Archiv des Schlagwortes ‘Energiekonzept’

Die Wendehälse von der CDU

Dienstag, den 10. Mai 2011

Es gibt eine politische Theorie, die behauptet, dass große Umwälzungen immer nur gegen die Klientel der regierenden Parteien durchgesetzt werden können. Die Umstrukturierung der Arbeitsmarktpolitik – besser bekannt als „Hartz IV“ – ist so ein Beispiel: Gerhard Schröders SPD wäre gemeinsam mit den Gewerkschaften Sturm gegen die Pläne der Jahre 2003 bis 2005 gelaufen, wären sie nicht von ihm sondern in einer christdemokratischen Denkerstuben erdacht worden.

Die journalistische Recherche ist zwar kein probates Mittel um politische Theorie zu überprüfen. Immerhin gibt es aber eine Reihe von Beispielen, die nahe legen, dass an dieser Theorie etwas dran sein muss. Zum Beispiel der Bankenskandal in Berlin: Kaum an der Macht, beschloss die Linkspartei – damals noch PDS – die Risiken einiger weniger Aktionäre zu verstaatlichen. Berlin war mit einem Schlag pleite, die Kita-Gebühren stiegen, Stadtteilbibliotheken, Schwimmbäder, Kulturprojekte mussten mit dem „Segen“ der Linken schließen. Die CDU wäre damit sicherlich nicht durchgekommen. Die verbal bankenbäschenden Linken aber schon.

Oder der Atomkonsens vom Juni 2000:  Wäre die windelweiche Vereinbarung nicht von den erstmals mitregierenden Grünen ausgearbeitet worden, hätten sie vermutlich Massenproteste gegen einen Konsens organisiert, der sich nie und nimmer als rechtsfest erweisen würde. Die jüngste Illustration der Theorie ist das Ende der Wehrplicht: Hätten Grüne und Sozialdemokraten dieses Projekt angestoßen, wären die Konservativen Sturm gelaufen. So aber ging es durch.


Insofern ist das Energiekonzept bemerkenswert, das die CDU vorgelegt hat. Es ist acht Monate und vier Tage her, da das Kabinett Angela Merkel die Konterrevolution auf dem Schlachtfeld der Energieversorgung gewann: Solartarife runter, Atomlaufzeiten rauf. Acht Monate und vier Tage später wollen die Christdemokraten die Wende von der Wende. Titel:  „Den Umstieg beschleunigen – Wegmarken in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“

„Vorfahrt für Erneuerbare Energien“ heißt es in dem zehnseitigen Energiekonzept, man wolle „um Konsens werben“, um die „Zustimmung der Menschen als Voraussetzung für beschleunigten Netzausbau“. Im Konzept heißt es auf Seite 2:

Die CDU hat also die Chuzpe, die Laufzeitverlängerung aus dem letzten Jahr als Grundlage des neuen Zukunftskonzeptes zu verkaufen. Die Christdemokraten erklären das so: “ Im Rahmen des Energiekonzepts war –wie in unserem Grundsatzprogramm im Jahr 2007 beschlossen – die Kernenergie eine Brückentechnologie hin zu den Erneuerbaren Energien. Die Reaktorkatastrophe im Hochtechnologieland Japan muss aber auch für uns Anlass sein, über unsere Position zur Kernenergie neu nachzudenken.“

Unterstellen wir der CDU einmal Lernfähigkeit – eigentlich ja ein schöner Wesenszug, gerade in der Politik:  „Den Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir beschleunigen und so alles dafür tun, die Brücke der Kernkraft schneller hinter uns lassen zu können“, heißt es in dem Papier. Und:  „Wir stehen zu unseren ehrgeizigen Klimaschutzzielen und wollen deshalb möglichst schnell das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen.“

Dann allerdings heißt es an einer anderen Stelle: Auch der


Die ehrgeizigen, aber notwendigen Klimaschutzziele würden zwar dem Ausbau von Kohle- und Gas-Kraftwerken Grenzen setzen. „Dennoch werden wir auf sie als Brückentechnologie nicht verzichten können.“ Also raus aus der einen als falsch erkannten Brückentechnologie, rein in die andere.

So widersprüchlich geht es seitenweise weiter: Energiesparpotentiale sollen genutzt, Energie aber nicht teurer werden – weshalb der Anreiz zum Sparen fehlen wird. Kosten und Lasten der Energiewende sollen fair verteilt werden, nicht aber auf die energieintensive Industrie, deren Wettbewerbsfähigkeit ja sonst leide. Ein atomares Müllendlager solle mit einem Konsens gefunden, aber Gorleben gleichzeitig „ergebnisoffen“ weiter erkundet werden.

Was allerdings fehlt im Konzept,  sind konkrete politische Zielvorgaben. Wann die Atomkraftwerke abgeschalten werden sollen, darüber schweigt das Papier.  Statt dessen sind dort Floskeln zu lesen wie „Auch der weitere Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ist ein erfolgversprechender Weg zu mehr Energieeffizienz.“

„Wir wollten den Ergebnissen der Reaktorsicherheits – und Ethikkommission nicht vorgreifen“, begründete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.  Damit illustriert er, wie schwer das Leben der Wendehälse ist. Merkel hatte beide Kommissionen nach Fukushima einberufen, um der Rolle rückwärts bei den AKW-Laufzeiten wenigstens einen Anschein von Plausibilität zu geben.

Sollte es so immerhin gelingen, die eigene Klientel zu überzeugen, könnte ein neues Beispiel für die politische Theorie der Veränderungen gegen die eigene Klientel entstehen.


Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept (III)

Dienstag, den 28. September 2010

Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept beschlossen, und gleich fünf Minister waren zu dessen Vorstellung in die Bundespressekonferenz gekommen. Wie schon Kanzlerin Merkel am Wochenende warfen sie mit Selbstlob geradezu um sich. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) lobte das Konzept als „gut fürs Klima“, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte es einen „Kompass“ auf dem „Weg in das regenerative Zeitalter“, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach vom „anspruchsvollsten, konsequentesten Energie- und Umweltprogramm, das es in Deutschland jemals gegeben hat“.

Schieben wir mal alles Wortgeklingel beiseite und schauen in den Text. Schon der Entwurf des Energiekonzepts war an etlichen Punkten rückschrittlich und voller grünfärberischer Heuchelei (siehe dazu hier und hier), nur wenige Vorschläge des Hauses Röttgen hatten die Schlacht mit dem Wirtschaftsministerium überstanden – doch der heutige Kabinettsbeschluss ist noch schlechter. Reihenweise sind bei der regierungsinternen Abstimmung in den vergangenen Wochen konkrete Finanzzusagen gestrichen und sinnvolle Klimaschutzinstrumente amputiert worden.

Hier nur ein paar Beispiele. Mit pfälzischem Gute-Laune-Gesicht sagte Rainer Brüderle heute, Energieeffizienz sei ein „zentraler Aspekt“ des Konzepts. Im Entwurf hieß es noch:

Im heutigen Beschluss zu diesem Fonds beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist die verbindlichen Zahl plötzlich verschwunden:

Dasselbe passierte der „Nationalen Klimaschutzinitiative“, einem Förderprogramm des Umweltministerium für vorbildliche Projekte von Kommunen, Unternehmen und anderen. Dies war der Entwurf:

Und, schwupps, dies der Kabinettsbeschluss:

Oder das Kapitel zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Im Entwurf von Anfang September war zu lesen:

Zwei schöne, klare und vollkommen zutreffende Sätze – doch zwischen beiden findet sich in der Endfassung von heute dieser Einschub:

Mit Verweis auf einen angeblichen Schutz der Landschaft aber haben vor allem die unionsregierten Südwest-Länder in den vergangenen Jahren die Windkraft ausgebremst.

Peinlich auch eine kleine Änderung in Kapitel C des Energiekonzepts, wo es um konventionelle Großkraftwerke geht: Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte mal die Idee, im Energiekonzept zumindest für die ältesten und dreckigsten Kohleblöcke eine Stilllegung zu verankern – woraus aber nichts wurde. Im BMU galt es schon als Erfolg, dass im Entwurf zum Energiekonzept stand, Fördermittel für neue Kohlekraftwerke würden

Die Klausel klingt wie eine Selbstverständlichkeit. In der Realität hingegen bauen Energieversorger ihre neuen Kohlekraftwerke häufig zusätzlich zu den alten – selbst wenn die Neuanlagen pro Kilowattstunde etwas weniger Kohlendioxid verursachen, steigen in der Summe die CO2-Emissionen. Trotzdem ist der wichtige Halbsatz im Kabinettsbeschluss plötzlich verschwunden.

So geht es weiter und weiter. Im Autokapitel des Energiekonzepts wurde das ohnehin butterweich formulierte Ziel getilgt, bis 2040 „können“ die CO2-Emissionen von Neuwagen „von heute ca. 160 g/km auf 35 g/km“ sinken. Bei den Förderprogrammen für klimaschonendes Heizen wurde die Zusage von zusätzlichen 200 Millionen Euro zurückgenommen. Und an ganzen 36 Stellen im Kabinettsbeschluss findet sich nun statt wirklicher Klimaschutzmaßnahmen nur noch die Aussage, man werde dieses oder jenes „prüfen“.

Geradezu verheerend fällt der Kahlschlag bei der Gebäudesanierung aus. Im Konzeptentwurf fand sich zu diesem „zentralen Schwerpunkt“ der Energie- und Klimapolitik noch die Idee, Hausbesitzer verbindlich zu besserer Wärmedämmung und effizienten Heizungen zu verpflichten – auf 40 Jahre verteilt und abgefedert durch Förderprogramme. Doch nach einem Aufschrei der Lobbyisten ruderte die Regierung sofort zurück. Man wolle nur noch

Dabei zeigt die Erfahrung, dass Anreize nicht genügen. Zudem hatte es in der Regierungsstudie zur Vorbereitung des Energiekonzepts ausdrücklich geheißen, fürs Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich sei

Genau dieses Gutachten haben Merkel, Brüderle & Co. stets als der Weisheit letzten Schluss gepriesen – wenn ums Rechtfertigen längerer Akw-Laufzeiten ging. Sobald etwas nicht passt, wirft Schwarz-Gelb auch den Rat der eigenen Gutachter über Bord.


Schwarz-gelb: Scheingrünes Energiekonzept (II)

Donnerstag, den 16. September 2010

bundesreg_ekonzeptII_1Vergangene Woche ging es an dieser Stelle schon einmal um das – von der Bundesregierung – über den grünen Klee gelobte Energiekonzept. Und tatsächlich finden sich in dem 39-seitigen Papier auch Dinge, die beim Klimaschutz und dem Umstieg auf Erneuerbaren Energien nützen. Beispielsweise will die Bundesregierung künftig verhindern, dass sich Energiekonzerne Standorte für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee sichern, dann aber doch nicht investieren und dadurch mögliche Konkurrenten ausbremsen (S. 9). Künftig soll die Industrie für Nachlässe bei der Strom- und Energiesteuer zumindest einige Gegenleistungen erbringen (S. 13). Stärker als bisher soll der Ausbau von Stromnetzen und -speicherkapazitäten gefördert werden (S. 19ff). All dies ist prima, Umweltverbände fordern es seit langem. Doch daneben gibt es versteckte Fallstricke, heuchlerische Phrasen – und viele traurige Versäumnisse.

Sehr wortreich bekennt sich Schwarz-Gelb beispielsweise zur weiteren Förderung der Erneuerbaren Energien. In diesem Rahmen wolle man, heißt es auf Seite 8 des Papiers,

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Das klingt nett, zur radikalen Marktgläubigkeit von Union und FDP passt es sowieso. Doch bei genauer Betrachtung öffnet die Formulierung eine gefährliche Tür. Denn die Grundlage des Booms von Windkraft-, Biogas- und Photovoltaikanlagen war bekanntlich der Vorrang, den sie laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei der Einspeisung ins Stromnetz genießen. Investoren bekamen dadurch Sicherheit in ihre Rentabilitätskalkulationen. Laut geltendem Recht müssen bei Stromüberangebot grundsätzlich erstmal andere (dreckigere) Kohle- oder Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Den Konzernen ist dieser Einspeisevorrang schon immer ein Dorn im Auge, und Industriefreunde in Union und FDP rütteln daran. Künftig können sie sich auf das offizielle Energiekonzept berufen: „Heranführung an den Markt“ und „bedarfsgerechte Erzeugung“ – das kann ja heißen, dass Windräder gestoppt werden müssen, wenn Markt und momentaner Bedarf es verlangen.

Auch ein Angriff auf die Kraft-Wärme-Kopplung verbirgt sich im Konzept. Kraftwerke mit dieser Technologie sind hocheffizient, weil sie zugleich Strom und Wärme erzeugen. Ihre Förderung war bisher einer der Kernpunkte der Klimapolitik der Bundesregierung (wurde allerdings schon unter Schwarz-Rot vernachlässigt). Was aber steht nun auf Seite 18 im Energiekonzept?

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Das könnte der Einstieg in den Ausstieg der Förderung dieser CO2-armen Kraftwerke sein.

Und dann gibt es noch etliche Aussagen, die zwar sinnvoll sind – bei denen die Bundesregierung aber eine Kehrtwende ihrer Politik hinlegen müsste, um sie zu erfüllen. Auf Seite 29 etwa findet sich dieser hübsche Satz:

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Wir erinnern uns: Bisher hat sich Berlin in Brüssel stets gegen strenge Grenzwerte für Audi, BMW, Daimler & Co. starkgemacht. Angela Merkel höchstpersönlich versprach den deutschen Autokonzernen einst, sie werde „mit aller Kraft, die ich habe“ dagegen anlaufen.

Noch ein Beispiel: Nur ein paar Absätze später im Energiekonzept kündigt die Bundesregierung an, eine „Erweiterung“ der Lkw-Maut zu „prüfen“, um

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zu setzen. Auch das ist eine gute Idee. Nur hat die Koalition genau einen Tag, nachdem sie mit großem Brimborium das Energiekonzept der Öffentlichkeit vorstellte, das Gegenteil getan. Leise kippte Schwarz-Gelb am vergangenen Mittwoch eine längst beschlossene Maut-Erhöhung, die alte und dreckige Lkw teurer sowie neue und abgasärmere Laster billiger gemacht hätte.

Am aussagekräftigsten aber ist, was nicht im schwarz-gelben Energiekonzept steht: An unzähligen Stellen nämlich ist das Umweltministerium mit ambitionierten Vorschlägen für eine bessere Klima- und Energiepolitik gescheitert. In einem internen Arbeitspapier, das letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangte, lässt sich nachlesen, was Röttgens Fachleute gern im Energiekonzept verankert hätten: zum Beispiel ein bindendes Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild, eine Abwrackprämie für Heizungen oder Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke, dank derer zumindest die ältesten Dreckschleudern von RWE & Co. endlich vom Netz hätten gehen müssen.

Dies wäre nun wirklich ein „revolutionäres“ (Merkel), „epochales“ (Westerwelle) und „weltweit einzigartiges“ (Röttgen) Energiekonzept gewesen. Aber dazu fehlte Schwarz-Gelb offensichtlich der Mut.


Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept

Dienstag, den 7. September 2010

Sie kriegen sich gar nicht wieder ein, die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung. Als sie am Montag ihren „Kompromiss“ zu Akw-Laufzeiten und Energiepolitik vorstellten, griffen sie allesamt zu Superlativen: Die Kanzlerin sprach von „Revolution“, CSU-Chef Horst Seehofer von „Quantensprung“, und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einem Beschluss mit  „epochaler Bedeutung“. Interessanterweise war Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich weitgehend durchgesetzt hatte, mit der Vokabel „großer Wurf“ noch am bescheidensten. bundesregierung_atom1Sein Kontrahent aus dem Umweltressort versuchte die Niederlage im Atomstreit denn auch mit großen Worten zu kaschieren. Deutschland bekomme nun „die klimaverträglichste“ Energieversorgung, so Norbert Röttgen in den ARD-Tagesthemen, das beschlossene Konzept sei „weltweit einzigartig“. Schön wär’s. In Wahrheit sind andere Industriestaaten längst weiter. Und für die deutsche Politik ist der schwarz-gelbe Beschluss an etlichen Punkten ein Rückschritt.

So setzt das Energiekonzept langfristige Ziele für die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes: Von mindestens

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ist die Rede. Doch exakt dieselbe Marke beschloss die britische Regierung schon 2008 - und zwar nicht als politische Absicht, sondern als verbindliches Gesetz! Schweden geht mit seinen Klimazielen gar noch weiter: Der (konservative) Ministerpräsident Frederik Reinfeldt kündigte im vergangenen Jahr an, bis 2050 die Kohlendioxid-Emissionen seines Landes um hundert Prozent zu senken.

Schaut man das schwarz-gelbe Energiekonzept auch nur etwas genauer an, finden sich reihenweise Enttäuschungen. Bis 2020, heißt es da, solle der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 18 Prozent betragen, beim Strom 35 Prozent. Klingt nett, ist aber weniger als im „Nationalen Aktionsplan erneuerbare Energie“, der gerade vier Wochen alt ist. Dort steht noch:

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Vielleicht nimmt Schwarz-Gelb hier schon den Effekt der beschlossenen Akw-Laufzeitverlängerung vorweg, den zahlreiche Experten (etwa vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung) prophezeien? Ein Überangebot von billig und unflexibel erzeugtem Atomstrom wird nämlich voraussichtlich den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Jedenfalls nennt das Energiekonzept für 2050 lediglich ein Ziel von 80 Prozent Ökostrom. Für Röttgen kommt dies einer Ohrfeige gleich: Er hatte in den vergangenen Monaten wieder und wieder von „nahezu“ hundert Prozent bis 2050 gesprochen.

Neun Einzelpunkte listet das Energiekonzept im Folgenden auf (und natürlich ist nicht alles davon verkehrt). Wir wollen hier aber erstmal nur drei Punkte betrachten:

Die Steigerung der Energieeffizienz wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet, hierzulande bestünden „ganz erhebliche Potenziale zur Stromeinsparung“. Das stimmt zweifellos. Doch die dann genannten Maßnahmen sind wenig mehr als Placebo-Pillen. Ein ernsthaftes Energieeffizienzgesetz spart sich die Regierung. Und die angekündigte CO2-Kennzeichnung von Neuwagen ist nicht „transparent“, wie Schwarz-Gelb behauptet, sondern schlicht irreführend.

Zu Kohlekraftwerken heißt es im Energiekonzept, weitere Investitionen seien im Interesse von Klimaschutz und Energiewende notwendig. Dies hat das Umweltbundesamt bereits 2006 in einer Kurzstudie widerlegt (das Papier ist auf der UBA-Website nicht verfügbar, dafür aber hier). Doch Schwarz-Gelb will nun Kraftwerksneubauten sogar noch fördern. Die Subventionen werden zwar daran gebunden, dass die Anlagen „fähig“ sein müssen für die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid. In der Praxis aber wird das heißen, dass sie erstmal ohne CCS in Betrieb gehen – und später wegen hoher Kosten nie nachgerüstet werden. Die Förderung werde aber

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Das wirkt ökologisch, ist jedoch ein Rückschlag für Röttgen: Er hatte koalitionsintern Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke gefordert, so hätten Stromkonzerne ihre oft uralten Braun- oder Steinkohleblöcke garantiert vom Netz nehmen müssen. Nun aber sollen sie Zuschüsse für Anlagen bekommen, die im Vergleich zu modernen Erdgas- oder Biogaskraftwerken immer noch wahre CO2-Schleudern sein werden.

Beim Punkt energetische Gebäudesanierung schließlich ist die schwarz-gelbe Diskrepanz zwischen Worten und Taten atemberaubend. Verstärkte Wärmedämmung und Heizungssanierung, so das Energiekonzept, sei „ein zentraler Schwerpunkt“ und „der zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele“. Deshalb werde

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Bisher tat Schwarz-Gelb das Gegenteil. Seit Regierungsübernahme gehen die Gelder zurück. Die KfW-Bank kündigte bereits an, Teile des Förderprogramms einzustellen. Und im Rahmen des Sparpakets hat das Kabinett gerade beschlossen, dass die Mittel von 1,2 Milliarden in diesem Jahr auf rund 430 Millionen Euro für 2011 sinken.

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist also tatsächlich ein Quantensprung – in Grünfärberei.