainer Brüderle, der als Spitzenkandidat der FDP im Bundestagswahlkampf das liberale Zugpferd spielen soll.

Überschrift:

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Nein, es geht nicht um Jürgen W. Möllemann, den Brüderle zu dessen Lebzeiten nicht sonderlich mochte: Beim Vor-Vorgänger des aktuellen FDP-Zugpferdes war ja irgendwas mit der Reißleine, die nicht gezogen wurde, weshalb Möllemann einen ziemlich harten Aufprall mit dem Leben bezahlte.

Brüderle geht es nicht um Fallschirmflug, sondern um die Energiewende. „Der Bundesumweltminister warnt die Umweltminister der Länder zu Recht davor, dass die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse ungebremst weiter steigen“, schreibt der einstige Wirtschaftsminister.  Tausende Betriebe in Deutschland seien schon jetzt betroffen. „Die deutschen Energiepreise sind so hoch wie kaum irgendwo auf der Welt. Energieintensive Unternehmen verlagern bereits Arbeitsplätze ins Ausland.“

Weiter heißt es:

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Um Gottes Willen: Es geht ans Eingemachte! Unser Wohlstand ist bedroht, und zwar von den Wurzeln her! Und wer die Reißleine nicht zieht, endet erwiesener Maßen wie Jürgen W. Möllemann!

Keine Bange, liebe Leser, Rainer Brüderle lügt wie gedruckt. Tatsächlich nämlich sind die Strompreise in Deutschland derzeit so niedrig wie lange nicht mehr. Am Spotmarkt der Strombörse sank der Preis für eine Kilowattstunde im Mai auf durchschnittlich 3,2 Cent – den tiefsten Stand seit vier Jahren. Und auch im Termingeschäft ist Strom so günstig wie lange nicht: So war der Preis für Strom zur Lieferung im Jahr 2014 im April 2013 erstmals unter die Marke von vier Cent je Kilowattstunde gerutscht. Bereits heute kann am Terminmarkt Strom zu vier Cent bis zum Jahr 2019 gekauft werden. Zum Vergleich: Haushaltstrom kostet im Bundesdurchschnitt 28,5 Cent die Kilowattstunde.

Damit hat Brüderle natürlich recht: Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten in Europa. Aber darunter leidet nicht die Industrie, wie der Spitzenliberale glauben machen will: Nach Paragraph 41 Abs. 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssen Unternehmen bis zu einem Stromverbrauch von 1.000 Megawattstunden die komplette EEG-Umlage bezahlen. Firmen, deren Stromverbrauch 1.000 Megawattstunden übersteigt, zahlen lediglich zehn Prozent der EEG-Umlage. Wer zwischen 10.000 und 100.000 Megawattstunden verbraucht, muss nur noch ein Prozent der EEG-Umlage bezahlen, für jede weitere Megawattstunde über 100.000 Megawattstunden hinaus werden pauschal 0,05 Cent pro Kilowattstunde fällig.

1.000 Megawattstunden Jahresstromverbrauch – das ist übrigens so viel, wie 285 bundesdeutsche Musterpersonenhaushalte verbrauchen. Faktisch gibt es keinen Industriebetrieb, der so wenig Strom verbraucht. Das bedeutet: Faktisch genießen alle Industriebetriebe Ausnahmen. Und weil die Zahl der erneuerbaren Kraftwerke weiter zunimmt, zahlen Handel, Kleingewerbe und Haushalte für die Industriebetriebe mit.

Brüderle führt in seinem Beitrag sogar aus, für wie viele Anlagen die „Kleinen“  mitzahlen müssen: „Zwischen Flensburg und Konstanz stehen heute mehr als 23.000 Windindustrieanlagen. Viele sind höher als der Kölner Dom. Mehr als 1,3 Millionen Solaranlagen sind in Deutschland auf Feldern und Dächern installiert“, schreibt Brüderle. Mehr als 7.200 Biogasanlagen seien in den letzten Jahren gebaut worden.

„Nun könnte man sagen, dass alles ist berechtigt, weil es uns unabhängig mache von fossilen Energieträgern und der Kernenergie“, argumentiert Brüderle. Und weil es dem Klimaschutz diene. Der Spitzenliberale weiter: „Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir mit der bisherigen Energiepolitik keines der Ziele erreicht haben und so auch nicht erreichen werden. Wind und Sonne sind keine zuverlässigen Energielieferanten.“

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Aber gern, Herr Brüderle: Lassen Sie uns ehrlich sein! Dass Deutschland im vergangenen Jahr wieder mehr Kohle verfeuert hat, liegt an der FDP. Gern nämlich würde die EU-Kommission ihren Zertifikatehandel reparieren. Dummerweise scheiterte das auch am Veto des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler. Deshalb ist Braunkohle heute derat billig, dass klimafreundlichere Kraftwerke wie die Gaskraftwerke stillstehen.

In seinem Handelsblatt-Kommentar verspricht Brüderle: „Direkt nach der Bundestagswahl wird sich die christlich-liberale Koalition gemeinsam mit den Ländern an eine grundlegende Reform des EEG-Gesetzes machen müssen.“ Was für ihn nichts anderes bedeutet als den ganzen Öko-Schnickschnack abzuschaffen.

Voraussetzung ist natürlich, dass die Wähler für die FDP nicht „die Reißleine“ ziehen. Andererseits: Reißleine ziehen kann der FDP womöglich das Möllemann-Schicksal ersparen.

 

PS: Seit zwei Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Ökostromumlage: Tarnangriff übers Portemonnaie

Donnerstag, den 7. Juni 2012

Für ihren „Deutschland-Trend“ lässt die ARD jeden Monat rund tausend Bundesbürger von Infratest-dimap befragen, die Juni-Ausgabe wurde gestern abend veröffentlicht. Neben Zustimmungszahlen für Parteien und Politiker werden da immer auch einige Sachthemen abgefragt, dieses Mal ging es unter anderem um die Energiepolitik. Eine Frage lautete: „Regierung und Opposition sind sich einig, dass die Energiewende, die den Ausstieg aus der Atomkraft möglich machen soll, nicht so schnell vorankommt, wie es nötig wäre. Sollte die Bundesregierung alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, damit der Ausstieg aus der Atomkraft gelingt, selbst wenn dadurch die Strompreise steigen? Oder sollte sie den Ausstieg aus der Atomenergie im Zweifel lieber verschieben, damit die Strompreise nicht so stark steigen?“

Bei dieser kunstvollen Formulierung ist die Antwort wenig verwunderlich:

Natürlich, beim Geld hört die Umweltfreundlichkeit meist auf. (Wobei überraschend ist, dass für mehr als 40 Prozent der Befragten der Atomausstieg doch wichtiger ist als die eigene Stromrechnung.) Anscheinend aber zeigt das Trommelfeuer der Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) langsam Wirkung. RWE, Eon, Vattenfall & Co. ist das EEG ja schon lange ein Dorn im Auge, weshalb sie seit Jahren vor steigenden Kosten warnen. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU, etwa Michael Fuchs oder Joachim Pfeifer, reden kassandraartig von „Kostenexplosionen“. Diese Woche ging es weiter: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in der FAZ das komplette Ende des EEG. Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor einer „Planwirtschaft bei der Energiewende“. (Während ironischerweise FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler mehr gemeinsame Planung von Bund und Ländern verlangte.)

Zur Erinnerung: Im Rahmen des EEG finanzieren Stromkunden mit einer Umlage von momentan 3,59 Cent pro Kilowattstunde den Aufbau von Windkraft-, Solar-, Biogas- und ähnlichen Anlagen. Das Gesetz ist in der Bevölkerung populär, weltweit wurde es bereits rund 60 Mal kopiert – offenbar ist die Warnung vor steigenden Kosten das einzig verbliebene Argument der Ökostrom-Gegner. Dabei verschweigen sie, dass zum Anstieg der Strompreise viele Faktoren beitragen, und auch die EEG-Umlage künstlich verteuert wird. Rot-Grün wie Schwarz-Gelb haben nämlich auf Druck der Wirtschaft zahlreiche Ausnahmen im Gesetz verankert. Immer weniger Stromverbraucher zahlen die Umlage – für die verbliebenen (Privat-)Kunden steigt sie deshalb umso  mehr. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat im letzten Jahr berechnet, wie stark sich dies auswirkt:

- Stromintensive Betriebe (vulgo Großverbraucher) zahlen eine geringere Umlage von teilweise nur 0,05 Cent pro Kilowattstunden, also nur rund ein Siebzigstel des Normalsatzes; mehr als 600 Firmen wie ThyssenKrupp oder HeidelbergCement profitieren bereits davon – allein dies erhöht die Umlage laut BEE um 0,6 Cent

- ab 2013 senkt Schwarz-Gelb die Verbrauchsschwelle massiv, ab der Unternehmen in den Genuss dieses Vorteils kommen – zusätzliche Kosten für alle anderen Stromkunden: noch unbekannt

- Industrieunternehmen brauchen für Strom, den sie selbst erzeugen, keine Umlage zahlen; statt ihren Strom zu kaufen, mieten deshalb viele Firmen einfach Kraftwerke an und kommen so in den Genuss des sogenannten „Eigenstromprivilegs“ – allein dies entlastet die Wirtschaft um schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro pro Jahr und erhöht laut BEE die EEG-Umlage um 0,31 bis 0,54 Cent

- eine von Schwarz-Gelb eingeführte „Marktprämie“ soll Ökostrom-Erzeuger zum direkten Verkauf animieren, Kritiker nennen sie einen „nutzlosen Geldregen“ – Extrakosten für die Zahler der EEG-Umlage laut BEE: 0,1 bis 0,2 Cent

- die Netzbetreiber dürfen sich einen „Liquiditätspuffer“ anlegen und dies auf die Umlage aufschlagen – Sondereffekt laut BEE: 0,2 bis 0,4 Cent

Zählt man diese und andere Effekte zusammen, so der BEE in seiner Analyse aus dem letzten Jahr, dann hätte die Umlage für 2012 statt auf 3,59 Cent zu steigen auf 3,3 Cent pro kWh sinken müssen. „Die Kosten für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren werden auf immer weniger Schultern verteilt“, kritisierte BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Die Solidargemeinschaft für die Energiewende wird zunehmend kleiner.“ Der Bund der Energieverbraucher hat sogar noch drastischere Zahlen errechnet, seinen Angaben zufolge wird die EEG-Umlage durch Sondereffekte um das Doppelte aufgebläht.

Das Praktische an diesen EEG-Details ist, dass sie kaum jemand versteht. Und Änderungen in der Öffentlichkeit praktisch nie thematisiert werden. Gegner der Energiewende können deshalb an verschiedenen kleinen und großen Schrauben drehen, um die Umlage zu erhöhen. (Und sie bekommen von denen, die bei den EEG-Kosten entlastet werden, sogar noch Applaus.) Erst vor ein paar Tagen gab es im Handelsblatt diese Schlagzeile:

Die nächste Schlagzeile über drastisch steigende Ökostrom-Kosten (für die Normalverbraucher) ist nur eine Frage der Zeit.

 


grünskala.de: Ökosiegel auch für Spritschlucker

Donnerstag, den 23. Dezember 2010

Deutschland hält sich ja für den Nabel der Welt, jedenfalls was das Automobil angeht. In einem Punkt aber hinkt die Bundesrepublik, naja, wenn schon nicht der ganzen Welt hinterher, so doch dem Rest Europas. Während nämlich in anderen EU-Ländern Neuwagen schon lange mit farbigen Energieeffizienz-Labels gekennzeichnet werden (ähnlich wie Kühlschränke, Waschmaschinen etc.), fehlt hierzulande ein solches Orientierungssystem für Autokäufer.

Umwelt- und Verbraucherverbände fordern dessen Einführung seit fast zehn Jahren. Im Rahmen des Klimapakets der schwarz-roten Regierung 2007 hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) immerhin schon einmal einen Entwurf vorgelegt, der aber schnell in der Versenkung verschwand. Sein Nachfolger, Medienstar Theodor zu Guttenberg, ließ das Thema liegen. Vor ein paar Monaten hat der jetzige Amtsinhaber, Rainer Brüderle (FDP), einen neuen Anlauf unternommen. Zwei Jungunternehmer aus Tübingen wollten ihn überholen und haben unter gruenskala.de bereits einen (angeblichen) Ökoratgeber gestartet. Die Website verspricht, ein

für die Umweltfreundlichkeit von Autos zu sein. Die Lifestyle-Plattform utopia.de hat das Angebot denn auch sofort übernommen. Doch gruenskala.de ist weder grün noch transparent. Überraschend positiv fällt beispielsweise die Bewertung für einen VW Touareg aus – obwohl dieser Stadt-Geländewagen mit satten 219 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ein echter Klimakiller ist, kommt er in die relativ positive Klasse B. Einem Audi A6 Avant verleiht gruenskala.de trotz 164 Gramm CO2-Ausstoß das Gütesiegel A.

Auf eine Anfrage, wie denn die Einordnungen zustande kommen, antworteten die beiden Jungunternehmer nicht. Anscheinend aber haben sie sich am Brüderle-Ministerium orientiert (der etwa vom ökologischen Verkehrsclub VCD scharf kritisiert wird). Ganz im Interesse der deutschen Autokonzerne mit ihren allzu oft übergroßen und -schweren Limousinen, setzen Regierung und grünskala.de den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge in Relation zu ihrem Gewicht.

An dem Brüderle-Vorschlag, der kommendes Jahr Gesetz werden soll, lässt sich im Detail besichtigen, wie man Rechenregeln beeinflussen muss, damit ein industriefreundliches Ergebnis herauskommt: Als erstes, wie gesagt, nimmt man das Gewicht als Vergleichsmaßstab (und nicht etwa die Fahrzeuggrundfläche, wie beim niederländischen Effizienlabel, oder die absoluten CO2-Emissionen, wie in anderen EU-Staaten) – davon profitieren schwere Wagen. Sodann definiert man ein schwaches Ausgangsniveau, bei Brüderles Auto-Label soll die deutsche Fahrzeugflotte des Jahres 2008 (!) der Referenzwert sein – so kann schon normaler Technikfortschritt dazu führen, dass heutige Autos weiter oben rangieren. Zum Schluss verwische man noch die klare Skaleneinteilung, indem man der Abstufung von „A“ bis „G“ weitere Klassen wie A+ oder A++ voranstellt – dadurch können sich selbst Autos der drittschlechtesten Effizienzstufe noch mit einem A-Rating schmücken.

Der VCD hat das Brüderle-Modell in einem ausführlichen Papier kritisiert. Eine Grafik verdeutlicht dort, wie sehr das deutsche Label (violette Linie) sich von einer Kennzeichnung unterscheiden wird, die auf dem EU-Grenzwert zum CO2-Ausstoß (blaue Linie) basieren würde.

Weil das Wirtschaftsministerium diese sogenannte Referenzkurve sehr steil ausgestaltet hat, dürfen schwere Fahrzeuge viel mehr Klimagase ausstoßen. Dies, so VCD-Experte Michael Müller-Görnert, „dient eher den Verkaufsinteressen der deutschen Autoindustrie, die ihre wuchtigen Spritschlucker absetzen will, und weniger der Verbraucherinformation sowie dem Klimaschutz“.

Wie gesagt, von gruenskala.de war keine Auskunft über die genaue Grundlage ihrer Bewertungen zu bekommen. Das Ergebnis aber ist ähnlich grünfärberisch.

Danke für den Hinweis an Christoph G. aus Hamburg


Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept (III)

Dienstag, den 28. September 2010

Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept beschlossen, und gleich fünf Minister waren zu dessen Vorstellung in die Bundespressekonferenz gekommen. Wie schon Kanzlerin Merkel am Wochenende warfen sie mit Selbstlob geradezu um sich. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) lobte das Konzept als „gut fürs Klima“, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte es einen „Kompass“ auf dem „Weg in das regenerative Zeitalter“, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach vom „anspruchsvollsten, konsequentesten Energie- und Umweltprogramm, das es in Deutschland jemals gegeben hat“.

Schieben wir mal alles Wortgeklingel beiseite und schauen in den Text. Schon der Entwurf des Energiekonzepts war an etlichen Punkten rückschrittlich und voller grünfärberischer Heuchelei (siehe dazu hier und hier), nur wenige Vorschläge des Hauses Röttgen hatten die Schlacht mit dem Wirtschaftsministerium überstanden – doch der heutige Kabinettsbeschluss ist noch schlechter. Reihenweise sind bei der regierungsinternen Abstimmung in den vergangenen Wochen konkrete Finanzzusagen gestrichen und sinnvolle Klimaschutzinstrumente amputiert worden.

Hier nur ein paar Beispiele. Mit pfälzischem Gute-Laune-Gesicht sagte Rainer Brüderle heute, Energieeffizienz sei ein „zentraler Aspekt“ des Konzepts. Im Entwurf hieß es noch:

Im heutigen Beschluss zu diesem Fonds beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist die verbindlichen Zahl plötzlich verschwunden:

Dasselbe passierte der „Nationalen Klimaschutzinitiative“, einem Förderprogramm des Umweltministerium für vorbildliche Projekte von Kommunen, Unternehmen und anderen. Dies war der Entwurf:

Und, schwupps, dies der Kabinettsbeschluss:

Oder das Kapitel zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Im Entwurf von Anfang September war zu lesen:

Zwei schöne, klare und vollkommen zutreffende Sätze – doch zwischen beiden findet sich in der Endfassung von heute dieser Einschub:

Mit Verweis auf einen angeblichen Schutz der Landschaft aber haben vor allem die unionsregierten Südwest-Länder in den vergangenen Jahren die Windkraft ausgebremst.

Peinlich auch eine kleine Änderung in Kapitel C des Energiekonzepts, wo es um konventionelle Großkraftwerke geht: Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte mal die Idee, im Energiekonzept zumindest für die ältesten und dreckigsten Kohleblöcke eine Stilllegung zu verankern – woraus aber nichts wurde. Im BMU galt es schon als Erfolg, dass im Entwurf zum Energiekonzept stand, Fördermittel für neue Kohlekraftwerke würden

Die Klausel klingt wie eine Selbstverständlichkeit. In der Realität hingegen bauen Energieversorger ihre neuen Kohlekraftwerke häufig zusätzlich zu den alten – selbst wenn die Neuanlagen pro Kilowattstunde etwas weniger Kohlendioxid verursachen, steigen in der Summe die CO2-Emissionen. Trotzdem ist der wichtige Halbsatz im Kabinettsbeschluss plötzlich verschwunden.

So geht es weiter und weiter. Im Autokapitel des Energiekonzepts wurde das ohnehin butterweich formulierte Ziel getilgt, bis 2040 „können“ die CO2-Emissionen von Neuwagen „von heute ca. 160 g/km auf 35 g/km“ sinken. Bei den Förderprogrammen für klimaschonendes Heizen wurde die Zusage von zusätzlichen 200 Millionen Euro zurückgenommen. Und an ganzen 36 Stellen im Kabinettsbeschluss findet sich nun statt wirklicher Klimaschutzmaßnahmen nur noch die Aussage, man werde dieses oder jenes „prüfen“.

Geradezu verheerend fällt der Kahlschlag bei der Gebäudesanierung aus. Im Konzeptentwurf fand sich zu diesem „zentralen Schwerpunkt“ der Energie- und Klimapolitik noch die Idee, Hausbesitzer verbindlich zu besserer Wärmedämmung und effizienten Heizungen zu verpflichten – auf 40 Jahre verteilt und abgefedert durch Förderprogramme. Doch nach einem Aufschrei der Lobbyisten ruderte die Regierung sofort zurück. Man wolle nur noch

Dabei zeigt die Erfahrung, dass Anreize nicht genügen. Zudem hatte es in der Regierungsstudie zur Vorbereitung des Energiekonzepts ausdrücklich geheißen, fürs Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich sei

Genau dieses Gutachten haben Merkel, Brüderle & Co. stets als der Weisheit letzten Schluss gepriesen – wenn ums Rechtfertigen längerer Akw-Laufzeiten ging. Sobald etwas nicht passt, wirft Schwarz-Gelb auch den Rat der eigenen Gutachter über Bord.


Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept

Dienstag, den 7. September 2010

Sie kriegen sich gar nicht wieder ein, die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung. Als sie am Montag ihren „Kompromiss“ zu Akw-Laufzeiten und Energiepolitik vorstellten, griffen sie allesamt zu Superlativen: Die Kanzlerin sprach von „Revolution“, CSU-Chef Horst Seehofer von „Quantensprung“, und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einem Beschluss mit  „epochaler Bedeutung“. Interessanterweise war Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich weitgehend durchgesetzt hatte, mit der Vokabel „großer Wurf“ noch am bescheidensten. bundesregierung_atom1Sein Kontrahent aus dem Umweltressort versuchte die Niederlage im Atomstreit denn auch mit großen Worten zu kaschieren. Deutschland bekomme nun „die klimaverträglichste“ Energieversorgung, so Norbert Röttgen in den ARD-Tagesthemen, das beschlossene Konzept sei „weltweit einzigartig“. Schön wär’s. In Wahrheit sind andere Industriestaaten längst weiter. Und für die deutsche Politik ist der schwarz-gelbe Beschluss an etlichen Punkten ein Rückschritt.

So setzt das Energiekonzept langfristige Ziele für die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes: Von mindestens

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ist die Rede. Doch exakt dieselbe Marke beschloss die britische Regierung schon 2008 - und zwar nicht als politische Absicht, sondern als verbindliches Gesetz! Schweden geht mit seinen Klimazielen gar noch weiter: Der (konservative) Ministerpräsident Frederik Reinfeldt kündigte im vergangenen Jahr an, bis 2050 die Kohlendioxid-Emissionen seines Landes um hundert Prozent zu senken.

Schaut man das schwarz-gelbe Energiekonzept auch nur etwas genauer an, finden sich reihenweise Enttäuschungen. Bis 2020, heißt es da, solle der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 18 Prozent betragen, beim Strom 35 Prozent. Klingt nett, ist aber weniger als im „Nationalen Aktionsplan erneuerbare Energie“, der gerade vier Wochen alt ist. Dort steht noch:

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Vielleicht nimmt Schwarz-Gelb hier schon den Effekt der beschlossenen Akw-Laufzeitverlängerung vorweg, den zahlreiche Experten (etwa vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung) prophezeien? Ein Überangebot von billig und unflexibel erzeugtem Atomstrom wird nämlich voraussichtlich den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Jedenfalls nennt das Energiekonzept für 2050 lediglich ein Ziel von 80 Prozent Ökostrom. Für Röttgen kommt dies einer Ohrfeige gleich: Er hatte in den vergangenen Monaten wieder und wieder von „nahezu“ hundert Prozent bis 2050 gesprochen.

Neun Einzelpunkte listet das Energiekonzept im Folgenden auf (und natürlich ist nicht alles davon verkehrt). Wir wollen hier aber erstmal nur drei Punkte betrachten:

Die Steigerung der Energieeffizienz wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet, hierzulande bestünden „ganz erhebliche Potenziale zur Stromeinsparung“. Das stimmt zweifellos. Doch die dann genannten Maßnahmen sind wenig mehr als Placebo-Pillen. Ein ernsthaftes Energieeffizienzgesetz spart sich die Regierung. Und die angekündigte CO2-Kennzeichnung von Neuwagen ist nicht „transparent“, wie Schwarz-Gelb behauptet, sondern schlicht irreführend.

Zu Kohlekraftwerken heißt es im Energiekonzept, weitere Investitionen seien im Interesse von Klimaschutz und Energiewende notwendig. Dies hat das Umweltbundesamt bereits 2006 in einer Kurzstudie widerlegt (das Papier ist auf der UBA-Website nicht verfügbar, dafür aber hier). Doch Schwarz-Gelb will nun Kraftwerksneubauten sogar noch fördern. Die Subventionen werden zwar daran gebunden, dass die Anlagen „fähig“ sein müssen für die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid. In der Praxis aber wird das heißen, dass sie erstmal ohne CCS in Betrieb gehen – und später wegen hoher Kosten nie nachgerüstet werden. Die Förderung werde aber

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Das wirkt ökologisch, ist jedoch ein Rückschlag für Röttgen: Er hatte koalitionsintern Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke gefordert, so hätten Stromkonzerne ihre oft uralten Braun- oder Steinkohleblöcke garantiert vom Netz nehmen müssen. Nun aber sollen sie Zuschüsse für Anlagen bekommen, die im Vergleich zu modernen Erdgas- oder Biogaskraftwerken immer noch wahre CO2-Schleudern sein werden.

Beim Punkt energetische Gebäudesanierung schließlich ist die schwarz-gelbe Diskrepanz zwischen Worten und Taten atemberaubend. Verstärkte Wärmedämmung und Heizungssanierung, so das Energiekonzept, sei „ein zentraler Schwerpunkt“ und „der zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele“. Deshalb werde

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Bisher tat Schwarz-Gelb das Gegenteil. Seit Regierungsübernahme gehen die Gelder zurück. Die KfW-Bank kündigte bereits an, Teile des Förderprogramms einzustellen. Und im Rahmen des Sparpakets hat das Kabinett gerade beschlossen, dass die Mittel von 1,2 Milliarden in diesem Jahr auf rund 430 Millionen Euro für 2011 sinken.

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist also tatsächlich ein Quantensprung – in Grünfärberei.